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Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21)
geschrieben von B-V 3313 
Eine zur Verkehrspolitik eher passende Antwort auf eine Parlamentsanfrage mit dem Titel "Grunderneuerung und Modernisierung für die Verkehrswende in Berlin III" findet man hier: [pardok.parlament-berlin.de].
Dabei gehts ums Gled, konkret um die Verteilung der beantragten und noch zu beantragenden GVFG-Mittel für Investitionen in die Infrastruktur für das Straßenbahn- und U-Bahnnetz sowie künftig auch für bundeseigene und nicht bundeseigene Eisenbahnstrecken.

In diesem Zusammenhang besonders aufschlussreich ist die Frage 2:
Zitat

Frage 2:
Welche Vorhaben hat das Land für das GVFG-Bundesprogramm konkret in der aktuellen Legislatur
angemeldet und welche gedenkt es zeitnah und darüber hinaus anzumelden? Für welche
Maßnahmen/Projekte bereitet der Senat die Antragsstellung ggf. auch unterstützend vor?

Antwort zu 2:
Das Land Berlin hat in den beiden zurückliegenden Legislaturperioden sowie in der
aktuellen Legislaturperiode keine kommunalen Vorhaben für das GVFG-Bundesprogramm
angemeldet.
Aktuell bereitet das Land Berlin gemeinsam mit den Vorhabenträgern BVG, DB AG,
Havelländische Eisenbahn sowie Niederbarnimer Eisenbahn die Antragstellung für eine
GVFG-Förderung weiterer Maßnahmen für den Neu- und Ausbau, die Reaktivierung, die
Kapazitätserweiterung sowie die Grunderneuerung vor und wird nach Vorliegen der
Fördervoraussetzungen die Antragstellung vornehmen bzw. im Falle der Maßnahmen für
den Ausbau der Eisenbahnen des Bundes die entsprechende Antragstellung der DB AG
unterstützen.

Offensichtlich hat der RRG-Senat außer Sprechblasen abzusondern nicht viel getan, um für die immer wieder beschworene "Verkehrswende" finanzielle Mittel über das GVFG-Bundesprogramm zu beantragen. Unfassbar.

so long

Mario



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 04.03.2021 12:19 von der weiße bim.
Zumindest die Wista II Strecke müsste doch per GVFG teilfinanziert sein.

*******
Meine Signatur hinzugefügt.
Zitat
Latschenkiefer
Zitat
DaniOnline
Wir sollten uns mal an München ein Beispiel nehmen. Das in den vergangenen Jahren sehr dicht ausgebaute Schnellbahn-Netz wird weiter verdichtet.

Im Artikel steht übrigens auch, dass das Münchener Tramnetz ausgebaut werden soll, was Du vollkommen unterschlägst... ;-) Allerdings sind keine konkreten Strecken genannt worden. U-Bahn hat wahrscheinlich einfach mehr Sexappeal, und sogar die Autofahrer sind dafür (weil sie dann mehr Platz haben).

Ich hatte die Tram auch zu den Schnellbahnen gezählt, was beim genauen Betrachten ein Fehler ist. Ich hätte besser nur „Schienen-ÖPNV“ schreiben sollen.

Wenn ich mal vergleiche, was man in München seit 1990 ausgebaut hat (S-Bahn, U-Bahn und Tram) und was in Berlin passiert ist, dann fallen da schon deutliche Unterschiede auf. Da München nur 1/3 der Einwohner Berlins hat, müsste Berlin im Vergleich dreimal so viel unternehmen.
Zitat
DaniOnline
Wenn ich mal vergleiche, was man in München seit 1990 ausgebaut hat (S-Bahn, U-Bahn und Tram) und was in Berlin passiert ist, dann fallen da schon deutliche Unterschiede auf. Da München nur 1/3 der Einwohner Berlins hat, müsste Berlin im Vergleich dreimal so viel unternehmen.

In und um München sind also seit 1990 gute 90 km S-Bahn in Betrieb gegangen?

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
Zitat
DaniOnline
Zitat
Latschenkiefer
Zitat
DaniOnline
Wir sollten uns mal an München ein Beispiel nehmen. Das in den vergangenen Jahren sehr dicht ausgebaute Schnellbahn-Netz wird weiter verdichtet.

Im Artikel steht übrigens auch, dass das Münchener Tramnetz ausgebaut werden soll, was Du vollkommen unterschlägst... ;-) Allerdings sind keine konkreten Strecken genannt worden. U-Bahn hat wahrscheinlich einfach mehr Sexappeal, und sogar die Autofahrer sind dafür (weil sie dann mehr Platz haben).

