Ja stimmt sorry, Frau Jarasch war nur Aufsichtsratsmitglied. Aufsichtsratsvorsitzender Daniel Wesner (Finanzsenator), der Mann von Dirk Behrend (ehemaliger Justizsenator).

Zitat
Arnd Hellinger

Zitat
Mont Klamott
Wenn man Verkehrssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der BVG ist, (...)

Frau Jarasch war nie Aufsichtsratsvorsitzende der BVG. Frau Schreiner ist es übrigens ebenso wenig. Diese Funktion liegt qua Amt bei Frau Giffey bzw. lag ehedem bei Herrn Schwarz.

Ahja, wenn eine Moderatorin Pressesprecherin in einer konservativen Koalition aus schwarzer und roter CDU wird, ist das für dich der Beweis, das sie grüne Propaganda macht.

Und nochmal: die Klimakrise ist kein grünes, sondern ein gesamtgesellschaftliches und globales Thema, und nebenbei auch Stand der Wissenschaft. Aus diesen Gründen ist es notwendig, dass es immer wieder thematisiert wird.

Das Problem ist, dass die Fans von Katastrophen wie im Ahrtal es zu einem grünen Thema machen. Das Problem ist, dass die Grünen die einzige in den Parlamenten vertretene Partei, denen das Thema nicht komplett wurscht ist.

Zitat
Mont Klamott
Freue mich immer Ulli Zelle, Volcker Wiebrecht und Andrea Vannahme zu sehen.

Die Namen solltest du noch einmal üben.

Hat nicht die von dir so gehasste RRG-Koaliton deine geliebte U5-Verlängerung eröffnet? Warum verschweigst du das?

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

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def
Das Problem ist, dass die Grünen die einzige in den Parlamenten vertretene Partei, denen das Thema nicht komplett wurscht ist.

Naja, Frau Spiegel hatte andere Sorgen als das Wohl der Menschen...

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

@def: du hast die tolle Moderation der Kommentare vergessen, wo immer zugelassen wird, dass sich unter Beiträgen zum ÖPNV oder zu Fahrradwegen die rechte Trollarmee versammelt, und dann die Kommentarfunktion unter Hinweis auf Verstöße komplett abgeschaltet wird, aber noch Monate später weder Falschbehauptungen, noch Beleidigungen entfernt wurden.

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B-V 3313

Zitat
def
Das Problem ist, dass die Grünen die einzige in den Parlamenten vertretene Partei, denen das Thema nicht komplett wurscht ist.

Naja, Frau Spiegel hatte andere Sorgen als das Wohl der Menschen...

Und, welche Konsequenzen hatte das für sie? Und, so zum Vergleich, welche Konsequenzen hatte das Mautdesaster für Scheuer?

Und was hat das überhaupt mit dem Thema zu tun, dass allen anderen Parteien die Klimakrise am A**** vorbeigeht?

Zitat
def
Und, welche Konsequenzen hatte das für sie?

Bekanntermaßen gelang ihr danach erst der Sprung von der Landes- in die Bundespolitik. Der Rücktritt als Bundesministerin erfolgte auch erst nachdem ihre Lügen aufflogen und nicht etwa aus Reue.

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def
Und, so zum Vergleich, welche Konsequenzen hatte das Mautdesaster für Scheuer?

Leider keine.

Zitat
def
Und was hat das überhaupt mit dem Thema zu tun, dass allen anderen Parteien die Klimakrise am A**** vorbeigeht?

Parteien bestehen aus Menschen. Es gibt in allen (demokratischen) Parteien Menschen, denen die Klimakrise nicht am Gesäß vorbeigeht.

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Die vor 30 Jahren von Helmut Kohl mit initiert wurde, daher auch der Name „Kanzler U-Bahn“
Am Thema U5 waren mehrere Parteien beteiligt einschließlich dem verhängten Baustopp aus finanziellen Gründen. Eingesetzt wurden meines Wissens auch Mittel vom Bund. Die U5 Eröffnung würde ich daher nicht als Erfolg für RRG sehen, Frau Jarasch hat sich klar gegen den U-Bahn-Ausbau ausgesprochen. Ich hoffe, dass wir in Sachen U-Bahn jetzt etwas voran kommen werden.

