Hier mal ein "schönes" Beispiel von praktischer Verkehrspolitik in RRG-Berlin:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehrsverstoesse-in-berlin-kaum-falschparker-abgeschleppt/24446108.html

Zitat

1009 Falschparker auf Radfahrer-Schutzstreifen wurden festgestellt – 27 Autos wurden abgeschleppt. 258 Falschparker auf Radwegen wurden festgestellt – und davon 24 abgeschleppt. Bei den Falschparkern auf Busspuren wurden von 926 Wagen 118 abgeschleppt.

Und dies wohlgemerkt in einer selbst ausgerufenen Aktionswoche! Unterm Strich alles nur heiße Luft und Symbolpolitik, was da bisher von der selbsternannten Verkehrswende-Landesregierung kommt. Stattdessen führt man sensibilisierende Gespräche, zum Totlachen. Ich denke mal, wer von den Falschparkern seinen Namen tanzen konnte, bekam die Karre auch noch kostenlos gewaschen.

Viele Grüße
André

+1

Sehr geil und treffend formuliert. Die Situation ist absolut frustrierend.

Zitat
andre_de
Hier mal ein "schönes" Beispiel von praktischer Verkehrspolitik in RRG-Berlin:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehrsverstoesse-in-berlin-kaum-falschparker-abgeschleppt/24446108.html

Zitat

1009 Falschparker auf Radfahrer-Schutzstreifen wurden festgestellt – 27 Autos wurden abgeschleppt. 258 Falschparker auf Radwegen wurden festgestellt – und davon 24 abgeschleppt. Bei den Falschparkern auf Busspuren wurden von 926 Wagen 118 abgeschleppt.

Und dies wohlgemerkt in einer selbst ausgerufenen Aktionswoche! Unterm Strich alles nur heiße Luft und Symbolpolitik, was da bisher von der selbsternannten Verkehrswende-Landesregierung kommt. Stattdessen führt man sensibilisierende Gespräche, zum Totlachen. Ich denke mal, wer von den Falschparkern seinen Namen tanzen konnte, bekam die Karre auch noch kostenlos gewaschen.

Viele Grüße
André

Zitat
andre_de

Und dies wohlgemerkt in einer selbst ausgerufenen Aktionswoche! Unterm Strich alles nur heiße Luft und Symbolpolitik, was da bisher von der selbsternannten Verkehrswende-Landesregierung kommt.

Völlig richtig, aber hast du/habt ihr tatsächlich etwas anderes erwartet? Die ganze Verkehrswende ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein einziges Konstrukt, macht Stimmung, hält den Wähler bei Laune. Dass sie aufgrund vieler Faktoren, wie vor allem der Personalsituation in den entsprechenden Bereichen, gegenwärtig überhaupt nicht umgesetzt werden kann, scheint vernachlässigt. Wo sollen denn die zusätzlichen Abschleppdienste/-Fahrer plötzlich herkommen, die nur aufgrund der Aktionswoche in dem Maß gefordert sind? Saßen die die letzten Jahre alle nur auf Bereitschaft rum und sind plötzlich verfügbar, weil Berlin eine Aktionswoche startet? Der gute Wille scheitert doch schon hier an den Voraussetzungen. Traurig, aber das ist dann eben auch irgendwo Teil der Realität.

Es geht auch anders: Hier (USA) kostet z.B. Parken auf einem Behindertenplatz zwischen $200 und $400. Bei solchen Tarifen braucht's kein Abschleppen mehr und ein Knoellchen ist in ein paar Minuten geschrieben. Die Parkplaetze sind immer frei...
Fuer die Polizei/Stadt lohnt sich das sogar finanziell.
Henner

Zitat
andre_de
Hier mal ein "schönes" Beispiel von praktischer Verkehrspolitik in RRG-Berlin:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehrsverstoesse-in-berlin-kaum-falschparker-abgeschleppt/24446108.html

Zitat

1009 Falschparker auf Radfahrer-Schutzstreifen wurden festgestellt – 27 Autos wurden abgeschleppt. 258 Falschparker auf Radwegen wurden festgestellt – und davon 24 abgeschleppt. Bei den Falschparkern auf Busspuren wurden von 926 Wagen 118 abgeschleppt.

