So wie Nemo sehe ich es auch. Die Wahl zeigt deutlicher noch als bisher, wie gespalten Berlin zwischen Innenstadt, mehrheitlich grün, und Außenbezirken, mehrheitlich schwarz, ist. Es wäre für die Stadt sicherlich das Beste, diese beiden Pole zusammen zu bringen und Parteipolitik ausnahmsweise hintanzustellen. Aber, in der Praxis ist das natürlich nicht der springende, erst recht nicht der einzige Punkt.

Es könnte theoretisch, wie hier bereits mehrfach angeklungen, einfach so weitergehen wie bisher. Dann wäre Franziska Giffey aber deutlich geschwächt und müsste schon bei den neuerlichen Koalitionsverhandlungen viel stärker entgegenkommen und zu Kreuze kriechen. Auch innerhalb der eigenen Partei wird es zu ordentlicher Dynamik kommen. Unter „normalen“ innerparteilichen Voraussetzungen ist sie nicht mehr tragbar. Aber das hätte auch für die Geschichte mit dem Doktortitel eigentlich schon gegolten. Ich gehe eher von einer kompromissbereiten CDU als Wahlsieger aus, die den Regierenden Bürgermeister stellen wird.

Es ist auch recht interessant, wie bedeutend die Verkehrspolitik für die Wähler der CDU war, das wird die Partei in dieser Frage sicherlich bestärken und wird in jeder Konstellation zukünftig eine Rolle spielen. Etwas überspitzt kann man daraus schließen, dass die Berliner in den Außenbezirken möglichst keine Veränderungen in der Verkehrspolitik wollen. Aber es gibt natürlich auch andere Zwänge. Das wird sehr spannend.

Wenn ich eine Prognose zur Verkehrspolitik eines eventuellen CDU-geführten Senats zu diesem frühen Moment abgeben müsste, hätte ich folgende Punkte auf dem Zettel:

- Friedrichstraße und A100-Weiterbau sind die beiden größten verkehrspolitischen Symbole derzeit. Hier wird es bestimmt zu einem Kompromiss kommen. Auch die CDU könnte damit leben, wenn sie den 17. Bauabschnitt nicht mehr fordert und sich raushält. Gerade wenn der mögliche Koalitionspartner dafür einem beschleunigten Ausbau der TVO zustimmt. Die Friedrichstraße kann endlich „totgeprüft“ werden, vermutlich wird sie für den MIV wieder freigegeben.

- Die U7 nach Schönefeld dürfte gestorben sein, mal sehen, je nach Regierungskonstellation wird vielleicht noch der Schein gewahrt. Das bedeutet aber, umso mehr, dass die U7 West in Angriff genommen werden wird. Allein als Straßenbahnverhinderungsmaßnahme ist das für die CDU in ihrer Hochburg Spandau (personell und vom Ergebnis) essentiell.

- Zwar wird der Straßenbahnausbau in den Außenbezirken ziemlich zum Erliegen kommen, aber ich denke, auf die geplanten Strecken in der Innenstadt hat das kaum Auswirkungen. Gerade wenn ich an die Verlängerung Turmstraße nach Jungfernheide denke, sehe ich keineswegs schwarz. Die anderen Vorhaben kann man locker aus der Legislaturperiode raushalten, das gilt vielleicht auch für die Sonntagstraße.

- Es wird weiterhin viel Unnötiges beim SPNV geprüft werden, insbesondere unterirdische Strecken, um durch Symbolpolitik Handlungswillen darzustellen. Aber das war bisher ja kaum anders.

- Bei der Bus- und Straßenbahnbeschleunigung bin ich persönlich gespannt, was kommt. Instinktiv würde ich sagen, eher wenig Ambitionen. Aber wer weiß. Solange keine Parkplätze draufgehen, sollte das nicht unmöglich sein.

- Sehr interessant wird der Konflikt um immer mehr MIV bei steigenden Einwohnerzahlen in jedem Fall. Denn dieselben Wähler, die automobile Freiheit (aus welchen Gründen auch immer) wünschen, sehen das schon im eigenen Wohnumfeld möglicherweise ganz anders. Nur mit Angeboten wird sich dieses Problem auch nicht lösen lassen. Auch sind die Lösungen für die Außenbezirke nicht die gleichen für die Innenstadt.

