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Wutzkman
Kreuzungsweiche!

Also der Austausch eines oder mehrerer Koalitionspartner innerhalb der Legislaturperiode?

Da ist zumindest das was ich mir in der Politk unter einer Kreuzungsweiche vorstelle: ein Gleis geht gerade durch und von der Seite kommt ein neues Gleis und ein anderes geht auf der anderen Seite weg.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

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VvJ-Ente

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Philipp Borchert
Solange wir nicht wissen, welche Koalition das Ganze nun in die Hand nimmt noch gar nichts, oder?

Giffey wird eine Juniorpartnerschaft mit der Union einfädeln und dann einen Abgang in die Bundespolitik machen. Der Buschfunk spricht vom Innenministerium, wenn sich Faeser nach Hessen verabschiedet.

Die SPD-Basis hat da ja auch noch ein bisschen was mitzureden - es wäre ja nicht das erste Mal, dass sie Giffeys Wunschkonstellation verhindert, und wenn Giffey dann auch noch in die Bundespolitik strebt, wieso sollte man ihr den Gefallen diesmal tun? Außer natürlich im Sinne von "Versprich uns, dass Du gehst, dann machen wir Schwarz-Rot". :)

Und wenn es doch Schwarz-Rot würde, bin ich verhalten optimistisch, dass die SPD-Linke da schon einige Themen durchsetzen würde; so groß wäre die Mehrheit im Abgeordnetenhaus nämlich nicht, dass man Abweichler:innen ignorieren könnte. Gut ist jedenfalls, dass die FDP sicher nicht in der Landesregierung ist.

Aktuell sieht es übrigens so aus, als würden sowohl Giffey als auch Saleh ihre Direktmandate verlieren, und das recht deutlich. Das stärkt ihre parteiinterne Position sicher nicht gerade.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 12.02.2023 21:19 von def.

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Geht ja mal gut los unter Wahlsieger Wegner. Zwei von drei Wagen verschlossen...

Ein Bügeleisen = zwei Wagen. Also sind zwei von sechs Wagen verschlossen.

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Arnd Hellinger am 12.2.2023 um 20.43 Uhr:

Und wer in dem Kontext heute mit "KW" gemeint ist, dürfte wohl eindeutig sein, oder?

Natürlich, aber nochmal: Kai Wegner nur abgekürzt zu nennen, gefällt mir nicht. Jede(r) zu einer Wahl antretende Politiker(in) verdient so genannt zu werden, dass man nicht erst raten muss, wer gemeint ist. Und ich stimme Philipp zu, dass wir ersteinmal abwarten sollten, welche Koalition sich findet, bevor wir wild darüber spekulieren, welche Auswirkungen das auf die Verkehrspolitik haben wird.

Gruß, Thomas

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Thomas Krickstadt, Berlin, Germany, usenet@krickstadt.de

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VvJ-Ente
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Geht ja mal gut los unter Wahlsieger Wegner. Zwei von drei Wagen verschlossen...

Bei der nächsten Wahl unbedingt abstrafen! Dauert Gott sei Dank auch keine 4 Jahre.

Wer dann? FDP?

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krickstadt

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Arnd Hellinger am 12.2.2023 um 20.43 Uhr:

Und wer in dem Kontext heute mit "KW" gemeint ist, dürfte wohl eindeutig sein, oder?

Natürlich, aber nochmal: Kai Wegner nur abgekürzt zu nennen, gefällt mir nicht. Jede(r) zu einer Wahl antretende Politiker(in) verdient so genannt zu werden, dass man nicht erst raten muss, wer gemeint ist.

Dazu kommt, dass "Wegner" (der Nachname würde es ja notfalls auch tun) nun als z.B. "Leutheusser-Schnarrenberger" weder ein besonders langer noch ein besonders komplizierter Name ist.

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Wutzkman

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VvJ-Ente
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Geht ja mal gut los unter Wahlsieger Wegner. Zwei von drei Wagen verschlossen...

Bei der nächsten Wahl unbedingt abstrafen! Dauert Gott sei Dank auch keine 4 Jahre.

Wer dann? FDP?

Fünf Jahre sollten es übrigens sein, auf Bundesebene sind es vier Jahre. :) Die Legislaturperiode startet doch nun von Neuem, oder?



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 12.02.2023 22:33 von def.

Zitat
def
Die Legislaturperiode startet doch nun von Neuem, oder?

Nein.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Nein, wäre es eine Neuwahl würde die Legislaturperiode neu starten. Da es sich aber um eine Wahlwiederholung handelt läuft die aktuelle Legislatur weiter bis zur nächsten Wahl 2026.

Zitat
def

Fünf Jahre sollten es übrigens sein, auf Bundesebene sind es vier Jahre. :) Die Legislaturperiode startet doch nun von Neuem, oder?

