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Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21)
geschrieben von B-V 3313 
Zitat
Florian Schulz
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Logital
Aber hätte es jetzt echt zwei Jahre gebraucht um zu ermitteln welchen 10 Bahnhöfe jetzt n Fahrradparkhaus brauchen?

Wäre die Untersuchungsfrage so gestellt worden, wahrscheinlich eher nicht. Aber offenbar wollte die Verkehrsverwaltung eine grundsätzliche Bedarfsermittlung haben, wo von Fahrradparkhäusern für die großen Bahnhöfe bis hin zu Fahrradbügeln an kleinen Haltepunkten alles enthalten ist. Und geht es um die Ausgabe öffentlicher Gelder, deren Zweck begründet werden muss.

Genau. Selbstgestellte Aufgabe war und ist es, jahrelang ganz viel Papier zu produzieren und sich damit selbstzubeschäftigen. Dann kommt man nicht in die Verlegenheit, eine konkrete Entscheidung treffen und rechtfertigen zu müssen, geschweige denn sogar irgendwas real umsetzen zu müssen, was dann vielleicht in Arbeit und Verantwortung ausartet. Vorteil dieses Vorgehens ist, dass man sich vom Ausgeben öffentlicher Gelder fernhält und somit auch nichts begründen muss.

Passierschein A38, Realsatire überall in der Berliner Verwaltung.

Viele Grüße
André
Zitat
Logital
Aber hätte es jetzt echt zwei Jahre gebraucht um zu ermitteln welchen 10 Bahnhöfe jetzt n Fahrradparkhaus brauchen? Was wäre schief gegangen hätte man einfach, ich sag mal, nach grober Schätzung, sich 5 Bahnhöfe rausgesucht und bereits vor zwei Jahre mit der Machbarkeitsstudie angefangen? Sicher hätte der ADFC auch schon ein paar Standorte gewusst. Diese Potentialanalyse hätte ja auch parallel laufen können für die Bahnhöfe 6 bis 20.
Ich habe das Gefühl dieser Senat will immer erst bei Null anfangen und wirklich alle Prüfpfade ablaufen. Und wie ich mal sagte: Erst wird geprüft eas alles zu prüfen ist.

Genau mein Reden! Parallel zu den vielen Studien und Untersuchungen und Planungen zu sonstwas hätte sich Frau Günther und ihre Verwaltung gleich zu Beginn überlegen sollen, was man als sogenannte "Quick-Win-Maßnahmen" umsetzen kann. Da spielt es keine Rolle, ob die nun perfekt ausgewählt sind, oder obs vielleicht theoretisch eine andere Maßnahme geben könnte, die vielleicht noch ein bisschen besser wäre und noch einen Cent weniger kosten würde. Mit so was schafft man Bewegung, Öffentlichkeit, Wahrnehmung, Begeisterung, Motivation nach Innen. So etwas ist insbesondere wichtig, wenn man angetreten ist, etwas grundsätzlich anders zu tun ("Verkehrswende") als bisher.

Leider hat sie das verpennt und offensichtlich auch gar kein Gespür, wie wichtig solche Quick-Wins gerade in der Politik sind. Stattdessen hat sie sich auf den Fluren ihrer eigenen Verwaltung total verlaufen, das ganze Haus tanzt ihr auf der Nase rum, und sie bekommt nix gebacken und kann nix vorweisen. Keine Quick-Wins und zu vielen Themen nicht einmal Papier.

Viele Grüße
André
Zitat
Florian Schulz

Was hier unterschlagen wird, ist dass der Machbarkeitsstudie etwas langwieriges vorausging. Die seit 2018 laufende stadtweite Potentialanalyse durch die Infravelo GmbH, wo an insgesamt 280 S- und U-Bahnhöfen die Nachfrage gemessen wird und anhand derer fehlende Abstellkapazitäten ermittelt werden. Die Zahl von 13 Fahrradparkhäusern ist also nicht der "plötzliche" Beginn der Arbeit sondern eher das Ergebnis, das nun die Untersuchung der Machbarkeit konkreter Fahrradparkhäuser veranlasst. Und so steht in der Ausschreibung auch folgerichtig: "Die Bedarfsermittlung einschließlich der Ermittlung von Flächenpotentialen sind bereits erfolgt. Die Standorte für potentielle Fahrradparkhäuser wurden im Rahmen der Untersuchung ermittelt." In der Machbarkeitsstudie geht es also nicht darum erstmals zu schauen wo Fahrradparkhäuser sinnvoll sind, sondern die konkrete bauliche Machbarkeit für 9 Bahnhöfe zu untersuchen. Und wie die pöse Verkehrsverwaltung auf diese Zahl kommt, findet sich in der Potentialanalyse wieder: "An 90 Stationen werden zusätzlich Abstellanlagen von mittlerer Größe mit Stellplätzen für 100 bis 500 Fahrräder gebraucht. An 15 Stationen ist bis 2030 eine deutlich höhere Nachfrage von zusätzlich 500 bis zu mehr als 1.000 Plätzen erkennbar. Fahrradparkhäuser könnten hier die Lösung sein." So, und die Verkehrsverwaltung hat sich nun auf 13 davon festgelegt.

