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hvhasel
Also das mit den eigenen (vier!) Abschleppfahrzeugen kann ich mir außer als Symbolpolitik ohnehin nicht erklären.

Ein sanktionierendes Überwachungssystem, gerne technisch, wäre wohl ohnehin vielversprechender. Aber solange es keine Halterhaftung gibt, ist das wohl ein reiner Wunschgedanke.

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X-Town Traffic
Im Artikel ist von 80 Mitarbeitern beim BVG-Abschleppdienst die Rede. Sagen wir diese sind in 2er-Teams unterwegs, also 40 Teams. Das Jahr hat ~230 Arbeitstage bei einer normalen 40h-Woche. Ziehen wir 30 Tage Urlaub und noch 10 Krankheitstage ab sind das 190 Arbeistage. Wenn ich 190 mal 40 rechne komme ich auf 7600 Schichten. Das heißt pro Schicht an einem 8h-Arbeitstag schafft es die Truppe 1,039 (als rund 1) Fahrzeuge umzusetzen. Wobei die 7900 Fahrzeuge zum Teil sogar von externen Anbietern umgesetzt wurden, wenn ich das richtig verstehe. Das ist doch Arbeitsverweigerung.

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Lopi2000
Hier wäre eine genauere Ursachenforschung sinnvoll, denn der Ansatz, dass die Nutzbarkeit von Bus- (und auch Radspuren) erhöht und gegen Falschparkende, die für Behinderungen und Gefährdungen sorgen, vorgegangen werden muss, ist ja grundsätzlich richtig.

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X-Town Traffic

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Tagesspiegel
2021 sei die Zahl nach der Einstellung neuer Mitarbeiter und weitere Abschleppwagen auf 7400 gestiegen. Im vergangenen Jahr fiel das Wachstum hingegen bereits deutlich schwächer aus: Insgesamt seien laut BVG 7900 Fahrzeuge von Busspuren umgesetzt worden – und das, obwohl sich die Verkehrsbetriebe längst externe Hilfe besorgen, um ihre Bilanz aufzubessern.

Im Artikel ist von 80 Mitarbeitern beim BVG-Abschleppdienst die Rede. Sagen wir diese sind in 2er-Teams unterwegs, also 40 Teams. Das Jahr hat ~230 Arbeitstage bei einer normalen 40h-Woche. Ziehen wir 30 Tage Urlaub und noch 10 Krankheitstage ab sind das 190 Arbeistage. Wenn ich 190 mal 40 rechne komme ich auf 7600 Schichten. Das heißt pro Schicht an einem 8h-Arbeitstag schafft es die Truppe 1,039 (als rund 1) Fahrzeuge umzusetzen. Wobei die 7900 Fahrzeuge zum Teil sogar von externen Anbietern umgesetzt wurden, wenn ich das richtig verstehe. Das ist doch Arbeitsverweigerung.

Artikel lesbar hier archiviert: [archive.vn]

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Jay

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X-Town Traffic

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Tagesspiegel
2021 sei die Zahl nach der Einstellung neuer Mitarbeiter und weitere Abschleppwagen auf 7400 gestiegen. Im vergangenen Jahr fiel das Wachstum hingegen bereits deutlich schwächer aus: Insgesamt seien laut BVG 7900 Fahrzeuge von Busspuren umgesetzt worden – und das, obwohl sich die Verkehrsbetriebe längst externe Hilfe besorgen, um ihre Bilanz aufzubessern.

Im Artikel ist von 80 Mitarbeitern beim BVG-Abschleppdienst die Rede. Sagen wir diese sind in 2er-Teams unterwegs, also 40 Teams. Das Jahr hat ~230 Arbeitstage bei einer normalen 40h-Woche. Ziehen wir 30 Tage Urlaub und noch 10 Krankheitstage ab sind das 190 Arbeistage. Wenn ich 190 mal 40 rechne komme ich auf 7600 Schichten. Das heißt pro Schicht an einem 8h-Arbeitstag schafft es die Truppe 1,039 (als rund 1) Fahrzeuge umzusetzen. Wobei die 7900 Fahrzeuge zum Teil sogar von externen Anbietern umgesetzt wurden, wenn ich das richtig verstehe. Das ist doch Arbeitsverweigerung.