Nein, es ist ja keine Neuwahl, sondern eine Wahlwiederholung. Es sind also nur 3 1/2 Jahre.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

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"def" am 12.2.2023 um 22.10 Uhr:

[...] Die Legislaturperiode startet doch nun von Neuem, oder?

Ich habe beiläufig beim Mitlaufen des rbb24-YouTube-Streams einen Experten sagen hören, dass sich die Legislaturperiode bei so einer Nachwahl nicht verlängert, d.h., dass die nächste Wahl im September 2026 stattfinden wird.

Gruß, Thomas

--
Thomas Krickstadt, Berlin, Germany, usenet@krickstadt.de

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def
Fünf Jahre sollten es übrigens sein, auf Bundesebene sind es vier Jahre. :) Die Legislaturperiode startet doch nun von Neuem, oder?

Ach 5 Jahre haben wir ja normalerweise in Berlin, richtig. Man kommt ja ganz durcheinander, so oft, wie wir wählen dürfen. :D

Aber naja, jedenfalls geht es nicht von vorn los.

Wieder was gelernt, danke. Deshalb sind auch OT-Diskussionen manchmal sehr lehrreich.

Meine Prognose:
Ich glaube, dass uns nach dem Wahlergebnis die Franzi noch länger erhalten bleiben könnte. Schließlich bleibt man ja solange Regierungschefin, bis ein Neuer oder eine Neue gewählt wird.
Die SPD wird in den nächsten Monaten erst mal interne Diskussionen haben. Da werden alte Rechnungen beglichen und ungeliebte Strippenzieher wie Raed Saleh abgesägt. Ich sehe sie weder als stabilen Koalitionspartner in Schwarz-Rot noch in Grün-Rot-Rot.
Und die Grünen werden mit einem sehr starken Ergebnis im linken Friedrichshain-Kreuzberg auch nicht so bald einer Law-and-order-CDU an die Macht verhelfen.

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M48er
Meine Prognose:
Ich glaube, dass uns nach dem Wahlergebnis die Franzi noch länger erhalten bleiben könnte. Schließlich bleibt man ja solange Regierungschefin, bis ein Neuer oder eine Neue gewählt wird.
Die SPD wird in den nächsten Monaten erst mal interne Diskussionen haben. Da werden alte Rechnungen beglichen und ungeliebte Strippenzieher wie Raed Saleh abgesägt. Ich sehe sie weder als stabilen Koalitionspartner in Schwarz-Rot noch in Grün-Rot-Rot.
Und die Grünen werden mit einem sehr starken Ergebnis im linken Friedrichshain-Kreuzberg auch nicht so bald einer Law-and-order-CDU an die Macht verhelfen.

Frau Giffey kann bleiben, da die SPD 105 Zweitstimmen mehr hat als die Grünen...

Ansonsten spricht das Wahlergebnis eigentlich eindeutig für Schwarz-Grün. Wegner will doch Berlin wieder vereinen und da haben wir in der Innenstadt die Grünen als stärkste Kraft und in der Außenstadt die CDU. Zudem haben die Grünen ja kaum verloren, gegenüber 2016 haben sie sogar gewonnen.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Wenn Schwarz-Grün, dann aber vermutlich ohne Frau Jarasch. Denn das geht nicht gut. Da findet dann garkein Verkehrsprojekt mehr statt.

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M48er
Die SPD wird in den nächsten Monaten erst mal interne Diskussionen haben. Da werden alte Rechnungen beglichen und ungeliebte Strippenzieher wie Raed Saleh abgesägt. Ich sehe sie weder als stabilen Koalitionspartner in Schwarz-Rot noch in Grün-Rot-Rot.

Selbst wenn Rot-Grün-Rot einfach auf Grundlage des bisherigen Koalitionsvertrages weiterarbeitet, wird es personelle Änderungen geben müssen, einfach um nach außen einen Neuanfang zu symbolisieren. Sonst schleppt man sich nun noch mal 3,5 Jahre durch die Legislaturperiode, mit Akteuren, die sich Spinnefeind sind, mit schlechtem Image, das man m.E. nur dem Teil verursacht hat - dass man RGR wirklich für alle Probleme dieser Stadt verantwortlich macht, scheint mir jedenfalls auch zu kurz gefasst. Wir erinnern uns: das Grundproblem waren die Sparmaßnahmen der Nullerjahre, die wiederum Folge eines von der CDU verursachten Bankenskandals waren. (Nein, das heißt umgedreht nicht, dass ich mit der Arbeit von RGR völlig zufrieden bin.)

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VvJ-Ente
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Geht ja mal gut los unter Wahlsieger Wegner. Zwei von drei Wagen verschlossen...

Unerhört, das der sich interwieven lässt , nicht sofort in seine dicke fette spritfressende Limousine steigt, zum nächste Bahnhof fährt und die Wagen aufschließt..
Liest der etwa im Forum nicht mit?