Ich hatte die Tram auch zu den Schnellbahnen gezählt, was beim genauen Betrachten ein Fehler ist. Ich hätte besser nur „Schienen-ÖPNV“ schreiben sollen.

Wenn ich mal vergleiche, was man in München seit 1990 ausgebaut hat (S-Bahn, U-Bahn und Tram) und was in Berlin passiert ist, dann fallen da schon deutliche Unterschiede auf. Da München nur 1/3 der Einwohner Berlins hat, müsste Berlin im Vergleich dreimal so viel unternehmen.

In Berlin gab es nach 1989 schon erhebliche Anstrengungen, die unterbrochenen S-Bahnen und U-Bahnen wieder zu verbinden. Das hatte (zu recht) allererste Priorität vor irgendwelchen Neubauprojekten und ist bis etwa bis Jahr 2000 auch mit Hochdruck passiert. Daneben gab es auch einen erheblichen Rückstau bei der Tunnel- bzw. Viaduktsanierung. Diese hat München noch gar nicht, denn diese haben ja erst um 1965 herum angefangen, überhaupt U-Bahnen zu bauen. Bloß irgendwann nach dem Jahr 2000 hat man sich dann zurückgelehnt und über das tolle Netz gefreut. Eigentlich ist es doch unglaublich, dass in Berlin nach mehr als 30 Jahren immer noch nicht der Zustand vor dem Mauerbau wieder hergestellt ist, oder?
Zitat
DaniOnline
Wenn ich mal vergleiche, was man in München seit 1990 ausgebaut hat (S-Bahn, U-Bahn und Tram) und was in Berlin passiert ist, dann fallen da schon deutliche Unterschiede auf. Da München nur 1/3 der Einwohner Berlins hat, müsste Berlin im Vergleich dreimal so viel unternehmen.

Auch da sollte man allerdings, bei aller Kritik an der Berliner Verkehrspolitik, auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Nur um mal einige Punkte zu nennen:

1. Berlin hat das Netz in den 90ern und frühen Nullerjahren auch stark ausgebaut, unter Wowereit hat das stark nachgelassen.

2. Die Ausgangssituation war eben auch eine andere: Berlin hatte um 1990 ein über ein gutes Jahrhundert gewachsenes Schnellbahnnetz (auch wenn z.T. stillgelegt, aber als Trasse vorhanden), München hat eigentlich erst im Vorfeld der 72er Olympischen Spiele überhaupt mit dem Schnellbahnbau begonnen, also 20-25 Jahre vorher, es gab also viel nachzuholen.

3. München ist dichter besiedelt - nur um ein gutes Sechstel, aber immerhin.

4. Und vor allem: München hatte zwischenzeitlich auch keinen Bankenskandal, insgesamt sieht es wirtschaftlich und finanziell ganz anders aus als in Berlin.

Zugleich gibt es doch auch in München jede Menge Beispiele dafür, dass dort auch nur mit Wasser gekocht wird. Wie lange wurde darüber diskutiert, wie man mit der zunehmend überlasteten Stammstrecke umgeht? Wie lange spukt eine U9 schon durch Pläne? Wie lange wird schon über tangentiale Straßenbahnstrecken diskutiert, um die stark belasteten innerstädtischen Knotenpunkte zu entlasten? Manuel kann da sicher mehr sagen, aber ich habe den Eindruck, dass auch in München nicht alles so gut ist wie es aus der Ferne scheint.
Zitat
Latschenkiefer
Eigentlich ist es doch unglaublich, dass in Berlin nach mehr als 30 Jahren immer noch nicht der Zustand vor dem Mauerbau wieder hergestellt ist, oder?

Diese pauschale Aussage ist so auch nicht möglich. Dabei wird immer gerne vergessen, dass einige Maßnahmen der DR zwischen 1945 und 1961 nicht aus Fahrgastliebe geschahen, sondern rein aus politischem Kalkül.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
Zitat
B-V 3313
Zitat
DaniOnline
Wenn ich mal vergleiche, was man in München seit 1990 ausgebaut hat (S-Bahn, U-Bahn und Tram) und was in Berlin passiert ist, dann fallen da schon deutliche Unterschiede auf. Da München nur 1/3 der Einwohner Berlins hat, müsste Berlin im Vergleich dreimal so viel unternehmen.

