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Jay
Wirklich Verwertbares zur Verkehrspolitik gibt es nicht.

Doch, eine Sache dann doch: aktuell politischer Stillstand. Wir sehen es ja auch an nur noch wenigen verkehrspolitisch interessanten, neuen Artikeln in der Presse. Das 1. Quartal 23 ist hinsichtlich (verkehrs-)politischer Entscheidungen in Berlin ein verlorenes.

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Jay
Der Eiertanz bleibt spannend.

In der Tat. Spannend ist, was viele Medien aus Giffeys kolportierten Aussagen heute Morgen machen: Koalition vermutlich CDU-SPD. Dabei ist weiter genau gar nichts gesetzt. Genauso kann es jetzt sein, dass Berliner SPD und Giffey in Führungsposition sich voneinander lösen und die SPD auf RGR umschwenkt. Es gibt ja Gerüchte, dass dann Kühnert als Regierender in Frage käme. Die Linken würden ein sehr gnädiger Koalitionspartner für Grüne wie SPD sein, weil sie äußert schwach in etwaige Koalitionsgespräche eintreten.

Mit der CDU hingegen würden beide, SPD wie Grüne, ein Junior und mutmaßlich auch genau so, trotz aller aktueller Freundlichkeit, von CDU/Wegner behandelt. Die CDU kann ja grad vor Selbstbewusstsein kaum laufen. Ich nehme an, das würde sich auch in ihrem Regierungshandeln und Umgang mit einem Koalitionspartner (SPD oder Grüne) widerspiegeln.
Gleichzeitig hat die CDU ja das Wahlergebnis erfolgreich so dargestellt (so wird es von den meisten Medien inzwischen übernommen/dargestellt), dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Berlin einen Wechsel wollte. Der erhebliche Stimmzuwachs der CDU ist natürlich anzuerkennen. Dass aber nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte oder sogar nur jeder siebte oder achte Volljährige in Berlin überhaupt die CDU aktiv mit einer Stimme unterstützt, wird dabei außer Acht gelassen. Genauso wie die Tatsache, dass 49% der Wähler den aktuellen Regierungsparteien (SPD, Grüne, Linke) ihre Stimme gegeben haben. Das ist immerhin ein knappes Viertel der Volljährigen in Berlin.

Ohne solche Rechnereien überbewerten zu wollen, soll dennoch heißen: die in den Wahlen ausgedrückte politische Stimmung ist in Berlin keineswegs so eindeutig, wie von der CDU dargestellt und so in Öffentlichkeit inzwischen als Narrativ häufig übernommen.

"Der Eiertanz bleibt spannend." ;)

Jetzt wird erster Unmut seitens der Jusos gegen eine Koalition mit der CDU laut: [www.rbb24.de]

Der Juso-Landesvorsitzende wird bezogen auf die CDU zitiert: "Wer [...] die Verkehrswende belächelt, disqualifiziert sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie."

Der sPD-Vorstand hat ja bekanntlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Das Gruselige: Der Tagesspiegel-Journalist Julius Betschka berichtet auf Twitter von einem Gerücht, dass Beton-Franzi ein Superressort Wirtschaft und Verkehr anstrebt. Weitere drei verlorene Jahre, in denen wir nur über die U7 zum BER diskutieren werden und ansonsten so viel Stillstand herrscht, dass wir die Günther rückblickend noch als kompetent wahrnehmen. Na gut, vielleicht schiebt der linke SPD-Flügel dem ganzen noch einen Riegel vor oder setzt zumindest entsprechend große Zugeständnisse durch.

Wenn es zur "Großen" Koalition kommt, hat das natürlich auch Vorteile. In den verbleibenden 3 Jahren wird man kaum irgendwelche Probleme so lösen, dass Erfolge sichtbar sind. Dann nähert sich die sPD endlich den 10 %, dem Wert, der ihrer Leistung angemessen ist. (Dazu trägt sicher auch bei, dass ein Großteil ihrer Wähler:innen so alt ist, dass er die nächste Wahl gar nicht mehr erlebt...)