- Bleibt noch der Radverkehr. Die Radschnellverbindungen lassen sich nicht mehr vollständig stoppen, da bin ich sicher. Aber auch hier gilt: Alles, was Parkplätze kostet, wird natürlich möglichst verhindert oder zumindest verzögert. Das gilt dann auch für das normale Radwegenetz. Aber es wird natürlich trotzdem weitergehen, gerade mit grünem Koalitionspartner.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.02.2023 08:24 von hvhasel.

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T6Jagdpilot
man kann mir aber nicht erzählen, das Fahrradfahrerei alles gut macht

Sagt auch niemand. Aber vieles.

Zitat
T6Jagdpilot
und die Sicherheitsbehörden des öfteren politisch ausgebremst werden, wo durchgreifen nötig ist

Genau, gerade die Spranger, die von der Feuerwehr verlangt, Behinderungen wegen Klimaaktivist:innen lückenlos zu dokumentieren, bei Falschparkenden aber eine Kann-Bestimmung aus der statistischen Erfassung macht, steht sicher für eine totale Laissez-faire-Politik.

Zitat
hvhasel
Es ist auch recht interessant, wie bedeutend die Verkehrspolitik für die Wähler der CDU war, das wird die Partei in dieser Frage sicherlich bestärken und wird in jeder Konstellation zukünftig eine Rolle spielen. Etwas überspitzt kann man daraus schließen, dass die Berliner in den Außenbezirken möglichst keine Veränderungen in der Verkehrspolitik wollen.

Ja, die Bedeutung der Verkehrspolitik und gerade des Themas Friedrichstraße war rational aber gar nicht mehr zu erklären, aber bei Wahlentscheidungen geht es halt auch um Emotionen. Ich habe im Bekanntenkreis meiner Eltern (Rentner aus einem gutbürgerlichen Stadtrandbezirk) so viele ältere Damen und Herren mitbekommen, die sich tierisch über die Sperrung der Friedrichstraße geärgert haben. Wenn man dann aber mal konkret nachgefragt hat, wann sie das letzte Mal in dem gesperrten Teil der Friedrichstraße waren, war das oft sehr, sehr lange her. Und wenn man die dann auch noch gefragt hat, wann sie dort das letzte Mal mit dem Auto langgefahren sind, kamen Antworten wie "noch nie, aber ...". Die haben die Friedrichstraße teilweise nach der ersten Sperrung nie besucht und beziehen ihr Wissen und ihre Meinung nur aus der Abendschau und aus Tagesspiegel oder Morgenpost.
Ich finde aber, dass die Grünen hier unnötig eine Steilvorlage für die CDU geliefert haben. Einfach nur sperren, klappt oft nicht. Man muss eine positive Botschaft (für etwas statt gegen etwas) hinbekommen, dann wird es auch eher akzeptiert. Und man muss viel stärker mit Gestaltung arbeiten. Hätte man z.B. direkt vor der Gallerie Lafayette einen großen Pop-up-Kinderspielplatz aufgebaut und die Sperrung im April statt Januar begonnen, wäre sicherlich andere Bilder in den Medien entstanden.

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hvhasel
So wie Nemo sehe ich es auch. Die Wahl zeigt deutlicher noch als bisher, wie gespalten Berlin zwischen Innenstadt, mehrheitlich grün, und Außenbezirken, mehrheitlich schwarz, ist. Es wäre für die Stadt sicherlich das Beste, diese beiden Pole zusammen zu bringen und Parteipolitik ausnahmsweise hintanzustellen.

Es wäre eigentlich Sinn und Aufgabe der Sozialdemokratie, diese Pole zusammenzuführen; dazu müsste sie selbst erstmal ein Bild davon haben, wie sich diese Stadt entwickeln, wie sie in 10, 20, 50 Jahren aussehen soll. Als Regierungspartei Oppositionspolitik betreiben, die CDU rechts überholen wollen, während man zugleich mit Grünen und Linken koaliert, mit denen man aber vor allem streitet, ist ja nun offensichtlich gescheitert.