Und dies wohlgemerkt in einer selbst ausgerufenen Aktionswoche!

Das ist doch ganz normal. Etwa der gleiche Prozentsatz von festgestellten Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer (wie Nichtachtung farbiger Lichtzeichen durch Fußgänger / Fahrradfahrer oder Gehwegradler) werden die Behörden ahnden, oder festgestellte Schwarzfahrer tatsächlich 60 Euro oder mehr beim EBE einzahlen ...
Ein amtliches Nummernschild erhöht also nicht wesentlich die Chance auf kostenpflichtiges Einschreiten der zuständigen Behörde. Gleiches Recht für alle.

so long

Mario

Zitat
der weiße bim

Das ist doch ganz normal.

Bei der S-Bahn haben wir auch immer diese Los Wochos, wo wir die Leute mit irgendwas beschallen, was sie nicht dürfen und dann mal konsequent sein wollen. Zuletzt: Türaufhalter und Raucher. Ich habe persönlich noch nie erlebt, dass ein Türaufhalter mit den entsprechenden 35 EUR abkassiert wurde, hingegen aber nicht wenige Fälle, wo die DB Sicherheit das Vehalten noch unterstützt hat. Die Raucherinseln haben sich rasant ausgebreitet, gibt es mittlerweile (ohne gelbe Markierungen) auf sehr vielen Bahnsteigen. Das sagt doch alles... Von daher, ja: Viel Blabla um die Leute zu beruhigen, aber wenig Konsequenz.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 12.06.2019 01:59 von Railroader.

Zitat
andre_de
Hier mal ein "schönes" Beispiel von praktischer Verkehrspolitik in RRG-Berlin:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehrsverstoesse-in-berlin-kaum-falschparker-abgeschleppt/24446108.html

Zitat

1009 Falschparker auf Radfahrer-Schutzstreifen wurden festgestellt – 27 Autos wurden abgeschleppt. 258 Falschparker auf Radwegen wurden festgestellt – und davon 24 abgeschleppt. Bei den Falschparkern auf Busspuren wurden von 926 Wagen 118 abgeschleppt.

Und dies wohlgemerkt in einer selbst ausgerufenen Aktionswoche! Unterm Strich alles nur heiße Luft und Symbolpolitik, was da bisher von der selbsternannten Verkehrswende-Landesregierung kommt. Stattdessen führt man sensibilisierende Gespräche, zum Totlachen. Ich denke mal, wer von den Falschparkern seinen Namen tanzen konnte, bekam die Karre auch noch kostenlos gewaschen.

Viele Grüße
André

Nich hinnehmbar, ganz klar. Trotzdem hätte ich mir eine differenziertere Sicht gewünscht, oder besser eine konkretere. Denn die Selbsternannten Verkehrswender tun ja alles, was in ihrer Macht steht. Insbesondere in Xhain geht man dort vorneweg und traut sich auch mal nach vorne. Ich sag nur BVV Beschluss zur Anschaffung eigener Abschlepper. Aber den verantwortlichen Florian Schmidt hast Du gerade im anderen Thread abgewatscht für seine Selbstherrlichkeit. Ich vermute, du spieltest dort auf die Bergmannstraße an? Immerhin hat er dort doch mal gegen alle Widerstände eine echte Beschränkung des Primats des Automobils durchgesetzt, und jetzt wirfst du ihn mit allen anderen in einen Topf eurithmetischer Träumgeister.

