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Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) vom 16.11.2022 und Antwort vom 30.11.2022: Bahnverkehr im Gleisdreieckpark und "Urbane Mitte"

Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die BVG (Berliner Verkehrsbetriebe - Anstalt des öffentlichen Rechts) um Stellungnahme gebeten, die in der nachfolgenden Beantwortung wiedergegeben ist.

Frage 1: Steht das Grundstück, auf dem sich der U-Bahnhof Gleisdreieck befindet, im Eigentum der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l.? Wenn nein, in welchem Eigentum befindet sich das Grundstück?

Antwort zu 1.: Das in Rede stehende Grundstück setzt sich aus mehreren Flurstücken zusammen, auf denen die BVG-Einrichtungen verlaufen. Das maßgebliche Flurstück, auf dem sich der U-Bahnhof Gleisdreieck nebst Viadukt befindet, ist das Flurstück 3409 der Flur 6, Gemarkung Kreuzberg, mit einer Größe von 15.066 m². Bezüglich der Eigentumsverhältnisse ist dem Senat eine Auskunft aus datenschutzrechtlichen Gründen im Rahmen dieser Anfrage verwehrt.

Frage 2: In den gemauerten Bögen, die den Bahnhof tragen, befanden sich in den letzten Jahrzehnten Einrichtungen der BVG (Werkstätten u.a.), die inzwischen an andere Orte verlagert wurden. Hängen diese Verlagerungen mit dem Eigentümerwechsel des Grundstücks zusammen?

Antwort zu 2.: Die BVG war auch vor dem Eigentümerwechsel Mieterin des betroffenen Grundstücks. Seit dem Eigentümerwechsel verlagert die BVG nicht betriebsnotwendige Einrichtungen im Einvernehmen mit dem jetzigen Eigentümer und nach einem abgestimmten Zeitplan an andere Standorte.

Frage 3: Wohin wurden die Einrichtungen verlagert und welche Kosten sind der BVG dadurch entstanden?

Antwort zu 3.: Die Einrichtungen wurden in die Lise-Meitner-Straße und Puccinistraße verlagert. Die Kosten betragen derzeit ca. 6 Mio. EUR. Die bisherigen Mietkosen fallen im Gegenzug weg.

Frage 4: Die BVG plant im Jahr 2025, das stählerne Viadukt der U1 zwischen U-Bhf. Gleisdreieck und der Hausdurchfahrt in der Dennewitzstraße auszutauschen. Die Pressestelle der BVG teilte mit, dass hierzu Gespräche mit Dritten stattfinden. Handelt es sich bei diesen Dritten um den Grundstückseigentümer, Urbane Mitte Besitz S.à.r.l.?

Antwort zu 4.: Es werden mit mehreren Parteien Gespräche geführt, u.a. auch mit der Eigentümerin des Grundstücks auf dem sich die in Rede stehenden Bahnbetriebsanlagen befinden. Die Umsetzung der Maßnahme setzt nach heutigen Erkenntnissen eine Planfeststellung voraus, daher wird der Baubeginn voraussichtlich nach 2025 liegen.

Frage 5: Steht die BVG mit dem Austausch des Viadukts unter Zeitdruck, da dies nach dem Bau der sieben Hochhäuser ungleich schwieriger wäre?

Antwort zu 5.: Der Bereich zwischen dem DB-Tunnel (Deutsche Bahn) und dem U-Bhf. Gleisdreieck wird für den Neubau der Brücke deutlich schwieriger erreichbar sein, wenn die beiden flankierenden Hochhäuser bereits errichtet wären. Auch deshalb ist es erklärtes Ziel, den Brückenneubau zeitnah zu planen, das Genehmigungsverfahren durchzuführen und umzusetzen.

Frage 6: Zwei 90 m hohe Gebäude sollen südlich und nördlich des Bahnsteigs der U1 am U-Bhf. Gleisdreieck im Abstand von nur 5 m errichtet werden. Die Sockelgebäude sollen sogar unmittelbar an das Viadukt heranreichen. Ist der Senat der Auffassung, dass damit die Sicherheit des U-Bahnbetriebs und die Zugänglichkeit der U-Bahnanlagen für Wartungs- und Reparaturarbeiten ausreichend gesichert ist?

Antwort zu 6.: Eine ähnliche Situation ist bereits auf der gegenüberliegenden Seite der Brücke an der Dennewitzstraße entstanden. Die angesprochenen Themen sind Teil des Planungs- und Genehmigungsprozesses und sind in Vereinbarungen festzulegen.

Frage 7: Stützen und Fundamente der Viadukte von U1 und U2 befinden sich im Grundstück der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. Gibt es vertragliche Sicherungen zum Schutz der Stützen und Fundamente? Gibt es eine Schadensersatzregelung für den Fall, dass durch Bautätigkeiten der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. der U-Bahnverkehr gestört wird?

Antwort zu 7.: Im Bereich Gleisdreieck wurden Sicherungen in Form von Anprallpollern entlang der Pendelportale bzw. Gitterträgerstützen verbaut.