Zitat
hvhasel
- Friedrichstraße und A100-Weiterbau sind die beiden größten verkehrspolitischen Symbole derzeit. Hier wird es bestimmt zu einem Kompromiss kommen. Auch die CDU könnte damit leben, wenn sie den 17. Bauabschnitt nicht mehr fordert und sich raushält. Gerade wenn der mögliche Koalitionspartner dafür einem beschleunigten Ausbau der TVO zustimmt. Die Friedrichstraße kann endlich „totgeprüft“ werden, vermutlich wird sie für den MIV wieder freigegeben.

Oder die Friedrichstraße ist - neben einer zumindest formal geforderten Schienen-TVO - das, was die Grünen bekommen, damit sie der TVO zustimmen. Egal ob unter Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot: sie sind dazu verdammt, die Friedrichstraße in den nächsten drei Jahren (bis zur nächsten Wahl) zum Erfolg zu machen. Lieblos ein paar Stadtmöbel auf die Straße werfen kann da nur ein Anfang sein, es braucht einen radikalen Umbau. Ist sie ein Erfolg, wird sie als Modell auch auf andere Bezirke, auch außerhalb der Ringbahn, ausstrahlen; scheitert sie, wird künftig jedes Verkehrsberuhigungsprojekt noch schwieriger. Ich weiß nicht, ob den Grünen bewusst ist, welche Verantwortung sie hier haben.

Zitat
hvhasel
- Zwar wird der Straßenbahnausbau in den Außenbezirken ziemlich zum Erliegen kommen, aber ich denke, auf die geplanten Strecken in der Innenstadt hat das kaum Auswirkungen. Gerade wenn ich an die Verlängerung Turmstraße nach Jungfernheide denke, sehe ich keineswegs schwarz. Die anderen Vorhaben kann man locker aus der Legislaturperiode raushalten, das gilt vielleicht auch für die Sonntagstraße.

Naja, gut, außerhalb der Innenstadt sind aktuell ja sowieso recht wenige Neubaustrecken konkret geplant. Bei der Sonntagstraße wird man vielleicht das bisher übliche Desinteresse weiterhin zeigen, bei Turmstraße - Jungfernheide stimme ich Dir zu, bei der Leipziger Straße bin ich aber bei einer CDU-Beteiligung pessimistischer.

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hvhasel
- Bei der Bus- und Straßenbahnbeschleunigung bin ich persönlich gespannt, was kommt. Instinktiv würde ich sagen, eher wenig Ambitionen. Aber wer weiß. Solange keine Parkplätze draufgehen, sollte das nicht unmöglich sein.

Ich wäre ja schon über zwei recht kleine Dinge froh:

- Konsequente Vorrangschaltungen dort, wo Straßenbahnen und Busse der Hauptstraße folgen.
- Konsequente Analyse von Problemlinien und Verbesserungen durch kleine, aber gezielte Maßnahmen. Wenn zehntausende Fahrgäste pünktlicher ans Ziel kommen, wird man vielleicht selbst die CDU überzeugen können, mal auf fünf Parkplätze zu verzichten.

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hvhasel
- Sehr interessant wird der Konflikt um immer mehr MIV bei steigenden Einwohnerzahlen in jedem Fall. Denn dieselben Wähler, die automobile Freiheit (aus welchen Gründen auch immer) wünschen, sehen das schon im eigenen Wohnumfeld möglicherweise ganz anders. Nur mit Angeboten wird sich dieses Problem auch nicht lösen lassen. Auch sind die Lösungen für die Außenbezirke nicht die gleichen für die Innenstadt.

Leider sind die Grünen verdammt schlecht, genau diesen Widerspruch deutlich zu machen: hey, egal wie überzeugte Autofahrer ihr seid, ihr wollt nicht neben einer Hauptstraße wohnen, ich wollt einen Stadtraum, der sich im Sommer nicht überhitzt, ihr wollt, dass eure Kinder pünktlich und vor allem sicher zur Schule kommen. Das hieße nämlich auch, die Kommunikation vom Kopf auf die Füße zu stellen: "Wir fordern die Aufhebung von 5 Parkplätzen an Kreuzung x und einen Radweg in Straße y, um den Schülern der Hanni-von-Bullerbü-Schule sicherere Schulwege zu ermöglichen."