Das Problem liegt doch in der Polizeibehörde. Und dort vor allem 'auf der Straße'. Bei Beamten, die aus Bequemlichkeit oder anderen Gründen unwillig sind, Umsetzungen anzuordnen. Die Anzeigende als querulantische Spinner behandeln, aber Rechtsbrechende wie Busspurparker axelzuckend tolerieren. Die Verhältnismäßigkeit mit Ermessensspielraum verwechseln, den sie real nicht haben. Die den durch ein Hindernis Behinderten die Schuld an einem etwaigen Unfall geben. Und nicht etwa dem Verursacher des Hindernisses.

Da ist die Polizeipräsidentin gefragt. Und vor allem der Innensenator. Der heißt Andreas Geisel, SPD, nenn den doch mal beim Namen! Weil der die aktualisierte Geschäftsanweisung für die Polizei noch immer nicht herausgegeben hat, kann die BVG noch immer nicht autark von Busspuren abschleppen, was eigentlich seit langem beschlossene Sache ist.

Lektüre zum Thema: Der Aktivist Lennart Buggert ärgert sich schon lange über zugeparkte Sonderwege. Er ist dazu übergegangen, bei jedem Fall die Polizei zu rufen (wie übrigens selber von der Polizei empfohlen.) Das ist dann bis in die Senatsinnenverwaltung hochgekocht, die Polizei reagierte aus dem Präsidium heraus so:
https://twitter.com/lenn_rad/status/1134907688628998144/photo/1

Dagegen die 'offizielle Meinung' aus der Innenverwaltung:
https://twitter.com/lenn_rad/status/1134907961523003392/photo/2

Das hat dann den Tagesspiegel getriggert, und er hat daraus eine Story gemacht:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizeipraesidium-verwirrt-mit-aussage-falschradler-gefaehrlicher-als-falschparker/24413864.html

Außerdem hat der ADFC einen offenen Brief verfasst:
https://twitter.com/ADFC_Berlin/status/1136929191855874048

Was dann die Polizeipräsidentin genötigt hat, sich persönlich in einem Zweizeiler zu äußern:
https://twitter.com/polizeiberlin/status/1137012391554801664

Das ist weniger als nebulös, aber wenigstens ist das Thema jetzt bei Geisel und Slowik persönlich auf demSchreibtisch gelandet. Man darf gespannt sein, wohin sich das Thema bewegt, aber gerade ist dort viel öffentlicher Druck drauf.

Worauf ich allergisch reagiere: diese Polizeiversagen findet nicht wegen, sondern trotz RRG statt. Was denkst Du denn, wäre unter eine CDU/FDP-Regierung die aktuelle Direktive? (Die Sogenannte Berliner Linie, nachdem zweite-Reihe-Parken und Gehwegparken nicht sanktioniert wird, und die bis heute Gültigkeit hat, kommt übrigens aus dem rot-gelben Senat unter Stobbe)

Nachtrag: unsere Polizei muss man ja schon fast als progressiv bezeichnen. Ich habe hier einen sehr deprimierenden Thread aus München gefunden, wo die Kollegen nicht müde werden, auch noch die absurdesten Ausreden zu finden, warum man im konkreten fall nicht abschleppen könne, dürfe, oder müsse. Die lakonisch trockenen Antworten aus der community sind schon zum piepen.

https://twitter.com/PolizeiMuenchen/status/1136886518709141504

Morgen zusammen.
Gestern hatte ich meinen Tagesdienst auf dem M48 und stand Moltkenbrücke Ri. Busseallee hinter der Baustelle plötzlich unfreiwillig mit meinem Wagen 4270 im Stau.
Warum? Nun, man hat auf der Moltkenbrücke die Busspur in Teilen aufgelöst und einen Radstreifen raufgepinselt. Man hat also jetzt auch hier wieder so ein völlig beschränktes zerstückeltes Werk an "Busbeschleunigung" geschaffen.
Klar, die Sicherheit der Radfahrer steht außer Frage, jedoch habe ich das Gefühl, das die Busbeschleunigung an Priorität nicht wirklich ganz oben auf dem Zettel von Frau Regina Günther und ihrem Gefolge steht. Somal diese Busspur wieder einmal ohne jeglichen Ersatz aufgehoben wurde.

