Zitat
Neu Wulmstorf
Zunächst einmal betrifft das Urteil des Verfassungsgerichts nur die Corona-Mittel. Aber der Bund will ja viele dieser dort verorteten Projekte umsetzen. Daher ist es durchaus möglich, dass Gelder aus dem normalen Haushalt dafür genommen werden mit dem Ergebnis, dass andere Dinge dafür gestrichen werden.

Es würde mich nicht wundern, wenn der Bund seine eigenen Projekte priorisiert. U-Bahn-Bau ist Ländersache, da lässt es sich leichter streichen.

Natürlich wird man irgendwo sparen, aber doch nicht an Projekten die schon am laufen und kurz vor der Zusage stehen. Das käme dann alles noch teurer.
Und so etwas geht nur mit dem Bund und somit ist das keine Ländersache.

Dazu ist der Ausbau der Öffis doch sehr wichtig geworden, sonst wird man keine Verkehrswende erreichen können. Wenn das solche Folgen hätte, könnte man Planungen ja gleich ganz lassen, weil etwas dazwischen kommen könnte.

Der Ukraine sind doch auch schon wieder einige Mrd. versprochen worden.

Moin,

ist mal wieder die typische NVB-Panikmache.

Zitat
Bundeshaushaltsordnung* (BHO)

§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans
(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

*nennt sich zwar "Ordnung", ist aber ein "richtiges" Gesetz

Heißt, Ansprüche werden durch (i.d.R.) allgemein ein Gesetz und im Einzelfall einen (Zuwendungs)bescheid begründet und vor der Verabschiedung des Gesetzes muss sich der Gesetzgeber Gedanken über die Finanzierung machen.

Wenn durch Gesetz und Bescheid ein Anspruch festgestellt wurde, muss die leistungspflichtige Verwaltung diesen auch erfüllen (notfalls durch "Verscherbeln von Tafelsilber") ; für die Zukunft kann der Gesetzgeber natürlich "die Spielregeln ändern".

Zitat
Neu Wulmstorf
Zunächst einmal betrifft das Urteil des Verfassungsgerichts nur die Corona-Mittel. Aber der Bund will ja viele dieser dort verorteten Projekte umsetzen. Daher ist es durchaus möglich, dass Gelder aus dem normalen Haushalt dafür genommen werden mit dem Ergebnis, dass andere Dinge dafür gestrichen werden.

Es würde mich nicht wundern, wenn der Bund seine eigenen Projekte priorisiert. U-Bahn-Bau ist Ländersache, da lässt es sich leichter streichen.

Die Corona-Mittel betrifft es gerade NICHT, da die deutlich zu hoch angesetzt waren, wurden viele Milliarden aus diesem Sonderfond nicht gebraucht. Die übriggebliebenen Milliarden, wurden in den NEU geschaffenen "Klimafond" verschoben. Diese Trickserei hat das BVG für illegal erklärt.

In wie weit liegt es im Ermessen der Regierung die Kosten z.B. für einen U-Bahnbau zu übernehmen? Oder gibt es eine Verpflichtung (bei entsprechendem NKF)?



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 22.11.2023 13:45 von oskar92.

Es gibt inzwischen eine vollständige Haushaltssperre und es dürfen in diesen genannten Sparten keinerlei Aufträge ausgelöst werden. O-Ton Lindner, nur (baulich) angefangene Dinge dürfen beendet werden ...

Zitat
Sonnabend
Moin,

ist mal wieder die typische NVB-Panikmache.

Zitat
Bundeshaushaltsordnung* (BHO)

§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans
(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

*nennt sich zwar "Ordnung", ist aber ein "richtiges" Gesetz

Heißt, Ansprüche werden durch (i.d.R.) allgemein ein Gesetz und im Einzelfall einen (Zuwendungs)bescheid begründet und vor der Verabschiedung des Gesetzes muss sich der Gesetzgeber Gedanken über die Finanzierung machen.

Wenn durch Gesetz und Bescheid ein Anspruch festgestellt wurde, muss die leistungspflichtige Verwaltung diesen auch erfüllen (notfalls durch "Verscherbeln von Tafelsilber") ; für die Zukunft kann der Gesetzgeber natürlich "die Spielregeln ändern".

Die Finanzierungszusage für die U5 liegt ja noch nicht vor und damit auch keine Verpflichtung des Bundes sich an der Finanzierung zu beteiligen.

Zitat
oskar92

Zitat
Neu Wulmstorf
Zunächst einmal betrifft das Urteil des Verfassungsgerichts nur die Corona-Mittel. Aber der Bund will ja viele dieser dort verorteten Projekte umsetzen. Daher ist es durchaus möglich, dass Gelder aus dem normalen Haushalt dafür genommen werden mit dem Ergebnis, dass andere Dinge dafür gestrichen werden.

Es würde mich nicht wundern, wenn der Bund seine eigenen Projekte priorisiert. U-Bahn-Bau ist Ländersache, da lässt es sich leichter streichen.