Was dabei allerdings vergessen wird, ist, dass es bereits mit Zehlendorf einen noch unter der Großen Koalition fest zugesagten Standort für ein Fahrradparkhaus gab, das laut Regine Günther mit reichlich Verspätung letztes Jahr bereits hätte gebaut werden sollen! [www.morgenpost.de]

Zitat
Florian Schulz
Zitat
andre_de
Versagt auf ganzer Linie! Viel Theorie, viel heiße Luft, viel Möchtegern, aber absolut nix gebacken bekommen und gescheitert in der Realität.

Ich mag solche Absolutaussagen. Die Projektkarte spricht nämlich eine andere Sprache. Man kann kritisieren, dass zahlreiche Projekte viel zu langsam vonstatten gehen. Aber dass sie "absolut nix gebacken" bekommt, ist in dieser (doppelten) Pauschalität einfach unzutreffend.

Außer Pop-up-Bike-Lanes und wenigen Hundert Metern geschützten Radstreifen, die wie ein Flickenteppich daherkommen, sehe ich aber gerade beim Radverkehr nichts, womit man sich rühmen könnte! Stuttgart baut demnächst in der Region den zweiten Radschnellweg, nachdem der erste in gerade mal drei Jahren geplant, gebaut und eröffnet wurde!
Zitat
andre_de
Selbstgestellte Aufgabe war und ist es, jahrelang ganz viel Papier zu produzieren und sich damit selbstzubeschäftigen. Dann kommt man nicht in die Verlegenheit, eine konkrete Entscheidung treffen und rechtfertigen zu müssen, geschweige denn sogar irgendwas real umsetzen zu müssen, was dann vielleicht in Arbeit und Verantwortung ausartet. Vorteil dieses Vorgehens ist, dass man sich vom Ausgeben öffentlicher Gelder fernhält und somit auch nichts begründen muss.

Aber die Potentialanalyse ist doch die Begründung für das Ins-Leben-rufen der Studie? Zum einen für die konkrete Zahl von 13 Fahrradparkhäusern und nicht 4 oder 32. Und zum anderen an diesen 13 Standorten und nicht an anderen 13 aus dem Pool von knapp 300 Standorten. Was jetzt offenbar noch fehlt ist der Nachweis der baulichen Machbarkeit, bevor mit der eigentlichen Ausführungsplanung begonnen werden kann.

Entweder man überlegt sich als zuständige Verwaltung ein Verfahren für die Nachweispflicht der auszugeben Gelder oder man macht es nach Logitals Vorschlag der groben Schätzung ohne Gesamtkonzept zu anderen Maßnahmen (Logital korrigiere mich, falls du es anders gemeint hast). Ehrlich gesagt bevorzugte ich ein sauberes und nachvollziehbaren Verfahren. Noch dazu wenn das Ergebnis eine Gesamtübersicht für den grundsätzlichen Bedarf von Abstellanlagen bei herauskommt, aus der man bei Bedarf weitere Maßnahmen ableiten kann, aber auch Abwägungsentscheidungen getroffen werden können.

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Zitat
Florian Schulz
Aber die Potentialanalyse ist doch die Begründung für das Ins-Leben-rufen der Studie? Zum einen für die konkrete Zahl von 13 Fahrradparkhäusern und nicht 4 oder 32. Und zum anderen an diesen 13 Standorten und nicht an anderen 13 aus dem Pool von knapp 300 Standorten. Was jetzt offenbar noch fehlt ist der Nachweis der baulichen Machbarkeit, bevor mit der eigentlichen Ausführungsplanung begonnen werden kann.

LOL, ich glaube, Du könntest in dem Laden eine richtig steile Karriere machen! Oder auch bei Asterix und Obelix, wie Du magst ;-)


Zitat
Florian Schulz
Entweder man überlegt sich als zuständige Verwaltung ein Verfahren für die Nachweispflicht der auszugeben Gelder oder man macht es nach Logitals Vorschlag [...]

Oder man macht beides, um zu zeigen, dass man es wirklich ernst meint. 4 Fahrrad-Parkhäuser mit offensichtlichem Nutzen (wird wohl so schwer nicht zu finden sein), und parallel Analyse und Konzept für den weiteren Weg.

Viele Grüße
André
Zitat
andre_de
Zitat
Florian Schulz
Aber die Potentialanalyse ist doch die Begründung für das Ins-Leben-rufen der Studie? Zum einen für die konkrete Zahl von 13 Fahrradparkhäusern und nicht 4 oder 32. Und zum anderen an diesen 13 Standorten und nicht an anderen 13 aus dem Pool von knapp 300 Standorten. Was jetzt offenbar noch fehlt ist der Nachweis der baulichen Machbarkeit, bevor mit der eigentlichen Ausführungsplanung begonnen werden kann.