Zitat
B-V 3313

Zitat
Mont Klamott
Freue mich immer Ulli Zelle, Volcker Wiebrecht und Andrea Vannahme zu sehen.

Die Namen solltest du noch einmal üben.

Hat nicht die von dir so gehasste RRG-Koaliton deine geliebte U5-Verlängerung eröffnet? Warum verschweigst du das?

Zitat
Mont Klamott
Die vor 30 Jahren von Helmut Kohl mit initiert wurde, daher auch der Name „Kanzler U-Bahn“
Am Thema U5 waren mehrere Parteien beteiligt einschließlich dem verhängten Baustopp aus finanziellen Gründen. Eingesetzt wurden meines Wissens auch Mittel vom Bund. Die U5 Eröffnung würde ich daher nicht als Erfolg für RRG sehen, Frau Jarasch hat sich klar gegen den U-Bahn-Ausbau ausgesprochen. Ich hoffe, dass wir in Sachen U-Bahn jetzt etwas voran kommen werden.

Ahja, die Strecke zum Mexikoplatz ist auch von Kohls Gnaden?

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Zitat
B-V 3313

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Mont Klamott
Die vor 30 Jahren von Helmut Kohl mit initiert wurde, daher auch der Name „Kanzler U-Bahn“
Am Thema U5 waren mehrere Parteien beteiligt einschließlich dem verhängten Baustopp aus finanziellen Gründen. Eingesetzt wurden meines Wissens auch Mittel vom Bund. Die U5 Eröffnung würde ich daher nicht als Erfolg für RRG sehen, Frau Jarasch hat sich klar gegen den U-Bahn-Ausbau ausgesprochen. Ich hoffe, dass wir in Sachen U-Bahn jetzt etwas voran kommen werden.

Ahja, die Strecke zum Mexikoplatz ist auch von Kohls Gnaden?

Nein, die wird man natürlich der jetzigen CDU-Regierung in die Schuhe schieben.

Edit: oder sagen wir besser man wird sie der CDU-Regierung wohlwollend anrechnen und man wird damit Grünen-Bashing betreiben.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 08.08.2023 14:49 von Nemo.

Zitat
B-V 3313

Zitat
def
Und, so zum Vergleich, welche Konsequenzen hatte das Mautdesaster für Scheuer?

Leider keine.

Ist das denn schon gewiß? Der amtierende Verkehrsminister wollte doch da etwas in die Wege leiten.

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Das Gegenteil von pünktlich ist kariert.

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Alter Köpenicker

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B-V 3313

Zitat
def
Und, so zum Vergleich, welche Konsequenzen hatte das Mautdesaster für Scheuer?

Leider keine.

Ist das denn schon gewiß? Der amtierende Verkehrsminister wollte doch da etwas in die Wege leiten.

Da ist wohl noch ein Verfahren anhängig.

Grundsätzlich besteht die Schwierigkeit aber darin, Herrn Scheuer hier konkret Vorsatz oder wenigstens Grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen. Zumal der EuGH ja nicht die Autobahn-Pkw-Maut an sich für rechtswidrig erklärt hat, sondern nur deren Kompensation über die nationale Kfz-Steuer. Es hätte Herrn Scheuer bzw. der damaligen GroKo also freigestanden bzw. stünde der "Ampel" heute noch frei, die Maut - und damit die fraglichen Verträge - entweder ohne jede Kompensation oder mit einer bspw. über die auch von anderen EU-Bürgern zu zahlende Umsatz- oder Mineralölsteuer in Kraft zu setzen.

Insofern...

Viele Grüße
Arnd

Ich meine, es ging schon konkret um den Punkt, dass nur andere Nationen hätten zahlen müssen. Dementsprechend würde zumindest dein letzter Punkt eben nicht funktionieren.

