Weils ja mal wieder ein emotionales Thema werden wird, belaste ich mal nicht die geschundenen Kurzmeldungen damit:

Die Berliner Polizei hat in der vergangenen Woche eine mehrtägige Schwerpunktaktion gegen Falschparker und Zweite-Reihe-Parker durchgeführt. Dabei sollten Fahzeughalter aufgeklärt, verstärkt Strafzettel ausgestellt und auch vermehrt abgeschleppt werden.
Als besonders von Falschparkern - im wahrsten Sinne - belastet seien Busspuren und Radwege. Deren Freihaltung sollte vorrangig hergestellt werden. Wenn ich mir den Bericht im Tagesspiegel anschaue, dann bin ich schon echt am verzweifeln ob der Zahn- und Hilflosigkeit der Cops und dieser Aktion. Zwei Beispiele aus dem Artikel:
Parkt ein Auto in zweiter Reihe, dann soll zuerst der Fahrer ermittelt werden (also ziehen die Cops von Bäcker zu Späti und fragen, ob nicht wer nur mal kurz Kippchen holen wollte). Selbst wenn das Fahrzeug eine Stunde den Verkehr behindert, wird nicht abgeschleppt, denn das wäre unverhältnismäßig. Wird der Halter oder Fahrer angetroffen, dann wird verwarnt und mit 15,- Euro die Ordnungswidrigkeit geahndet. Anpöbeln gibt's gratis, weil all inclusive.
Anderes Beispiel: 28.431 Fahrzeuge wurden 2016 abgeschleppt. Aber meist nicht, damit der Verkehr läuft, sondern weil jemand die Straße für was anderes braucht und dafür gezahlt hat. Filmdreh, Rennlauf, Party. Allein an einem Tag wurden 781 Fahrzeuge für den Marathon umgesetzt. Aber über das ganze Jahr nur 5271 von Busspuren. Und nur 150 von Radspuren. (Soviele seh ich gefühlt an einem Tag auf dem Weg zu Arbeit und wieder zurück.)

Ich bin echt froh über die Aktion. Aber sie beweist, dass ein punktuelles Vorgehen rein garnichts bringt. Vorne nimmst du einen weg, hinten stellen sich drei neue hin. (Wir müssen und Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen). Überwachung des Ruhenden Verkehrs muss nicht regelmäßig, sondern kontinuierlich erfolgen, damit das nur irgendwie Chancen auf Erfolg hat. Deprimierend, weil ich eigentlich nichts von solchen Law-and.Order-Methoden halte. Aber wahr.

Heute soll eine Zusammenfassung nebst Auswertung der Aktion veröffentlicht werden. Ich bin gespannt.

Es einfach auch so machen:



Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

zu geil :D

Zitat
schallundrausch
Ich bin echt froh über die Aktion. Aber sie beweist, dass ein punktuelles Vorgehen rein garnichts bringt. Vorne nimmst du einen weg, hinten stellen sich drei neue hin. (Wir müssen und Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen). Überwachung des Ruhenden Verkehrs muss nicht regelmäßig, sondern kontinuierlich erfolgen, damit das nur irgendwie Chancen auf Erfolg hat. Deprimierend, weil ich eigentlich nichts von solchen Law-and.Order-Methoden halte. Aber wahr.

Dem kann ich nur zustimmen und gleich einen Vorschlag zur Umsetzung machen: seit im Helmholtzkiez die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde und ziemlich konsequent überwacht wird, hat sich nicht nur die Zahl der "ehrlichen Parker", die bezahlen, erhöht, sondern es werden auch weitere Parkvergehen ziemlich konsequent geahndet. Dadurch hat sich die Zahl der Parkvergehen erheblich reduziert und das Ganze funktioniert wohl wenigstens kostendeckend. Dieses Modell sollte sich doch halbwegs leicht auf ganz Berlin ausweiten lassen.

Als Hilfe zur Selbsthilfe bietet es sich an, Falschparker, die durch das Parken auf Radwegen u.ä. den Verkehr gefährden, direkt mit einem entsprechenden Hinweise zur Gefährdung bei der Polizei zu melden. Die Beseitung der Gefahr ist schließlich deren Aufgabe.