Gestern gab es einen Onlineartikel in dem für dieses Jahr 18,7km neuen REINE Busspur ohne irgendwelche Beschränkungen angekündigt wurden. BZ-Artikel Busspuren
Angekündigt wohlgemerkt...was das in Berlin heißt, kann man sich an drei Fingern abzählen.

Es bleibt spannend, was den Leuten wohl noch so einfällt.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 12.06.2019 02:08 von biesdorfer83.

Zitat
schallundrausch

Worauf ich allergisch reagiere: diese Polizeiversagen findet nicht wegen, sondern trotz RRG statt.

Und ich reagiere allergisch darauf, wenn man der Polizei ständig irgendwas unterstellt. Die Situation bei der Polizei ist kein Polizeiversagen, sondern Regierungsversagen. Ich kenne zwei Polizeibeamte, die bei der Drogenfahndung beim LKA arbeiten, 16-Stunden-Tage haben und gegen Windmühlen kämpfen, weil sie der RRG stets hindert. Am Wochenende wurde wieder jemand am Kotti abgestochen, weil er keine Drogen kaufen wollte, so geschehen auch an der Warschauer. Im Görli werden den Tickern mittlerweile Plätze zugewiesen. Das ist absolutes Politikversagen (wer hat denn bei der Polizei gespart?) und mich macht es wirklich sauer, wenn das auf die Polizei abgewälzt wird. Dahingehend sind irgendwelche Fahrradprobleme eben auch nebensächlich. Der RRG hat mehr Schaden in der Stadt angerichtet, als dass es im Einzelfall nützt. Manche finden es geil, andere nicht.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 12.06.2019 02:25 von Railroader.

Zitat
Railroader
Und ich reagiere allergisch darauf, wenn man der Polizei ständig irgendwas unterstellt. Die Situation bei der Polizei ist kein Polizeiversagen, sondern Regierungsversagen.

Es gibt also belegbare Anweisungen seitens des Senates, gewisse Verkehrsteilnehmer nicht zu belangen?

Zitat
Railroader
Ich kenne zwei Polizeibeamte, die bei der Drogenfahndung beim LKA arbeiten, 16-Stunden-Tage haben und gegen Windmühlen kämpfen, weil sie der RRG stets hindert.

Komisch, Drogendelikte gibt es in Berlin schon seit Jahrzehnten. Da gab es noch keine Grünen etc.

Zitat
Railroader
Am Wochenende wurde wieder jemand am Kotti abgestochen, weil er keine Drogen kaufen wollte, so geschehen auch an der Warschauer. Im Görli werden den Tickern mittlerweile Plätze zugewiesen.

Die Platzzuweiseung kam aber nicht vom Senat. Selbst der Saubermann Frank Henkel hat die Probleme nicht in den Griff bekommen, aber es liegt ja alles nur an RRG...

Zitat
Railroader
Das ist absolutes Politikversagen (wer hat denn bei der Polizei gespart) und mich macht es wirklich sauer, wenn das auf die Polizei abgewälzt wird. Dahingehend sind irgendwelche Fahrradprobleme eben auch nebensächlich. Der RRG hat mehr Schaden in der Stadt angerichtet, als dass es im Einzelfall nützt. Manche finden es geil, andere nicht.

An der Polizei haben alle gespart. Berlin dürfte aber immer noch die höchste Quote in Sachen Polizeibediensteter (Vollzugsdienst!) pro Einwohner haben.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Zitat
schallundrausch


Die den durch ein Hindernis Behinderten die Schuld an einem etwaigen Unfall geben. Und nicht etwa dem Verursacher des Hindernisses.