In und um München sind also seit 1990 gute 90 km S-Bahn in Betrieb gegangen?

Wenn man die beiden Flughafenstrecken, die S2 nach Altomünster und die diversen "Entflechtungen" von Fern- und S-Bahn im Raum München zusammennimmt, kommt das schon hin. :-)

Der Großteil Deiner 90 km in Berlin waren ja auch "nur" Reaktivierungen. Tatsächlich "neu" kamen seit 1990 auch nur die Stummel nach Teltow Stadt und BER T1/2 hinzu. Da hatte München schon mehr...

Viele Grüße
Arnd
Zitat
Arnd Hellinger
Der Großteil Deiner 90 km in Berlin waren ja auch "nur" Reaktivierungen. Tatsächlich "neu" kamen seit 1990 auch nur die Stummel nach Teltow Stadt und BER T1/2 hinzu. Da hatte München schon mehr...

"Nur" ist gut, aber ich will euch München-Fanboys euren Fetisch lassen.

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
Zitat
Latschenkiefer
Bloß irgendwann nach dem Jahr 2000 hat man sich dann zurückgelehnt und über das tolle Netz gefreut. Eigentlich ist es doch unglaublich, dass in Berlin nach mehr als 30 Jahren immer noch nicht der Zustand vor dem Mauerbau wieder hergestellt ist, oder?

Das scheint mir das eigentliche Problem in Berlin zu sein, und zwar nicht nur bei S- und U-Bahnen, sondern auch im Regionalverkehr. Das in den 90ern bzw. mit der Hauptbahnhof-Eröffnung 2006 erreichte hat man irgendwann einfach nicht mehr weiterentwickelt, man hat es noch nicht mal geschafft, den Bestand zu halten (Schlagwort Fahrzeugkrise bei S- und U-Bahn). Neben der schwierigen finanziellen Situation sehe ich die Schuld vor allem bei einem gewissen früheren Regierenden Bürgermeister, der die Dresdner Bahn um mindestens 15-20 Jahre verzögerte, dafür aber die A100-Verlängerung durchsetzte. Es war außerdem auffällig, wie Angebotsrunde um Angebotsrunde folgten, sobald er sein Amt verlassen hatte.
Zitat
def
Es war außerdem auffällig, wie Angebotsrunde um Angebotsrunde folgten, sobald er sein Amt verlassen hatte.

Bei der BVG wird seit Dezember 2009 die berühmte "Schippe mehr" draufgelegt - ab da war Wowereit noch fünf Jahre im Amt.

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
Zitat
B-V 3313
Bei der BVG wird seit Dezember 2009 die berühmte "Schippe mehr" draufgelegt - ab da war Wowereit noch fünf Jahre im Amt.

Abgesehen davon, ist es schwierig, dies allein an einer Person oder der damaligen Senatskoalition festzumachen. Die Altlasten, die hier von früher versäumten Einsparungen und Günstlingswirtschaft des Vorgängersenats, zu tragen waren, waren ja doch recht erheblich. "Sparen bis es quietscht" und "arm aber sexy" waren sicher nicht Wowereits politische Traumziele. Dadurch wurde erst die Situation geschaffen, dass später mal wieder Geld für Mehrleistungspakete da war.
Zitat
B-V 3313
Zitat
Arnd Hellinger
Der Großteil Deiner 90 km in Berlin waren ja auch "nur" Reaktivierungen. Tatsächlich "neu" kamen seit 1990 auch nur die Stummel nach Teltow Stadt und BER T1/2 hinzu. Da hatte München schon mehr...

"Nur" ist gut, aber ich will euch München-Fanboys euren Fetisch lassen.

Ähm, wir reden über 30 (dreißig) Jahre, in denen bei entsprechendem politischen Willen durchaus mehr S., U- und Straßenbahnausbau auch unter Ausschöpfung dafür vorgesehener Bundes- oder EU-Fördertöpfe (GVFG, Regionalstrukturfonds...) möglich gewesen wäre. Dass etwa Märkisches Viertel, Falkehagener Feld oder Aliendeviertel bis heute auf ihre Schienenanschlüsse warten und dass bspw. zwischen Risaer Straße und S Mahlsdorf nach wie vor eine Lücke im Tramnetz klafft, ist weder gottgegeben noch basiert das auf Naturgesetzen.