Du sprichst ja ein durchaus brisantes Thema an, weil immer weniger Menschen bereit sind, diese vermeintlichen Kavaliersdelikte so hinzunehmen, wie sie von - immer noch einer Minderheit - eigennützig missbraucht werden, während zugleich diese Minderheit wächst und sich die Problematik verschärft. Besonders drastisch ist diese Missachtung von sozialen Normen durch diejenigen, die sich auch schon durch die Wahl des Verkehrsmittels nicht der größtmöglichen Konformität unterwerfen, was nicht unbedingt mehr Akzeptanz für das Fehlverhalten mit sich bringt.

All dies steht natürlich unter dem Vorbehalt, dass es noch der gemeinverbindlichen sozialen Norm entspricht, dass Verkehrsregeln eingehalten werden. Daran kann man hin und wieder auch seine Zweifel bekommen, nur wäre die Alternative nicht wünschenswert. Hier wäre eine klare politische Aussage in meinen Augen überfällig, im Zweifel geht das dann eben nur über den Hebel stärkerer Sanktionierungen.

Aber dieses Forum wäre natürlich auch der richtige Ort, um über Alternativen infrastruktureller Art zu sprechen. Wie wäre es denn z.B. mit separierten Anwohnerstraßen/-spuren, die räumlich getrennt vom restlichen Verkehr verlaufen. In den Niederlanden gibt es kaum innerstädische Hauptstraßen, die mehr als eine Spur je Richtung haben. Dafür dann jeweils seitlich noch abgegrenzte Straßen/Streifen nur für den Park- und Anlieferverkehr. Zusätzliche Busspuren befinden sich über längere Strecken außerdem noch, oft ebenfalls räumlich getrennt, neben oder zwischen den Hauptverkehrsfahrspuren. Andere haltende oder parkende Fahrzeuge sind dort quasi nicht existent.

^^
Meine Rede. Parkraumbewirtschaftung nützt in erster Linie den Anwohnern, den autofahrenden wie den nichtautofahrenden, in zweiter Linie den autofahrenden 'Gästen'. Parkraumbewirtschaftung sorgt für geringen 'Parkdruck' und gleichzeitig für hohe Parkdisziplin. Bei mir im Kiez: genau derselbe Effekt. Egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit: ich finde immer einen Parkplatz nahe oder direkt vor meiner Haustür. Und Falschparken gibt es so gut wie gar nicht. Kein Wunder, denn das Ordnungsamt patrouilliert hier alle paar Stunden durch.
Vorher: Parken wie der Letzte Mensch. Da wurde wild übereinandergestapelt. Oft auch die ganze Nacht in zweiter Reihe geparkt. Auf dem Gehsteig, wohlgemerkt. Es tut so weh, wenn Klischees und eigene Vorurteile bestätigt werden, aber das waren fast ausnahmslos SUVs und schwere Limousinen der Marken Mercedes und BMW.
Heute übrigens dasselbe Bild fünf Blocks weiter: dort endet nämlich die Kurzparkzone. Effekt: Parkplatz suchen nach 20h - Viertelstunde um die Häuser kurven Minimum. Und dann die ganzen Baumscheiben, Kreuzungsecken und Gehwege, die schon doppelt beparkt sind...

Zum Thema Polizei rufen - ich bin da recht skeptisch. Einerseits: wenn ich mich über Falschparker aufrege hat das meistens den Grund, dass sie mir im Weg stehen und ich selber zügig wo hin will. Da jetzt die eigenen Bedürfnisse zurückzustellen um ein Dienst an der Allgemeinheit zu tun und das durchzufechten ist zwar nobel, aber regelmäßig kaum zu leisten. Und dann kommt evtl. noch die generelle Unwilligkeit der Beamten hinzu. Gibt so eine Aktivisten, der hat das Abschleppen zur Kunstform erhoben und gibt in seinem Blog viele Tipps für Radspuren (die aber auch für Busspuren gelten dürften). Aber allein aus den Gesprächsleitfäden kannst Du lesen, was Du da für Überzeugungsarbeit leisten musst, damit da nicht nur wieder ein 'Knöllchen' für 15,- rauskommt. Du musst argumentieren, dass ein Gefährdung vorliegt, Du musst die Beamten zwingen, ihre Pflicht zu tun und Du bist in erster Linie mal für die der Störenfried. Das braucht schon einen breiten Rücken und - ich sag mal so - etwas 'gesundes Querulantentum'.
http://www.autofreies-kreuzberg.de/radwege-frei.html

Parkraumbewirtschaftung löst aber die üblichen Probleme des Busspur-Blockierens so gut wie nicht. Dort parkt ja kaum einer im Sinne des langfristigen Entfernens vom Fahrzeug. Dementsprechend gering ist das Schuldbewusstsein.