Artikel lesbar hier archiviert: [archive.vn]

Es ist ja noch schlimmer. Wie zu hören ist, hat die Polizei aufgehört über ihre Kapazitäten abschleppen zu lassen. Sie meldet die Verkehrsbehinderung an die BVG weiter, die dann aber deutlich länger für die Umsetzung braucht. Damit ist das ganze Thema komplett in die falsche Richtung abgekippt. Statt zusätzliche Abschleppvorgänge durch die BVG sind es jetzt sogar weniger als vorher.

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B-V 3313
Wie will man das denn auch erfassen? Bei der Straßenbahn ist das simpel, aber welche Zeiteinheit nimmt man z.B. pro Bus, der ausweichen muss?

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Lopi2000
Das Problem ist eher, dass die Ordnungsämter es gerade mal schaffen, die "normale" Parkraumüberwachung zu schultern

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tagesspiegel.de
die Abschnitte auf der Clayallee in Steglitz-Zehlendorf von Argentinische Allee bis Riemeisterstraße und Königin-Luise-Straße bis Finkenstraße
die Hubertusallee in Grunewald von Herthastraße bis Lynarstraße
die Hauptstraße in Friedenau von Rubensstraße bis Schmargendorfer Straße
der Teltower Damm in Zehlendorf von Leo-Baeck-Straße bis Schädestraße
das Reichpietschufer in Mitte zwischen Hildebrandtstraße und Von-der-Heydt-Straße

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Heidekraut
Es regt sich halt Widerstand gegen die Gebotspartei, wenigstens in den Stadtteilen wo nicht deren Wähler sitzen.

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Heidekraut
Es regt sich halt Widerstand gegen die Gebotspartei, wenigstens in den Stadtteilen wo nicht deren Wähler sitzen. Ich bin nicht gegen Busspuren, aber man muss sie auch nicht bürokratisch überall durchsetzen.

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Nemo

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Heidekraut
Es regt sich halt Widerstand gegen die Gebotspartei, wenigstens in den Stadtteilen wo nicht deren Wähler sitzen. Ich bin nicht gegen Busspuren, aber man muss sie auch nicht bürokratisch überall durchsetzen.

Werden denn Busspuren durchgesetzt? Ich dachte, da kann man ohne Parkschein und ohne Abschlepprisiko jederzeit parken?

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Heidekraut
Also ich finde, dass hier viel grüner Unsinn geschrieben wird.

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"def" am 15.3.2023 um 8.54 Uhr:

Das Beispiel Clayallee macht Schule, es wurden zahlreiche juristische Einsprüche gegen Busspuren eingelegt:
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Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) vom 20.2.2023 und Antwort vom 6.3.2023: Wie schnell ist der Bus? (II)

Frage 1: Welche Busspuren sind aktuell seitens der SenUMVK (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) angeordnet und noch nicht umgesetzt?

Antwort zu 1.: Eine Rückmeldung des Straßenbaulastträgers an die Straßenverkehrsbehörde bezüglich des Vollzugs von straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen kann einem gewissen Zeitverzug unterliegen. Nach Kenntnis des Senats sind folgende Bussonderfahrstreifen noch nicht umgesetzt worden (Aufstellung nach Bezirk):

Bezirk				  Bussonderfahrstreifen

Charlottenburg-Wilmersdorf	- Hubertusallee von Herthastraße bis Lynarstraße

Mitte				- Invalidenstraße von hinter Alexanderufer bis gegenüber Friedrich-List-Ufer
				- Invalidenstraße von vor Friedrich-List-Ufer bis Alexanderufer
				- Prinzenallee von Badstraße bis vor Osloer Straße
				- Reichpietschufer von Tiergartentunnel bis Potsdamer Straße
				- Schillstraße von Wichmannstraße bis Kurfürstenstraße