Sorry, ich stecke nicht so tief im Detail wie manche Insider hier außer Berichte in der rbb Abendschau und rbb24 oder Zeitungen gesehen zu haben.
Ich meine die Verkehrspolitik von RRG gesamt, die sogenannte „Verkehrswende“. Ziel war die Reduzierung des Kfz-Verkehrs.
Der steigt aber stetig an trotz Wegnahme von Fahrspuren für den Radverkehr. Außer der Aussage von Frau Jarrasch die Straßenbahn auszubauen weiß ich auch nicht mehr. Die Straßenbahn 18 wurde auf jeden Fall weder zum Alexanderplatz verlängert noch ein Konzept
dahin veröffentlicht. An der Verlängerung der U3 wird bis 2026 lediglich geplant.

Ob Manja Schreiner mehr für den ÖPNV tut, weiß ich nicht. Sie ist erst gut 100 Tage im Amt. Falls erforderlich, wird sich sicher Kai Wegner einschalten, um seine Ziele umzusetzen.

TAZ: Und was macht die Opposition so ?

Zitat
TomB

Zitat
Mont Klamott
Wenn man Verkehrssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der BVG ist gibt es schon Einflussmöglichkeiten, auch in ihrer Partei. In Mitte (Alexanderplatz) regieren die Grünen, die die Hochhäuser genehmigten. Ihre Vorgängerin war Ramona Pop, nun in der Verbraucherzentrale untergekommen.
Nicht ihre Klimakleber, aber auch nicht von denen distanziert:

BZ „Jarasch will keine härteren Strafen für Klima-Kleber“

BZ: „Keine Grünen-Kritik an Klebe-Blockierern“

Leider ist die Berichterstattung im RBB und von manchen Usern hier im Forum stark rotrotgrün gefärbt. Anders erkläre ich es mir nicht, unsere Verkehrssenatorin „Auto-Manja“ zu nennen.

Du antwortest, lässt aber alle Nachfragen offen.

Kannst du oder willst du meine konkreten Nachfragen an dich aus deinem Post oben nicht beantworten? Ich versuche, dich besser zu verstehen.

Neue Frage: Warum machst du große Themen an Einzelpersonen fest und überträgst es dann auf die Partei.

Nach dieser Art und Weise könnte ich in Pankow gegen die CDU wettern, weil die Ordnungsstadträtin von der CDU kommt. Und weil Falschparker oft Busse behindern und diese langsamer werden, hat die CDU versagt oder was?
Sehe ich nicht so, aber es ist natürlich "einfach".

Zitat
Wutzkman
Ich meine, es ging schon konkret um den Punkt, dass nur andere Nationen hätten zahlen müssen. Dementsprechend würde zumindest dein letzter Punkt eben nicht funktionieren.

Warum nicht? Der Weg über Umsatz- oder Mineralölsteuer wäre doch Allen (unabhängig von Herkunft und/oder Wohnsitz) zu Gute gekommen, die hierzulande eingekauft oder getankt hätten - also durchaus anders als der von der GroKo damals vorgesehene Rabatt auf die Kfz-Steuer. Der hätte übrigens auch Menschen mit Behinderung benachteiligt, die wie ich von der Kfz-Steuer insgesamt befreit sind bzw. auf Antrag werden.

Eingedenk externer Kosten des MIV sowie der nötigen Verkehrswende hätte ich jedoch die Maut ohne irgendeine Kompensation eingeführt - das war leider nicht mehrheitsfähig... :-(

Viele Grüße
Arnd

@Mont Klamott:

Abgesehen vom Inhalt: Könntest Du Dir bitte das TOFU in Deinen Beiträgen abgewöhnen? Danke vorab.

Viele Grüße
Arnd

Was ist mit „TOFU“ gemeint ? Was ist „Auto-Manja“ für ein respektvoller Umgang ? Dieser lässt hier sehr zu wünschen übrig.
Ich werde an weiteren Diskussionen nicht mehr teilnehmen und wünsche allen einen schönen Abend.