Mir gehen Zweite- oder gelegentlich auch Dritte-Reihe-Parker auch wahnsinnig auf die Nerven.
Aber egal mit welchem Gefährt man sich fortbewegt, die Regeln beim Spurwechsel sind dieselben.

Zitat

Lektüre zum Thema: Der Aktivist Lennart Buggert ärgert sich schon lange über zugeparkte Sonderwege. Er ist dazu übergegangen, bei jedem Fall die Polizei zu rufen (wie übrigens selber von der Polizei empfohlen.) Das ist dann bis in die Senatsinnenverwaltung hochgekocht, die Polizei reagierte aus dem Präsidium heraus so:
https://twitter.com/lenn_rad/status/1134907688628998144/photo/1

Er hat einhundertneunmal den Notruf gewählt? Wer die monotone Bandansage "Notruf der Berliner Polizei. Legen Sie nicht auf! Das Gespräch wird aufgezeichnet." schon mal hören musste, fragt sich da natürlich auch nach der Verhältnismäßigkeit.

Grüße
Nic



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 12.06.2019 03:03 von Nicolas Jost.

Zitat
Railroader

Zitat
schallundrausch

Worauf ich allergisch reagiere: diese Polizeiversagen findet nicht wegen, sondern trotz RRG statt.

Und ich reagiere allergisch darauf, wenn man der Polizei ständig irgendwas unterstellt. Die Situation bei der Polizei ist kein Polizeiversagen, sondern Regierungsversagen. Ich kenne zwei Polizeibeamte, die bei der Drogenfahndung beim LKA arbeiten, 16-Stunden-Tage haben und gegen Windmühlen kämpfen, weil sie der RRG stets hindert. Am Wochenende wurde wieder jemand am Kotti abgestochen, weil er keine Drogen kaufen wollte, so geschehen auch an der Warschauer. Im Görli werden den Tickern mittlerweile Plätze zugewiesen. Das ist absolutes Politikversagen (wer hat denn bei der Polizei gespart?) und mich macht es wirklich sauer, wenn das auf die Polizei abgewälzt wird. Dahingehend sind irgendwelche Fahrradprobleme eben auch nebensächlich. Der RRG hat mehr Schaden in der Stadt angerichtet, als dass es im Einzelfall nützt. Manche finden es geil, andere nicht.

Moment, dass die Polizei unterausgestattet ist, das wissen wir alle. Geht mir auch gegen den Strich, bin ich vollkommen bei Dir. Aber Drogen und Verkehrsdelikte - das sind doch vollkommen verschiedene Departments? Kriminalität versus OWi'en?
Und... was heißt da nebensächlich? Ist das ein Argument? Das ist doch schon wieder Whataboutism. Dann kann man auch gleich sagen - solange noch Morde in der Stadt geschehen, brauchen wir uns um Verkehrsdelikte nicht zu kümmern, sorry, aber nebensächlich.
Die Kritik ist doch: die Polizei kommt, nimmt den Vorfall auf, und verwendet mehr Zeit darauf, zu diskutieren, warum sie jetzt nichts unternimmt anstatt die einzig wirksame Maßnahme, nämlich das Abschleppen, einzuleiten. Da greifen diese ganzen Überlastungsargumente nicht. Ich würde ja verstehen wenn Du bei der 110 zu hören bekommst: sorry, aber Ihr Fall ist gerade nicht so wichtig, alle Funkwagen sind grade im Görli gebunden, Dealer jagen. Das ist aber nicht der Fall.

Zitat
schallundrausch
Die Kritik ist doch: die Polizei kommt, nimmt den Vorfall auf, und verwendet mehr Zeit darauf, zu diskutieren, warum sie jetzt nichts unternimmt anstatt die einzig wirksame Maßnahme, nämlich das Abschleppen, einzuleiten. Da greifen diese ganzen Überlastungsargumente nicht.

