Zitat
Jay

Zitat
TomB
Halb OT zum Schmunzeln:
[www.spiegel.de]
Die FDP möchte mehr "Autos" in die Innenstädte locken, durch grüne Wellen und Gratis bzw. höchstens Flatrate-Parken in Anlehnung an das Deutschland-Ticket :D

Hier auch in der Tagesschau
[www.tagesschau.de]

Ich sehe da nichts zum Schmunzeln. Ich habe diese völlige Faktenfreiheit eher mit Entsetzen zur Kenntnis genommen.

Vor allem gibt es ja auf schätzungsweise 90-95% der Stadtstraßen das Flatrate-Parken schon. Und es kostet nicht 49 oder 69 €, sondern 0 €.

Davon abgesehen bin ich sehr skeptisch, ob man das überhaupt durchbekäme. Zur Erinnerung ein Zitat aus dem Grundgesetz:

Zitat
Art. 28 GG
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

Verordnen kann man das also kaum. Da wäre ich mal gespannt, wie man das in allen Gemeinden durchsetzen möchte.

Darum geht es doch gar nicht. Der Durchschnitts-Otto, der sich sich selbst für gebildet hält, denkt jetzt

"GEIL, Brumm Brumm. Nehmt das, Grüne Verbieter!"

Zitat
Wutzkman
Darum geht es doch gar nicht. Der Durchschnitts-Otto, der sich sich selbst für gebildet hält, denkt jetzt

"GEIL, Brumm Brumm. Nehmt das, Grüne Verbieter!"

Ja, die FDP hat damit gezeigt, dass sie an einer seriösen und vor allem konstruktiven Politik nun gar kein Interesse mehr hat. Sie ist sogar bereit, dafür das Grundgesetz zu opfern.

Korrekt, die FDP macht hier Wahlkampf; freut sich, dass sie die Grünen geärgert hat; und dass sie es groß in die Zeitungen geschafft hat mit der Meldung (ist ja grade auch Sommerloch).

Erstaunlich finde ich ja, dass ausgerechnet jene Partei, die am meisten den freien Markt mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen predigt... dass diese Partei nun hier auf das ökonomische Prinzip "Angebot und Nachfrage regelt der Preis" pfeift. Das ist einfach nur noch lächerlich.

Überhaupt nicht lächerlich, sondern eher enttäuschend finde ich aber, dass immer mehr Parteien auf Populismus setzen. Wenn alle Parteien da mitmachen, wen soll man dann noch wählen, wenn man sich sachliche, kompromissbereite, an Fakten und Notwendigkeiten orientierte Politik wünscht?



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 12.08.2024 13:08 von Adenosin.

Zitat
Adenosin
Erstaunlich finde ich ja, dass ausgerechnet jene Partei, die am meisten den freien Markt mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen predigt... dass diese Partei nun hier auf das ökonomische Prinzip "Angebot und Nachfrage regelt der Preis" pfeift. Das ist einfach nur noch lächerlich.

Das ist doch bei der FDP schon seit Jahren so. Freier Markt ist nur für alle anderen toll, nicht für sich selbst und die eigene Klientel.

Zitat
Adenosin
Überhaupt nicht lächerlich, sondern eher enttäuschend finde ich aber, dass immer mehr Parteien auf Populismus setzen. Wenn alle Parteien da mitmachen, wen soll man dann noch wählen, wenn man sich sachliche, kompromissbereite, an Fakten und Notwendigkeiten orientierte Politik wünscht?

Nun ja, die Wähler:innen es mehrheitlich genau so.

Zitat
def

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Jay

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TomB
Halb OT zum Schmunzeln:
[www.spiegel.de]
Die FDP möchte mehr "Autos" in die Innenstädte locken, durch grüne Wellen und Gratis bzw. höchstens Flatrate-Parken in Anlehnung an das Deutschland-Ticket :D

Hier auch in der Tagesschau
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Ich sehe da nichts zum Schmunzeln. Ich habe diese völlige Faktenfreiheit eher mit Entsetzen zur Kenntnis genommen.

Vor allem gibt es ja auf schätzungsweise 90-95% der Stadtstraßen das Flatrate-Parken schon. Und es kostet nicht 49 oder 69 €, sondern 0 €.

