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Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von krickstadt 
Zitat
marc-j
Die "Miteinander-statt-Gegeneinander-Politik" geht los:

„Manja Schreiner behält sich vor, die Umsetzung von angeordneten Radverkehrsanlagen vorübergehend auszusetzen. (...) Dies betrifft Projekte mit folgenden Kriterien: Projekte, die den Wegfall von einem oder mehreren Fahrstreifen zur Folge haben, Projekte mit dem Wegfall von Parkplätzen, der Wegfall von einem Parkplatz reicht schon aus. Und Projekte, die Tempo 30 km/h über lange Strecke beinhalten.“

Unglaublich...

[changing-cities.org]

Jemand hat in der BVV Lichtenberg gehört, es gäbe möglicherweise ein Schreiben der Senatorin, in dem sie ihre Mitarbeitenden aufgefordert - demnach also nicht angewiesen - habe, vorläufig keine Stellungnahmen zu Radverkehrsprojekten abzugeben, weil die Kriterien überarbeitet würden. Komisch nur, dass CC dieses angeblich so brisante und skandalöse Schreiben dann nicht verlinkt, damit sich die geneigte Lesendenschaft selbst ein vollständiges Bild machen kann...

Hat CC außerdem überhaupt schon versucht, direkt mit den Damen Schreiner und Stulz oder dem neu konstituierten Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses bzgl. der künftigen Verkehrspolitik dieser Stadt ins Gespräch zu kommen?

Mich stört etwas, dass immer öfter Halbgares öffentlich breitgetreten wird, statt zunächst im kleineren Kreis die Dinge in Ruhe zu erörtern und gemeinsam nach für alle Seiten gangbaren Wegen zu suchen. Ich habe noch gelernt, erst dann mit Anliegen an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn persönliche Gespräche absolut nicht mehr funktionieren...

Viele Grüße
Arnd
Und wenn man nun noch einige von Covid gerissene Löcher in der Landeskasse stopfen muss, dürfte auch nicht allzu schwer zu erraten sein, wie diese gestopft werden. Tipp: sicher nicht durch höhere Parkgebühren oder den Verzicht auf Straßenbauprojekte.

Über deutliche Angebotsausweitungen brauchen wir in den nächsten Jahren wahrscheinlich eher nicht sprechen. Wir können froh sein, wenn es nicht zu großflächigen Kahlschlägen kommt.

An dieser Stelle auch nochmal Dank an die rote cdU, dass sie uns diese Dinosaurierkoalition beschert hat.
Zitat
Arnd Hellinger
Jemand hat in der BVV Lichtenberg gehört, es gäbe möglicherweise ein Schreiben der Senatorin, in dem sie ihre Mitarbeitenden aufgefordert - demnach also nicht angewiesen - habe, vorläufig keine Stellungnahmen zu Radverkehrsprojekten abzugeben, weil die Kriterien überarbeitet würden. Komisch nur, dass CC dieses angeblich so brisante und skandalöse Schreiben dann nicht verlinkt, damit sich die geneigte Lesendenschaft selbst ein vollständiges Bild machen kann...

[...]

Mich stört etwas, dass immer öfter Halbgares öffentlich breitgetreten wird, statt zunächst im kleineren Kreis die Dinge in Ruhe zu erörtern und gemeinsam nach für alle Seiten gangbaren Wegen zu suchen. Ich habe noch gelernt, erst dann mit Anliegen an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn persönliche Gespräche absolut nicht mehr funktionieren...

Der Tagesspiegel berichtet auch darüber:

Zitat
Tagesspiegel
Keine neuen Radwege mehr für Berlin, wenn dafür auch nur ein Pkw-Stellplatz wegfällt: Die Senatsverkehrsverwaltung hat die Bezirke gebeten, Radwegprojekte vorerst zu stoppen. Eine dementsprechende E-Mail aus der Abteilung Verkehrsmanagement der Senatsverwaltung an den Bezirk Lichtenberg liegt dem Tagesspiegel vor.

