Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 10.07.2019 13:27 |
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Arnd Hellinger
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Marienfelde
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andre_de
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der weiße bim
Das GWB in der Urfassung enthielt aber keine Reglementierung der Vergabeordnung. Diese wurde in der heute für Auftraggeber relativ nachteiligen Form erst mit der 6. Novellierung 1998 auf Druck der EU als Harmonisierung europäischen Vergaberechts eingeführt und immer weiter verschärft. Eine direkte Folge der Globalisierung - dem 1994 geschlossenen "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" der Welthandelsorganisation WTO, in der nicht Deutschland, sondern die Europäische Union gemeinsam Mitglied ist. Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind ...
Ich kenne jetzt die Historie des Gesetzes nicht im Detail. Aber auch vor 1998 durften doch bestimmt keine öffentlichen Aufträge in Höhe von 100en Millionen oder wie hier Milliarden freihändig vergeben werden. Ganz so eine Bananenrepublik war auch der Westen nicht ;-)
Das nicht. Nur gab es vor dem Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26. August 1998 in Deutschland wohl keine Klagebefugnis gegen solche Entscheidungen.
(...)
Zunächst: Wir wissen nicht, gegen welchen konkreten Aspekt der Vergabeentscheidung sich nun die Beschwerde von Alstom genau richtet. Daher ist müßig, jetzt darüber zu streiten, ob hier "ur-deutsches" oder in GWB und VOL eingeflossenes supranationales EU-Recht ausschlaggebend ist oder doch - am wahrscheinlichsten - eher eine Kombination aus Beidem. Die Klagemöglichkeit gegen Vergabeentscheidungen öffentlicher Stellen gibt es indes seit Ende der 1990er Jahre verbindlich in allen EU-Staaten und sie hat prinzipiell ja auch ihre Berechtigung...
Wes man sich allerdings vorstellen könnte, wäre eine Änderung bei Verfahren und Rechtsfolgen solcher Einsprüche - also Abschaffung derer aufhebender/aufschiebender Wirkung, allerdings bei rechtlicher Bindung für künftige vergleichbare Vergaben, und Begrenzung des "Schadensersatzanspruchs" auf Erstattung der Aufwendungen für die Teilnahme an der angefochtenen Vergabe sowie im Falle des Obsiegens für das Anfechtungsverfahren.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.07.2019 00:20 |
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Marienfelde
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andre_de
Ich kenne jetzt die Historie des Gesetzes nicht im Detail. Aber auch vor 1998 durften doch bestimmt keine öffentlichen Aufträge in Höhe von 100en Millionen oder wie hier Milliarden freihändig vergeben werden. Ganz so eine Bananenrepublik war auch der Westen nicht ;-)
Viele Grüße
André
Das nicht. Nur gab es vor dem Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26. August 1998 in Deutschland wohl keine Klagebefugnis gegen solche Entscheidungen.
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Marienfelde
"Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". […], schrieb Mario. Das ist wohl wahr,
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.07.2019 07:08 |
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andre_de
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Marienfelde
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andre_de
Ich kenne jetzt die Historie des Gesetzes nicht im Detail. Aber auch vor 1998 durften doch bestimmt keine öffentlichen Aufträge in Höhe von 100en Millionen oder wie hier Milliarden freihändig vergeben werden. Ganz so eine Bananenrepublik war auch der Westen nicht ;-)
Viele Grüße
André
Das nicht. Nur gab es vor dem Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26. August 1998 in Deutschland wohl keine Klagebefugnis gegen solche Entscheidungen.
Eine wesentliche Eigenschaft des Rechtsstaats ist es, dass man sein Recht auch einklagen kann. (Vergabe)recht ohne Klagebefugnis ist daher weitgehend wertlos. Dann wird der Auftragnehmer nämlich nach Nase oder für n Päckchen Kaffee ausgewählt, und niemand kann sich dagegen wehren.
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Marienfelde
"Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". […], schrieb Mario. Das ist wohl wahr,
Das ist m.E. eine recht platte und vor allem unbelegte These. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch viele kleine Unternehmen seitdem eine Chance haben, an öffentliche Aufträge zu kommen, die zuvor nach Nase (z.B. aufgrund "langjähriger Geschäftsbeziehung") vergeben wurden. Weiterhin sind mittelgroße deutsche Unternehmen mithilfe des Vergaberechts in der Lage, sich auch um ausländische öffentliche Aufträge zu bewerben, und angesichts des Handelsbilanzüberschusses ist das vermutlich umfangreicher, als ausländische Unternehmen Aufträge in Deutschland ergattern.
Viele Grüße
André
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 11.07.2019 08:55 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 12.07.2019 17:57 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 12.07.2019 21:01 |
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Marienfelde
Noch ein Gedanke dazu: Ausschreibungen können ja auch soziale Kriterien enthalten. Demnach wäre es also möglich, im Rahmen einer Ausschreibung bei gleichwertigen Angeboten Angebote, die einen höheren Anteil an regionaler Wertschöpfung (z.B. in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) enthalten, zu bevorzugen
Zitat
(etwa wie bei Frauenförderplänen).