Genau das könnte übrigens der oben besagte Sinn, die Aufgabe der Sozialdemokratie sein: solche Themen auch bei Menschen populär machen, die die Grünen nicht erreichen. Also auf die Verkehrspolitik bezogen: eine progressivere Politik als die CDU machen, aber weniger radikal als die Grünen (nicht nur in der Umsetzung, auch im Auftreten). Mit Giffey und Saleh sehe ich das aber nicht.

Zitat
hvhasel
- Bleibt noch der Radverkehr. Die Radschnellverbindungen lassen sich nicht mehr vollständig stoppen, da bin ich sicher. Aber auch hier gilt: Alles, was Parkplätze kostet, wird natürlich möglichst verhindert oder zumindest verzögert. Das gilt dann auch für das normale Radwegenetz. Aber es wird natürlich trotzdem weitergehen, gerade mit grünem Koalitionspartner.

Zumindest einige Radschnellverbindungen hat man ja vorsorglich so angelegt, dass sie den Autoverkehr nicht stören (und nicht so, dass die dem Radverkehr nutzen). Diese Abschnitte wird auch die CDU mit großem Interesse umsetzen, um dann feierlich verkünden zu können, wie viel sie doch für den Radverkehr tue. Beim "normalen" Radnetz hängt sowieso viel an den Bezirken, da wird sich also nicht viel ändern. Spannend wäre allenfalls, welche Anforderungen an Radwege im Mobilitätsgesetz gestellt werden und ob es dort Rückschläge gibt.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.02.2023 08:54 von def.

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M48er

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hvhasel
Es ist auch recht interessant, wie bedeutend die Verkehrspolitik für die Wähler der CDU war, das wird die Partei in dieser Frage sicherlich bestärken und wird in jeder Konstellation zukünftig eine Rolle spielen. Etwas überspitzt kann man daraus schließen, dass die Berliner in den Außenbezirken möglichst keine Veränderungen in der Verkehrspolitik wollen.

Ja, die Bedeutung der Verkehrspolitik und gerade des Themas Friedrichstraße war rational aber gar nicht mehr zu erklären, aber bei Wahlentscheidungen geht es halt auch um Emotionen. Ich habe im Bekanntenkreis meiner Eltern (Rentner aus einem gutbürgerlichen Stadtrandbezirk) so viele ältere Damen und Herren mitbekommen, die sich tierisch über die Sperrung der Friedrichstraße geärgert haben. Wenn man dann aber mal konkret nachgefragt hat, wann sie das letzte Mal in dem gesperrten Teil der Friedrichstraße waren, war das oft sehr, sehr lange her. Und wenn man die dann auch noch gefragt hat, wann sie dort das letzte Mal mit dem Auto langgefahren sind, kamen Antworten wie "noch nie, aber ...". Die haben die Friedrichstraße teilweise nach der ersten Sperrung nie besucht und beziehen ihr Wissen und ihre Meinung nur aus der Abendschau und aus Tagesspiegel oder Morgenpost.
Ich finde aber, dass die Grünen hier unnötig eine Steilvorlage für die CDU geliefert haben. Einfach nur sperren, klappt oft nicht. Man muss eine positive Botschaft (für etwas statt gegen etwas) hinbekommen, dann wird es auch eher akzeptiert. Und man muss viel stärker mit Gestaltung arbeiten. Hätte man z.B. direkt vor der Gallerie Lafayette einen großen Pop-up-Kinderspielplatz aufgebaut und die Sperrung im April statt Januar begonnen, wäre sicherlich andere Bilder in den Medien entstanden.

Sehe ich ähnlich. Rational läuft das Thema Verkehrspolitik eigentlich nirgends. Merkt man ja auch hier im Forum, wo es ebenso ständig zugespitzt wird. Die Grünen schaffen es nicht vom "Verbots-Framing" wegzukommen, auch weil sie gar nicht bemüht sind "mitzunehmen", sondern eher als Basta-Partei wahrgenommen werden. Auf der anderen Seite werden sie auch ständig in die entsprechende Ecke geschoben.