Genauso ist es. Wir erinnern uns an das Verhalten der Polizei im Beispiel Tamara-Danz-Straße als es darum ging die benutzungspflichtigen Radwege von Falschparkern zu räumen. Dort wigelte sie die öffentliche Diskussion ab mit der Begründung, dass die Radwege eh selten genutzt werden und daher die Sanktionierung eigenmächtig eingestellt wird. Aufgabe der Polizei ist es geltendes Recht durchzusetzen, nicht das Recht kreativ auszulegen oder gar eigenen Regeln zu schaffen. Ich sehe hier ebenfalls ein systematisches Versagen.

Viele Grüße
Florian Schulz

--
Das Gegenteil von umfahren ist umfahren.

Zitat
Nicolas Jost

Zitat
schallundrausch


Die den durch ein Hindernis Behinderten die Schuld an einem etwaigen Unfall geben. Und nicht etwa dem Verursacher des Hindernisses.

Mir gehen Zweite- oder gelegentlich auch Dritte-Reihe-Parker auch wahnsinnig auf die Nerven.
Aber egal mit welchem Gefährt man sich fortbewegt, die Regeln beim Spurwechsel sind dieselben.

Zitat

Lektüre zum Thema: Der Aktivist Lennart Buggert ärgert sich schon lange über zugeparkte Sonderwege. Er ist dazu übergegangen, bei jedem Fall die Polizei zu rufen (wie übrigens selber von der Polizei empfohlen.) Das ist dann bis in die Senatsinnenverwaltung hochgekocht, die Polizei reagierte aus dem Präsidium heraus so:
https://twitter.com/lenn_rad/status/1134907688628998144/photo/1

Er hat einhundertneunmal den Notruf gewählt? Wer die monotone Bandansage "Notruf der Berliner Polizei. Legen Sie nicht auf! Das Gespräch wird aufgezeichnet." schon mal hören musste, fragt sich da natürlich auch nach der Verhältnismäßigkeit.

Da bin ich sowas von bei Dir.. Es heisst nicht umsonst NOTruf...
Wer sich in einer bedrohlichen Situation befindet ( angegriffen wird, Einbrecher in der Wohnung usw) oder einen Unfall etc melden will,
wird in keinster Weise Verständnis dafür haben, das "Aktivisten" ( das Wort allein macht mir schon dicke Schlagadern) für ihr Ego den Notruf missbrauchen.

T6JP

Zitat
T6Jagdpilot
Da bin ich sowas von bei Dir.. Es heisst nicht umsonst NOTruf...
Wer sich in einer bedrohlichen Situation befindet ( angegriffen wird, Einbrecher in der Wohnung usw) oder einen Unfall etc melden will,
wird in keinster Weise Verständnis dafür haben, das [Aktivisten] für ihr Ego den Notruf missbrauchen.

Dem widerspreche ich mit diesem Zitat aus dem Tagesspiegel:

"Polizeipräsident Klaus Kandt hatte im März bei der Vorstellung der Unfallbilanz für 2016 gesagt, dass es sehr wohl zulässig sei, bei Gefährdungen den Notruf 110 zu wählen. Und ein auf dem Zebrastreifen, einem Radfahrstreifen oder vor einer Ampel geparktes Auto ist eine Gefahr. Zwei Ausreden hörten Fahrradfahrer bislang immer, wenn sie Falschparker bei Polizei oder Ordnungsamt melden: 'Da kommt man noch gut dran vorbei.' Oder: 'Wir haben Ermessensspielraum.'

Genau den gibt es laut Andreas Schwiede nicht. 'Ein Knöllchen beseitigt nicht die Gefahr', betont der Aktivist. Die Polizei selbst bezeichnet Parken auf einer Radspur als sogenannten 'Regelfall' für eine Umsetzung. Die Begründung hatte das Präsidium im Jahr 2016 anlässlich einer stadtweiten Aktion genannt: Radfahrern drohen durch Falschparker 'gefährliche Folgen, weil sie regelmäßig zu Ausweichmanövern in den schnellen Fließverkehr gezwungen werden'."