Was ist eigentlich mit den Befugnissen der Busspurbetreuer? Aber die dürfen ohne Polizei vermutlich immer noch nichts ausrichten. So beißt sich die Katze in den Schwanz.

Eben, meistens darf man ja in Straßen mit Busspuren gar nicht parken, also gibt es in diesen Straßen keine Parkraumbewirtschaftung. Da die Bezirke die Bußgelder an den Senat abführen müssen, kontrolliert das Ordnungsamt aus wirtschaftlichen Gründen nur dort, wo man dadurch dann eine höhere Nutzung der Parkscheinautomaten erreichen kann.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
hvhasel
Parkraumbewirtschaftung löst aber die üblichen Probleme des Busspur-Blockierens so gut wie nicht. Dort parkt ja kaum einer im Sinne des langfristigen Entfernens vom Fahrzeug. Dementsprechend gering ist das Schuldbewusstsein.

Was ist eigentlich mit den Befugnissen der Busspurbetreuer? Aber die dürfen ohne Polizei vermutlich immer noch nichts ausrichten. So beißt sich die Katze in den Schwanz.

Ganz akut und bezüglich der Kurzparker löst es die Probleme tatsächlich nicht, aber es kann auch dazu beitragen, den Kontrolldruck zu erhöhen und Falschparken konsequenter zu ahnden. Über kurz oder lang wird man wohl nicht drum herum kommen, entweder die Befugnisse von Busspurbetreuern und Abschleppern zu erweitern und die Fahrradstreifen auszubauen oder eine eigene Verkehrspolizei einzuführen, die nicht zu Lasten der weiteren Polizeiarbeit geht, aber diese Probleme mal angeht.

Meiner Meinung nach sollte es ausreichen, wenn ein Busfahrer, der bei einer AÖR beschäftigt ist, also schon halbwegs Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, eine entsprechende Meldung macht und die Leitstelle (oder wer auch immer) dann den Abschlepper bestellt. Im Zweifel könnte man die Abschlepper dann auch rechtlich dazu legitimieren, ohne weiteren Polizeieinsatz abzuschleppen. Ob man sie dazu (wie z.B. Vermessungsbüros oder Dolmetscher) "amtlich bestellt", zu Angestellten des öffentlichen Dienstes oder gar zu Beamten macht, ist eher nachrangig, solange man die ggf. zusätzlich entstehenden Kosten auf die Abgeschleppten umlegen kann.

Zitat
Lopi2000
Meiner Meinung nach sollte es ausreichen, wenn ein Busfahrer, der bei einer AÖR beschäftigt ist, also schon halbwegs Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, eine entsprechende Meldung macht und die Leitstelle (oder wer auch immer) dann den Abschlepper bestellt.

Das eröffnet natürlich ein Minenfeld für die Leitstelle - denn der Abgeschleppte kann ja dann durchaus zivilrechtlich klagen und sich sein Geld wiederholen wollen, denn entsprechende Befugnisse zum Abschleppen hat halt auch eine AÖR im öffentlichen Straßenland nicht - denke ich jedenfalls nicht.

Zitat
Lopi2000
Im Zweifel könnte man die Abschlepper dann auch rechtlich dazu legitimieren, ohne weiteren Polizeieinsatz abzuschleppen. Ob man sie dazu (wie z.B. Vermessungsbüros oder Dolmetscher) "amtlich bestellt", zu Angestellten des öffentlichen Dienstes oder gar zu Beamten macht, ist eher nachrangig, solange man die ggf. zusätzlich entstehenden Kosten auf die Abgeschleppten umlegen kann.