Davon abgesehen bin ich sehr skeptisch, ob man das überhaupt durchbekäme. Zur Erinnerung ein Zitat aus dem Grundgesetz:

Zitat
Art. 28 GG
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

Verordnen kann man das also kaum. Da wäre ich mal gespannt, wie man das in allen Gemeinden durchsetzen möchte.

Da muss der Bund dann halt nur das Geldsäckel aufmachen, wie beim Deutschlandticket. Die Städte rechnen dann vor, welche Einnahmen ihnen durch die Flatrate entgehen und der Bund springt ein.

Nebenbei hieße ja auch eine Parkraumflatrate in keinster Weise, dass man auch einen Parkplatz findet. Ähnlich wie beim Deutschlandticket, wo fehlende Einnahmen zu einem Rationalisierungsdruck führen, stehen dann einem Parkplatz noch viel weniger Einnahmen gegenüber - der wirtschaftliche Druck zur Privatisierung des Parkraums würde wachsen.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

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TomB
Halb OT zum Schmunzeln:
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Die FDP möchte mehr "Autos" in die Innenstädte locken, durch grüne Wellen und Gratis bzw. höchstens Flatrate-Parken in Anlehnung an das Deutschland-Ticket :D

Hier auch in der Tagesschau
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ja warum nicht deutschlandweites Flatrate-Parken für 5.000 Euro/Jahr und Fahrzeug? Letzten Endes ist das nur eine Preisfrage.

Nicht gut für meinen Blutdruck. Und der ist aktuell im Normalbereich...

eine sehr interessante Argumentation dazu fasst Boris Palmer zusammen
[www.facebook.com]

Die FDP hat eigentlich nur eins geschafft. Ganz spezielle Personen hier auf die Palme bringen, mit einem Thema das genauso lächerlich ist wie die Magnetschwebebahn.
Der Quatsch ist doch in wenigen Tagen vergessen. Ihr regt euch über heiße Luft auf.

Zitat
GraphXBerlin
Die FDP hat eigentlich nur eins geschafft. Ganz spezielle Personen hier auf die Palme bringen, mit einem Thema das genauso lächerlich ist wie die Magnetschwebebahn.
Der Quatsch ist doch in wenigen Tagen vergessen. Ihr regt euch über heiße Luft auf.

Das Problem hierbei ist es, dass derartiger Quatsch durchaus die FDP über 5% halten kann - gegen die Grünen zu sein ist gerade in und Autofahrer als gefühlter Zahlemann der Nation haben ja sowieso die Schnauze voll davon, dass andere Verkehrsteilnehmer auch die gleichen Rechte haben wollen wie sie. Von daher hauen die schon in die richtige Kerbe.

Nach dem Niedergang des Einzelhandels werden wir viel Platz in den Innenstädten haben - nur was soll dann der Autofahrer eigentlich noch dort?

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 12.08.2024 21:15 von Nemo.

Zitat
Nemo
Nach dem Niedergang des Einzelhandels werden wir viel Platz in den Innenstädten haben - nur was soll dann der Autofahrer eigentlich noch dort?

Als Anwohner der Innenstadt von dort aus zu den Einkaufzentren am Stadtrand fahren? ;-)

Zitat
Nemo
Nach dem Niedergang des Einzelhandels werden wir viel Platz in den Innenstädten haben - nur was soll dann der Autofahrer eigentlich noch dort?

Das, was Autofahrer immer machen: Möglichst viele unbeteiligte Dritte beeinträchtigen.

---

Das Gegenteil von pünktlich ist kariert.

Die Berliner EKZ sind durchweg mit dem ÖPNV gut zu erreichen, ich sehen keinen Grund mit dem Auto zum Einkaufen an den Stadtrand zu fahren. In Eiche z. B. ist es der selbe Einheitsbrei wie überall. Den Großeinkauf beim Discounter mit Getränken in Berlin ist mir dem Auto allerdings lieber. Der Rest wird klimafeindlich bestellt.
Eine Ausnahme ist spezieller Gartenbedarf, aber das macht man ja nicht oft.

Was heißt klimafeindlich?

Ebene 1: Es ist ja durchaus nicht so eindeutig zu beantworten: Ist es effizienter, dass 50 Kunden an einen Ort kommen oder das diese 50 Kunden mit einer Tour beliefert werden. Da gibt es ja durchaus viele Variablen, die das eine oder das andere umweltfreundlicher da stehen lassen können.