Ich hatte gestern jedenfalls wieder mal "mein" Autoerlebnis. Zwischen meiner Wohnung und dem Wahllokal hab ich genau eine Straße zu queren. Ich nutzte den Zebrastreifen und wieder einmal bretterte vor mir ein Auto rüber, statt sich vorsichtig zu nähern und anzuhalten, wie es die StVO vorsieht.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

@M48er

Ja, vollkommen richtig. Habe ich auch so erlebt. Aber vielleicht hat den Grünen diese Symbolpolitik bei der eigenen Klientel auch etwas gebracht? Ich meine, sie konnten trotz unpopulärer Spitzenkandidatin ihr Ergebnis halten.

@def

Genau, gute Ergänzungen, die ich nicht im Einzelnen erwidern brauche. Da stimme ich zu.

Zur SPD: Gebe ich Dir auch grundsätzlich recht. Aber die Berliner SPD hat sich in ihrer Rolle überlebt. Es tut nicht gut, wenn man so lange in Regierungsverantwortung ist, das zeigt sich bei der Berliner SPD deutlich. Im jetzigen Zustand ist von denen nichts zu erwarten, das schreibst Du ja ähnlich, schon die Personalien Giffey, Geisel, Saleh und Spranger haben gezeigt, wie abgekoppelt diese Partei von den Berliner Realitäten ist. Keinerlei Bewusstsein für die großen Probleme der Stadt, keine Schuld an dem Wahldebakel 2021 annehmen und keine Bereitschaft zum Ende hin, auf die Koalitionspartner einzugehen, sondern vor allem den eigenen Stiefel durchzusetzen. Grundsätzlich war die Koalition gar nicht so unerfolgreich, wenn man sich die Liste der Maßnahmen oder die wirtschaftliche Entwicklung Berlins anschaut, ist das für wenige Monate recht bemerkenswert. Aber man muss eben dazu stehen! Es täte der SPD jetzt sehr gut, in die Opposition zu gehen bevor es für sie zu spät ist.

Zitat
hvhasel

- Die Friedrichstraße kann endlich „totgeprüft“ werden, vermutlich wird sie für den MIV wieder freigegeben.

Da die Friedrichstraße in dem Bereich nun offiziell für den Autoverkehr entwidmet ist, muss da auch erstmal einiges geprüft werden, um dann nachzuweisen dass da überhaupt eine Notwendigkeit für privaten Autodurchgangsverkehr besteht. Das erstaunliche ist hier nämlich dass das Verfahren hinter dem ganzen Gepoltere scheinbar störungsfrei durchgelaufen ist.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.02.2023 09:34 von Nemo.

Zitat
hvhasel
Grundsätzlich war die Koalition gar nicht so unerfolgreich, wenn man sich die Liste der Maßnahmen oder die wirtschaftliche Entwicklung Berlins anschaut, ist das für wenige Monate recht bemerkenswert. Aber man muss eben dazu stehen!

Das Problem dabei ist dann wieder die extrem schlechte Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Selbst mir als jemandem, der dieser Regierungskonstellation eher positiv gegenübersteht, fällt schwer, diese Erfolge aufzuzählen. Aber wer soll es auch übernehmen? Giffey und Saleh profilier(t)en sich, indem sie die eigene Regierung stark kritisieren, die Grünen sind verdammt schlecht darin, Menschen außerhalb ihrer Kernzielgruppe anzusprechen (vielleicht sollten sie da mal von den Parteifreund:innen Baden-Württemberg lernen, muss ja nicht gleich Palmer sein, Kretschmann reicht auch) und die Linke ist im Großen und Ganzen auf Landesebene blass und wird auf Bundesebene v.a. über Sahra Wagenknecht wahrgenommen.

Zitat
hvhasel
Es täte der SPD jetzt sehr gut, in die Opposition zu gehen bevor es für sie zu spät ist.

