Ich möchte an dieser Stelle auch nochmal darauf hinweisen, dass die Senatorin mit ihren „Plänen“ gegen das geltende Mobilitätsgesetz und den Radverkehrsplan als Rechtsverordnung verstößt. Sie darf sich nicht einfach ein neues Konzept mit „neuen Prinzipien zur Verteilung des Straßenraumes“ ausdenken.

Zitat
khelbig
Ich möchte an dieser Stelle auch nochmal darauf hinweisen, dass die Senatorin mit ihren „Plänen“ gegen das geltende Mobilitätsgesetz und den Radverkehrsplan als Rechtsverordnung verstößt. Sie darf sich nicht einfach ein neues Konzept mit „neuen Prinzipien zur Verteilung des Straßenraumes“ ausdenken.

Ausdenken darf sie es schon, man kann (und sollte ggf.) so oder so auch über die geltende Rechtslage hinausdenken und sich dann darum bemühen, die Rechtslage zu ändern. Nur umsetzen darf sie diese "Pläne" wohl nicht ohne dass das entsprechende Gesetz geändert wird.

Zitat
Lopi2000

Zitat
khelbig
Ich möchte an dieser Stelle auch nochmal darauf hinweisen, dass die Senatorin mit ihren „Plänen“ gegen das geltende Mobilitätsgesetz und den Radverkehrsplan als Rechtsverordnung verstößt. Sie darf sich nicht einfach ein neues Konzept mit „neuen Prinzipien zur Verteilung des Straßenraumes“ ausdenken.

Ausdenken darf sie es schon, man kann (und sollte ggf.) so oder so auch über die geltende Rechtslage hinausdenken und sich dann darum bemühen, die Rechtslage zu ändern. Nur umsetzen darf sie diese "Pläne" wohl nicht ohne dass das entsprechende Gesetz geändert wird.

Ja, so meine ich das. Also natürlich darf sie etwas vorschlagen, aber nichts einfach so ändern. Meiner Meinung nach ist die Rechtslage aber sowieso super.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.06.2023 13:39 von khelbig.

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Jay
Wie war das noch mit der Kantstraße?

Da lief doch genau das gleiche Trauerspiel? Monatelang stand in den Zeitungen, dass die Busse wegen dem Radweg im Stau stehen und die Feuerwehr wegen dem Radweg nicht mehr durch oder an die Häuser kommt. Alles völliger Blödsinn, denn das Problem ist ja, dass der mittlere Streifen jetzt zum Parken genutzt wird. Hätte man stattdessen eine Busspur dort angelegt wären alle Probleme gelöst gewesen und jede Verkehrsart hätte 1/4 des Straßenraums abbekommen.

Das wäre wohl aber nur die halbe Lösung. Denn auf dem Abschnitt ab U Wilmersdorfer Straße bis Messe parken die Autos zwischen den Bäumen. Willst du da jeden seine eigene Spur geben, müsste man die Bäume weghauen.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.06.2023 15:50 von Barnimer.

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T6Jagdpilot

Zitat
Alter Köpenicker

Zitat
Arnd Hellinger
Das hier postete ich vorhin auf Facebook - geht nachher auch noch förmlich dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zu:
[...]

Da bin ich ja mal gespannt, ob die auf Dich hören. Wünschenswert wäre es ja allemal.

Vor allem weil das Fratzenbuch so unheimlich wichtig genommen wird...

Weil das da oben offenbar so schwer zu lesen/verstehen war, hier noch die heute dem Abgeordnetenhaus über dessen Petitionsformular offiziell übermittelte Version:

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Regierende Bürgermeister oder hilfsweise das Abgeordnetenhaus von Berlin täten gut daran, die erst seit Mai 2023 neu amtierende Leiterin der Senatsverwaltung MVKU, Frau Dr. Manja Schreiner, zeitnah wieder von ihrer Funktion zu entbinden oder wenigstens zu beurlauben, bis sie ihre Blockadehaltung - [www.rbb24.de] - hinsichtlich der für #Berlin so dringend notwendigen Verkehrswende endlich aufgibt und die bereits lange geplanten Vorhaben des ÖPNV sowie Radverkehrs - etwa den Umbau der Siegfriedstraße in Lichtenberg - endlich _vorbehaltlos_ genehmigt.

Als promovierter Juristin sollte unserer #Verkehrssenatorin nämlich auch bekannt sein, dass unsere Rechtsordnung eben gerade _keinen_ Rechtsanspruch auf den Parkplatz im öffentlichen Straßenland jeweils direkt vor der eigenen Haustür kennt, wohl aber einen solchen auf Barrierefreiheit von Straßenbahnhaltestellen sowie (auch) für Radfahrende auf deren körperliche Unversehrtheit.