***

Zitat
Arnd Hellinger
Hat CC außerdem überhaupt schon versucht, direkt mit den Damen Schreiner und Stulz oder dem neu konstituierten Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses bzgl. der künftigen Verkehrspolitik dieser Stadt ins Gespräch zu kommen?

Warum sollte man mit Brumm-Brumm-Manja sprechen? Die Autosenatorin hat doch mit dieser Mail recht deutlich gezeigt, was sie von den Zielen von CC & Co hält, und dass ihr Parkplätze wichtiger sind als Menschenleben. Am Ende wird man noch für das Greenwashing irgendeiner Autobahn missbraucht. Da sollen sie ihre Ressourcen doch eher nutzen, die Zivilgesellschaft weiter zu mobilisieren.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.06.2023 21:57 von def.
Zitat
def
Und dann behaupten Leute, es sei kein Unterschied, ob Grüne oder CDU regieren...

Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, man sich auch ausmalen, wie viel bei Bus und Straßenbahn in den nächsten Jahren weitergehen wird.

Kernproblem ist aber, dass die Befürwortenden jedes Verkehrsträgers jeweils nur für sich kämpfen. Schlössen sich Radverkers-, Fußgehenden- und ÖPNV-Vertretende dieser Stadt endlich einmal zusammen und legten ein gemeinsames Mobilitätskonzept für Berlin vor, ließe sich sicher auch gegenüber der CDU mehr durchsetzen. Wenn wir uns aber schon endlos darüber streiten, auf welcher Seite des Fahrgastunterstandes einer barrierefreien Haltestelle jetzt der Radfahrstreifen am sinnvollsten anzulegen sei, ist's halt schwierig und die MIV-Lobby hat leichtes Spiel...

Also, engagieren wir uns bitte gemeinsam.

Viele Grüße
Arnd
Zitat
khelbig
3 verlorene Jahre!

Im besten Fall verlorene, im schlimmsten Fall destruktive...
Zitat
Arnd Hellinger
Zitat
def
Und dann behaupten Leute, es sei kein Unterschied, ob Grüne oder CDU regieren...

Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, man sich auch ausmalen, wie viel bei Bus und Straßenbahn in den nächsten Jahren weitergehen wird.

Kernproblem ist aber, dass die Befürwortenden jedes Verkehrsträgers jeweils nur für sich kämpfen. Schlössen sich Radverkers-, Fußgehenden- und ÖPNV-Vertretende dieser Stadt endlich einmal zusammen und legten ein gemeinsames Mobilitätskonzept für Berlin vor, ließe sich sicher auch gegenüber der CDU mehr durchsetzen. Wenn wir uns aber schon endlos darüber streiten, auf welcher Seite des Fahrgastunterstandes einer barrierefreien Haltestelle jetzt der Radfahrstreifen am sinnvollsten anzulegen sei, ist's halt schwierig und die MIV-Lobby hat leichtes Spiel...

Also, engagieren wir uns bitte gemeinsam.

Da bin ich ganz bei Dir. Und wer erklärt's der IGEB?
Hier noch der Link zum Artikel im Tagesspiegel, was die gestoppten Radwegprojekte angeht:

[www.tagesspiegel.de]

Nicht nur in der Sache halte ich das für unzeitgemäß, sondern auch von der Kommunikation her unprofessionell: Wenn der Artikel im Tagesspiegel stimmt, wurde hier eine Bitte per Mail auf den Weg gebracht - also scheint nicht einmal versucht worden zu sein, zunächst das Gespräch mit den zuständigen Stellen der Bezirksämter zu suchen. Und jedem, der halbwegs nachdenkt, müsste eigentlich sofort klar werden, dass diese Mail (so sie richtig wiedergegeben wurde) bei vielen Menschen in den Innenstadtbezirken unweigerlich auf starke Ablehnung stoßen, wenn nicht als Provokation wahrgenommen wird. Dementsprechend sind auch die meisten der bisherigen Kommentare zu dem Tagessiegel-Artikel ausgefallen.