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Einen schönen Tag wünscht Euch
Marienfelde
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 13.07.2019 06:26 |
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Nicolas Jost
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Marienfelde
Noch ein Gedanke dazu: Ausschreibungen können ja auch soziale Kriterien enthalten. Demnach wäre es also möglich, im Rahmen einer Ausschreibung bei gleichwertigen Angeboten Angebote, die einen höheren Anteil an regionaler Wertschöpfung (z.B. in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) enthalten, zu bevorzugen
Jegliche Formen einer mittelbaren Diskriminierung ortsferner Unternehmen ist unzulässig. Dies gilt für die Auswahl von Eignungs- und Zuschlagskriterien gleichermaßen.
By the way, wir haben doch bei der S-Bahn einen Superzug, der aus politischen Erwägungen (Aufbau Ost) ausschließlich im Beitrittsgebiet produziert wurde.
Das Resultat ist bekannt.
Zitat
(etwa wie bei Frauenförderplänen).
Frauenförderpläne, die sich nur an Frauen aus dem Osten richten?
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Einen schönen Tag wünscht Euch
Marienfelde
Have a great night!
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 15.07.2019 23:48 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 22.07.2019 10:13 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 22.07.2019 13:56 |
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andre_de
Hallo,
eine Kleine Anfrage gibt einige neue Infos zu den kurzfristig geplanten Busspuren. Danach war die in der Presse veröffentlichte Liste der Busspur-Abschnitte nur ein Teil des Gesamtumfangs:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-19955.pdf
Viele Grüße
André
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 22.07.2019 16:43 |
Zitat
Peter Billtinger
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andre_de
Hallo,
eine Kleine Anfrage gibt einige neue Infos zu den kurzfristig geplanten Busspuren. Danach war die in der Presse veröffentlichte Liste der Busspur-Abschnitte nur ein Teil des Gesamtumfangs:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-19955.pdf
Viele Grüße
André
Der entscheidende Satz aus dem Dokument lautet: "Bis zum 31. Dezember 2019 werden 20 Kilometer neue Bussonderfahrstreifen angestrebt." Und die Abstimmung soll also mit der VLB erfolgen, jener autoaffinen und seit fast einem Jahr in Abschaffung befindlichen Behörde, die bislang noch jede ÖPNV-Verbesserung erfolgreich torpediert hat...
Ich glaube, man kann guten Gewissens ein hübsches Sümmchen darauf wetten, dass bis zum 31.12.2019 (und vermutlich auch bis zum 31.12.2020) nicht ein Kilometer Busspur neu ausgewiesen ist. Das entspräche jedenfalls dem bisherigen Verhältnis von Verlautbarungen aus dem Hause Günther zu tatsächlichen Maßnahmen. Die einzigen Dinge, die diese Senatorin bislang umgesetzt hat, sind ein paar zweckfrei abgepollerte Radwege sowie diverse AngebotsKÜRZUNGEN bei U-Bahn, Bus und Tram. Die kaum praxistauglichen Batteriebusse und die kunstvoll in den Sand gesetzte U-Bahnwagen-Ausschreibung natürlich nicht zu vergessen...
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 22.07.2019 23:35 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 22.07.2019 23:48 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 24.07.2019 23:43 |
Anonymer Benutzer
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 25.07.2019 02:18 |
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Wutzkman
Frau Günther hat Angebotsverkürzungen umgesetzt? Das muss mir entgangen sein.
Und inwiefern hat sie die Ausschreibung der U-Bahn-Wagen verkackt?
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 25.07.2019 08:14 |
Anonymer Benutzer
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 25.07.2019 14:04 |
Zitat
PassusDuriusculus
Meinst du die 20 IKGrpr19?
Da hatte dich Siemens dagegen geklagt, mit dem Ergebnis, dass die BVG 14 IKGrpr not-bestellen darf und sobald alle(?) F79 auagemustert sind, dann sogar alle 20. .
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 25.07.2019 14:43 |
Zitat
Railroader
Zitat
PassusDuriusculus
Meinst du die 20 IKGrpr19?
Da hatte dich Siemens dagegen geklagt, mit dem Ergebnis, dass die BVG 14 IKGrpr not-bestellen darf und sobald alle(?) F79 auagemustert sind, dann sogar alle 20. .
Ich krieg es nicht mehr genau zusammen, aber genau darum ging es damals in der Siemens-Diskussion. Hätte man da eine Option rechtzeitig festgelegt oder abgerufen, hätte Siemens gar nicht klagen können?
Anonymer Benutzer
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 25.07.2019 15:22 |
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Nemo
Wenn man bei der Baureihe IK mehr Fahrzeuge ausgeschrieben hätte, dann wäre es möglich gewesen mehr zu bestellen, ja das ist korrekt.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 25.07.2019 23:38 |
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Nemo
Wenn man also alle schrottreifen F79 in Hönow zusammengezogen hätte und diese wären dann durch ein großes "Unglück" abgebrannt, dann hätte die BVG die durch dieses Unglück entstandene Lücke im Fahrzeugpark durch Neubestellungen kurzfristig schließen können.