Ehrlich gesagt ertappe ich mich als jemand, der schon ein paar Mal die SPD, aber noch nie die CDU gewählt hat, dabei, dass ich abseits von ein paar Nuancen kaum einen Unterschied zwischen der Giffey-Saleh'schen SPD und der Berliner CDU sehe.

Abgesehen vom (mehr oder minder reizvollen) Spekulatius, zu welcher Koalition es kommen könnte, steht schon jetzt fest, dass zwei verkehrspolitisch aktive Politiker dem Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören, die etliche parlamentarische Anfragen gestellt haben, die (bzw. deren Antworten) auch hier immer wieder verlinkt und diskutiert wurden:
Felix Reifschneider (FDP)
Stephan Machulik (SPD)

Vielleicht auch noch weitere, aber diese beiden Namen sind mir gleich aufgefallen, weil viele Fragen zu ÖPNV + Radverkehr von ihrer Seite kamen.
Mal schauen, wer in verkehrspolitischen Fragen im Rest der Legislatur aktiv sein wird. (Für die FDP natürlich niemand mehr im Parlament ;) )

Laut RBB möchte die CDU...

Zitat
CDU
...den Individualverkehr durch grüne Wellen und ein besseres Baustellen-Management flüssiger machen zu wollen. Die Partei verspricht, dass jedes Schlagloch binnen 24 Stunden repariert wird. Im Straßenbau und bei der Brückensanierung soll es eine Investitionsoffensive geben. Die Autobahn A100 will die CDU bis zur Storkower Straße verlängern, Tempo 50 soll nach Vorstellung der CDU Regelgeschwindigkeit auf Hauptstraßen bleiben. Eine City-Maut lehnt die Partei ab. Für E-Autos soll es in den nächsten fünf Jahren 10.000 Ladepunkte geben.

Man beachte, dass die Wörter Fußgänger, Radfahrer, Bus, Tram, ja selbst die heiß diskutierte U-Bahn hier nicht auftauchen. Für die CDU ist Verkehr = Auto und dann sehr lange gar nichts.

Zitat
M48er
Ich finde aber, dass die Grünen hier unnötig eine Steilvorlage für die CDU geliefert haben. Einfach nur sperren, klappt oft nicht. Man muss eine positive Botschaft (für etwas statt gegen etwas) hinbekommen, dann wird es auch eher akzeptiert. Und man muss viel stärker mit Gestaltung arbeiten. Hätte man z.B. direkt vor der Gallerie Lafayette einen großen Pop-up-Kinderspielplatz aufgebaut und die Sperrung im April statt Januar begonnen, wäre sicherlich andere Bilder in den Medien entstanden.

Ich fand es - als tendenzieller Wähler der Grünen - ein wichtiges Signal und auch verwaltungstechnisch einen sinnvollen Schritt, den Akt der Entwidmung vor der Wahl durchzuziehen. Mit dem Versuch wurden einige Potenziale wie auch einige Schwachstellen aufgezeigt, aber - meiner Meinung nach - grundsätzlich die richtige Richtung eingeschlagen.

Beim Wahlergebnis fällt auf, dass die Grünen, dort wo sie stark waren auch stark und stabil geblieben sind bzw. sogar dazu gewonnen haben und eher verloren haben, wo sie ohnehin schwach waren. Die Taktik ging also dahingehend auf, dass man die Stammwähler gehalten hat. SPD und Linke haben dagegen vor allem dort verloren, wo sie eigentlich stark waren.

Zitat
Latschenkiefer
Laut RBB möchte die CDU...

Zitat
CDU
...den Individualverkehr durch grüne Wellen und ein besseres Baustellen-Management flüssiger machen zu wollen. Die Partei verspricht, dass jedes Schlagloch binnen 24 Stunden repariert wird. Im Straßenbau und bei der Brückensanierung soll es eine Investitionsoffensive geben. Die Autobahn A100 will die CDU bis zur Storkower Straße verlängern, Tempo 50 soll nach Vorstellung der CDU Regelgeschwindigkeit auf Hauptstraßen bleiben. Eine City-Maut lehnt die Partei ab. Für E-Autos soll es in den nächsten fünf Jahren 10.000 Ladepunkte geben.