LOL, ich glaube, Du könntest in dem Laden eine richtig steile Karriere machen! Oder auch bei Asterix und Obelix, wie Du magst ;-)

Was gibt es da zu lachen? Das ist die übliche Vorgehensweise, wenn man für all diese Arbeitsschritte durch die Gehaltskürzungen der letzten Dekaden nicht mehr genug qualifiziertes Personal zur Verfügung hat. Die Planung wird in mehreren Schritten, die vorher ggf. auch intern organisiert wurden, konkretisiert. Die Alternative wäre deutlich absurder: die Planung für die knapp 300 Standorte bis ins Detail ausführen und dann schauen, für wie viele Standorte es reicht. Mit dem Ergebnis, dass man vielleicht statt 13 an 17 Standorten leichter zu realisierende, aber weniger effektive Projekte umsetzt.
Zitat
Lopi2000
Zitat
andre_de
Zitat
Florian Schulz
Aber die Potentialanalyse ist doch die Begründung für das Ins-Leben-rufen der Studie? Zum einen für die konkrete Zahl von 13 Fahrradparkhäusern und nicht 4 oder 32. Und zum anderen an diesen 13 Standorten und nicht an anderen 13 aus dem Pool von knapp 300 Standorten. Was jetzt offenbar noch fehlt ist der Nachweis der baulichen Machbarkeit, bevor mit der eigentlichen Ausführungsplanung begonnen werden kann.

LOL, ich glaube, Du könntest in dem Laden eine richtig steile Karriere machen! Oder auch bei Asterix und Obelix, wie Du magst ;-)

Was gibt es da zu lachen? Das ist die übliche Vorgehensweise, wenn man für all diese Arbeitsschritte durch die Gehaltskürzungen der letzten Dekaden nicht mehr genug qualifiziertes Personal zur Verfügung hat. Die Planung wird in mehreren Schritten, die vorher ggf. auch intern organisiert wurden, konkretisiert.

LOL, wird ja immer besser! Schon zwei Top-Besetzungen für die Berliner Verwaltung innerhalb von 30 Minuten ;-) Genug Personal zum Papier-Beauftragen hat man ja offensichtlich, daran kanns also nicht liegen.

Zitat
Lopi2000
Die Alternative wäre deutlich absurder: die Planung für die knapp 300 Standorte bis ins Detail ausführen und dann schauen, für wie viele Standorte es reicht. Mit dem Ergebnis, dass man vielleicht statt 13 an 17 Standorten leichter zu realisierende, aber weniger effektive Projekte umsetzt.

Nee, die Alternative wäre das, was ich oben geschrieben habe. Hast Du beim Zitieren wohl versehentlich weggelassen. Das Ergebnis Deines Vorgehens ist dagegen, dass man weder 13 noch 17, sondern ÜBERHAUPT NICHTS umsetzt. Von daher, wie gesagt: Top-Kandidat ;-)
Zitat
Christian Linow
Was dabei allerdings vergessen wird, ist, dass es bereits mit Zehlendorf einen noch unter der Großen Koalition fest zugesagten Standort für ein Fahrradparkhaus gab, das laut Regine Günther mit reichlich Verspätung letztes Jahr bereits hätte gebaut werden sollen! [www.morgenpost.de]

Stimmt, das Fahrradparkhaus wurde 2018 von ihr zugesichert mit einem Baubeginn in dem Monat, als die Pandemie begann.

In dem Artikel steht aber auch, dass weitere Standorte im Rahmen weiterer Untersuchungen folgen sollen. Ja, und diese werden zwei Jahre später geliefert und die 2018 genannten notwendigen Machbarkeitsstudien (Plural) wird durch die jetzige gebündelt eingelöst. Also wurde in dieser Hinsicht das Versprechen eingelöst.


Zitat
Christian Linow
Außer Pop-up-Bike-Lanes und wenigen Hundert Metern geschützten Radstreifen, die wie ein Flickenteppich daherkommen, sehe ich aber gerade beim Radverkehr nichts, womit man sich rühmen könnte!

Das ist je nach Maßstab zu wenig, aber auch nicht "nichts" wie eingangs behauptet.


Zitat
Christian Linow
Stuttgart baut demnächst in der Region den zweiten Radschnellweg, nachdem der erste in gerade mal drei Jahren geplant, gebaut und eröffnet wurde!

Stimmt, aber auch keine große Kunst einen Radweg von Vaihingen nach Sindelfingen komplett durch Waldgebiet zu legen. Auf Berlin übertragen wäre das Pendant der RSV3 entlang des Kronprinzessinnenwegs und dieser befindet sich im Jahr 2,5 der Planung, wobei auch hier fairerweise ein knappes Jahr Pandemie mit eingerechnet werden muss. Wie gesagt, die Kritik über die langen Planungszeiten stelle ich nicht in Abrede, sondern die Beweisführung durch Nichtexistenz.