Ebene 2: Klima wirds ja - so lange wir die Atmosphäre haben - ja geben. Die Frage ist ja eher nach einem Klima in dem Menschen leben können oder nicht. Man müsste also eigentlich von menschenfreundlich und menschenfeindlich sprechen.

Also Leute mit zu viel Geld und Privatjets wie gewisse führende CDU-Politiker sind nicht klima- sondern menschenfeindlich.
Leute die mit dem Fahrrad und Stoffbeutel zum Supermarkt fahren menschenfreundlich.
;-)



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.08.2024 09:56 von PassusDuriusculus.

Eine neue aktuelle Anfrage der Grünen an die Verkehrssenatorin offenbart, dass weiterhin 72 ÖPNV-Bevorrechtigungen an Ampeln deaktiviert sind. Peter Neumann nimmt sich dem Thema mal wieder an:

Berliner Zeitung

-----------
Tscheynsch hier vor Ju-Tu wis Sörvis tu Exebischn-Raunds änd Olümpick-Staydium

So pleite kann Berlin gar nicht sein, wenn es sich das leisten kann.

Zitat
def
So pleite kann Berlin gar nicht sein, wenn es sich das leisten kann.

Man weiß bei der "Berliner Vorrangschaltung" allerdings auch nicht, ob das nicht eigentlich eine Nachrangschaltung ist, die grundsätzlich vor der Straßenbahn erstmal alle anderen Phasen durchschaltet. Ein Festzeitenprogramm, bei der die Straßenbahn dann zufällig irgendwann im Ampelumlauf aufpoppt kann dann ja sogar günstiger sein.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.08.2024 11:42 von Nemo.

Zitat

"LariFari" am 13.8.2024 um 9.58 Uhr:

Eine neue aktuelle Anfrage der Grünen [...] Berliner Zeitung

Entgegen der Aussage von Peter Neumann, dass die parlamentarische Anfrage der Grünen noch nicht veröffentlicht worden sei, wurde sie heute im Newsletter des Abgeordnetenhauses aufgeführt. Wegen des etwas "irreführenden" Titels und des voluminösen Umfangs (14 Seiten) nenne ich 'mal nur die Titelzeile:

Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (Bündnis 90 / Die Grünen) vom 15.7.2024 und Antwort vom 1.8.2024: Umbau von Katastrophenkreuzungen

Viele Grüße, Thomas

PS: Eventuell ist das doch nicht die erwähnte parlamentarische Anfrage, da ich im Artikel enthaltene Zitate nicht darin finde. Wenn dem so ist, bitte ich um Entschuldigung für die Verwirrung.

--
Thomas Krickstadt, Berlin, Germany, usenet@krickstadt.de



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.08.2024 11:52 von krickstadt.

Zitat
krickstadt

Zitat

"LariFari" am 13.8.2024 um 9.58 Uhr:

Eine neue aktuelle Anfrage der Grünen [...] Berliner Zeitung

Entgegen der Aussage von Peter Neumann, dass die parlamentarische Anfrage der Grünen noch nicht veröffentlicht worden sei, wurde sie heute im Newsletter des Abgeordnetenhauses aufgeführt. Wegen des etwas "irreführenden" Titels und des voluminösen Umfangs (14 Seiten) nenne ich 'mal nur die Titelzeile:

Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (Bündnis 90 / Die Grünen) vom 15.7.2024 und Antwort vom 1.8.2024: Umbau von Katastrophenkreuzungen

Viele Grüße, Thomas

PS: Eventuell ist das doch nicht die erwähnte parlamentarische Anfrage, da ich im Artikel enthaltene Zitate nicht darin finde. Wenn dem so ist, bitte ich um Entschuldigung für die Verwirrung.

Ganz lieben Dank für die Verlinkung, Thomas!

Für mich als Friedrichshainer sind dort tatsächlich interessante Punkte vertreten. Angeblich wird der Bereich Frankfurter Tor ab Oktober 2024 umgebaut, dass es separate Linksabbieger-Phasen gibt und die Tram dann auch eine weitere Bevorrechtigung bekommt.

Gut finde ich auch, dass die neueRadverkehrsführung an der Kreuzung Karl-Marx-Allee/Straße d. Pariser Kommune in Planung ist und der Ist-Zustand nur ein Provisorium ist. Das hatte ich mich nämlich länger gefragt.

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Tscheynsch hier vor Ju-Tu wis Sörvis tu Exebischn-Raunds änd Olümpick-Staydium