Man beachte, dass die Wörter Fußgänger, Radfahrer, Bus, Tram, ja selbst die heiß diskutierte U-Bahn hier nicht auftauchen. Für die CDU ist Verkehr = Auto und dann sehr lange gar nichts.

Dafür bei der CDU ein doch viel differenziertes Bild, jeweils unter Mobilität. Zwar auch A100 und einiges abstruses im ÖPNV-Bereich, aber auch (für viele hier sicherlich) erstaunlich Positives. Die Frage ist, inwiefern das wirklich Ziel ist oder Blabla. In Anbetracht der lauten Pro-Kfz-Aussagen der CDU mit Vorsicht zu genießen. Aber ich ließe mich gerne (egal von welcher Partei) positiv überraschen:
[cdu.berlin]
[cdu.berlin]

Zitat
Latschenkiefer
Man beachte, dass die Wörter Fußgänger, Radfahrer, Bus, Tram, ja selbst die heiß diskutierte U-Bahn hier nicht auftauchen. Für die CDU ist Verkehr = Auto und dann sehr lange gar nichts.

Ich will jetzt nicht wirklich die CDU in Schutz nehmen, aber bei dieser Zusammenstellung geht es natürlich auch darum, sich mit pointierten Aussagen vom politischen Gegner zu unterscheiden. Würde man dagegen das Wahlprogramm der Berliner CDU ernst nehmen, müsste es einen deutlich massiveren Ausbau und vor allem eine extreme Beschleunigung des ÖPNV geben.

Darin steht u.a. "Mobilitätsversprechen: Wir werden darauf hinarbeiten, dass die Berlinerinnen und Berliner von jeder ÖPNV-Haltestelle grundsätzlich in höchstens 30 Minuten Fahrtzeit den Bahnhof Zoo oder den Alexanderplatz erreichen." und "Bis 2030 soll jede Berlinerin und jeder Berliner in höchstens zehn Minuten Fußweg ein Expressverkehrsmittel (Regio, S- oder U-Bahn, Tram, X-Bus) erreichen können."

Zitat
Lopi2000
"Bis 2030 soll jede Berlinerin und jeder Berliner in höchstens zehn Minuten Fußweg ein Expressverkehrsmittel (Regio, S- oder U-Bahn, Tram, X-Bus) erreichen können."

Das würde dann heißen, dass in den Außenbezirken alle Busse X-Busse sind?

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
Lopi2000

Zitat
Latschenkiefer
Man beachte, dass die Wörter Fußgänger, Radfahrer, Bus, Tram, ja selbst die heiß diskutierte U-Bahn hier nicht auftauchen. Für die CDU ist Verkehr = Auto und dann sehr lange gar nichts.

Ich will jetzt nicht wirklich die CDU in Schutz nehmen, aber bei dieser Zusammenstellung geht es natürlich auch darum, sich mit pointierten Aussagen vom politischen Gegner zu unterscheiden. Würde man dagegen das Wahlprogramm der Berliner CDU ernst nehmen, müsste es einen deutlich massiveren Ausbau und vor allem eine extreme Beschleunigung des ÖPNV geben.

Darin steht u.a. "Mobilitätsversprechen: Wir werden darauf hinarbeiten, dass die Berlinerinnen und Berliner von jeder ÖPNV-Haltestelle grundsätzlich in höchstens 30 Minuten Fahrtzeit den Bahnhof Zoo oder den Alexanderplatz erreichen." und "Bis 2030 soll jede Berlinerin und jeder Berliner in höchstens zehn Minuten Fußweg ein Expressverkehrsmittel (Regio, S- oder U-Bahn, Tram, X-Bus) erreichen können."

Sicherlich steht in irgendeiner verwinkelten Ecke des Wahlprogramms etwas über den ÖPNV, aber in der Kommunikation im Wahlkampf hörte ich nur "Auto, Auto, AUTO!!!"

Zitat
Lopi2000

Zitat
Latschenkiefer
Man beachte, dass die Wörter Fußgänger, Radfahrer, Bus, Tram, ja selbst die heiß diskutierte U-Bahn hier nicht auftauchen. Für die CDU ist Verkehr = Auto und dann sehr lange gar nichts.