Oh, das fände ich gar nicht gut.
Was meinst du, wieviele Fahrzeuge dann ganz plötzlich angeblich "im Halteverbot" gestanden haben, wenn jede X-beliebige Firma abschleppen darf wie sie will?
Das wäre ja auch irgendwie ein Interessenkonflikt, wenn ich als Abschlepper über einen Sachverhalt zu entscheiden hätte, der für mich wirtschaftlich relevant ist..

Es würde wohl schon genügen, die Rechtslage so anzupassen, dass eben Fahrzeuge auf Busspuren, Radwegen und in zweiter Spur direkt abgeschleppt werden können.
Dazu neben den Abschleppkosten ggf noch ein saftiges Verwaltungsgeld obendrauf, dann rentiert sich auch die Zeit der eingesetzten Polizisten bzw. Ordnungsamt-Mitarbeiter.

Bisher ist halt das Problem, das niemand wirklich abschleppen will - klingt ja auch im Artikel durch, und merke ich auch oft genug bei mir vor der Haustür.
Aufgrund eines Postamts gibt es nämlich beidseitig der Einfahrt ein absolutes Halteverbot am Nachmittag - die großen Paket-LKWs, die zwei-, dreimal täglich auf den Hof fahren, kommen nämlich sonst nicht um die Kurve.
Interessiert natürlich keinen, mir wurde auch schon von Nachbarn berichtet das selbst die herbeigerufene Polizei dann anfing, mit dem Fahrer zu diskutieren ob den Abschleppen nötig sei oder ob er mit der Ausfahrt vom Hof nicht einfach warten könne, bis der PKW wieder weg sei? Erst der Hinweis, falls sich Terminfracht im LKW befinde könnten Schadensersatzforderungen folgen, ließen den Beamten dann ganz schnell seinen Job machen und das Fahrzeug abschleppen.

Ich selbst bin auch schon mehrfach dämlich angemacht worden, wenn ich Leute freundlich drauf hingewiesen haben, dass sie da wohl ein absolutes Halteverbot übersehen haben...

~ Mariosch

Zitat
Mariosch
Das eröffnet natürlich ein Minenfeld für die Leitstelle - denn der Abgeschleppte kann ja dann durchaus zivilrechtlich klagen und sich sein Geld wiederholen wollen, denn entsprechende Befugnisse zum Abschleppen hat halt auch eine AÖR im öffentlichen Straßenland nicht - denke ich jedenfalls nicht.

Derzeit hat sie dies nicht, aber es ist ja Landesgesetzgebung, wem welche polizeilichen Kompetenzen zugeordnet werden, machbar wäre es also schon. Genauso wie das Land Berlin Sonderrechte im Verkehr wie Martinshorn und Blaulicht sogar an Private wie die Gasag und die Wasserbetriebe vergeben kann (dies ist in den meisten anderen Bundesländern nicht üblich), sollte sie auch eine AÖR im Verkehrsbereich mit entsprechenden Rechten ausstatten können.

Zitat
Lopi2000
Im Zweifel könnte man die Abschlepper dann auch rechtlich dazu legitimieren, ohne weiteren Polizeieinsatz abzuschleppen. Ob man sie dazu (wie z.B. Vermessungsbüros oder Dolmetscher) "amtlich bestellt", zu Angestellten des öffentlichen Dienstes oder gar zu Beamten macht, ist eher nachrangig, solange man die ggf. zusätzlich entstehenden Kosten auf die Abgeschleppten umlegen kann.

Zitat
Mariosch
Oh, das fände ich gar nicht gut.
Was meinst du, wieviele Fahrzeuge dann ganz plötzlich angeblich "im Halteverbot" gestanden haben, wenn jede X-beliebige Firma abschleppen darf wie sie will?

Ebendrum sollte es ja auch nicht jeder beliebige Abschlepper sein, sondern es bräuchte natürlich mindestens eine - bei Verfehlungen entziehbare - Konzession. Wobei so etwas meinetwegen auch direkt bei einer Verkehrsüberwachungsbehörde angeordnet sein könnte. Aber es bräuchte in jedem Fall eine praktikablere Lösung, wie Störungen schneller und effizienter als heute beseitigt werden können.