Gruß, Thomas

Zitat
Arnd Hellinger
@Mont Klamott:

Abgesehen vom Inhalt: Könntest Du Dir bitte das TOFU in Deinen Beiträgen abgewöhnen? Danke vorab.

1 mal bearbeitet. Zuletzt am 08.08.2023 20:52 von Mont Klamott.

Zitat
Mont Klamott
Was ist mit „TOFU“ gemeint? Was ist „Auto-Manja“ für ein respektvoller Umgang? Dieser lässt hier sehr zu wünschen übrig.
(...)

Also, "TOFU" steht für "Text oben - Fullquote (Vollzitat) unten" und beschreibt seit Usenet-Zeiten das von Dir genutzte Beitragslayout. Dieses macht bei E-Mails zwar durchaus Sinn, um den Schriftverkehr - vollständige "Briefe" - nachvollziehbar zu halten, führt aber in Diskussionsthreads wie hier - es werden ja eigentlich nur zum Verständnis der jeweiligen Antwort wichtige Passagen zitiert - schnell zu Unübersichtlichkeit und ermüdet die Lesenden, erst recht, wenn nur Einer "TOFU" anwendet.

Die Bezeichnung "auto-Manja" bzw. deren Nutzung hier im Forum oder bspw. auch auf Facebook, Twitter etc. ist durch Art. 5 GG (Meinungsfreiheit, Zensurverbot) gedeckt. Natürlich käme ich nie darauf, diese in offizieller Korrespondenz mit SenMVKU, BVG, Abgeordnetenhaus oder im direkten Gespräch mit Frau Dr. Schreiner zu verwenden...

Viele Grüße
Arnd

@Arnd Hellinger - danke für Deinen Hinweis, ich weiß schlicht nicht wie man anders zitiert. Bin nur in diesem Forum und in der Regel mit Tablet oder Handy. Werde mich dazu informieren. Meinen Benutzernamen hier würde ich auch gerne ändern, aber habe keine Funktion dazu gefunden.

Frau Schreiner möchte vorerst ohne Dr. angesprochen werden. ;-)

Gruß, Thomas Wolf

Zitat
Arnd Hellinger

Zitat
Wutzkman
Ich meine, es ging schon konkret um den Punkt, dass nur andere Nationen hätten zahlen müssen. Dementsprechend würde zumindest dein letzter Punkt eben nicht funktionieren.

Warum nicht? Der Weg über Umsatz- oder Mineralölsteuer wäre doch Allen (unabhängig von Herkunft und/oder Wohnsitz) zu Gute gekommen, die hierzulande eingekauft oder getankt hätten - also durchaus anders als der von der GroKo damals vorgesehene Rabatt auf die Kfz-Steuer. Der hätte übrigens auch Menschen mit Behinderung benachteiligt, die wie ich von der Kfz-Steuer insgesamt befreit sind bzw. auf Antrag werden.

Eingedenk externer Kosten des MIV sowie der nötigen Verkehrswende hätte ich jedoch die Maut ohne irgendeine Kompensation eingeführt - das war leider nicht mehrheitsfähig... :-(

Vielleicht habe ich deine Aussage missverstanden. So weit ich mich erinnere, wollte Scheuer-Andi seine Maut ja "den Ausländern" aufbürden, was zurecht untersagt wurde. Das galt dann auch für seinen zweiten Streich, die Maut von allen zu verlangen, sie "den Inländern" dann über die KfZ-Steuer aber wieder zu erlassen. Es durfte nicht an der Nationalität festgemacht werden.
Scheuer-Andi hätte aufgrund seiner Berater eigentlich schon beim ersten Ansatz klar sein können, spätestens beim zweiten Versuch jedoch klar sein müssen, dass das nicht durchgeht und dennoch hat er die Verträge unterschrieben. Das ist daher dann auch mindestens als grob fahrlässig einzustufen.