Re: Verkehrspolitik in Berlin 03.08.2024 17:40 |
Zitat
Arnd Hellinger
Hmm, auf die Idee, die Bezirksämter als Mittelinstanz aufzulösen, kommt Evers irgendwie immer noch nicht... :-(
Re: Verkehrspolitik in Berlin 03.08.2024 18:02 |
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Arnd Hellinger
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phönix
Zitat
marc-j
Mal gucken, wann dann auch die nächsten ÖPNV-Projekte "qualifiziert beendet" werden.
[www.rbb24.de]
Hmm, auf die Idee, die Bezirksämter als Mittelinstanz aufzulösen, kommt Evers irgendwie immer noch nicht... :-(
Re: Verkehrspolitik in Berlin 03.08.2024 19:28 |
Zitat
def
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Arnd Hellinger
Zitat
phönix
Zitat
marc-j
Mal gucken, wann dann auch die nächsten ÖPNV-Projekte "qualifiziert beendet" werden.
[www.rbb24.de]
Hmm, auf die Idee, die Bezirksämter als Mittelinstanz aufzulösen, kommt Evers irgendwie immer noch nicht... :-(
Damit dann in der ganzen Stadt der Autofetischismus durchgesetzt wird und die paar Projektchen für den Umweltverbund aus Bezirksbudgets auch noch wegfallen.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 03.08.2024 19:29 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 03.08.2024 20:02 |
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def
Damit dann in der ganzen Stadt der Autofetischismus durchgesetzt wird und die paar Projektchen für den Umweltverbund aus Bezirksbudgets auch noch wegfallen.
Das hättet ihr von der roten CDU wohl gern so.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 03.08.2024 21:55 |
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Arnd Hellinger
Na ja, vor der Wiederholungswahl lief es doch unter parteipolitisch umgekehrten Vorzeichen auch nicht so wirklich besser, oder?
Zitat
Arnd Hellinger
Die Doppel- und Parallelstrukturen innerhalb der Stadtverwaltung blockieren einfach notwendige nachhaltige Entscheidungen und Veränderungen, weil jede Behörde nur ihren kleinen Teilbereich im Auge hat, statt sich für das harmonische Funktionieren der Gesamtstadt zu interessieren...
Re: Verkehrspolitik in Berlin 03.08.2024 22:25 |
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def
Demzufolge müsste man in Brandenburg, MeckPomm, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen auch Landkreise und Gemeinden abschaffen und zentral aus der Landeshauptstadt durchregieren. All diese (Flächen-) Bundesländer haben nämlich weniger Einwohner:innen als Berlin, und da gibt es sogar eine dreigliedrige Verwaltung (Land, Kreis, Gemeinde).
Re: Verkehrspolitik in Berlin 03.08.2024 23:17 |
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Jumbo
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def
Demzufolge müsste man in Brandenburg, MeckPomm, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen auch Landkreise und Gemeinden abschaffen und zentral aus der Landeshauptstadt durchregieren. All diese (Flächen-) Bundesländer haben nämlich weniger Einwohner:innen als Berlin, und da gibt es sogar eine dreigliedrige Verwaltung (Land, Kreis, Gemeinde).
Allerdings haben diese Flächenländer klar definierte Zuständigkeiten für die einzelnen Verwaltungsebenen – daran scheint es in Berlin zu mangeln.
Wenn die Gemeinde etwas beschließt, kann der Landkreis den Beschluss höchtens im Rahmen der Rechtsaufsicht beanstanden, wenn der Beschluss tatsächlich rechtswidrig war. Aber das Landratsamt kann nicht einfach die Sache an sich ziehen und nach eigenem Gutdünken entscheiden, so wie in Berlin der Senat Verfahren an sich zieht, wenn ihm die Bezirksentscheidung nicht passt.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 03.08.2024 23:45 |
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def
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Arnd Hellinger
Na ja, vor der Wiederholungswahl lief es doch unter parteipolitisch umgekehrten Vorzeichen auch nicht so wirklich besser, oder?
