Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 26.02.2019 12:41 |
Zitat
hansaplatz
Insbesondere bei Turmstr. II und Wista II frage ich mich, was da so lange dauert. Das sind kurze uns relativ konfliktfreie Trassen. Wenn man da schon Sand im Getriebe hat, wie wird das dann bei längeren und kritischeren Strecken?
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 26.02.2019 14:02 |
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hansaplatz
Berliner Zeitung und Tagesspiegel schreiben heute übrigens, dass Turmstr. II, Ostkreuz und Wista II erst 2021 fertig werden. Wurde zwar schon vermutet, da die PFB längst überfällig sind, jetzt ist die Verspätung aber offiziell.
Insbesondere bei Turmstr. II und Wista II frage ich mich, was da so lange dauert. Das sind kurze uns relativ konfliktfreie Trassen. Wenn man da schon Sand im Getriebe hat, wie wird das dann bei längeren und kritischeren Strecken?
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 26.02.2019 14:11 |
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schallundrausch
Ganz konkret manifestiert sich dieser Irrsinn z.B. in der Radspur in der Tamara-Danz-Straße, die seit mehreren Jahren benutzungspflichtig und abmarkiert ist, seit mehreren Monaten aber auf ganzer Länge zugeparkt wird. Der zuständige Abschnitt 51 der BPol hatte bekannt gegeben, eine Umwidmung in Parkraum erwirken zu wollen und eine Sanktionierung des Falschparkens bis dahin einzustellen. Eigenmächtig, ohne Rechtsgrundlage und im Widerspruch zu Beschlüssen von BVV und Anweisungen vom Bezirksamt. Davon ist man schnell wieder abgekommen. Aber trotzdem werden nur Knöllchen verteilt und keine Umsetzungen veranlasst, da diese "unverhältnismäßig" seien.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 26.02.2019 14:27 |
Zitat
def
Zitat
schallundrausch
Ganz konkret manifestiert sich dieser Irrsinn z.B. in der Radspur in der Tamara-Danz-Straße, die seit mehreren Jahren benutzungspflichtig und abmarkiert ist, seit mehreren Monaten aber auf ganzer Länge zugeparkt wird. Der zuständige Abschnitt 51 der BPol hatte bekannt gegeben, eine Umwidmung in Parkraum erwirken zu wollen und eine Sanktionierung des Falschparkens bis dahin einzustellen. Eigenmächtig, ohne Rechtsgrundlage und im Widerspruch zu Beschlüssen von BVV und Anweisungen vom Bezirksamt. Davon ist man schnell wieder abgekommen. Aber trotzdem werden nur Knöllchen verteilt und keine Umsetzungen veranlasst, da diese "unverhältnismäßig" seien.
Das sagt auch sehr viel über das Verhältnis der Polizei zum Rechtsstaat aus, z.B. hinsichtlich Gewaltenteilung. Sie setzt also nicht durch, was in demokratisch legitimierten Gremien beschlossen wurde, sondern schafft ihr eigenes "Recht". Damit berührt (ignoriert!) sie die Grundfeste unseres Staates. Wer auch immer so etwas entscheidet, er gehört aus dem Amt entfernt.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 26.02.2019 14:41 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 26.02.2019 15:09 |
Zitat
Florian Schulz
Zitat
def
Zitat
schallundrausch
Ganz konkret manifestiert sich dieser Irrsinn z.B. in der Radspur in der Tamara-Danz-Straße, die seit mehreren Jahren benutzungspflichtig und abmarkiert ist, seit mehreren Monaten aber auf ganzer Länge zugeparkt wird. Der zuständige Abschnitt 51 der BPol hatte bekannt gegeben, eine Umwidmung in Parkraum erwirken zu wollen und eine Sanktionierung des Falschparkens bis dahin einzustellen. Eigenmächtig, ohne Rechtsgrundlage und im Widerspruch zu Beschlüssen von BVV und Anweisungen vom Bezirksamt. Davon ist man schnell wieder abgekommen. Aber trotzdem werden nur Knöllchen verteilt und keine Umsetzungen veranlasst, da diese "unverhältnismäßig" seien.
Das sagt auch sehr viel über das Verhältnis der Polizei zum Rechtsstaat aus, z.B. hinsichtlich Gewaltenteilung. Sie setzt also nicht durch, was in demokratisch legitimierten Gremien beschlossen wurde, sondern schafft ihr eigenes "Recht". Damit berührt (ignoriert!) sie die Grundfeste unseres Staates. Wer auch immer so etwas entscheidet, er gehört aus dem Amt entfernt.
Au weia, der systematische Regelbruch lässt sich sogar auf Google Streetview nachvollziehen: [www.google.de] Es betrifft gleich beide Fahrtrichtungen. Ließe sich gegen den zuständigen Polizeiabschnitt per Dienstaufsichtsbeschwerde o.ä. vorgehen?