Ich möchte an dieser Stelle auch explizit darauf hinweisen, dass die Senatorin mit ihren „Plänen“ gegen das geltende Mobilitätsgesetz und den Radverkehrsplan als Rechtsverordnung verstößt. Sie darf sich nicht einfach ein neues Konzept mit „neuen Prinzipien zur Verteilung des Straßenraumes“ ausdenken bzw. dieses jedenfalls unter keinen Umständen ohne vorher durch das Abgeordnetenhaus entsprechend erfolgte Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes zur primären Richtschnur von Verwaltungshandeln machen.

Mit ihrer Art der Amtsführung schadet Frau Dr. Manja Schreiner also nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Inklusion - und damit dem Ansehen des Berliner Senats insgesamt. Sie sollte daher freiwillig auf ihr Amt verzichten, zumindest aber ihren Erlass vom 14.06.2023 - [www.rbb24.de] - umgehend rückgängig machen.

Für die kurzfristige Einleitung geeigneter Maßnahmen gegen Frau Senatorin Schreiner sowie für die zügige Umsetzung sämtlicher Radverkehrs- und Straßenbahnvorhaben in der bisher geplanten Form danke ich Ihnen vorab.

Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger

Dass Facebook, Twitter und bahninfo alleine nichts bewirken, weiß ich nämlich selbst und predige das hier auch nicht erst seit gestern. Wer lesen kann... :-)

Viele Grüße
Arnd

Super, danke für deinen Einsatz.

Viele Grüße
Kilian

Zitat

Sie sollte daher freiwillig auf ihr Amt verzichten

Solche Sprüche kann ich schon von der Opposition (egal welche Partei) nicht leiden. Wegen einer Aussage...
Deine Formulierung in Ehren. Aber dann gleich die Keule schwingen. Erinnert mich an die eingeschnappte Jarrasch nach der Neuwahl.

Wegner, Woidke und Brumm-Brumm-Manja haben gestern mal wieder ein bisschen Interesse am Bahnverkehr geheuchelt, wie die Abendschau berichtet hat (wie üblich eine Woche verfügbar). Das verspricht so legendär zu werden wie Deutsch-Polnische Gipfel, bei denen sich immer alle zustimmen, dass alles besser werden muss und auch wird, und dann passiert bis zum nächsten Gipfel nichts.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.06.2023 09:22 von def.

Zitat
def
Wegner, Woidke und Brumm-Brumm-Manja haben gestern mal wieder ein bisschen Interesse am Bahnverkehr geheuchelt, wie die Abendschau berichtet hat (wie üblich eine Woche verfügbar). Das verspricht so legendär zu werden wie Deutsch-Polnische Gipfel, bei denen sich immer alle zustimmen, dass alles besser werden muss und auch wird, und dann passiert bis zum nächsten Gipfel nichts.

Dazu passend

[www.berlin.de]

Beste Grüße
Harald Tschirner



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.06.2023 10:13 von Harald Tschirner.

In diesem Artikel berichtet Peter Neumann sehr ausführlich über weitere Machenschaften unserer Lieblingssenatorin. Jetzt werden sogar schon fertiggestellte Radwege rückabgewickelt...

Am Ende des Beitrags geht Neumann auch auf meine gestrige Petition ein.

Viele Grüße
Arnd

Aber wurde die CDU nicht genau dafür von einem nicht unerheblichen Teil der Berliner Bevölkerung gewählt? Tut Frau Schreiner nicht genau das, was sich viele Autoleute gewünscht haben? Ich finde es ja auch bescheuert und ich finde es sehr verstörend, dass sich nun dunkelst-pessimistische Annahmen zur neuen Stadtregierung zu bewahrheiten scheinen (man hofft ja noch auf den Nichts-so-heiß-gegessen-wie-gekocht-Spruch), aber es gab viele die genau das wollten.

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Zitat
Philipp Borchert
Aber wurde die CDU nicht genau dafür von einem nicht unerheblichen Teil der Berliner Bevölkerung gewählt? Tut Frau Schreiner nicht genau das, was sich viele Autoleute gewünscht haben? Ich finde es ja auch bescheuert und ich finde es sehr verstörend, dass sich nun dunkelst-pessimistische Annahmen zur neuen Stadtregierung zu bewahrheiten scheinen (man hofft ja noch auf den Nichts-so-heiß-gegessen-wie-gekocht-Spruch), aber es gab viele die genau das wollten.