Meiner Meinung nach wäre es durchaus zielführend, wenn man die BVG da unbürokratisch in die Beweissicherung einbeziehen kann und gleichzeitig neben Bußgeldern auch über Schadenersatzregelungen für die Verursacher nachdenkt, um dies zu refinanzieren. Dazu folgende Ideenskizze:
Die Bordrechner würden mit einer Dashcam nachgerüstet, so dass bei Falschparkermeldungen an die Leitstelle Fotos oder Videos mitgesendet werden. Der Abschleppdienst wird unmittelbar geordert und die Anfahrt dem Verursacher in Rechnung gestellt. Genauso wird direkt eine Schadenersatzforderung gestellt, soweit Verspätungen entstehen. Dazu wären in Verkehrsverträgen detaillierte Maluszahlungen für einzelne Verspätungen zu definieren, die dann weitergereicht werden können, was wiederum auch mit den Verspätungsregelungen verrechnet werden kann.

Es würde schon reichen, wenn das Abschleppunternehmen die Legitimation der BVG bräuchte - ich moniere im Übrigen nicht nur zugeparkte Busspuren, sondern vermehr auch derart zugeparkte Bushaltestellen, daß die Busse teilweise gezwungen sind, in zweiter Reihe zu halten und die Fahrgäste quasi auf die Straße, also den eigentlichen Haltebereich des Busses, zu entlassen. Ganz toll dann auch, wenn die dritte Tür vor einem geparkten Fahrzeug aufgeht - passiert leider auch immer häufiger. Ich hab mir abgewöhnt, beim Aussteigen an der dritten Tür in einem solchen Fall vorsichtig zu sein - bekommt das Fahrzeug Schrammen, hat der Halter selbst Schuld (wenn ich erkennen kann, daß dieses Fahrzeug verantwortlich ist, sonst passe ich durchaus auf, soll ja keinen treffen, der nichts für das zweite-Reihe-Aussteigen was kann).

Dennis

Das mit dem vorübergehenden Verstellen einer Busspur ist doch Kinderkram, jeder Bus kann dem Hindernis leicht ausweichen, so dass ein nennenswerter Schaden für das Verkehrsunternehmen im Einzelfall schwer beweisbar ist. So wird jeder Anwalt eines falsch haltenden Kraftfahrzeugführers argumentieren.

Anfangen sollte man zuerst bei der Straßenbahn und den häufig im Gleisbereich haltenden oder parkenden Fahrzeugen. Hier kommt ggf. nicht nur eine Behinderung gemäß StVO, sondern auch noch der Verdacht auf gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr hinzu. Der §315 StGB sieht hierfür in der Regel Freiheitsstrafen oder in minder schweren Fällen Geldstrafen vor, da das keine Ordnungswidrigkeit sondern ein Straftatbestand sein kann. An dieser Messlatte könnte man zumindest sehr gut sehen, was an den politischen Bekenntnissen in Koalitionsvereinbarungen dran ist.

so long

Mario

Zitat
der weiße bim
Das mit dem vorübergehenden Verstellen einer Busspur ist doch Kinderkram, jeder Bus kann dem Hindernis leicht ausweichen, so dass ein nennenswerter Schaden für das Verkehrsunternehmen im Einzelfall schwer beweisbar ist. So wird jeder Anwalt eines falsch haltenden Kraftfahrzeugführers argumentieren.

Anfangen sollte man zuerst bei der Straßenbahn und den häufig im Gleisbereich haltenden oder parkenden Fahrzeugen. Hier kommt ggf. nicht nur eine Behinderung gemäß StVO, sondern auch noch der Verdacht auf gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr hinzu. Der §315 StGB sieht hierfür in der Regel Freiheitsstrafen oder in minder schweren Fällen Geldstrafen vor, da das keine Ordnungswidrigkeit sondern ein Straftatbestand sein kann. An dieser Messlatte könnte man zumindest sehr gut sehen, was an den politischen Bekenntnissen in Koalitionsvereinbarungen dran ist.