Die BVG und die heutige Eigentümerin bzw. deren Rechtsvorgängerin, haben im Jahr 2019 eine Nachbarschaftsvereinbarung abgeschlossen, die u.a. Grundlage für die Eintragung von Dienstbarkeiten auf dem in Rede stehenden Grundstück ist. Diese Dienstbarkeiten sehen insbesondere vor, dass die BVG Viadukte inklusive sämtlicher unterirdischer Gründungselemente, offene Brückenbauwerke (Stahlkonstruktion) inklusive sämtlicher unterirdischer Gründungselemente etc. auf dem Grundstück herstellen, benutzen und besitzen darf. Ferner darf die BVG diesbezügliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchführen bzw. solche veranlassen. Die Rechte der BVG aus den Dienstbarkeiten bestehen gegenüber jedem Eigentümer.

In vorgenannter Nachbarschaftsvereinbarung ist zudem geregelt, dass die Eigentümerin der BVG zum Schadensersatz verpflichtet ist, soweit durch Baumaßnahmen des Projektentwicklers nachweislich BVG-Einrichtungen beschädigt werden.
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samm
Warum sind eigentlich nur "Hochhäuser" problematisch für U-Bahntunnel und -Anlagen? Ich sehe da bisher nur Baugruben, auf die man auch kleinere Gebäude bauen könnte, die aber die gleichen Auswirkungen brächten.

Ich verstehe "die Linke" und ihre (vorsichtig ausgedrückt) Vorbehalte gegenüber höheren Häusern nicht. Gerade auch für eine umweltfreundliche und sozial positive Entwicklung der Stadt ist eine Nachverdichtung (auch in der Höhe) geboten.


Edit: Tippfehler

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samm
Warum sind eigentlich nur "Hochhäuser" problematisch für U-Bahntunnel und -Anlagen? Ich sehe da bisher nur Baugruben, auf die man auch kleinere Gebäude bauen könnte, die aber die gleichen Auswirkungen brächten.

Ich verstehe "die Linke" und ihre (vorsichtig ausgedrückt) Vorbehalte gegenüber höheren Häusern nicht. Gerade auch für eine umweltfreundliche und sozial positive Entwicklung der Stadt ist eine Nachverdichtung (auch in der Höhe) geboten.

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Lopi2000

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samm
Warum sind eigentlich nur "Hochhäuser" problematisch für U-Bahntunnel und -Anlagen? Ich sehe da bisher nur Baugruben, auf die man auch kleinere Gebäude bauen könnte, die aber die gleichen Auswirkungen brächten.

Ich verstehe "die Linke" und ihre (vorsichtig ausgedrückt) Vorbehalte gegenüber höheren Häusern nicht. Gerade auch für eine umweltfreundliche und sozial positive Entwicklung der Stadt ist eine Nachverdichtung (auch in der Höhe) geboten.

Es sagt doch niemand, dass "nur Hochhäuser" problematisch sind. Wie die Praxis der vergangenen Jahre zeigt, sind es eher umfangreiche Tiefbauarbeiten neben bestehenden unterirdischen Bauten, die für Probleme sorgen.

Der Bebauungsplan für den Alexanderplatz [mitte.gis-broker.de] zeigt, dass der eigentliche Hochhausstandort in rund 50m Entfernung wohl weniger das Problem für den Tunnel ist als die Baugrube für Tiefgarage und Untergeschosse, die ziemlich nahe an den U2-Tunnel heranreicht. Letztlich ist es für den Tunnel egal, ob auf diese problematische Baugrube nun ein 150m hohes Hochhaus oder eine Kleingartenlaube gestellt wird, aber ein Hochhaus macht es halt etwas wahrscheinlicher, dass man eine dermaßen große Tiefgarage darunter stellen will.

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Lopi2000
Auch die Anfrage beschäftigt sich eher mit der Nähe der Bauarbeiten am Gleisdreieck zu den bestehenden BVG-Anlagen als mit der Höhe der Gebäude.

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samm
Man muss hier halt individuelle Lösungen finden, aber grundsätzlich nicht mehr in U-Bahnnähe zu bauen, kann's ja nicht sein. Öffentlicher Nahverkehr und eine verdichtete Stadt passen einfach zu gut zusammen. Macht einfach keinen Sinn stattdessen in der Pampa Hochhäuser zu bauen oder die Wege innerhalb einer Stadt künstlich zu verlängern.

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samm
Es geht doch explizit um die 90m-Hochhäuser. Der Verweis auf das ggü. liegende viel kleinere Haus, das die gleichen Herausforderungen mit sich bringt, macht das ganze noch witziger. Aber ja, aus der Anfrage heraus liest sich das nicht so negativ, wie es sich für mich aus dem Kontext der Äußerungen aus der Partei "die Linke" anhört.

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Lopi2000

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samm
Es geht doch explizit um die 90m-Hochhäuser. Der Verweis auf das ggü. liegende viel kleinere Haus, das die gleichen Herausforderungen mit sich bringt, macht das ganze noch witziger. Aber ja, aus der Anfrage heraus liest sich das nicht so negativ, wie es sich für mich aus dem Kontext der Äußerungen aus der Partei "die Linke" anhört.