Hmm aber selbst wenn jetzt alle CSU, AFD und co. wählen dürften, wäre eine Kriminalisierung vom queeren Menschen nicht rechtens. Bei dem Agieren von Frau Schreiner gibt es ja bereits ebenfalls rechtliche Bedenken. Das Volk kann ja auch nicht dafür stimmen alle blonden Menschen, Brillenträger, Rollstuhlfahrer, Fahrradbesitzer oder ähnliche einzusperren. So geht das doch nicht.

Zitat
PassusDuriusculus
So geht das doch nicht.

Bei Frau Schreiner schon. Sei auf die nächste Wahlperiode gespannt.

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Das Gegenteil von pünktlich ist kariert.

Zitat
PassusDuriusculus
Bei dem Agieren von Frau Schreiner gibt es ja bereits ebenfalls rechtliche Bedenken.

Ein Glück, allerdings obliegt, das zu beurteilen, anderen Leuten. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass die Dame ohne entsprechenden rechtlichen Rückhalt jetzt einfach durch die Gegend poltert. Liegt aber vielleicht auch an meinem Vorstellungsvermögen.

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Zitat
Philipp Borchert

Zitat
PassusDuriusculus
Bei dem Agieren von Frau Schreiner gibt es ja bereits ebenfalls rechtliche Bedenken.

Ein Glück, allerdings obliegt, das zu beurteilen, anderen Leuten. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass die Dame ohne entsprechenden rechtlichen Rückhalt jetzt einfach durch die Gegend poltert. Liegt aber vielleicht auch an meinem Vorstellungsvermögen.

Nunja, die Verwaltung weist ja auch ständig benutzungspflichtige Radwege aus, die dann vor Gericht keinen Bestand haben. Dadurch dass das Klagen ermüdend ist, und man die Benutzungspflicht jedes Straßenabschnitts einzeln wegklagen muss, kriegt die Verwaltung so an vielen Stellen eigentlich illegale Radwege durch, die nur die Funktion haben, den Autoverkehr vom Radverkehr zu entlasten - und nicht etwa irgendwelche Verkehre sicherer zu machen.

Ich sehe die Politik von Automanja da durchaus in einer gewissen Tradition.

Vermutlich werden die Gerichte da noch einiges zu tun bekommen.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.06.2023 19:11 von Nemo.

Zitat
PassusDuriusculus
Hmm aber selbst wenn jetzt alle CSU, AFD und co. wählen dürften, wäre eine Kriminalisierung vom queeren Menschen nicht rechtens. Bei dem Agieren von Frau Schreiner gibt es ja bereits ebenfalls rechtliche Bedenken. Das Volk kann ja auch nicht dafür stimmen alle blonden Menschen, Brillenträger, Rollstuhlfahrer, Fahrradbesitzer oder ähnliche einzusperren. So geht das doch nicht.

Es dürften ja alle diese Parteien wählen, abgesehen von der räumlichen Komponente bei der Regionalpartei CSU, tun es aber zum Glück nicht.

Menschen aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaften (z.B. queere oder blonde Menschen) zu diskriminieren ist rechtlich aber noch schwieriger als ein bestimmtes Verhalten zu verbieten. Es gibt ja faktisch Verbote bestimmter Verkehrsmittel (z.B. selbstfahrende Skateboards und ähnliches ohne klassische Lenker) sowie Verbote bestimmte Verkehrsmittel ohne entsprechende Genehmigungen (z.B. Führerschein) oder an bestimmten Orten (z.B. Fahrräder auf Autobahnen, PKW in Fußgängerzonen, vieles auf Helgoland) zu betreiben, insofern wäre es rechtlich mit einer guten Begründung wohl auch denkbar oder zumindest nicht grundgesetzwidrig, irgendwelche Verkehrsmittel vollständig zu verbieten oder ihre Nutzung an nicht erfüllbare Bedingungen zu knüpfen.

Eine Begründung könnte z.B. sein, dass es ein Vielfaches mehr an Verkehrstoten gibt als durch Schusswaffeneinsatz, obwohl letzterer deutlich stärker gesetzlich reglementiert ist.

Nicht, dass ich jetzt für das eine oder andere plädieren möchte, aber bestimmte Verhalten können eher reglementiert werden als bestimmte persönliche Eigenschaften - wobei natürlich auch darin wieder Diskriminierungen liegen können.