Wenn aber die C-Partei im Abgeordnetenhaus unter Führung der Herren L. und D. von 1991 bis 2000 der unbedingten Meinung war, aus einer auf Mittelstand und Privatkunden orientierten Stadtsparkasse ein international agierendes Finanzinstitut formen zu müssen und damit grandios auf der Nase landete, hat man für notwendige Infrastruktur natürlich irgendwann noch nicht einmal mehr die von EU und Bund geforderten anteiligen Eigenmittel...

Viele Grüße
Arnd



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 04.03.2021 16:43 von Arnd Hellinger.
Zitat
Lopi2000
Zitat
B-V 3313
Bei der BVG wird seit Dezember 2009 die berühmte "Schippe mehr" draufgelegt - ab da war Wowereit noch fünf Jahre im Amt.

Abgesehen davon, ist es schwierig, dies allein an einer Person oder der damaligen Senatskoalition festzumachen. Die Altlasten, die hier von früher versäumten Einsparungen und Günstlingswirtschaft des Vorgängersenats, zu tragen waren, waren ja doch recht erheblich. "Sparen bis es quietscht" und "arm aber sexy" waren sicher nicht Wowereits politische Traumziele. Dadurch wurde erst die Situation geschaffen, dass später mal wieder Geld für Mehrleistungspakete da war.

Ich denke, jeder verantwortungsvolle Politiker hätte nach dem Bankenskandal erstmal alles gestoppt. Die Verzögerung der Dresdener Bahn geht allerdings wohl schon auf Wowereit zurück! Man kann ihm hier aber vorwerfen, dass er nicht gestalterisch eingegriffen hat, sondern er hat das Projekt so lange verzögert bis er umgezogen ist.

Ein guter Bürgermeister hätte vermittelnd eingegriffen, die Lichtenrader Zustimmung beispielsweise mit dem RE Halt an der Buckower Chaussee oder in Lichtenrade erkauft und/oder durch eine S2-Verlängerung zum Flughafen.

Hinsichtlich des Autobahnbaus kann ich nur sagen, dass weder CDU noch SPD Parteien sind, die für die Abkehr vom Auto stehen. Rein wirtschaftlich gesehen gibt es Autobahnen bekanntermaßen kostenlos vom Bund. Wenn man nicht vom Auto wegkommen will, gibt es also quasi einen wirtschaftlichen Zwang, möglichst viel Autobahn zu bauen, vorallem wenn wegen der wirtschaftlichen Lage sonst nicht so viel geht.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Arnd Hellinger
Wenn aber die C-Partei im Abgeordnetenhaus unter Führung der Herren L. und D. von 1881 bis 2000 der unbedingten Meinung war, aus einer auf Mittelstand und Privatkunden orientierten Stadtsparkasse ein international agierendes Finanzinstitut formen zu müssen und damit grandios auf der Nase landete, hat man für notwendige Infrastruktur natürlich irgendwann noch nicht einmal mehr die von EU und Bund geforderten anteiligen Eigenmittel...

119 Jahre waren deinen Herren L. und D. nun nicht an der Macht, auch keine 19 Jahre und schon gar nicht durchgehend. Berlin braucht anscheinend keine Fördermittel, siehe z.B. die straßenbündige Trassenführung in der Bernauer Straße.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
Zitat
der weiße bim
Eine zur Verkehrspolitik eher passende Antwort auf eine Parlamentsanfrage mit dem Titel "Grunderneuerung und Modernisierung für die Verkehrswende in Berlin III" findet man hier: [pardok.parlament-berlin.de].
Dabei gehts ums Gled, konkret um die Verteilung der beantragten und noch zu beantragenden GVFG-Mittel für Investitionen in die Infrastruktur für das Straßenbahn- und U-Bahnnetz sowie künftig auch für bundeseigene und nicht bundeseigene Eisenbahnstrecken.

In diesem Zusammenhang besonders aufschlussreich ist die Frage 2:
Zitat

Frage 2:
Welche Vorhaben hat das Land für das GVFG-Bundesprogramm konkret in der aktuellen Legislatur angemeldet und welche gedenkt es zeitnah und darüber hinaus anzumelden? Für welche Maßnahmen/Projekte bereitet der Senat die Antragsstellung ggf. auch unterstützend vor?