Neukölln			- Britzer Damm von Mohriner Allee bis Fulhamer Allee
				- Britzer Damm von Fulhamer Allee bis Hermannstraße
				- Britzer Damm von Britzer Damm bis Tempelhofer Weg
				- Ringslebenstraße von Heideläuferweg bis Buckower Damm

Spandau				- Brunsbütteler Damm von Wilhelmshavener Straße bis vor Klosterstraße
				- Daumstraße von Goldbeckweg bis Telegrafenweg
				- Rauchstraße von Goltzstraße bis Streitstraße

Steglitz-Zehlendorf		- Hindenburgdamm von Bäkestraße bis Drakestraße
				- Hindenburgdamm von Klingsorstraße bis Haltestelle "Händelplatz"
				- Ostpreußendamm von Morgensternstraße bis Giesensdorfer Straße
				- Ostpreußendamm von Osdorfer Straße bis Stauraum LSA Kaufland

Tempelhof-Schöneberg		- Hildburghauser Straße von Waldsassener Straße bis Marienfelder Allee
				- Lichtenrader Damm von Grimmstraße bis Barnetstraße
				- Malteserstraße - Friedenfelser Straße von gegenüber Friedrichrodaer Straße bis Marienfelder Allee
				- Rheinstraße von Saarstraße bis Sponholzstraße

Frage 2: Welche Widerspruchsverfahren liegen aktuell gegen welche Busspuren vor?

Antwort zu 2.: Gegen folgende Bussonderfahrstreifen liegen aktuell Widersprüche vor:

• Hubertusallee von Herthastraße bis Lynarstraße
• Clayallee von Argentinische Allee bis Riemeisterstraße
• Clayallee von Königin-Luise-Straße bis Finkenstraße
• Hauptstraße von Rubensstraße bis Schmargendorfer Str.
• Teltower Damm von Leo-Baeck-Straße bis Schädestr.
• Reichpietschufer zwischen Hildebrandtstraße und Von-der-Heydt Straße

Frage 3: Mit welcher Dauer ist bei den Verfahren zu rechnen? Bis wann sollen dazu Entscheidungen vorliegen?

Antwort zu 3.: Der Senat führt zur Dauer von Widerspruchsverfahren gegen einen Verwaltungsakt der Straßenverkehrsbehörde keine Statistik. Allgemeingültige Aussagen sind zudem nicht möglich, weil sich die Verfahrensdauer nach den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles richtet.

Frage 4: Bis wann ist mit einer Entscheidung des Bundes zu rechnen, dem Vorschlag des Landes Berlin zu folgen, wonach Busspuren auch dann angeordnet werden dürfen, wenn keine "qualifizierte Gefahr" besteht?

Antwort zu 4.: Eine länderoffene Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz zur Vorbereitung praxisgerechter Anpassungen des Straßenverkehrsrechts hat einstimmig konkrete Handlungsvorschläge für konsensuale Problemlösungen im Straßenverkehrsrecht vorgelegt. Diese beinhalteten u.a. die erleichterte Anordnung von Bussonderfahrstreifen durch deren Freistellung vom Erfordernis einer qualifizierten Gefahr gemäß § 45 Abs. 9 Satz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Verkehrsministerkonferenz dankte im November 2022 dem Bund für die Unterstützung der Arbeitsgruppe und bat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), die erarbeiteten Handlungsvorschläge zur Anpassung des Straßenverkehrsrechts zu prüfen und zeitnah im Rahmen bevorstehender Rechtssetzungsvorhaben in enger Abstimmung mit den Ländern zu berücksichtigen. Das Land Berlin hat derzeit keine Informationen, wann das BMDV die entsprechende Anpassung der bundesrechtlichen StVO starten wird.

Frage 5: In einer Eilentscheidung gab das Verwaltungsgericht Berlin Kläger*innen Recht gegen die Anordnung einer Busspur in der Clayallee. Wann ist mit der Eröffnung des Hauptsacheverfahrens zu rechnen?

Antwort zu 5.: Der entsprechende Widerspruchsbescheid wurde am 24.2.2023 abgesendet. Gegen diesen Bescheid kann der Widerspruchsführende innerhalb eines Monats nach der Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen.
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