T6JP

Zitat
def

Zitat
M48er
Die SPD wird in den nächsten Monaten erst mal interne Diskussionen haben. Da werden alte Rechnungen beglichen und ungeliebte Strippenzieher wie Raed Saleh abgesägt. Ich sehe sie weder als stabilen Koalitionspartner in Schwarz-Rot noch in Grün-Rot-Rot.

Selbst wenn Rot-Grün-Rot einfach auf Grundlage des bisherigen Koalitionsvertrages weiterarbeitet, wird es personelle Änderungen geben müssen, einfach um nach außen einen Neuanfang zu symbolisieren. Sonst schleppt man sich nun noch mal 3,5 Jahre durch die Legislaturperiode, mit Akteuren, die sich Spinnefeind sind, mit schlechtem Image, das man m.E. nur dem Teil verursacht hat - dass man RGR wirklich für alle Probleme dieser Stadt verantwortlich macht, scheint mir jedenfalls auch zu kurz gefasst. Wir erinnern uns: das Grundproblem waren die Sparmaßnahmen der Nullerjahre, die wiederum Folge eines von der CDU verursachten Bankenskandals waren. (Nein, das heißt umgedreht nicht, dass ich mit der Arbeit von RGR völlig zufrieden bin.)

Ja, vieles hat seinen Grund in den Sparorgien, man kann mir aber nicht erzählen, das Fahrradfahrerei alles gut macht,
das Organisationsversagen in den Behörden bis runter in die Bürgerämter immer noch nicht beseitigt ist,
und die Sicherheitsbehörden des öfteren politisch ausgebremst werden, wo durchgreifen nötig ist.
Geschweige von entlassenen Straftätern, weil man die Prozesse nicht in Gang bekommt.

T6JP

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Nemo

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M48er
Meine Prognose:
Ich glaube, dass uns nach dem Wahlergebnis die Franzi noch länger erhalten bleiben könnte. Schließlich bleibt man ja solange Regierungschefin, bis ein Neuer oder eine Neue gewählt wird.
Die SPD wird in den nächsten Monaten erst mal interne Diskussionen haben. Da werden alte Rechnungen beglichen und ungeliebte Strippenzieher wie Raed Saleh abgesägt. Ich sehe sie weder als stabilen Koalitionspartner in Schwarz-Rot noch in Grün-Rot-Rot.
Und die Grünen werden mit einem sehr starken Ergebnis im linken Friedrichshain-Kreuzberg auch nicht so bald einer Law-and-order-CDU an die Macht verhelfen.

Frau Giffey kann bleiben, da die SPD 105 Zweitstimmen mehr hat als die Grünen...

Ansonsten spricht das Wahlergebnis eigentlich eindeutig für Schwarz-Grün. Wegner will doch Berlin wieder vereinen und da haben wir in der Innenstadt die Grünen als stärkste Kraft und in der Außenstadt die CDU. Zudem haben die Grünen ja kaum verloren, gegenüber 2016 haben sie sogar gewonnen.

Vorab ein Link zum vorläufigen Ergebnis der Wiederholungswahl: [wahlen-berlin.de]

Was mich am meisten ärgert: Die mit 37% der Wahlberechtigten mit weitem Abstand größte Gruppe - nämlich die Gruppe, die sich an der Wahl nicht beteiligt hat - spielt in der Debatte zum Wahlausgang so gut wie keine Rolle.

Dabei lebt eine repräsentative Demokratie doch auch und gerade von der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen (die nächste Abstimmung steht übrigens schon im Raum, nämlich der "Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral" am 26.03.2023).

Sieht man sich die Karte zur Wahlbeteiligung einmal an, fällt - vollkommen überraschend - auf: Vergleichsweise hoch ist die Beteiligung z.B. in Wannsee, Frohnau oder auch in Marzahn-Hellersdorf 5 (also Kaulsdorf Süd und Mahlsdorf), vergleichsweise niedrig in Wahlkreisen, in denen viele Menschen leben, denen es weniger gut geht. An der "Spitze" liegt Neukölln 3 (der Wahlkreis liegt außerhalb der Ringbahn und nördlich der Gradestraße) mit einer Beteiligung von 49,3%.

Zugespitzt: Die Abgehängten gehen nicht mehr hin, weil sie sich nicht vertreten fühlen - und niemand interessiert sich dafür.

Giffey dürfte der knappe, aber sichere Vorsprung von 105 (?) Zweitstimmen auch innerparteilich retten, trotz des Erststimmendesasters in "ihrem" Neuköllner Wahlkreis 6 (Rudow und südliche Gropiusstadt, Giffey verlor mit 29,6% zu 45,3% gegen den Bewerber der CDU, zuvor gewann sie mit 40,8% zu 27,8%).

Am Schluß kommt wahrscheinlich die Fortsetzung der bestehenden Koalition heraus - mit derselben Regierenden Bürgermeisterin.


Na denn, Marienfelde.