Ich will jetzt nicht wirklich die CDU in Schutz nehmen, aber bei dieser Zusammenstellung geht es natürlich auch darum, sich mit pointierten Aussagen vom politischen Gegner zu unterscheiden. Würde man dagegen das Wahlprogramm der Berliner CDU ernst nehmen, müsste es einen deutlich massiveren Ausbau und vor allem eine extreme Beschleunigung des ÖPNV geben.

Darin steht u.a. "Mobilitätsversprechen: Wir werden darauf hinarbeiten, dass die Berlinerinnen und Berliner von jeder ÖPNV-Haltestelle grundsätzlich in höchstens 30 Minuten Fahrtzeit den Bahnhof Zoo oder den Alexanderplatz erreichen." und "Bis 2030 soll jede Berlinerin und jeder Berliner in höchstens zehn Minuten Fußweg ein Expressverkehrsmittel (Regio, S- oder U-Bahn, Tram, X-Bus) erreichen können."

Nicht zu vergessen, dass der Mehrleistungspakete der letzten zehn Jahre schon unter Rot-Schwarz begannen und dann unter RGR fortgeführt wurden. Ich wäre deshalb auch dafür, die CDU - so sie künftig an der Regierung beteiligt ist - an ihren Taten zu messen. Wahrscheinlich wären weitere Mehrleistungspakete auch etwas, worauf man sich mit den Grünen einigen könnte (die Grünen bekommen mehr ÖPNV, die CDU tut was für die Außenbezirke); auf die eine oder andere Straßenbahnstrecke (wie schon gesagt) sicher auch.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.02.2023 12:57 von def.

Zitat
def
Ehrlich gesagt ertappe ich mich als jemand, der schon ein paar Mal die SPD, aber noch nie die CDU gewählt hat, dabei, dass ich abseits von ein paar Nuancen kaum einen Unterschied zwischen der Giffey-Saleh'schen SPD und der Berliner CDU sehe.

Dir ist aber hoffenlich klar, dass die SPD-Basis anders tickt. Die Basis ist für eine Fortsetzung der Koalition.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Zitat
B-V 3313

Zitat
def
Ehrlich gesagt ertappe ich mich als jemand, der schon ein paar Mal die SPD, aber noch nie die CDU gewählt hat, dabei, dass ich abseits von ein paar Nuancen kaum einen Unterschied zwischen der Giffey-Saleh'schen SPD und der Berliner CDU sehe.

Dir ist aber hoffenlich klar, dass die SPD-Basis anders tickt. Die Basis ist für eine Fortsetzung der Koalition.

Soll mir auch recht sein, wenn die endlich in die Gänge kommen. Der Worst Case, eine fdP in der Berliner Landesregierung, ist erstmal verhindert.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.02.2023 13:09 von def.

Zitat
Nemo

Zitat
Lopi2000
"Bis 2030 soll jede Berlinerin und jeder Berliner in höchstens zehn Minuten Fußweg ein Expressverkehrsmittel (Regio, S- oder U-Bahn, Tram, X-Bus) erreichen können."

Das würde dann heißen, dass in den Außenbezirken alle Busse X-Busse sind?

Um das Ziel bis 2030 wirklich zu erreichen, wäre dies wohl die einzige Option. In Kombination mit dem 30-Minuten-Ziel könnte man aber vielerorts nur auf individuelle Direktfahrten setzen, die eigene Spuren nutzen, eine durchgehende Vorrangschaltung genießen und teils auch von Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgenommen sind.

Zitat
B-V 3313
Dir ist aber hoffenlich klar, dass die SPD-Basis anders tickt. Die Basis ist für eine Fortsetzung der Koalition.

Man kann das Wahlergebnis insgesamt meiner Meinung nach auch so lesen, dass die amtierende Regierungskoalition bei leichten Verlusten und leichten Verschiebungen zwischen den Parteien im Amt bestätigt wurde und man angesichts der bis 2026 laufenden Legislaturperiode und eines Koalitionsvertrags mit eben so einer Laufzeit weiter macht wie bisher und nun statt weiter Zeit zu verlieren, die vereinbarten Projekte weiter abarbeitet.