Re: Verkehrspolitik in Berlin 19.06.2023 13:17 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 19.06.2023 13:30 |
Zitat
khelbig
Ich möchte an dieser Stelle auch nochmal darauf hinweisen, dass die Senatorin mit ihren „Plänen“ gegen das geltende Mobilitätsgesetz und den Radverkehrsplan als Rechtsverordnung verstößt. Sie darf sich nicht einfach ein neues Konzept mit „neuen Prinzipien zur Verteilung des Straßenraumes“ ausdenken.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 19.06.2023 13:38 |
Zitat
Lopi2000
Zitat
khelbig
Ich möchte an dieser Stelle auch nochmal darauf hinweisen, dass die Senatorin mit ihren „Plänen“ gegen das geltende Mobilitätsgesetz und den Radverkehrsplan als Rechtsverordnung verstößt. Sie darf sich nicht einfach ein neues Konzept mit „neuen Prinzipien zur Verteilung des Straßenraumes“ ausdenken.
Ausdenken darf sie es schon, man kann (und sollte ggf.) so oder so auch über die geltende Rechtslage hinausdenken und sich dann darum bemühen, die Rechtslage zu ändern. Nur umsetzen darf sie diese "Pläne" wohl nicht ohne dass das entsprechende Gesetz geändert wird.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 19.06.2023 14:54 |
Zitat
Jay
Wie war das noch mit der Kantstraße?
Re: Verkehrspolitik in Berlin 19.06.2023 15:37 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 19.06.2023 23:29 |
Zitat
T6Jagdpilot
Zitat
Alter Köpenicker
Zitat
Arnd Hellinger
Das hier postete ich vorhin auf Facebook - gehtnachherauch noch förmlich dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zu:
[...]
Da bin ich ja mal gespannt, ob die auf Dich hören. Wünschenswert wäre es ja allemal.
Vor allem weil das Fratzenbuch so unheimlich wichtig genommen wird...
Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Regierende Bürgermeister oder hilfsweise das Abgeordnetenhaus von Berlin täten gut daran, die erst seit Mai 2023 neu amtierende Leiterin der Senatsverwaltung MVKU, Frau Dr. Manja Schreiner, zeitnah wieder von ihrer Funktion zu entbinden oder wenigstens zu beurlauben, bis sie ihre Blockadehaltung - [www.rbb24.de] - hinsichtlich der für #Berlin so dringend notwendigen Verkehrswende endlich aufgibt und die bereits lange geplanten Vorhaben des ÖPNV sowie Radverkehrs - etwa den Umbau der Siegfriedstraße in Lichtenberg - endlich _vorbehaltlos_ genehmigt.
Als promovierter Juristin sollte unserer #Verkehrssenatorin nämlich auch bekannt sein, dass unsere Rechtsordnung eben gerade _keinen_ Rechtsanspruch auf den Parkplatz im öffentlichen Straßenland jeweils direkt vor der eigenen Haustür kennt, wohl aber einen solchen auf Barrierefreiheit von Straßenbahnhaltestellen sowie (auch) für Radfahrende auf deren körperliche Unversehrtheit.
Ich möchte an dieser Stelle auch explizit darauf hinweisen, dass die Senatorin mit ihren „Plänen“ gegen das geltende Mobilitätsgesetz und den Radverkehrsplan als Rechtsverordnung verstößt. Sie darf sich nicht einfach ein neues Konzept mit „neuen Prinzipien zur Verteilung des Straßenraumes“ ausdenken bzw. dieses jedenfalls unter keinen Umständen ohne vorher durch das Abgeordnetenhaus entsprechend erfolgte Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes zur primären Richtschnur von Verwaltungshandeln machen.
Mit ihrer Art der Amtsführung schadet Frau Dr. Manja Schreiner also nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Inklusion - und damit dem Ansehen des Berliner Senats insgesamt. Sie sollte daher freiwillig auf ihr Amt verzichten, zumindest aber ihren Erlass vom 14.06.2023 - [www.rbb24.de] - umgehend rückgängig machen.
Für die kurzfristige Einleitung geeigneter Maßnahmen gegen Frau Senatorin Schreiner sowie für die zügige Umsetzung sämtlicher Radverkehrs- und Straßenbahnvorhaben in der bisher geplanten Form danke ich Ihnen vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger
Re: Verkehrspolitik in Berlin 20.06.2023 00:09 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 20.06.2023 00:55 |
Solche Sprüche kann ich schon von der Opposition (egal welche Partei) nicht leiden. Wegen einer Aussage...Zitat
Sie sollte daher freiwillig auf ihr Amt verzichten
Re: Verkehrspolitik in Berlin 20.06.2023 09:19 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 20.06.2023 10:12 |
Zitat
def
Wegner, Woidke und Brumm-Brumm-Manja haben gestern mal wieder ein bisschen Interesse am Bahnverkehr geheuchelt, wie die Abendschau berichtet hat (wie üblich eine Woche verfügbar). Das verspricht so legendär zu werden wie Deutsch-Polnische Gipfel, bei denen sich immer alle zustimmen, dass alles besser werden muss und auch wird, und dann passiert bis zum nächsten Gipfel nichts.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 20.06.2023 16:54 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 20.06.2023 17:05 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 20.06.2023 18:21 |
Zitat
Philipp Borchert
Aber wurde die CDU nicht genau dafür von einem nicht unerheblichen Teil der Berliner Bevölkerung gewählt? Tut Frau Schreiner nicht genau das, was sich viele Autoleute gewünscht haben? Ich finde es ja auch bescheuert und ich finde es sehr verstörend, dass sich nun dunkelst-pessimistische Annahmen zur neuen Stadtregierung zu bewahrheiten scheinen (man hofft ja noch auf den Nichts-so-heiß-gegessen-wie-gekocht-Spruch), aber es gab viele die genau das wollten.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 20.06.2023 18:38 |
Zitat
PassusDuriusculus
So geht das doch nicht.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 20.06.2023 18:56 |
Zitat
PassusDuriusculus
Bei dem Agieren von Frau Schreiner gibt es ja bereits ebenfalls rechtliche Bedenken.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 20.06.2023 19:10 |
Zitat
Philipp Borchert
Zitat
PassusDuriusculus
Bei dem Agieren von Frau Schreiner gibt es ja bereits ebenfalls rechtliche Bedenken.