Viele Grüße
Florian Schulz

--
Das Gegenteil von umfahren ist umfahren.

„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“

;)

___
Gute Nacht, Forum!

Zitat
Florian Schulz

Zitat
schallundrausch
Die Kritik ist doch: die Polizei kommt, nimmt den Vorfall auf, und verwendet mehr Zeit darauf, zu diskutieren, warum sie jetzt nichts unternimmt anstatt die einzig wirksame Maßnahme, nämlich das Abschleppen, einzuleiten. Da greifen diese ganzen Überlastungsargumente nicht.

Genauso ist es. Wir erinnern uns an das Verhalten der Polizei im Beispiel Tamara-Danz-Straße als es darum ging die benutzungspflichtigen Radwege von Falschparkern zu räumen. Dort wigelte sie die öffentliche Diskussion ab mit der Begründung, dass die Radwege eh selten genutzt werden und daher die Sanktionierung eigenmächtig eingestellt wird. Aufgabe der Polizei ist es geltendes Recht durchzusetzen, nicht das Recht kreativ auszulegen oder gar eigenen Regeln zu schaffen. Ich sehe hier ebenfalls ein systematisches Versagen.

Genau, volle Zustimmung. Und im konkreten Fall (Aktionswoche) ja die gleiche Nummer. Wozu führt man da über 1000 Gespräche mit Falschparkern? Jeder, der mal einen gefährdenden Falschparker angesprochen hat, weiß, wie nutzlos das ist. Statt 1000 Mal zu labern hätte die Polizei in der Zeit auch einfach Recht durchsetzen können. Selbst, wenn sie in der Zeit nur 100 Fälle schafft, wäre die Wirkung deutlich größer.

Viele Grüße
André

Zitat
schallundrausch
Nich hinnehmbar, ganz klar. Trotzdem hätte ich mir eine differenziertere Sicht gewünscht, oder besser eine konkretere. Denn die Selbsternannten Verkehrswender tun ja alles, was in ihrer Macht steht. Insbesondere in Xhain geht man dort vorneweg und traut sich auch mal nach vorne. Ich sag nur BVV Beschluss zur Anschaffung eigener Abschlepper. Aber den verantwortlichen Florian Schmidt hast Du gerade im anderen Thread abgewatscht für seine Selbstherrlichkeit. Ich vermute, du spieltest dort auf die Bergmannstraße an? Immerhin hat er dort doch mal gegen alle Widerstände eine echte Beschränkung des Primats des Automobils durchgesetzt, und jetzt wirfst du ihn mit allen anderen in einen Topf eurithmetischer Träumgeister.

Wenn er nur träumen würde, wäre es ja nicht ganz so schlimm. Aber er ist anhaltend anmaßend und Macht-missbrauchend, dabei ist er nichts weiter als ein Stadtrat. und ich meinte gar nicht mal so sehr die Sache in der Bergmannstraße (obwohl die ebenfalls bezeichnend ist), sondern als besseres Beispiel eher das hier:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-kreuzberger-baustadtrat-er-nimmt-uns-architekten-in-sippenhaft/23149892.html
"Ich merke mir übrigens, welche Architekt*innen ..."

Zitat
schallundrausch
Das Problem liegt doch in der Polizeibehörde. Und dort vor allem 'auf der Straße'. Bei Beamten, die aus Bequemlichkeit oder anderen Gründen unwillig sind, Umsetzungen anzuordnen. Die Anzeigende als querulantische Spinner behandeln, aber Rechtsbrechende wie Busspurparker axelzuckend tolerieren. Die Verhältnismäßigkeit mit Ermessensspielraum verwechseln, den sie real nicht haben. Die den durch ein Hindernis Behinderten die Schuld an einem etwaigen Unfall geben. Und nicht etwa dem Verursacher des Hindernisses.