Parallel dazu vollzog sich heute übrigens im Umweltausschuss des EU-Parlaments ein Drama, was den Beschluss eines EU-Gesetzes zum Naturschutz angeht (was auch die Stadtentwicklung und damit natürlich auch die aktuelle Berliner Verkehrspolitik betrifft). Wen es interessiert:

[www.fr.de]

Wie werden nachfolgende Generationen nur über diese Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz urteilen?
Zitat
def
Zitat
Arnd Hellinger
Zitat
def
Und dann behaupten Leute, es sei kein Unterschied, ob Grüne oder CDU regieren...

Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, man sich auch ausmalen, wie viel bei Bus und Straßenbahn in den nächsten Jahren weitergehen wird.

Kernproblem ist aber, dass die Befürwortenden jedes Verkehrsträgers jeweils nur für sich kämpfen. Schlössen sich Radverkers-, Fußgehenden- und ÖPNV-Vertretende dieser Stadt endlich einmal zusammen und legten ein gemeinsames Mobilitätskonzept für Berlin vor, ließe sich sicher auch gegenüber der CDU mehr durchsetzen. Wenn wir uns aber schon endlos darüber streiten, auf welcher Seite des Fahrgastunterstandes einer barrierefreien Haltestelle jetzt der Radfahrstreifen am sinnvollsten anzulegen sei, ist's halt schwierig und die MIV-Lobby hat leichtes Spiel...

Also, engagieren wir uns bitte gemeinsam.

Da bin ich ganz bei Dir. Und wer erklärt's der IGEB?

Und wer dem ADFC? Den Changing cities? Dem VCD? Dem BUND? Dem NABU? Greenpeace? Den Parteien?



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.06.2023 22:21 von Bovist66.
Zitat
Bovist66
Zitat
def
Zitat
Arnd Hellinger
Zitat
def
Und dann behaupten Leute, es sei kein Unterschied, ob Grüne oder CDU regieren...

Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, man sich auch ausmalen, wie viel bei Bus und Straßenbahn in den nächsten Jahren weitergehen wird.

Kernproblem ist aber, dass die Befürwortenden jedes Verkehrsträgers jeweils nur für sich kämpfen. Schlössen sich Radverkers-, Fußgehenden- und ÖPNV-Vertretende dieser Stadt endlich einmal zusammen und legten ein gemeinsames Mobilitätskonzept für Berlin vor, ließe sich sicher auch gegenüber der CDU mehr durchsetzen. Wenn wir uns aber schon endlos darüber streiten, auf welcher Seite des Fahrgastunterstandes einer barrierefreien Haltestelle jetzt der Radfahrstreifen am sinnvollsten anzulegen sei, ist's halt schwierig und die MIV-Lobby hat leichtes Spiel...

Also, engagieren wir uns bitte gemeinsam.

Da bin ich ganz bei Dir. Und wer erklärt's der IGEB?

Und wer dem ADFC? Den Changing cities? Dem VCD? Dem BUND? Dem NABU? Greenpeace? Den Parteien?

BUND, NABU und Greenpeace würde ich hier erstmal rausnehmen, es geht ja eher um unmittelbar verkehrsbezogene Akteure. Und da ist mir in letzter Zeit, was das ständige Schießen gegen andere Verkehrsträger im Umweltverbund angeht, die IGEB negativer aufgefallen als ADFC, VCD und Changing Cities. Gut, der Fuss e.V. schießt auch lieber gegen Rad- als gegen Autofahrende.

In beiden Fällen dürfte, wie Arnd richtig anmerkte, nicht schwer zu erraten sein, wer davon wirklich profitiert. Wir erleben es gerade.

Dabei soll es ja noch nicht mal darum gehen, dass IGEB, ADFC und Fuss e.V. ständig zusammen auftreten oder gar verschmelzen. Aber die ständigen Querschüsse sollten aufhören; und bei Umbauprojekten wäre es sicher sinnvoll, wenn die Verbände sich kurzschließen würden, um Interessenkonflikte zu klären und womöglich gemeinsame Vorschläge einzureichen, die natürlich ein ganz anderes Gewicht haben als wenn die drei Interessenvertreter gegeneinander kämpfen und das Auto ohne weitere Nachfragen das bekommt, was es "braucht".