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Zitat
andre_de
Zitat
Logital
Aber hätte es jetzt echt zwei Jahre gebraucht um zu ermitteln welchen 10 Bahnhöfe jetzt n Fahrradparkhaus brauchen? Was wäre schief gegangen hätte man einfach, ich sag mal, nach grober Schätzung, sich 5 Bahnhöfe rausgesucht und bereits vor zwei Jahre mit der Machbarkeitsstudie angefangen? Sicher hätte der ADFC auch schon ein paar Standorte gewusst. Diese Potentialanalyse hätte ja auch parallel laufen können für die Bahnhöfe 6 bis 20.
Ich habe das Gefühl dieser Senat will immer erst bei Null anfangen und wirklich alle Prüfpfade ablaufen. Und wie ich mal sagte: Erst wird geprüft eas alles zu prüfen ist.

Genau mein Reden! Parallel zu den vielen Studien und Untersuchungen und Planungen zu sonstwas hätte sich Frau Günther und ihre Verwaltung gleich zu Beginn überlegen sollen, was man als sogenannte "Quick-Win-Maßnahmen" umsetzen kann. Da spielt es keine Rolle, ob die nun perfekt ausgewählt sind, oder obs vielleicht theoretisch eine andere Maßnahme geben könnte, die vielleicht noch ein bisschen besser wäre und noch einen Cent weniger kosten würde. Mit so was schafft man Bewegung, Öffentlichkeit, Wahrnehmung, Begeisterung, Motivation nach Innen. So etwas ist insbesondere wichtig, wenn man angetreten ist, etwas grundsätzlich anders zu tun ("Verkehrswende") als bisher.

Leider hat sie das verpennt und offensichtlich auch gar kein Gespür, wie wichtig solche Quick-Wins gerade in der Politik sind. Stattdessen hat sie sich auf den Fluren ihrer eigenen Verwaltung total verlaufen, das ganze Haus tanzt ihr auf der Nase rum, und sie bekommt nix gebacken und kann nix vorweisen. Keine Quick-Wins und zu vielen Themen nicht einmal Papier.

Viele Grüße
André

Sie hätten ja nicht mal groß überlegen müssen. Wahlprogramm und Koalitionsvertrag haben ja teilweise sehr konkrete Aussagen getroffen. Vielleicht hätte man auch den Amtsvorgänger mal nach dem Schreibtisch von Ingeborg Junge-Reyer gefragt. Die hat ja auch schon so einige Projekte angestoßen, die Wowi dann in die Schublade verbannt hat. Günthers Pressesprecher Thomsen hat auf Twitter heute auch wieder den Frank Henkel gegeben und versucht den Vorgängerregierungen die Verantwortung in die Schuhe zu schieben.

Aber wo sind denn all die Prüfungen, Vor- und Entwurfsplanungen der Vorgänger hin verschwunden, wenn angeblich bei Null angefangen wurde? Und ist es Zufall, dass am Anfang der Legislaturperiode durchaus Fortschritte zu erkennen waren, nach dem Wechsel des Staatssekretärs aber erst jetzt so langsam wieder Bewegung in die Sache kommt? Warum sind noch immer 3 der 8 Planerstellen der Senatsverwaltung unbesetzt? Die Aufstockung der Stellen erfolgte schließlich bereits in besagter Anfangsphase!

Wo ist die Transparenz geblieben? Erinnert sich noch einer daran, was der Einzug der Piraten ins AGH bewirkte? Es wurden plötzlich Dokumente veröffentlicht! Heute werden still und heimlich Planfeststellungsbeschlüsse 'irgendwo' (als gescanntes Original) online gestellt, aber keine Pressemitteilung dazu herausgegeben, obwohl es hier um ein Kernthema des Koalitionsvertrags geht. Aber Pressesprecher Thomsen beleidigt lieber Kritiker auf Twitter.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
Zitat
Jay

Wo ist die Transparenz geblieben? Erinnert sich noch einer daran, was der Einzug der Piraten ins AGH bewirkte? Es wurden plötzlich Dokumente veröffentlicht! Heute werden still und heimlich Planfeststellungsbeschlüsse 'irgendwo' (als gescanntes Original) online gestellt, aber keine Pressemitteilung dazu herausgegeben, obwohl es hier um ein Kernthema des Koalitionsvertrags geht. Aber Pressesprecher Thomsen beleidigt lieber Kritiker auf Twitter.

Nun, das liegt vielleicht daran, dass die offizielle Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses erst noch erfolgen soll? Ausgelegt wird ja auch erst ab 25. Januar.

Man hätte das ganze natürlich an die große Glocke hängen können, aber diejenigen, die Einwendungen hatten, wurden ja angeblich persönlich über den Planfeststellungsbeschluss informiert und können nun vielleicht noch klagen. Manchmal möchte man das große Bohei erst machen, wenn die Klagefrist abgelaufen ist, sonst steht man wieder so doof und unfähig da wie bei der Zweitauslage. Die Klagefrist könnte 1 Monat sein.