Ein Glück, allerdings obliegt, das zu beurteilen, anderen Leuten. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass die Dame ohne entsprechenden rechtlichen Rückhalt jetzt einfach durch die Gegend poltert. Liegt aber vielleicht auch an meinem Vorstellungsvermögen.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 20.06.2023 19:13 |
Zitat
PassusDuriusculus
Hmm aber selbst wenn jetzt alle CSU, AFD und co. wählen dürften, wäre eine Kriminalisierung vom queeren Menschen nicht rechtens. Bei dem Agieren von Frau Schreiner gibt es ja bereits ebenfalls rechtliche Bedenken. Das Volk kann ja auch nicht dafür stimmen alle blonden Menschen, Brillenträger, Rollstuhlfahrer, Fahrradbesitzer oder ähnliche einzusperren. So geht das doch nicht.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 20.06.2023 19:55 |
Zitat
Global Fisch
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Bovist66
Die IGEB als Verein schießt überhaupt nicht an sich gegen andere Verkehrsträger des Umweltverbundes, und ständig erst recht nicht.
Das ist richtig, und Du weißt auch, dass ich das weiß. Die "IGEB als Verein" tut das nicht.
Aber Du weißt auch, dass es diverse öffentliche Äußerungen maßgeblicher IGEB-Vertreter gab, die in diese Richtung gingen.
Ist belegt, und hier mehrfach diskutiert.
Zitat
Allerdings musste die IGEB wiederholt feststellen, dass in Berlin Verbesserungen für den Radverkehr ohne (ausreichende) Berücksichtigung des ÖPNV umgesetzt wurden. Dass sich die IGEB hiergegen positioniert, folgt ihrem Vereinsziel. Wenn zum Beispiel Busse wegen kurzfristig eingerichteter Radspuren im Stau stehen, ist es nicht nur legitim, dass die IGEB dies kritisiert, sondern es ist auch ihre Pflicht.
Ja. Es ist selbstverständlich die Pflicht der IGEB, die Auswirkungen bestimmter Planungen auf den ÖPNV zu hinterfragen und ggf. zu kritisieren.
Aber bei "wegen kurzfristig eingerichteter Radspuren im Stau stehen" muss ich doch heftig schlucken. Das (ich vermute, die Kantstraße ist gemeint) ist doch ein recht schräges Narrativ. Um das mal wieder auf die Beine zu stellen: die Busse stehen nicht "wegen Radspuren" im Stau, sondern wegen des Autoverkehrs.
Das ist nicht nur Krümelkackerei, sondern da steckt eine Grundaussage drin:
Deine Formulierung legt zudem nahe, es wäre besser gewesen, dort keine Radspuren einzurichten. Und da gehe ich nicht im Ansatz mit. Man kann kritisieren, *wie* sie eingerichtet sind (etwa unter weitgehender Priorisierung von Parkplätzen), aber dann kann man aus auch schreiben.
(...)
Re: Verkehrspolitik in Berlin 20.06.2023 20:30 |
Zitat
Barnimer
Dir scheint nicht klar zu sein, was das für ein Aufwand ist. Behördengänge, Konzepte für Feuerwehr und co, Organisation Stände, Bühnentechnik, noch mehr Behördenvorgänge (wir sind in Deutschland, da brauchst du für alles eine Genehmigung ;)) uvm.. Das machst du nicht so nebenbei und Anwohner, die nebenbei noch Hauptberuflich tätig sind, erst Recht nicht. Und es kostet richtig viel Geld. Da Gönnerhaft sich hinzustellen und mehr Eigeninitative von den Anlieger zu fordern, halte ich ehrlichgesagt für total vermessen und Arrogant.Zitat
marc-j
Wie traurig ist es eigentlich, dass den Anwohnenden und Geschäftsleuten da in der Friedrichstraße der ganze Straßenraum zur Verfügung gestellt wird um ihre sterbende "Flaniermeile" zu retten und alles was man zumindest lautstark in den Medien wahrnimmt, ist Gejammer und Gejaule. Statt das man da Eigeninitiative zeigt, Konzerte, Ausstellungen, Straßenfeste oder sonstwas organisiert, wird immer auf irgendein "Gesamtkonzept" und "die Grünen" gezeigt.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 20.06.2023 20:39 |
Zitat
Bovist66
Tatsächlich aber wurde der Busverkehr auf der Kantstraße bei der Planung der Radspuren so behandelt, als gäbe es ihn dort gar nicht (...). Belange der Fahrgäste zählten anscheinend nicht. Denselben Eindruck habe ich auch bei anderen Radverkehrsplanungen in dieser Stadt gewonnen.