Als jemand, der in Berlin und Wien lebt, bin ich eher in der österreichischen Szene vernetzt. Da halten Vertreterinnen des Fußgängerverbandes auch mal auf Veranstaltungen des Radfahrverbandes Vorträge, und sagen dabei tatsächlich Dinge wie: "Die Konflikte zwischen Fußgänger:innen und Radfahrenden halte ich durch die (sozialen wie klassischen) Medien für aufgebauscht, wir sollten uns dadurch nicht auseinanderdividieren lassen." Beim Fuss e.V. könnte ich mir das ehrlich gesagt aktuell nicht vorstellen. Leider.

Aber ein optimistischer Gedanke: diese De-Facto-Kriegserklärung Brumm-Brumm-Manjas könnte auch eine gewisse Solidarisierung bewirken, zunächst innerhalb der Radfahrenden (zu einer ersten Demo wird schon aufgerufen), und wenn sie sich bei ÖPNV und Fußverkehr auch wie die Elefantin im Porzellanladen verhält, vielleicht auch zwischen diesen Interessengruppen.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.06.2023 23:28 von def.
Zitat
Arnd Hellinger
Zitat
def
Und dann behaupten Leute, es sei kein Unterschied, ob Grüne oder CDU regieren...

Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, man sich auch ausmalen, wie viel bei Bus und Straßenbahn in den nächsten Jahren weitergehen wird.

Kernproblem ist aber, dass die Befürwortenden jedes Verkehrsträgers jeweils nur für sich kämpfen. Schlössen sich Radverkers-, Fußgehenden- und ÖPNV-Vertretende dieser Stadt endlich einmal zusammen und legten ein gemeinsames Mobilitätskonzept für Berlin vor, ließe sich sicher auch gegenüber der CDU mehr durchsetzen. Wenn wir uns aber schon endlos darüber streiten, auf welcher Seite des Fahrgastunterstandes einer barrierefreien Haltestelle jetzt der Radfahrstreifen am sinnvollsten anzulegen sei, ist's halt schwierig und die MIV-Lobby hat leichtes Spiel...

Also, engagieren wir uns bitte gemeinsam.

Das beste Mobilitätskonzept ist immer noch das Mobilitätsgesetz.

Viele Grüße
Kilian
Zitat
marc-j
In ganz Berlin finden Straßenfeste, Spielstraßen, Konzerte, Demos, usw. betreut und organisiert durch Ehrenamtliche statt. Die müssen auch alle angemeldet und organisiert werden. Nur in der Friedrichstraße soll das nicht gehen? Wo Bezirk/Senat wahrscheinlich jubelnd mitgemacht hätten? Jedes Brandenburger Dorf feiert sein eigenes Sommerfest, aber die "weltbekannte" Einkaufsstraße bekommt sowas nicht hin? Wo ja nicht nur Privatpersonen, sondern auch große Unternehmen "Anwohner" sind?
1. Warum sollten man ein Fest oder sonstwas planen bzw. vorbereiten, wenn ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bzgl. der Zone läuft und man Gefahr läuft, dass alle Planungen dann für die Katz ist?
2. Sagte ich nicht, dass man Grundsätzlich keine Feste oder sontwas in der Friedrichstraße organisieren kann, aber es liegt mir Fern dies von anderen einzufordern, auch unter Berücksichtigung des offenen Verfahrens.
3. Unsere Firma hat dieses Jahr ein öffentliches Fest in Brandenburg ausgerichtet (über 1.000 Besucher - Vorbereitungszeit 6 Monate), daher ist mir bewusst, dass da eine Menge Arbeit dran hängt.
4. Warum hast du nichts organisiert?
Ich stelle die Frage einfach mal anders herum. Ist denn jeder in den letzten 4 Jahren angelegte Radweg tatsächlich gelungen? Ist man da nicht teilweise ein wenig über das Ziel hinausgeschossen? Beispiel: Holzmarktstr. oder Oranienplatz?
Die breiten Radwege an den genannten Orten stellen doch kein Problem dar, im Gegenteil. Und ansonsten sehe ich, dass an vielen Orten noch sehr viel Notwendigkeit und Potenzial ist.
Zitat
Bovist66
Hier noch der Link zum Artikel im Tagesspiegel, was die gestoppten Radwegprojekte angeht:

[www.tagesspiegel.de]

Nicht nur in der Sache halte ich das für unzeitgemäß, sondern auch von der Kommunikation her unprofessionell: Wenn der Artikel im Tagesspiegel stimmt, wurde hier eine Bitte per Mail auf den Weg gebracht - also scheint nicht einmal versucht worden zu sein, zunächst das Gespräch mit den zuständigen Stellen der Bezirksämter zu suchen. Und jedem, der halbwegs nachdenkt, müsste eigentlich sofort klar werden, dass diese Mail (so sie richtig wiedergegeben wurde) bei vielen Menschen in den Innenstadtbezirken unweigerlich auf starke Ablehnung stoßen, wenn nicht als Provokation wahrgenommen wird. Dementsprechend sind auch die meisten der bisherigen Kommentare zu dem Tagessiegel-Artikel ausgefallen.

Parallel dazu vollzog sich heute übrigens im Umweltausschuss des EU-Parlaments ein Drama, was den Beschluss eines EU-Gesetzes zum Naturschutz angeht (was auch die Stadtentwicklung und damit natürlich auch die aktuelle Berliner Verkehrspolitik betrifft). Wen es interessiert:

[www.fr.de]

Wie werden nachfolgende Generationen nur über diese Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz urteilen?

Politik nach Gutsfrauenart statt bezirklicher Selbstverwaltung. „Die neue Hausleitung unserer Senatsverwaltung wird künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen“, heißt es in der Mail."

Die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes werden ja sicher weiterhin beachtet - die Senatsverwaltung steht ja, glaube ich, nicht über dem Gesetz.

Ansonsten: Wenn zur heutigen Demo für das Mobilitätsgesetz (17:45, Am Köllnischen Park 3) einige Leute vorbeischauen, wäre das nicht verkehrt,

Marienfelde.
Zitat
Alba Coach
Ich stelle die Frage einfach mal anders herum. Ist denn jeder in den letzten 4 Jahren angelegte Radweg tatsächlich gelungen? Ist man da nicht teilweise ein wenig über das Ziel hinausgeschossen? Beispiel: Holzmarktstr. oder Oranienplatz?

Stimmt, die Holzmarktstraße ist ja nun völlig vom Radverkehr dominiert, da gibt es ja praktisch kaum noch Platz für Autos. /facepalm

Es sagt ziemlich viel über die Gesellschaft aus, dass zehn, fünfzehn oder gar mehr Meter vor allem vom MIV genutzte Spuren (inkl. Parkspuren) als völlig normal hingenommen und verbissen gegen kleinste Eingriffe verteidigt werden, aber wenn es mal einen 3,50 m breiten Radweg gibt, ist das "übers Ziel hinausgeschossen". Der hat übrigens auch entsprechende Kapazitäten, wie breit wäre wohl eine Straße mit gleicher Kapazität?