Doch, die Grünen kamen den Autofetischisten viel weiter entgegen als diese nun den Grünen. Die TVO wurde z.B. unter den Grünen weiterverfolgt, während Radwege- und ÖPNV-Ausbau nun de facto unter der Gurkentruppe eingestellt sind.
Zitat
def
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Arnd Hellinger
Die Doppel- und Parallelstrukturen innerhalb der Stadtverwaltung blockieren einfach notwendige nachhaltige Entscheidungen und Veränderungen, weil jede Behörde nur ihren kleinen Teilbereich im Auge hat, statt sich für das harmonische Funktionieren der Gesamtstadt zu interessieren...
Demzufolge müsste man in Brandenburg, MeckPomm, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen auch Landkreise und Gemeinden abschaffen und zentral aus der Landeshauptstadt durchregieren. All diese (Flächen-) Bundesländer haben nämlich weniger Einwohner:innen als Berlin, und da gibt es sogar eine dreigliedrige Verwaltung (Land, Kreis, Gemeinde).
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def
Überhaupt, ich finde ja, das Europaparlament sollte über jeden Parkplatz und jeden Radbügel entscheiden, das wäre viel zu ineffizient, das vor Ort zu entscheiden.
Davon abgesehen ist die Vorstellung reichlich naiv, dass ohne Bezirke kein Widerstand gegen Projekte von stadtweiter Bedeutung kommt. Als könnte nicht trotzdem irgendeine Bezirksgruppe einer Partei gegen ein Projekt opponieren, das auf gesamtstädtischer Ebene von der Partei unterstützt wird. Du tust so, als würde die Straßenbahn-Anbindung des Ostkreuzes am Bezirk scheitern und nicht an renitenten NIMBYs in der Nachbarschaft und einer sich besonders dumm anstellenden (zentralen!) Planungsbehörde/ BVG.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 04.08.2024 07:44 |
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Arnd Hellinger
Weil auch bei R2G entgegen landläufiger Ansichten aus dem rechten wie linksextremen Spektrum eben doch eher Pragmatiker und Realisten am Werk waren. Noch ist übrigens weder der Stopp der Radschnellwege noch der irgendwelcher ÖPNV-Projekte offiziell beschlossen. Leider gehören solche Horrorlisten und das "Stecken" (also die gezielte Weitergabe an Medienschaffende) derselben seit Jahr(zehnt)en zum Ritual bei Haushaltsberatungen - wir Alle erinnern uns noch an Streichlisten für die Straßenbahn eines gewissen Thomas Necker. Insofern gilt auch hier die Regel mit der Zubereitungs- und der Verzehrtemperatur...
Zitat
Arnd Hellinger
Den Unterschied zwischen einer dicht besiedelten Millionenstadt und einem Flächenland mit großen unbewohnten Gebieten muss ich Dir jetzt aber nicht wirklich beginnend bei Eva, Adam und dem Urknall erklären, oder? Und ja, gerade im Saarland überlegt man derzeit ernsthaft. beide unteren Ebenen zu verschmelzen.
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Arnd Hellinger
Von der BVG hört mensch indes
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Arnd Hellinger
Es ist auch nicht einsichtig, wofür wir zusätzlich zu den beim Senat angesiedelten Fachämtern/Einrichtungen z. B. nichmal jeweils 12 Sozial-, Ordnungs-, Schul-, Straßenbau- oder Hochbauverwaltungen haben müssen - BVG, BSR, Polizei oder Feuerwehr werden ja auch jeweils als stadtweit einheitliche Einrichtung geführt...
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Arnd Hellinger
Je 1.000 kommunalwahlberechtigter Einwohnender sollte ein OTV-Mitglied gewählt werden - das Abgeordnetenhaus bliebe gestärkt bestehen.