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 01.03.2023 21:41 von def.

Und Du meinst die Grünen überleben das? Oder sehnst Du den CDU-Verkehr herbei?

Moin moin,

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def
Wenn es zur "Großen" Koalition kommt, hat das natürlich auch Vorteile. In den verbleibenden 3 Jahren wird man kaum irgendwelche Probleme so lösen, dass Erfolge sichtbar sind. Dann nähert sich die sPD endlich den 10 %, dem Wert, der ihrer Leistung angemessen ist. (Dazu trägt sicher auch bei, dass ein Großteil ihrer Wähler und Wählerinnen so alt ist, dass er die nächste Wahl gar nicht mehr erlebt...)

Eine Koalition mit der CDU würde den Abstieg der SPD leider nur verlangsamen.
Die CDU täte sich aber keinen Gefallen mit der SPD zu koalieren. Das ginge nach hinten los. Eine "Groko" war, ist und bleibt das "Schlechteste".
Schwarz-Grün wäre das Beste :)
Warum?
Die CDU verzichtet auf einen 6-spurigen Weiterbau der A100 bis zur Leninallee. Die A100 wird stattdessen nur 4-spurig gebaut und parallel dazu gibt es beidseitig eine Fahradbahn. WinWin für fast alle!
Positiver Nebeneffekt: keine unsinnigen Diskurse mehr über eine U7 zum BER!
...und wenn dann die Grünen auch noch in den Koalitionsvertrag reinschreiben das für eine U3(oder 10 oder 11) nach Weissensee das 10fache an Strassenbahn in den Westsektoren gebaut werden muß...dann wäre sogar die Göre aus Frankfurt happy.

Gruß

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Heidekraut
Und Du meinst die Grünen überleben das? Oder sehnst Du den CDU-Verkehr herbei?

In Wahlkämpfen hat es die Opposition stets einfacher als die Regierung.

Die spannenden Frage auch, ob die CDU das überleben würde.

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PassusDuriusculus
Die spannenden Frage auch, ob die CDU das überleben würde.

Ehrlich gesagt würde mir die CDU sogar mehr fehlen als die SPD. Nicht, weil ich sie je wählen würde, aber weil die Parteien, zu denen ihre früheren Wähler:innen ausweichen würden, mir noch schlimmer erschienen.

Aber es sieht mittel- bis langfristig für beide früheren Volksparteien sehr schlecht aus, wenn es ihnen nicht gelingt, jüngere Wähler:innen zu überzeugen. Diejenigen, die seit Jahrzehnten aus Gewohnheit das gleiche wählen, sterben nämlich langsam aus.

Ich bin wirklich sehr gespannt. Es ist natürlich viel zu früh, um verkehrspolitische Ausprägungen abzuschätzen. Aber ich denke, da werden trotzdem auch Überraschungen dabei sein. Die Unterstützung und der Ausbau des Berliner ÖPNV ist in dieser Koalition - sofern sie zustande kommt - nämlich durchaus Konsens, während der MIV schon längst an Grenzen stößt. Momentan, ja, das stimmt, sieht es sehr nach "Beton" als gemeinsamer Nenner aus. Mal schauen.

Die jüngeren Wähler werden aber auch älter. Einige meinen die grünen Mitte Wähler seien besonders urban.

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Heidekraut
Die jüngeren Wähler werden aber auch älter.

Nur weil sie alt werden, wählen sie aber nicht SPD oder CDU.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

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Nemo

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Heidekraut
Die jüngeren Wähler werden aber auch älter.

Nur weil sie alt werden, wählen sie aber nicht SPD oder CDU.

Richtig, auch denen muss man etwas bieten. Und wie gesagt: mein Eindruck ist, dass die Jüngeren einen pragmatischeren Zugang zu Mobilität haben, auch diejenigen, die ein Auto haben. Mit dem "Die Grünen fordern Radwege, also wollen sie das Auto abschaffen!"-Framing werden die eher nicht erreicht.