In Paris ist nach dem starken Ausbau des Radwegenetzes die durchschnittliche Einsatzzeit der Feuerwehr erstmal seit einem Jahrzehnt auf unter 7 min gesunken. Entsprechend breite Radwege können nämlich auch von den Blaulichtorganisationen genutzt werden, ebenso wie Busspuren. Davon kursieren im Netz auch zahlreiche Videos, z.B. dieses. Schon spannend, wie egal die Einsatzzeiten in Deutschland plötzlich sind, wenn man damit kein billiges politisches Kleingeld gegen Klimaaktivist:innen gewinnen kann.
Ich kann mich da nur wiederholen - jeder, der bei der letzten Wahl die Giffey-Partei gewählt hat, wusste, was in der Verkehrspolitik passieren würde. Wer seine Stimme bei der Union oder der AfD abgegeben hat, ist ohnehin für bedingungslose Vorfahrt für Abgasschleudern. Nach Friedrichstraße und Radweg-Blockade werden in den nächsten Wochen die Fahrradstraßen "überprüft" werden und bei der Gelegenheit gleich die ein oder andere Busspur kassiert. Spannend wird nur, ob zuerst die armen Autofahrer in der Kantstraße aus ihrer Geiselhaft befreit werden, oder ob Frau Giffey erst verkündet, welche Straßenbahn-Projekte doch nicht so wichtig sind. (Spoiler: alle westlich vom U-Bahnhof Turmstraße)
Zitat
VvJ-Ente
Frau Giffey erst verkündet, welche Straßenbahn-Projekte doch nicht so wichtig sind. (Spoiler: alle westlich vom U-Bahnhof Turmstraße)

... und nördlich, südlich und östlich davon.

Nach der Kriegserklärung an Fußgänger:innen (Friedrichstraße) und der an Radfahrende sind nun eh ÖPNV-Nutzende dran.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 16.06.2023 08:01 von def.
Zitat
Alba Coach
Ich stelle die Frage einfach mal anders herum. Ist denn jeder in den letzten 4 Jahren angelegte Radweg tatsächlich gelungen? Ist man da nicht teilweise ein wenig über das Ziel hinausgeschossen? Beispiel: Holzmarktstr. oder Oranienplatz?

Der Radweg an der Holzmarktstraße ist sehr gelungen, das merkt man gerade jetzt weil der Radweg Richtung Ostbahnhof durch die Baustelle belegt ist und man wieder auf einem ungeschützten, 1-Fahrrad-breiten Radweg direkt neben die Autos geschickt wird. Letztens zog dann ein STRABAG-Pick-up ohne Gnade vor mir auf den Radweg um einen Kollegen einsteigen zu lassen...

Das Problem des Radwegs an der Holzmarktstraße ist, dass er in beiden Richtungen keinen Anschluss an gute Radverkehrsinfrastruktur hat.

Ansonsten muss ich sagen, dass der Abschnitt meines Arbeitswegs Frankfurter Allee - Karl-Marx-Allee - Lichtenberger Straße - Holzmarktstraße wirklich gut ist. Tödliche Unfälle gab es an den Kreuzungen aber leider trotzdem noch. Der jetzt anstehende Umbau des Strausberger Platz (war wohl nicht mehr aufzuhalten) schließt hoffentlich eine ziemlich grauenhafte Lücke zwischen diesen guten Abschnitten.
Man könnte ja erstmal mal das bauen wo die Planung schon Zeit und Unsummen für die Planung gekostet hat: M10 Richtung Kreuzberg/Neukölln, Alex-Kulturforum, Anbindung Ostkreuz, Mahlsdorf-Hellersdorf. Mehr Baustellen kann man eh nicht bedienen.
Zitat
Nordender
Man könnte ja erstmal mal das bauen wo die Planung schon Zeit und Unsummen für die Planung gekostet hat: M10 Richtung Kreuzberg/Neukölln, Alex-Kulturforum, Anbindung Ostkreuz, Mahlsdorf-Hellersdorf. Mehr Baustellen kann man eh nicht bedienen.

Hermannplatz ist m.E. praktisch gestoppt (auch wenn die Propaganda von "erneuter Prüfung" spricht), zumal die CDU Neukölln wohl dagegen ist, die Bahn durch die Leipziger Straße wurde schon in den 90ern von einer noch nicht ganz so straßenbahnfeindlichen CDU bekämpft, in Mahlsdorf opponiert ja die CDU in Form von Czaja schon seit langem dagegen. Wenn wir Glück haben, gibt es bis 2026 Baurecht für die Ostkreuz-Anbindung und die anderen Projekte werden zumindest nicht verbaut. (Wenn etwa größere Investitionen in die Leipziger Straße fließen, ist das Projekt auf Jahrzehnte hinaus gestoppt.)
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