Da ist die Polizeipräsidentin gefragt. Und vor allem der Innensenator. Der heißt Andreas Geisel, SPD, nenn den doch mal beim Namen! Weil der die aktualisierte Geschäftsanweisung für die Polizei noch immer nicht herausgegeben hat, kann die BVG noch immer nicht autark von Busspuren abschleppen, was eigentlich seit langem beschlossene Sache ist.

Ja genau, volle Zustimmung. Die Polizei ist hier aber nicht außenstehend, sondern wird natürlich politisch vom besagten RRG-Senat geführt. Und der Herr Geisel ist genau Teil des von mir angesprochenen verkehrswendenden RRG-Senats. Und natürlich auch weisungsgebunden an den, der den RRG-Senat anführt. Ich halte es nicht für zielführend, den EINEN Senat mit zweierlei Maß zu messen. Es stellt sich vielmehr die Frage, was der Senat als Ganzes bisher und bis zum Ende der Legislaturperiode zum Thema Verkehrswende auf die Straße gebracht hat. Da zählt keine Ausrede "aber Herr Geisel oder Frau XY wollten nicht mitspielen".

Viele Grüße
André

Zitat
schallundrausch

Die Kritik ist doch: die Polizei kommt, nimmt den Vorfall auf, und verwendet mehr Zeit darauf, zu diskutieren, warum sie jetzt nichts unternimmt anstatt die einzig wirksame Maßnahme, nämlich das Abschleppen, einzuleiten. Da greifen diese ganzen Überlastungsargumente nicht. Ich würde ja verstehen wenn Du bei der 110 zu hören bekommst: sorry, aber Ihr Fall ist gerade nicht so wichtig, alle Funkwagen sind grade im Görli gebunden, Dealer jagen. Das ist aber nicht der Fall.

Bei vergleichweise harmlosen Dingen kommt es durchaus vor, dass die Polizei nicht sofort erscheint, sondern "im Laufe des Tages ein Beamter vorbeikommt".

Die Frage ist doch, warum die Polizei nicht immer sofort abschleppen lässt. Haben die da interne Weisungen? Ist es zu viel Bürokratieaufwand? Sind sie zur Verhältnismäßigkeit angehalten und müssen sich im Zweifel rechtfertigen und bekommen keine Rückendeckung? Werden rechtliche Maßnahmen der Gegenseitige befürchtet? Gibt es schlicht gar nicht so viele Abschleppfahrer? Irgendeinen Grund muss es ja geben. Mir ist es da zu einfach, die Schuld am Ende den Beamten vor Ort in die Schuhe zu schieben. Vielleicht werden nun Einige sagen, dass es eben an der autogerechten Stadt liegt und da kommt wieder mein Whatsaboutism, der sich nun mal nicht immer vermeiden lässt, wenn man die Dinge ganzheitlich betrachtet: Nein, es liegt nicht (nur) an der autoverliebten Stadt, denn auch einen Fahrradfahrer der bei rot fährt oder einen Fahrgast der sich in die Tür quetscht, kassiert man nicht konsequent ab. In Berlin greift man selten irgendwo hart durch. Noch mehr Whataboutism: Es gibt eine neue Anweisung bei der Polizei zum Umgang mit der autonomen Szene. Man möge sich doch bitte zurückhalten, auch wenn man mit Farbe oder Gegenständen beworfen wird. Einige Politiker sähen die Polizeibeamten auch gerne ohne Schusswaffe im Dienst. Berlin neigt insgesamt zu einem Kuschelkurs, nicht nur bei dem PKW-Problem.

Klar muss man das Problem aber angehen, mich ärgert es nur, wenn man das politisch als einer der ersten Prioritäten sieht und vor viel gravierenden Problemen in dieser Stadt kapituliert. Ich habe hierbei die Sorge, dass diese Probleme dann vernachlässigt werden. Herr Palmer hat das mal wunderbar formuliert.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 12.06.2019 14:30 von Railroader.