Davon abgesehen: früher waren die Grünen bei U30 besonders stark, heute bei U60. Selbst bei Unter-60-Jährigen waren sie die stärkste Partei; ich weiß nicht, ob sich die sPD da einen Gefallen tut, wie sie gerade sämtliche Brücken zu den Grünen sprengt und die Atmosphäre auf Jahre hinaus vergiftet.

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def
Davon abgesehen: früher waren die Grünen bei U30 besonders stark, heute bei U60. Selbst bei Unter-60-Jährigen waren sie die stärkste Partei; ich weiß nicht, ob sich die sPD da einen Gefallen tut, wie sie gerade sämtliche Brücken zu den Grünen sprengt und die Atmosphäre auf Jahre hinaus vergiftet.

Es ist ja immerhin "nur" die SPD-Spitze, die den derzeit eingeschlagenen Kurs geht. Ob da tatsächlich ein Koalitionsvertrag bei rauskommt, bei dem die Basis auch zustimmen kann, wird sich zeigen. Unter den SPD-Wählenden ergaben die Nachwahlbefragungen im Auftrag des RBB eine ziemlich eindeutige Präferenz für die bestehende Koalition, der Verzicht auf die mögliche Führungsrolle wird unabhängig von den Koalitionspräferenzen auch nicht unbedingt Punkte bringen.

Mich würde eine Ablehnung des Koalitionsvertrages und im Nachgang ein größeres personelles Beben in der SPD jedenfalls nicht wundern. Die Jusos sind ja schon recht aktiv in dieser Richtung.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 02.03.2023 12:09 von Lopi2000.

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Lopi2000

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def
Davon abgesehen: früher waren die Grünen bei U30 besonders stark, heute bei U60. Selbst bei Unter-60-Jährigen waren sie die stärkste Partei; ich weiß nicht, ob sich die sPD da einen Gefallen tut, wie sie gerade sämtliche Brücken zu den Grünen sprengt und die Atmosphäre auf Jahre hinaus vergiftet.

Es ist ja immerhin "nur" die SPD-Spitze, die den derzeit eingeschlagenen Kurs geht. Ob da tatsächlich ein Koalitionsvertrag bei rauskommt, bei dem die Basis auch zustimmen kann, wird sich zeigen. Unter den SPD-Wählenden ergaben die Nachwahlbefragungen im Auftrag des RBB eine ziemlich eindeutige Präferenz für die bestehende Koalition, der Verzicht auf die mögliche Führungsrolle wird unabhängig von den Koalitionspräferenzen auch nicht unbedingt Punkte bringen.

Mich würde eine Ablehnung des Koalitionsvertrages und im Nachgang ein größeres personelles Beben in der SPD jedenfalls nicht wundern. Die Jusos sind ja schon recht aktiv in dieser Richtung.

Es kam ja dann so gleich eine weitere Auswertung, die eine deutliche GroKo-Präferenz behauptet hat. Ist im konservativen und rechten Lager auch durchaus nachvollziehbar. Die Abneigung gegen die Grünen geht da bis zu blankem Hass, insofern bleibt für dieses Lager GroKo als einzige "Wunsch-Option" übrig.

Dann gibt es natürlich das "linke Lager", für das die Fortsetzung von RGR den Favoritenplatz belegt, aber auch Schwarz-Grün findet seine Befürworter. Insofern sehe ich weder einen ominösen "klaren Wählerwillen", noch eine Koalitions-Variante, die ohne Verluste durch die Rest-Legislatur käme. Jede der drei Optionen verprellt einen Teil der Wählerschaft.