Transparent kann das Verfahren jedenfalls für mich auch noch am 29. Januar sein.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
andre_de
Zitat
Florian Schulz
Aber die Potentialanalyse ist doch die Begründung für das Ins-Leben-rufen der Studie? Zum einen für die konkrete Zahl von 13 Fahrradparkhäusern und nicht 4 oder 32. Und zum anderen an diesen 13 Standorten und nicht an anderen 13 aus dem Pool von knapp 300 Standorten. Was jetzt offenbar noch fehlt ist der Nachweis der baulichen Machbarkeit, bevor mit der eigentlichen Ausführungsplanung begonnen werden kann.

LOL, ich glaube, Du könntest in dem Laden eine richtig steile Karriere machen! Oder auch bei Asterix und Obelix, wie Du magst ;-)

Wenn du eine bessere sachbezogene Erklärung für das gewählte Vorgehen hast als diese, die ich präsentiert habe, kämen wir ein Stück voran.


Zitat
andre_de
Zitat
Florian Schulz
Entweder man überlegt sich als zuständige Verwaltung ein Verfahren für die Nachweispflicht der auszugeben Gelder oder man macht es nach Logitals Vorschlag [...]

Oder man macht beides, um zu zeigen, dass man es wirklich ernst meint. 4 Fahrrad-Parkhäuser mit offensichtlichem Nutzen (wird wohl so schwer nicht zu finden sein), und parallel Analyse und Konzept für den weiteren Weg.

Das hatte man anfangs wohl so vor, aber wenn ich das richtig verstehe, waren die ersten Fahrradparkhäuser Ideen der Bezirke gewesen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt wurden. 2018 zog die Senatsverwaltung die Planungen an sich, indem die Planungen nun gebündelt und stadtweit vorangetrieben werden. Das deckt sich auch mit dem Bericht der Morgenpost:

"Doch die Pläne für die Fahrradparkhäuser stehen offenbar auf Pause. Die Senatsverkehrsverwaltung habe die Infravelo angewiesen, die Planungen für die Fahrradparkhäuser auszusetzen und sich zunächst auf die Radschnellwege zu konzentrieren, heißt es aus Senatskreisen und Infravelo übereinstimmend. [...] Die von Senatorin Regine Günther (Grüne) geführte Verkehrsverwaltung weist dies auf Anfrage zurück. „Die Infravelo und die Bezirke arbeiten weiter an der Planung der Fahrradparkhäuser“, teilt eine Sprecherin mit. Tatsächlich plant die Gesellschaft außer am Ostkreuz aktuell aber keine Anlage. Es gebe jedoch Überlegungen, so die Sprecherin, „dass die Infravelo die Planung für ein weiteres Fahrradparkhaus übernimmt“. [...]

Warum es an weiteren Standorten derzeit nicht weitergehe, bleibt unklar. Womöglich liegt es daran, wie das Thema Fahrradparkhäuser insgesamt bei Infravelo angegangen wird. Statt einzelne, dringende Standorte herauszupicken und zu entwickeln, untersucht die Gesellschaft alle 280 S- und U-Bahnhöfe im Berliner Stadtgebiet auf ihr Potenzial für neue Fahrradabstellanlagen."

Ist eine zumindest politisch nachvollziehbare Entscheidung, dass man den Bedarf der Fahrradabstellanlagen insgesamt zum Thema macht. Ich kann mir aus Sicht der Entscheider vorstellen, dass man den von dir vorgeschlagenen Weg vermieden hat, weil das Thema Fahrradparkhäuser sonst im Zuständigkeitsgerangel zwischen Bezirk und Senat endet und im Endeffekt gar nichts passiert. Offenbar war das der Zustand in 2018. Mit dem jetzigen Weg hat man zumindest eine Bestandsübersicht erstellen können und so eine Basis für Abwägungsentscheidungen geschaffen.

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1 mal bearbeitet. Zuletzt am 18.01.2021 01:31 von Florian Schulz.
Zitat
andre_de
Leider hat sie das verpennt und offensichtlich auch gar kein Gespür, wie wichtig solche Quick-Wins gerade in der Politik sind. Stattdessen hat sie sich auf den Fluren ihrer eigenen Verwaltung total verlaufen, das ganze Haus tanzt ihr auf der Nase rum, und sie bekommt nix gebacken und kann nix vorweisen. Keine Quick-Wins und zu vielen Themen nicht einmal Papier.

Da hast Du die geballte Inkompetenz der Politik gemeinsam mit organisierter Unzuständigkeit/ Inkompentenz/ organisiertem Unwillen in der Verwaltung ganz gut zusammengefasst

Zitat
Jay
Heute werden still und heimlich Planfeststellungsbeschlüsse 'irgendwo' (als gescanntes Original) online gestellt, aber keine Pressemitteilung dazu herausgegeben, obwohl es hier um ein Kernthema des Koalitionsvertrags geht.