Viele Grüße
Florian Schulz
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 26.02.2019 15:15 |
Zitat
Der Fonz
Zitat
def
Zitat
schallundrausch
Ganz konkret manifestiert sich dieser Irrsinn z.B. in der Radspur in der Tamara-Danz-Straße, die seit mehreren Jahren benutzungspflichtig und abmarkiert ist, seit mehreren Monaten aber auf ganzer Länge zugeparkt wird. Der zuständige Abschnitt 51 der BPol hatte bekannt gegeben, eine Umwidmung in Parkraum erwirken zu wollen und eine Sanktionierung des Falschparkens bis dahin einzustellen. Eigenmächtig, ohne Rechtsgrundlage und im Widerspruch zu Beschlüssen von BVV und Anweisungen vom Bezirksamt. Davon ist man schnell wieder abgekommen. Aber trotzdem werden nur Knöllchen verteilt und keine Umsetzungen veranlasst, da diese "unverhältnismäßig" seien.
Das sagt auch sehr viel über das Verhältnis der Polizei zum Rechtsstaat aus, z.B. hinsichtlich Gewaltenteilung. Sie setzt also nicht durch, was in demokratisch legitimierten Gremien beschlossen wurde, sondern schafft ihr eigenes "Recht". Damit berührt (ignoriert!) sie die Grundfeste unseres Staates. Wer auch immer so etwas entscheidet, er gehört aus dem Amt entfernt.
Hat denn mal jemand die Abermillionen Radfahrer gezählt, die da tagtäglich langfahren?
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 26.02.2019 15:21 |
Zitat
Der FonzZitat
schallundrausch
Radspur in der Tamara-Danz-Straße
Hat denn mal jemand die Abermillionen Radfahrer gezählt, die da tagtäglich langfahren?
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 26.02.2019 16:26 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 26.02.2019 16:26 |
können nicht die Radfahrer sein, da sich diese Spezies jedenfalls derzeit hier nur in homöopathischen Dosen beobachten lässt.Zitat
Florian Schulz
Entweder die Ordnungskräfte sind konsequent in ihrer Amtsausübung und räumen auch zugeparkte Nebenstraßen-Radwege oder die Verwaltung muss hier die Radwegbenutzungspflicht wieder aufheben. Die Benachteiligten ...
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 26.02.2019 16:38 |
Zitat
phönix
können nicht die Radfahrer sein, da sich diese Spezies jedenfalls derzeit hier nur in homöopathischen Dosen beobachten lässt.Zitat
Florian Schulz
Entweder die Ordnungskräfte sind konsequent in ihrer Amtsausübung und räumen auch zugeparkte Nebenstraßen-Radwege oder die Verwaltung muss hier die Radwegbenutzungspflicht wieder aufheben. Die Benachteiligten ...
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 26.02.2019 16:52 |
Zitat
Florian Schulz
Zitat
phönix
können nicht die Radfahrer sein, da sich diese Spezies jedenfalls derzeit hier nur in homöopathischen Dosen beobachten lässt.Zitat
Florian Schulz
Entweder die Ordnungskräfte sind konsequent in ihrer Amtsausübung und räumen auch zugeparkte Nebenstraßen-Radwege oder die Verwaltung muss hier die Radwegbenutzungspflicht wieder aufheben. Die Benachteiligten ...
Und wenn dort nur ein Radfahrer pro Monat unterwegs wäre, so würde dieser ebenfalls zwangsweise gegen die StVO verstoßen müssen.
Zitat
Macht das Problem noch immer nicht besser :-)
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 26.02.2019 17:18 |
Zitat
Global Fisch
Generell: damit ein Radweg überhaupt benutzungspflichtig ist, muss er mit den bekannten blauen Schildern versehen sein. An Radspuren auf der Fahrbahn sind diese eher selten.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 26.02.2019 17:31 |
Zitat
Global Fisch
Generell: damit ein Radweg überhaupt benutzungspflichtig ist, muss er mit den bekannten blauen Schildern versehen sein. An Radspuren auf der Fahrbahn sind diese eher selten.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 27.02.2019 00:06 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 27.02.2019 00:30 |
Zitat
Havelländer
Es kann doch nicht so schwer sein die blauen Schilder wieder abzuschrauben und diese Posse zu beenden. Das die Polizei wichtigere Dinge zu erledigen hat als dieses verkehrspolitische Kasperltheater zu unterstützen sollte wohl klar sein.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 27.02.2019 01:10 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 27.02.2019 04:47 |
Zitat
Nemo
Das Problem ist, dass es sich bei dieser Straße ohne Verkehr um eine Hauptverkehrsstraße handelt. Bei diesen ist neuerdings eine Radverkehrsanlage vorgeschrieben. Das ist jetzt kein Witz, denn wenn die Verbindung an der Warschauer Brücke rüber in den Rudolfkiez gebaut ist, werden wir in der Straße Verkehr haben.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 27.02.2019 04:55 |
Zitat
samm
@Havel: Es geht um nicht weniger als Recht und Ordnung!
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 27.02.2019 05:19 |
Zitat
def
Das spielt in einem demokratischen Rechtsstaat keine Rolle. Wenn tatsächlich kein Bedarf für diesen Radweg besteht, gilt es, die entsprechenden politischen Mehrheiten zu organisieren - und nicht einfach aufzuhören, das geltende Recht durchzusetzen. Oder wo möchtest Du da die Grenze ziehen?