Zitat
Global Fisch

Zitat
Bovist66

Die IGEB als Verein schießt überhaupt nicht an sich gegen andere Verkehrsträger des Umweltverbundes, und ständig erst recht nicht.

Das ist richtig, und Du weißt auch, dass ich das weiß. Die "IGEB als Verein" tut das nicht.

Aber Du weißt auch, dass es diverse öffentliche Äußerungen maßgeblicher IGEB-Vertreter gab, die in diese Richtung gingen.
Ist belegt, und hier mehrfach diskutiert.

Zitat

Allerdings musste die IGEB wiederholt feststellen, dass in Berlin Verbesserungen für den Radverkehr ohne (ausreichende) Berücksichtigung des ÖPNV umgesetzt wurden. Dass sich die IGEB hiergegen positioniert, folgt ihrem Vereinsziel. Wenn zum Beispiel Busse wegen kurzfristig eingerichteter Radspuren im Stau stehen, ist es nicht nur legitim, dass die IGEB dies kritisiert, sondern es ist auch ihre Pflicht.

Ja. Es ist selbstverständlich die Pflicht der IGEB, die Auswirkungen bestimmter Planungen auf den ÖPNV zu hinterfragen und ggf. zu kritisieren.

Aber bei "wegen kurzfristig eingerichteter Radspuren im Stau stehen" muss ich doch heftig schlucken. Das (ich vermute, die Kantstraße ist gemeint) ist doch ein recht schräges Narrativ. Um das mal wieder auf die Beine zu stellen: die Busse stehen nicht "wegen Radspuren" im Stau, sondern wegen des Autoverkehrs.

Das ist nicht nur Krümelkackerei, sondern da steckt eine Grundaussage drin:
Deine Formulierung legt zudem nahe, es wäre besser gewesen, dort keine Radspuren einzurichten. Und da gehe ich nicht im Ansatz mit. Man kann kritisieren, *wie* sie eingerichtet sind (etwa unter weitgehender Priorisierung von Parkplätzen), aber dann kann man aus auch schreiben.

(...)

Natürlich weiß ich, dass Du weißt, dass ich weiß, dass Du weißt, dass die IGEB nicht gegen den Umweltverbund schießt :-) .

Aber mein Beitrag bezog sich ja auch nicht auf Dich.

Zur Kantstraße: Sicherlich ist dem Grunde nach der Autoverkehr dafür verantwortlich, dass es sowohl der Fahrradverkehr als auch der ÖPNV dort schwer haben. Insoweit stimme ich Dir zu. Ebenso sehr kann man, wie Du schreibst, die spezielle Ausgestaltung der Radspuren kritisieren. Hinter dem "Wie" steckt aber ein weiterer Aspekt - nämlich die Art und Weise, wie die Radspuren geplant bzw. umgesetzt wurden. Und hier teile ich die Auffassung von @Jay, wonach Vorschläge, sowohl den ÖPNV und den Fahrradverkehr unter einen Hut zu bekommen, offenkundig gar nicht erst eine nähere Betrachtung wert waren. Zumindest drang nichts dergleichen nach außen. Wenn hier eine Abwägung getroffen worden wäre, dass der Radverkehr wichtiger als der Busverkehr ist, könnte man eine solche Prioritätensetzung je nach Standpunkt kritisieren oder begrüßen, gegebenenfalls ließe sie sich auch modifizieren. Tatsächlich aber wurde der Busverkehr auf der Kantstraße bei der Planung der Radspuren so behandelt, als gäbe es ihn dort gar nicht in nennenswertem Umfang (und selbst wenn nur wenige BVG-Busse auf der Kantstraße unterwegs wären, müssten sie einbezogen werden). Belange der Fahrgäste zählten anscheinend nicht. Denselben Eindruck habe ich auch bei anderen Radverkehrsplanungen in dieser Stadt gewonnen. Das Beispiel der Sonnenallee wurde bereits erwähnt, ich brauche das nicht zu wiederholen. Und diese relative Ignoranz trägt für meine Begriffe durchaus dazu bei, dass sich die Busse im einen oder anderen Fall letztlich zusammen mit den Autos im Stau wiederfinden.

Leider gibt es bei Freunden des Radverkehrs immer wieder Tendenzen, den Wert des ÖPNV zu schmälern (sicher auch umgekehrt, aber mein Posting bezog sich auf eine von @def geäußerte Kritik an der IGEB). Es ist noch gar nicht so lange her, als für die Stammbahn allen Ernstes Planspiele entwickelt wurden, die Bahntrasse in einen Radweg umzuwandeln. Äußerungen beispielsweise von Herrn Knie, wonach man den ÖPNV gar nicht nennenswert auszubauen müsste, weil man ja On Demmand-Systeme oder Fahrräder als Alternative anbieten könnte (so habe ich es verstanden), gehen in eine ähnliche Richtung. Die Liste ließe sich fortsetzen, nicht nur für Berlin, sondern auch für das Bundesgebiet.