Da war ich also nicht der einzige, der das bei den Planfeststellungsunterlagen Turmstraße sehr verwundert zur Kenntnis genommen hat. Das muss man sich einmal vorstellen: man macht sich die zusätzliche Mühe, eine große Datei auszudrucken und erneut einzuscannen, statt einfach das Word-Dokument in eine pdf umzuwandeln. Wozu? Es ist zunächst einmal völlig unnötig, es auszudrucken, selbst für die Unterschrift nicht (Pandemie? DocuSign & Co? War da was?), aber selbst wenn man in der Verwaltung noch technisch auf dem Stand der Reichsgründung ist* und es zur Unterschrift ausdrucken muss, muss man doch das unterschriebene Dokument nicht hinterher einscannen, sondern kann einfach die pdf hochladen (und ggf. darauf hinweisen, dass die rechtlich verbindliche Version das unterschriebene Dokument ist, einzusehen von ... bis ... im Amt ...).

Man macht sich also zusätzliche Arbeit, die die Nutzenden des Dokuments die Arbeit mit diesem deutlich erschwert. Es ist gibt eigentlich nur zwei mögliche Gründe dafür: komplette Inkompetenz oder ein bewusstes Hintertreiben der Öffentlichkeitsarbeit. Beides sollte eigentlich personelle Konsequenzen in der Verwaltung haben.

***

Was muss man eigentlich bei besonders stark nachgefragten Standorten noch groß prüfen? Und wenn man prüft - warum gibt es nicht wenigstens kurzfristige Verbesserungen, um die Situation zu entspannen? Um zum Beispiel zehn Parkplätze aufzuheben und 30 Bügel (60 Fahrrad-Stellplätze!) draufzustellen, muss man nicht jahrelang prüfen, zumal die Kosten ja überschaubar sind. Das kann man sofort tun, wenn man denn will. Auch regelmäßige Kontrollen zu dauerhaft abgestellten Fahrrädern (z.B. zu Werbezwecken) bzw. Fahrradwracks und deren Beseitigung brauchen keine jahrelangen und wiederholten Prüfungen, würden aber an diversen Hotspots die Situation entspannen.
____
* Apropos: Happy Birthday, Deutschland!



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 18.01.2021 07:16 von def.
Was gibt es denn auf der Habenseite zum Thema Fahrradabstellplätze in der jetzigen Legislaturperiode? Viel kann es ja nicht sein.

Die letzte öffentliche Einweihung, an die ich mich erinnern kann, war die Abstellanlage am Bahnhof Pankow, aber das war ja schon 2016 (interessanter Artikel, TSP vom 29.02.2016). Pech für die grüne Senatorin, da konnte sie nicht einmal von vorangegangenen Planungen profitieren, weil die Anlage "zu früh" eingeweiht wurde. Zumal auch die S-Bahn sie in Auftrag gegeben hat.

So dass mir nurmehr die 50 schlichten Fahrradbügel am Bahnhof Albrechtshof als "größtes Highlight" einfallen, die aber (auch) in der Regie der Deutschen Bahn entstanden sind und vor zwei Jahren fertiggestellt worden sind. Entgegen des Berichts des Tagesspiegels von 2017 sind diese aber nicht überdacht.

Das Foto habe ich am 28.12.2018, als ich in der Gegend war, gemacht. Die Inbetriebnahme muss kurz danach gewesen sein.


Zitat
Florian Schulz
Zitat
andre_de
Zitat
Florian Schulz
Entweder man überlegt sich als zuständige Verwaltung ein Verfahren für die Nachweispflicht der auszugeben Gelder oder man macht es nach Logitals Vorschlag [...]

Oder man macht beides, um zu zeigen, dass man es wirklich ernst meint. 4 Fahrrad-Parkhäuser mit offensichtlichem Nutzen (wird wohl so schwer nicht zu finden sein), und parallel Analyse und Konzept für den weiteren Weg.

Das hatte man anfangs wohl so vor, aber wenn ich das richtig verstehe, waren die ersten Fahrradparkhäuser Ideen der Bezirke gewesen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt wurden. 2018 zog die Senatsverwaltung die Planungen an sich, indem die Planungen nun gebündelt und stadtweit vorangetrieben werden. Das deckt sich auch mit dem Bericht der Morgenpost:

"Doch die Pläne für die Fahrradparkhäuser stehen offenbar auf Pause. Die Senatsverkehrsverwaltung habe die Infravelo angewiesen, die Planungen für die Fahrradparkhäuser auszusetzen und sich zunächst auf die Radschnellwege zu konzentrieren, heißt es aus Senatskreisen und Infravelo übereinstimmend. [...] Die von Senatorin Regine Günther (Grüne) geführte Verkehrsverwaltung weist dies auf Anfrage zurück. „Die Infravelo und die Bezirke arbeiten weiter an der Planung der Fahrradparkhäuser“, teilt eine Sprecherin mit. Tatsächlich plant die Gesellschaft außer am Ostkreuz aktuell aber keine Anlage. Es gebe jedoch Überlegungen, so die Sprecherin, „dass die Infravelo die Planung für ein weiteres Fahrradparkhaus übernimmt“. [...]