Antwort zu 2:
Das Land Berlin hat in den beiden zurückliegenden Legislaturperioden sowie in der
aktuellen Legislaturperiode keine kommunalen Vorhaben für das GVFG-Bundesprogramm angemeldet.
Aktuell bereitet das Land Berlin gemeinsam mit den Vorhabenträgern BVG, DB AG,
Havelländische Eisenbahn sowie Niederbarnimer Eisenbahn die Antragstellung für eine GVFG-Förderung weiterer Maßnahmen für den Neu- und Ausbau, die Reaktivierung, die Kapazitätserweiterung sowie die Grunderneuerung vor und wird nach Vorliegen der Fördervoraussetzungen die Antragstellung vornehmen bzw. im Falle der Maßnahmen für den Ausbau der Eisenbahnen des Bundes die entsprechende Antragstellung der DB AG unterstützen.

Offensichtlich hat der RRG-Senat außer Sprechblasen abzusondern nicht viel getan, um für die immer wieder beschworene "Verkehrswende" finanzielle Mittel über das GVFG-Bundesprogramm zu beantragen. Unfassbar.

Ich glaube, Dein Eindruck ist nicht ganz richtig. Das GVFG-Bundesprogramm war bis 2019 ja nur noch mit 332,56 Mio. € p.a. gefüllt (dafür gab es ab 2007 ja 1.333,5 Mio. € "Entflechtungsmittel" p.a.), im Jahr 2020 dann mit 665 Mio. €, ab 2021 mit 1 Mrd. € und ab 2025 sollen es 2 Mrd. € p.a. werden.

Etwa die Hälfte der Kosten für Adlershof II werden gedeckt mit Mitteln aus dem EFRE (EU-Regionalförderprogramm), sh. hier: [www.euractiv.de]


Nachtrag: Wahrscheinlich spielte auch die Frage der zuwendungsfähigen Kosten (über 50 Mio. €) als frühere Voraussetzung der Förderung nach GVFG eine Rolle.



3 mal bearbeitet. Zuletzt am 04.03.2021 18:16 von Marienfelde.
Zitat
B-V 3313
Zitat
Arnd Hellinger
Wenn aber die C-Partei im Abgeordnetenhaus unter Führung der Herren L. und D. von 1991 bis 2000 der unbedingten Meinung war, aus einer auf Mittelstand und Privatkunden orientierten Stadtsparkasse ein international agierendes Finanzinstitut formen zu müssen und damit grandios auf der Nase landete, hat man für notwendige Infrastruktur natürlich irgendwann noch nicht einmal mehr die von EU und Bund geforderten anteiligen Eigenmittel...

119 Jahre waren deinen Herren L. und D. nun nicht an der Macht, auch keine 19 Jahre und schon gar nicht durchgehend. Berlin braucht anscheinend keine Fördermittel, siehe z.B. die straßenbündige Trassenführung in der Bernauer Straße.

Ich meinte neun Jahre und auch Du solltest wissen, warum in der Bernauer Straße keine Eigentrasse mehr machbar war.

Viele Grüße
Arnd
Zitat
Arnd Hellinger
Zitat
B-V 3313
Zitat
Arnd Hellinger
Wenn aber die C-Partei im Abgeordnetenhaus unter Führung der Herren L. und D. von 1991 bis 2000 der unbedingten Meinung war, aus einer auf Mittelstand und Privatkunden orientierten Stadtsparkasse ein international agierendes Finanzinstitut formen zu müssen und damit grandios auf der Nase landete, hat man für notwendige Infrastruktur natürlich irgendwann noch nicht einmal mehr die von EU und Bund geforderten anteiligen Eigenmittel...

119 Jahre waren deinen Herren L. und D. nun nicht an der Macht, auch keine 19 Jahre und schon gar nicht durchgehend. Berlin braucht anscheinend keine Fördermittel, siehe z.B. die straßenbündige Trassenführung in der Bernauer Straße.

Ich meinte neun Jahre und auch Du solltest wissen, warum in der Bernauer Straße keine Eigentrasse mehr machbar war.

Machbar war sie schon, man hat lediglich die 2. Spur für den MIV als wichtiger erachtet.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Arnd Hellinger
Ich meinte neun Jahre und auch Du solltest wissen, warum in der Bernauer Straße keine Eigentrasse mehr machbar war.

Weil man geil war auf die durchgehenden zwei Fahrspuren!

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
Zitat
B-V 3313
Zitat
Arnd Hellinger
Ich meinte neun Jahre und auch Du solltest wissen, warum in der Bernauer Straße keine Eigentrasse mehr machbar war.

Weil man geil war auf die durchgehenden zwei Fahrspuren!

Eher nicht. Stichwort "Mauergedenkstätte"...

Viele Grüße
Arnd
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