Ja, aber diese Gebäudehöhe ist nur eine Zusatzinformationen, die die Gebuäde beschreibt, das benannte Kernproblem ist die Nähe zu Bahnsteig und Viadukt.

Das Ganze wirkt auch ziemlich kurzfristig gedacht, denn selbst wenn es gelingt, den Brückenneubau am Gleisdreieck vor dem Hochhausbau umzusetzen, ist absehbar, dass daraus künftig neue Konflikte entstehen, wenn erneut Maßnahmen an der Brücke erforderlich sind.

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Nordender
Das sind wohl die Mitarbeiter die auch die Tram-Bauarbeiten in der Friedrichstr. gestoppt haben. Bei so einer wichtigen Linie sollte der Senat übernehmen, aber eine Fahrradstrasse in Mitte ist ja wichtiger

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def

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Nordender
Das sind wohl die Mitarbeiter die auch die Tram-Bauarbeiten in der Friedrichstr. gestoppt haben. Bei so einer wichtigen Linie sollte der Senat übernehmen, aber eine Fahrradstrasse in Mitte ist ja wichtiger

Schön, dass dieser von der Politik forcierte Pseudo-Kampf zwischen ÖPNV und Fahrrad immer wieder seine Früchte trägt. Autofahrenden und ihrer Lobby gefällt das. Und währenddessen wird die Grunerstraße beim Umbau des Molkenmarktes wieder so gestaltet, als hätten die 60er nie geendet.

Und wo soll nun eigentlich in Mitte eine Fahrradstraße entstanden sein? Also eine richtige, in der man als Radfahrer:in einen Unterschied zu anderen Straßen bemerkt, kein Feigenblatt mit zwei, drei Schildern und ganz viel Farbe...

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def
Ah, das gleiche Bezirksamt, das zulässt, dass der Alex quasi ganzjährig mit Hütten für Weihnachts-, Winter-, Oster-, Frühlings-, Sommer-, Herbst-, Halloween-, Wasweißich-Märkte zugemüllt ist, sieht sich nicht imstande, für die Wiederherstellung eines der wichtigsten U-Bahn-Abschnitte der Stadt eine Sondernutzungsgenehmigung zu erteilen.

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Nordender
Das sind wohl die Mitarbeiter die auch die Tram-Bauarbeiten in der Friedrichstr. gestoppt haben. Bei so einer wichtigen Linie sollte der Senat übernehmen, aber eine Fahrradstrasse in Mitte ist ja wichtiger

Schön, dass dieser von der Politik forcierte Pseudo-Kampf zwischen ÖPNV und Fahrrad immer wieder seine Früchte trägt. Autofahrenden und ihrer Lobby gefällt das. Und währenddessen wird die Grunerstraße beim Umbau des Molkenmarktes wieder so gestaltet, als hätten die 60er nie geendet.

Und wo soll nun eigentlich in Mitte eine Fahrradstraße entstanden sein? Also eine richtige, in der man als Radfahrer:in einen Unterschied zu anderen Straßen bemerkt, kein Feigenblatt mit zwei, drei Schildern und ganz viel Farbe...

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samm
Es wird spannend, wie im Februar gewählt wird. Wenn sich das Leben in Berlin einschränkende Dinge (wie die Verzögerung der Tunnelsanierung auf der U2 oder das auf der Straße Festkleben einzelner) weiter verstärken, kann ich mir durchaus vorstellen, dass RGR seine Mehrheit verliert. Aber es bleibt spannend, wie sich hier Q1 2023 entwickelt.

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phönix
Sagen wir es so: wenn seitens der Behörde mit der gleichen Inbrunst an der Ermöglichung der Reparatur der Tunnelanlagen gearbeitet würde, wie die Einrichtung einer autofreier Zone in der Friedrichstraße betrieben wurde, würde sich wohl kaum einer beschweren und der Behörde Vorwürfe machen.

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Arnd Hellinger
Das sind aber zwei unterschiedliche Sachverhalte und zwei unterschiedliche Behörden.

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phönix
Sagen wir es so: wenn seitens der Behörde mit der gleichen Inbrunst an der Ermöglichung der Reparatur der Tunnelanlagen gearbeitet würde, wie die Einrichtung einer autofreier Zone in der Friedrichstraße betrieben wurde, würde sich wohl kaum einer beschweren und der Behörde Vorwürfe machen.

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Global Fisch

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phönix
Sagen wir es so: wenn seitens der Behörde mit der gleichen Inbrunst an der Ermöglichung der Reparatur der Tunnelanlagen gearbeitet würde, wie die Einrichtung einer autofreier Zone in der Friedrichstraße betrieben wurde, würde sich wohl kaum einer beschweren und der Behörde Vorwürfe machen.

Hä? Ich hoffe, die Behörde, die sich um die Tunnelreparatur kümmert, wird es besser machen, als die, die für die autofreie Friedrichstraße zuständig waren!