Warum es an weiteren Standorten derzeit nicht weitergehe, bleibt unklar. Womöglich liegt es daran, wie das Thema Fahrradparkhäuser insgesamt bei Infravelo angegangen wird. Statt einzelne, dringende Standorte herauszupicken und zu entwickeln, untersucht die Gesellschaft alle 280 S- und U-Bahnhöfe im Berliner Stadtgebiet auf ihr Potenzial für neue Fahrradabstellanlagen."

Ist eine zumindest politisch nachvollziehbare Entscheidung, dass man den Bedarf der Fahrradabstellanlagen insgesamt zum Thema macht. Ich kann mir aus Sicht der Entscheider vorstellen, dass man den von dir vorgeschlagenen Weg vermieden hat, weil das Thema Fahrradparkhäuser sonst im Zuständigkeitsgerangel zwischen Bezirk und Senat endet und im Endeffekt gar nichts passiert. Offenbar war das der Zustand in 2018. Mit dem jetzigen Weg hat man zumindest eine Bestandsübersicht erstellen können und so eine Basis für Abwägungsentscheidungen geschaffen.

Die politisch nachvollziehbare Entscheidung, Fahrradabstellanlagen insgesamt zum Thema zu machen - also die Entscheidungsprozesse auf der Senatsebene zu zentralisieren - hat hier aber zu einem absoluten Stillstand geführt.

Wenn man viele Steuerbescheide nach einer kurzen Bearbeitungsdauer haben will, läßt man die "Indianer/innen" alles abschließend bearbeiten. Sobald eine zweite Person an der Entscheidung beteiligt wird ("Vier-Augen-Prinzip"), dauert es länger. Ist sogar die Senatsverwaltung für Finanzen zu beteiligen, kann man sich im Zweifel schon mal eine Wiedervorlage im Jahr 2022 notieren (was nicht nur in Berlin so ist).

Ich glaube, eine größere Dezentralisierung, eine Stärkung der Bezirke wäre besser - dann gäbe es womöglich längst Verbesserungen in den Bezirken, in denen der Bau eines Fahrradparkhauses in Politik und Verwaltung stärker verankert ist. Das Ergebnis wäre dann wahrscheinlich ein Flickenteppich: In einigen Bezirken gäbe es ein Fahrradparkhaus und Planungen für weitere Standorte, in anderen Bezirken würde wenig oder nichts passieren. Allerdings kämen diese Bezirke durch die Positivbeispiele politisch unter Druck und müßten irgendwann nachziehen.

"Mut zur Lücke" ist eine dieser Formulierungen, die ich vor Jahrzehnten mal auf einer Landeskonferenz der Falken gehört habe, und die mir immer eingeleuchtet hat: Ein nicht ganz perfekt geplantes, aber dennoch vorhandenes Fahrradparkhaus am S-Bf Zehlendorf wäre ein kleiner, praktischer Fortschritt.
Zitat
def
Es ist zunächst einmal völlig unnötig, es auszudrucken, selbst für die Unterschrift nicht (Pandemie? DocuSign & Co? War da was?), aber selbst wenn man in der Verwaltung noch technisch auf dem Stand der Reichsgründung ist* und es zur Unterschrift ausdrucken muss, muss man doch das unterschriebene Dokument nicht hinterher einscannen, sondern kann einfach die pdf hochladen (und ggf. darauf hinweisen, dass die rechtlich verbindliche Version das unterschriebene Dokument ist, einzusehen von ... bis ... im Amt ...).

Ich meine, dass so ein Verweis bisher nicht rechtssicher ist, da physische Auslegung und digitale Planauslegung gleichwertig sein müssen ergo gleich signiert werden müssen. Bestimmt gibt es auch hier den einen oder anderen Hobbyrechtsanwalt, der nur darauf wartet solche vergleichsweise einfachen Formfehler zum eigenen Gunsten zu auszunutzen. Dass Planfeststellungsunterlagen unterschrieben werden müssen, ergibt sich aus der Bauanleitung für Planfeststellungsverfahren, dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, kann hier nur der Bundesgesetzgeber eine Änderung herbeiführen.

Und warum man nicht nur die letzte, unterschriebene Seite einscannt? Vielleicht aus pragmatischen Gründen: Statt eine Seite einzuscannen und im Nachgang diese Seite mit dem Rest wieder zusammenzumergen, wirft man einfach den gesamten Stapel auf den Großkopierer, drückt auf pdf erstellen und hat in 2min 'ne fertige Datei. Mindestens einmal ausgedruckt werden müssen die Unterlagen für physische Auslegung ohnehin. Das war zu Zeiten meines Studiums gelebte Praxis, nicht nur in der Berliner Verwaltung und ich befürchte, dass sich daran bis heute wenig geändert hat. Aber für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist ja auch nicht SenUVK sondern SenIn zuständig. Und warum man auf das OCR verzichtete, ist in der Tat zu kritisieren. Wurde das OCR beim PFB zu WistaII auch versäumt?

Und bevor hier wieder einige Leute Kinderfilmvergleiche ziehen: Ich heiße die Praxis der analog gedachten Auslegung auf keinen Fall für gut, sondern versuche Erklärungen zu finden, warum was wie gemacht wird.


