Re: Verkehrspolitik in Berlin 25.04.2023 06:32 |
Ich kann im Koalitionsvertrag keinerlei sinnvolle Logik zwischen dem Verkehrskapitel und dem Stadtentwicklungskapitel erkennen. Im Verkehrskapitel fehlen fast alle Tram-Strecken in die zusätzlich ausgewiesenen Stadtentwicklungsgebiete. Ganz extrem ist das beispielsweise bei der Elisabethaue, im Verkehrsbereich nicht erwähnt, im Baubereich vorgegeben.Zitat
Nemo
Nun, allerdings ist es unwahrscheinlich dass da noch irgendwelche Projekte dazukommen, die U-Bahnlobby hat es zwar bei der scheidenden Regierung auch geschafft, allerdings schätze ich da die Straßenbahnlobby eher als schwächer ein.Zitat
Arnd Hellinger
Und nein, ein Koalitionsvertrag ist keine abschließend festgelegte Arbeitsanweisung an die diversen Senatsverwaltungen, Bezirksämter und Eigenbetriebe, sondern nennt nur exemplarisch Ziele, auf die sich die denselben schließenden politischen Parteien verständigt haben...
Re: Verkehrspolitik in Berlin 25.04.2023 07:22 |
Zitat
M48er
Ich kann im Koalitionsvertrag keinerlei sinnvolle Logik zwischen dem Verkehrskapitel und dem Stadtentwicklungskapitel erkennen. Im Verkehrskapitel fehlen fast alle Tram-Strecken in die zusätzlich ausgewiesenen Stadtentwicklungsgebiete. Ganz extrem ist das beispielsweise bei der Elisabethaue, im Verkehrsbereich nicht erwähnt, im Baubereich vorgegeben.Zitat
Nemo
Nun, allerdings ist es unwahrscheinlich dass da noch irgendwelche Projekte dazukommen, die U-Bahnlobby hat es zwar bei der scheidenden Regierung auch geschafft, allerdings schätze ich da die Straßenbahnlobby eher als schwächer ein.Zitat
Arnd Hellinger
Und nein, ein Koalitionsvertrag ist keine abschließend festgelegte Arbeitsanweisung an die diversen Senatsverwaltungen, Bezirksämter und Eigenbetriebe, sondern nennt nur exemplarisch Ziele, auf die sich die denselben schließenden politischen Parteien verständigt haben...
Dort wird es die Tram-Verlängerung allein schon brauchen, um Baurecht zu bekommen. Ich bin mir sicher, dass solche Tram-Strecken zusätzlich kommen werden, die CDU ist da ja auch kein Gegner.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 12:52 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 12:58 |
Zitat
Latschenkiefer
Kai Wegner fällt soeben im ersten Wahlgang mit nur 71 Stimmen durch (80 werden benötigt, 86 haben CDU und SPD). Da sind wohl eine ganze Reihe von Abgeordneten unzufrieden....
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 13:44 |
Zitat
Jay
Zitat
Latschenkiefer
Kai Wegner fällt soeben im ersten Wahlgang mit nur 71 Stimmen durch (80 werden benötigt, 86 haben CDU und SPD). Da sind wohl eine ganze Reihe von Abgeordneten unzufrieden....
Durchaus erwartbar. Spannender wird der 2. Wahlgang, denn beim klassischen Taktieren "wir lassen ihn erst im 3. Wahlgang durch", läuft die Rechnung ohne die AfD. Erinnern wir uns nur an Thüringen. Durchaus möglich, dass er im 2. Wahlgang dann ohne eigene Mehrheit gewählt wird.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 13:47 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 13:57 |
Zitat
def
Wahrscheinlich hat sich die sPD-Fraktion nur ans Mitgliedervotum gehalten: ca. 54 % dafür, ca. 46 % dagegen. :)
(Dieser Fun Fact ist mir leider nicht selbst aufgefallen, sondern Julius Betschka vom Tagesspiegel.)
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 14:02 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 14:06 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 14:12 |
Zitat
def
Weniger Dinge machen mir bessere Laune eine eine zutiefst schlecht gelaunte Beton-Franzi.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 14:17 |
Zitat
Philipp Borchert
Warum sollte sie schlecht gelaunt sein wenn sie sieht, dass der, der ihr ihr Amt abspenstig machen wollte auf einmal nicht so viel Rückhalt hat wie er sich erhofft hatte?
Zitat
Bumsi
Na mal sehen wie lange der neue Senat halten wird.
Zitat
Julius Betschka
SPD macht keine weitere Probeabstimmung nach 2. Wahlgang. Gibt zwei Nein-Stimmen, mehr nicht, so die Sicht. SPD-Abgeordnete zeigen auf CDU: Dort würde Wegner von eigenen Leuten hintergangen, alte Rechnungen beglichen. Erinnern an Spekulationen um Spahn kurz vor der Wahl.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 14:24 |
Zitat
Philipp Borchert
Zitat
def
Weniger Dinge machen mir bessere Laune eine eine zutiefst schlecht gelaunte Beton-Franzi.
Warum sollte sie schlecht gelaunt sein wenn sie sieht, dass der, der ihr ihr Amt abspenstig machen wollte auf einmal nicht so viel Rückhalt hat wie er sich erhofft hatte?
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 14:32 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 14:41 |
Zitat
def
Kann man für die Giffey nicht irgendein Pöstchen erfinden, auf dem sie eine vier- bis niedrige fünfstellige Summe pro Monat "verdient" und ein paar Pensionsansprüche erwirbt, aber ansonsten keinen Schaden anrichtet?
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 14:45 |
Zitat
def
Zitat
Julius Betschka
SPD macht keine weitere Probeabstimmung nach 2. Wahlgang. Gibt zwei Nein-Stimmen, mehr nicht, so die Sicht. SPD-Abgeordnete zeigen auf CDU: Dort würde Wegner von eigenen Leuten hintergangen, alte Rechnungen beglichen. Erinnern an Spekulationen um Spahn kurz vor der Wahl.
Man zeigt also mit dem Finger aufeinander, bevor die Koalition überhaupt zustande kommt. Wird sicher eine lustige Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Aber eine Koalition, die es noch nicht mal schafft, den Bürgermeister unfallfrei zu wählen, wird sicher wie versprochen die Stadt zusammenführen. MITEINANDER!!1!
Zitat
Julius Betschka
#Wegner geht auf jeden Fall in den dritten Wahlgang, hören wir. Sein Umfeld beschwört, dass die Abweichler aus der SPD stammen müssen. Im dritten Wahlgang reichen ihm mehr Ja- als Nein-Stimmen.
Zitat
Lopi2000
Im Prinzip hat man dies doch schon getan, indem sie nun nicht für Stadtentwicklung sondern für Wirtschaft zuständig sein soll, wobei Wirtschaft und Betriebe im wesentlichen auch allein agieren können.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 16:45 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 16:48 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 16:51 |
Zitat
def
... eventuell ohne eigene Mehrheit, aber mit den Stimmen der NSAfD, die seine Wahl angekündigt hat.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 17:02 |
Zitat
Latschenkiefer
Zitat
def
... eventuell ohne eigene Mehrheit, aber mit den Stimmen der NSAfD, die seine Wahl angekündigt hat.
Zumindest hat die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Ob es wirklich so war, weiß niemand.
Aber einen gröberen Fehlstart ins Amt kann man sich kaum vorstellen.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 17:06 |
Zitat
def
... eventuell ohne eigene Mehrheit, aber mit den Stimmen der NSAfD, die seine Wahl angekündigt hat.