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Kommunikativ scheint sich Giffey jedenfalls von einem Fettnäpfchen zum Nächsten zu bewegen. Heute früh argumentierte Giffey im DLF pro CDU+SPD, weil die bisherige RGR-Koalition "eine Viertelmillion Stimmen verloren" hat (im Vergleich zu 2021, nicht zu 2016, der eigentlichen Vorgängerwahl - da wären es übrigens nur gut 113.000 verlustige Stimmen für die RGR-Koalition): [www.deutschlandfunk.de]

Doch zurück zu Giffeys Verlustargumentation 2023 zu 2021 und ihrer "Viertelmillion Stimmen verloren"-Aussage. Dabei lässt sie außer Acht, dass der Anteil der SPD-Verluste an den Verlusten des Dreierbündnisses immerhin stolze 45% beträgt. Grüne (26%) und Linke (29%) haben daran deutlich weniger Anteil. Da stellt sich schon die Frage, wie aufgrund dieser Argumentation ein Regierungsauftrag der SPD fortbestehen sollte. Es gibt sicher Argumente für Giffey, einen Regierungsauftrag auch in der aktuellen Situation aus ihrer Sicht abzuleiten. Aber wenn noch nicht einmal die eigene Argumentation stimmig ist..

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Jay
Jede der drei Optionen verprellt einen Teil der Wählerschaft.

Das ist ohnehin so, klar. Allerdings ist die Wählerschaft für die nächsten 2 Jahre erstmal egal, so dass theoretisch auch denkbar ist, dass man eine bei der eigenen Wählerschaft zunächst ungeliebte Koalitionsoption so erfolgreich mit Leben füllt, dass man davon bei der nächsten Wahl dennoch profitiert. Die eigentliche Hürde ist wohl erstmal die Parteibasis, die von den jeweiligen Parteien unterschiedlich stark mitgenommen wird. Beim letzten Koalitionsvertrag waren es wohl bei der SPD Delegierte und bei Grünen und Linken alle Mitglieder.

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Lopi2000
Mich würde eine Ablehnung des Koalitionsvertrages und im Nachgang ein größeres personelles Beben in der SPD jedenfalls nicht wundern. Die Jusos sind ja schon recht aktiv in dieser Richtung.

Mich würde es nicht nur nicht wundern, mich würde es erfreuen. Eigentlich würde die Sozialdemokratie gerade dringend gebraucht, um die Gesellschaft zu erneuern und dabei auch weniger Progressive abzuholen (und vor allem, um überhaupt ein Bild von einer anderen Gesellschaft zu entwickeln). Mit dem aktuellen Personal erscheint mir das aber nicht möglich.

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def

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Lopi2000
Mich würde eine Ablehnung des Koalitionsvertrages und im Nachgang ein größeres personelles Beben in der SPD jedenfalls nicht wundern. Die Jusos sind ja schon recht aktiv in dieser Richtung.

Mich würde es nicht nur nicht wundern, mich würde es erfreuen. Eigentlich würde die Sozialdemokratie gerade dringend gebraucht, um die Gesellschaft zu erneuern und dabei auch weniger Progressive abzuholen (und vor allem, um überhaupt ein Bild von einer anderen Gesellschaft zu entwickeln). Mit dem aktuellen Personal erscheint mir das aber nicht möglich.

Ja. Eine inhaltliche und auch personelle Erneuerung der Partei wäre eigentlich geboten. Personen wie Giffey, Geisel und Saleh stehen dem durchaus im Wege. Außerdem mißachten sie die Beschlüsse der Partei in der Frage der Vergesellschaftung der Wohnungsunternehmen. Die persönlichen Wahlergebnisse dieser drei Personen sprechen ja auch für sich,

Marienfelde.

Jeder bekommt die Regierung, die er verdient.

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Marienfelde
Ja. Eine inhaltliche und auch personelle Erneuerung der Partei wäre eigentlich geboten. Personen wie Giffey, Geisel und Saleh stehen dem durchaus im Wege. Außerdem mißachten sie die Beschlüsse der Partei in der Frage der Vergesellschaftung der Wohnungsunternehmen. Die persönlichen Wahlergebnisse dieser drei Personen sprechen ja auch für sich,

Dann sollten du und deine Genossen da mal gegen vorgehen.

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!