Zitat
def
Und wenn man prüft - warum gibt es nicht wenigstens kurzfristige Verbesserungen, um die Situation zu entspannen? Um zum Beispiel zehn Parkplätze aufzuheben und 30 Bügel (60 Fahrrad-Stellplätze!) draufzustellen, muss man nicht jahrelang prüfen, zumal die Kosten ja überschaubar sind. Das kann man sofort tun, wenn man denn will.

Das tut man ja. Für solche kleinen Veränderungen gibt es sogar ein eigenes Förderprogramm von SenUVK, das seit drei Jahren und unabhängig zur Potentialanalyse läuft:

"Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) fördert in den Bezirken vor allem zusätzliche klassische Fahrradbügel und überdachte Doppelstockparker. Hier verbessert sich die Parksituation für Fahrräder bereits kontinuierlich. [Link zur PM] Parallel dazu führen wir im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Standort- und Potenzialanalysen an Stationen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch. Sie sind die Grundlage, um das Angebot an Fahrradstellplätzen vor allem auch für diejenigen zu verbessern, die das Fahrrad mit der U- und S-Bahn kombinieren." [www.infravelo.de]

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1 mal bearbeitet. Zuletzt am 18.01.2021 10:11 von Florian Schulz.
Zitat
Marienfelde
Ich glaube, eine größere Dezentralisierung, eine Stärkung der Bezirke wäre besser - dann gäbe es womöglich längst Verbesserungen in den Bezirken, in denen der Bau eines Fahrradparkhauses in Politik und Verwaltung stärker verankert ist.

Garantiert nicht, das sieht man schon an den Fahrradwegen.

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: U4 verlängern - jetzt!
Zitat
B-V 3313
Zitat
Marienfelde
Ich glaube, eine größere Dezentralisierung, eine Stärkung der Bezirke wäre besser - dann gäbe es womöglich längst Verbesserungen in den Bezirken, in denen der Bau eines Fahrradparkhauses in Politik und Verwaltung stärker verankert ist.

Garantiert nicht, das sieht man schon an den Fahrradwegen.

Es kommt dann eben auf den Bezirk an. Totalbashing ist hier in Friedrichshain-Kreuzberg jedenfalls unangebracht. Hier war man aber auch in der Lage entsprechende Stellen zu besetzen und man ist in Kommunikation mit den Verbänden.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
hvhasel
Was gibt es denn auf der Habenseite zum Thema Fahrradabstellplätze in der jetzigen Legislaturperiode? Viel kann es ja nicht sein.

Für den Zeitraum des genannten Förderprogramms nennt die Vekehrsverwaltung ein paar Zahlen: "Mit dem Fahrradbügel-Programm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurden im Jahr 2017 insgesamt 1.194 Fahrradbügel und somit 2.388 Fahrradabstellplätze errichtet. Eine abschließende Bilanz für 2018 liegt noch nicht vor; es zeichnet sich aber bereits ab, dass sich die Zahl der neu errichteten Fahrradbügel im vergangenen Jahr gegenüber 2017 mindestens verdoppelt hat. " Die PM ist von Anfang 2019. Neuere Zahlen habe ich auf die Schnelle nicht finden können.

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Zitat
Nemo
Totalbashing ist hier in Friedrichshain-Kreuzberg jedenfalls unangebracht. Hier war man aber auch in der Lage entsprechende Stellen zu besetzen und man ist in Kommunikation mit den Verbänden.

Dafür klemmt es in dem Bezirk an vielen anderen Ecken und gewisse Entscheidungen des Baustadtrats sind mindestens als fragwürdig zu bezeichnen.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: U4 verlängern - jetzt!
Zitat
Florian Schulz
Zitat
hvhasel
Was gibt es denn auf der Habenseite zum Thema Fahrradabstellplätze in der jetzigen Legislaturperiode? Viel kann es ja nicht sein.

Für den Zeitraum des genannten Förderprogramms nennt die Vekehrsverwaltung ein paar Zahlen: "Mit dem Fahrradbügel-Programm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurden im Jahr 2017 insgesamt 1.194 Fahrradbügel und somit 2.388 Fahrradabstellplätze errichtet. Eine abschließende Bilanz für 2018 liegt noch nicht vor; es zeichnet sich aber bereits ab, dass sich die Zahl der neu errichteten Fahrradbügel im vergangenen Jahr gegenüber 2017 mindestens verdoppelt hat. " Die PM ist von Anfang 2019. Neuere Zahlen habe ich auf die Schnelle nicht finden können.

Nunja, hier in Kreuzberg stehen die Bügel auch mittlerweile fast an jeder Ecke. Bei jedem Kreuzungsumbau kommen welche in den bisherigen Falschparkbereich. Hier hat teilweise auch nur ein kleiner Tipp an die Bezirksverwaltung gereicht und man hat seinen Bügel bekommen.

Anderswo mag man eben keinen Radverkehr und man sieht sich daher auch nicht in der Lage, das vorhandene Geld auszugeben.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
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