Zu ersterem: Gerichte tendieren inzwischen allerdings schon dazu den notwendigen Spurwechsel als Gefährdung zu sehen, insofern bräuchte der Anwalt schon etwas stärkere Argumente. Den §315 würde ich zunächst einmal konsequenter bei Verkehrsunfällen anwenden, denn da ist er auch rechtlich haltbar - die fahrlässige Gefährdung ist ja quasi schon nachgewiesen. Die überlasteten Gerichte werden sich bedanken.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

Zitat
Nemo
Eben, meistens darf man ja in Straßen mit Busspuren gar nicht parken, also gibt es in diesen Straßen keine Parkraumbewirtschaftung. Da die Bezirke die Bußgelder an den Senat abführen müssen, kontrolliert das Ordnungsamt aus wirtschaftlichen Gründen nur dort, wo man dadurch dann eine höhere Nutzung der Parkscheinautomaten erreichen kann.

In der Steglitzer Schloßstraße zwischen Albrecht- und Wrangelstraße schon. Parken Mo-Fr. bis 14:00 Uhr. Hiernach kommt die BVG mit Abschleppern und "räumt ab". Viele Leute können noch nicht mal die Schilder lesen und meinen, Sie können ab 14:00 Uhr hier Parken.
Was die Haltestellen betrifft, sollte man sich ein Beispiel an Kalifornien nehmen, da kostet das Halten/Parken in der Haltestelle 900 $. Was die Benutzung der Busspur betrifft, so etwas gibt es drüben nicht, sondern z.B. HOV2+ (nur Fahrzeuge mit mind. 2 Personen, ausser Eletro, dürfen die Spuren benutzen (in Großstädten HOV3+ bis HOV5+). Strafe: 341 $ . Da die Spuren Kameraüberwacht sind, werden diese auch nicht unberechtigt benutzt. Mit besserer Überwachung und drastischeren Straften würde man das "Übel" ausrotten...

Hier nochmal eine Artikel über die offizielle 'Bilanz' der Aktion:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizei-aktion-gegen-falschparker-jetzt-wird-abgeschleppt-in-berlin/20459694.html
6795 Anzeigen wegen Falschparkens, davon 282 mal mit Umsetzen. In 5 Tagen. Wow.
Da kann man sich ausrechnen, was täglich für eine Kontrollaufwand nötig wäre, denn teilweise war nur Minuten nach dem Abzug der Polizei der Zustand wieder genauso chaotisch, wie zuvor.
Als schon systemischer Fehler kann angesehen werden, dass das widerrechtliche Parken in Ladezonen bisher anscheinend nirgends und gar nicht sanktioniert wird. Gut, dann muss man sich natürlich auch nicht über Lieferverkehr in der zweiten Reihe aufregen.

Das sind blos irgendwelche Feigenblattaktionen-die Personalstärke der Pol gibt halt nicht mehr her, als entweder solche Kontrollen, oder Görli,
oder zum Schulanfang, oder Rotlichtverstöße, oder Radfahrer oder oder oder- aber halt nicht dauernd und flächendeckend.

T6JP

Wenn die staatlichen Organe zu passiv sind, regt sich irgendwann zivilgesellschaftlicher Widerstand. Zugegeben, ich musste bei dieser Aktion doch etwas schmunzeln.
https://www.berliner-zeitung.de/panorama/aktion-gegen-falschparker-genervte-anwohner-packen-autos-in-folie-ein-29327650

Was ich in dem Zusammenhang interessant finde: Stuttgart will anscheinend die Autorität fürs Abschleppen von der Polizei auf das Ordnungsamt übertragen. Bisher ist ja das große Dilemma hierzustadt, dass selbst, wenn wer quer auf dem Geh-, Rad- oder Busweg steht, man den nicht so einfach 'weg'-bekommt. Das Ordnungsamt darf nix tun außer Knöllchen schreiben, und die Polizei hat meist keine Lust oder 'Wichtigeres' zu tun. Wäre ähnliches nicht eine Lösung auch für Berlin?

Zitat
schallundrausch
und die Polizei hat meist keine Lust oder 'Wichtigeres' zu tun. Wäre ähnliches nicht eine Lösung auch für Berlin?

Die hat einfach Sorge, sie könnten einen Kollegen abschleppen, der sich nur mal schnell eine Pizza holt...^^

Zitat
schallundrausch
Wäre ähnliches nicht eine Lösung auch für Berlin?

Für Berlin wäre es sogar noch leichter umzusetzen, weil es als Stadtstaat ja auch seine Polizeigesetze selbst verantwortet, während sich Stuttgart mit dem Land Baden-Württemberg abstimmen muss.