Was mich daran so stört, ist nicht das Eintreten für einen besseren Radverkehr, sondern die unzureichende Rücksichtnahme eines Teils der Akteure auf die Belange von Nutzern des ÖPNV. Diese Art der Selbstgerechtigkeit schadet für meine Begriffe der Förderung des Umweltverbunds durchaus.

Wenn Frau Schreiner nun dafür stünde, bei den Belangen des Fahrradverkehrs und des ÖPNV eine Balance oder wenigstens eine nachvollziehbare Prioritätensetzung voranzubringen, würde ich das durchaus begrüßen. Leider aber entwickelt sich ihre Politik in die Richtung, dass letztlich nur wieder der Autoverkehr gefördert wird. Die aktuell drohende Abschaffung der Diagonal-Ampel in der Kochstraße lässt sich hier als weiteres trauriges Beispiel nennen.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.06.2023 20:16 von Bovist66.

Zitat
Barnimer

Zitat
marc-j
Wie traurig ist es eigentlich, dass den Anwohnenden und Geschäftsleuten da in der Friedrichstraße der ganze Straßenraum zur Verfügung gestellt wird um ihre sterbende "Flaniermeile" zu retten und alles was man zumindest lautstark in den Medien wahrnimmt, ist Gejammer und Gejaule. Statt das man da Eigeninitiative zeigt, Konzerte, Ausstellungen, Straßenfeste oder sonstwas organisiert, wird immer auf irgendein "Gesamtkonzept" und "die Grünen" gezeigt.

Dir scheint nicht klar zu sein, was das für ein Aufwand ist. Behördengänge, Konzepte für Feuerwehr und co, Organisation Stände, Bühnentechnik, noch mehr Behördenvorgänge (wir sind in Deutschland, da brauchst du für alles eine Genehmigung ;)) uvm.. Das machst du nicht so nebenbei und Anwohner, die nebenbei noch Hauptberuflich tätig sind, erst Recht nicht. Und es kostet richtig viel Geld. Da Gönnerhaft sich hinzustellen und mehr Eigeninitative von den Anlieger zu fordern, halte ich ehrlichgesagt für total vermessen und Arrogant.

Also wie es scheint war ja für den Sommer doch einiges geplant in der Friedrichstraße: Shoppingnächte, Wochenmärkte, Tangotänze, Ableger der Fête de la musique, Freiluftkino, Laufsteg der Fashion Week, Outdoor Fitness Kurse und im Dezember Weihnachtsmarkt als Ersatz für den Gendarmenmarkt.

Das wurde jetzt alles abgesagt. Das muss ja unheimlich gut für die Geschäfte und das generelle Image der Friedrichstraße sein.

[www.berliner-zeitung.de]

Zitat
Bovist66
Tatsächlich aber wurde der Busverkehr auf der Kantstraße bei der Planung der Radspuren so behandelt, als gäbe es ihn dort gar nicht (...). Belange der Fahrgäste zählten anscheinend nicht. Denselben Eindruck habe ich auch bei anderen Radverkehrsplanungen in dieser Stadt gewonnen.

Ich möchte nochmal daran erinnern, das auf der gerade umgesetzten Neuaufteilung Unter den Linden an mehreren Kreuzungen Rad- & Busspur vereint werden (ohne ersichtliche Vorfahrtsregel) damit der MIV eine Linksabbiegespur erhalten kann. Ähnlich sieht die Planung für die Hauptstraße aus (die ja so höchstwahrscheinlich eh nicht kommt). Absolut Standard ist es in Berlin auch bei neu angelegten Radwegen immer noch, dass Busse zum Halten am Bordstein auf den Radweg fahren müssen, die Radfahrenden müssen also warten oder in den MIV ausweichen.

Wo jetzt also in Berlin die systematische Benachteiligung des Busverkehrs durch die Radwege stattfinden soll, ist mir (mit Ausnahme der berechtigten Kritik an der fehlenden Busspur in der Kantstraße) nicht klar. Die neue Straßenaufteilung in der Bülowstraße zeigt doch gut wie es geht. Und wo weniger Platz ist, müssen halt die Parkplätze wegfallen.