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Arnd Hellinger
das Abgeordnetenhaus bliebe gestärkt bestehen
Re: Verkehrspolitik in Berlin 04.08.2024 08:06 |
Zitat
Arnd Hellinger, def etc.
Hier Diskussion über Bezirksämter einfügen :)
Re: Verkehrspolitik in Berlin 04.08.2024 08:16 |
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TomB
Back to topic:
Da das Geld nachweislich knapp ist, wird der Senat natürlich nur noch dort investieren, wo es dem eigenen Wahlergebnis dienlich ist oder zwingend sein muss auf Grund gesetzlicher Vorgaben. Der Rest muss sehen, wo er bleibt.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 04.08.2024 08:39 |
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def
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TomB
Back to topic:
Da das Geld nachweislich knapp ist, wird der Senat natürlich nur noch dort investieren, wo es dem eigenen Wahlergebnis dienlich ist oder zwingend sein muss auf Grund gesetzlicher Vorgaben. Der Rest muss sehen, wo er bleibt.
Und gerade deshalb ist die Diskussion um das Fortbestehen der Bezirke eben doch nicht off-topic. "Der Rest" stellt eben in einigen Bezirken die politische Mehrheit in der BVV.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 04.08.2024 09:54 |
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TomB
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Arnd Hellinger, def etc.
Hier Diskussion über Bezirksämter einfügen :)
Lasst mal die Kirche im Dorf. Das hier ist immer noch ein Verkehrsforum und kein Politikforum, oder? Wie sagt Arnd immer? Geht zu den Abgeordneten, macht eine Petition oder organisiert Mehrheiten für eure Ideen. Hier kann man nicht helfen. Kennt jemand ein gutes Berliner Politikforum, wo dieses Thema mit Sicherheit bereits mehrfach diskutiert wurde mit allen Vor- und Nachteilen? Lasst uns das hier bitte nicht machen.
Back to topic:
Da das Geld nachweislich knapp ist, wird der Senat natürlich nur noch dort investieren, wo es dem eigenen Wahlergebnis dienlich ist oder zwingend sein muss auf Grund gesetzlicher Vorgaben. Der Rest muss sehen, wo er bleibt.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 04.08.2024 17:07 |
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tagesschau
Die 30-jährige Berlinerin wohnt zur Miete im Zentrum der Stadt, in einem Mehrfamilienhaus, ohne eigenen Parkplatz, ohne Ladebox. Für Berlin selbst braucht sie eigentlich gar kein Auto. Wenn sie zu ihrem Pferd raus nach Brandenburg fährt aber schon.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 04.08.2024 18:08 |
Zitat
marc-j
Sind die Radschnellverbindungen nicht gesetzlich festgelegt bis 2030 zu bauen?
Re: Verkehrspolitik in Berlin 12.08.2024 11:40 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 12.08.2024 12:06 |
Zitat
TomB
Halb OT zum Schmunzeln:
[www.spiegel.de]
Die FDP möchte mehr "Autos" in die Innenstädte locken, durch grüne Wellen und Gratis bzw. höchstens Flatrate-Parken in Anlehnung an das Deutschland-Ticket :D
Hier auch in der Tagesschau
[www.tagesschau.de]
Re: Verkehrspolitik in Berlin 12.08.2024 12:07 |
Zitat
TomB
Halb OT zum Schmunzeln:
[www.spiegel.de]
Die FDP möchte mehr "Autos" in die Innenstädte locken, durch grüne Wellen und Gratis bzw. höchstens Flatrate-Parken in Anlehnung an das Deutschland-Ticket :D
Hier auch in der Tagesschau
[www.tagesschau.de]
Re: Verkehrspolitik in Berlin 12.08.2024 12:11 |
Zitat
Alter Köpenicker
Zitat
TomB
Die FDP möchte mehr "Autos" in die Innenstädte locken, durch grüne Wellen und Gratis bzw. höchstens Flatrate-Parken in Anlehnung an das Deutschland-Ticket :D
Solch einen Artikel hätte ich ja eher im Postillon vermutet.