Die Corona-Mittel betrifft es gerade NICHT, da die deutlich zu hoch angesetzt waren, wurden viele Milliarden aus diesem Sonderfond nicht gebraucht. Die übriggebliebenen Milliarden, wurden in den NEU geschaffenen "Klimafond" verschoben. Diese Trickserei hat das BVG für illegal erklärt.

In wie weit liegt es im Ermessen der Regierung die Kosten z.B. für einen U-Bahnbau zu übernehmen? Oder gibt es eine Verpflichtung (bei entsprechendem NKF)?

So wie ich das verstanden habe gibt es ein Gesamtbudget für die förderungsfähigen Projekte. Wenn das Geld alle ist, gibt es keine weiteren Förderungen.

Ich glaube nicht, dass der Fördermitteltopf jetzt auf Null gesetzt wird, halte es aber für denkbar, dass er mit weniger Mitteln ausgestattet wird. Und das würde die Chancen für eine Zusage für eine Förderung der U5 schmälern.

Moin,

die Tagesschau hat gestern eine Übersicht über die vom KFT-Urteil betroffenen Projekte veröffentlicht.

PS: Wenn ich den Rücksitz im Auto meine oder es um Bratensaft geht, dann ist der Fond richtig, aber wenn es um eine zweckgebundene Vermögensreserve geht, dann heißt das Ding immer noch Fonds!

Zitat
Neu Wulmstorf
... So wie ich das verstanden habe gibt es ein Gesamtbudget für die förderungsfähigen Projekte. Wenn das Geld alle ist, gibt es keine weiteren Förderungen. Ich glaube nicht, dass der Fördermitteltopf jetzt auf Null gesetzt wird, halte es aber für denkbar, dass er mit weniger Mitteln ausgestattet wird. Und das würde die Chancen für eine Zusage für eine Förderung der U5 schmälern.

Richtig, zumal es bei der "Bundes"Bahn auch zum Problem wird: [www.fr.de]

Eine Haushaltsperre ist doch sicher ein Verbot weitere Verpflichtungen einzugehen. Aber es werden doch sicher Ausgaben geleistet werden um bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Also:
- Wenn eine Firma dem Bund was geliefert hat muss bezahlt werden
- Wenn ein Projekt einen Bescheid hat muss bezahlt werden
- Wenn ein Gesetz vorsieht dass der Bund den Bundesländern bestimmte Geldmengen zur Verfügung stellt müssen die zur Verfügung gestellt werden (GVFG)

Moin,

Zitat
christian schmidt
Eine Haushaltsperre ist doch sicher ein Verbot weitere Verpflichtungen einzugehen. Aber es werden doch sicher Ausgaben geleistet werden um bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Also:
- Wenn eine Firma dem Bund was geliefert hat muss bezahlt werden
- Wenn ein Projekt einen Bescheid hat muss bezahlt werden
- Wenn ein Gesetz vorsieht dass der Bund den Bundesländern bestimmte Geldmengen zur Verfügung stellt müssen die zur Verfügung gestellt werden (GVFG)

schön aber das habe ich alles schon um 13:24 Uhr ausgeführt.

Nun wäre die spannende Frage, ist der Bund denn nun schon die Verpflichtung zur U5 BA1 eingegangen, oder nicht?

Da gab es hier ja widersprüchliche Aussagen.


PS: Nach kurzer nur halb zufriedenstellender online Recherche von unterwegs:
Das scheint nicht so eindeutig zu sein. Die ersten 170 Mio. sind wohl zugesagt/bereits gezahlt, aber mehr wohl noch nicht. Also aktuell wohl nur gut 1% der geplanten Gesamt-U5-Summe... Aber ich bitte gerne um weitere Links, Infos wie der Stand ist.

Zitat
PassusDuriusculus
... Das scheint nicht so eindeutig zu sein. Die ersten 170 Mio. sind wohl zugesagt/bereits gezahlt, aber mehr wohl noch nicht. Also aktuell wohl nur gut 1% der geplanten Gesamt-U5-Summe... Aber ich bitte gerne um weitere Links, Infos wie der Stand ist.

Entscheidend ist der Fördermittelbescheid und da gibt es definitiv keinen! Zugesagte Zahlungen und im Vertrauen darauf getätigte Investitionen fallen allesamt durch den Rost, sehr schön beschrieben im Tagesschau-Beitrag: [www.tagesschau.de].

Hier noch ein Zitat, was die U5 ganz besonders betrifft:

Grüner Stahl

Ähnlich ist die Lage im Bereich Stahl und Wasserstoff: Die KTF-Milliarden sollten 45 Unternehmen bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse auf den neuen Energieträger unterstützen. Sechs Vorhaben, darunter der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp, haben bereits Förderbescheide erhalten und sind damit aus dem Schneider.

Bei 25 weiteren wurden in Absprache mit der Regierung bereits Investitionen getätigt, deren staatliche Absicherung nun nicht mehr sicher ist. Besonders große gefährdete Projekte sind die Dekarbonisierung der Stahlwerke von Saarstahl im Saarland und ArcelorMittal in Bremen und Eisenhüttenstadt.

Das gleiche gilt übrigens auch für die diesbezüglichen Zementprojekte.

Kann mal bitte jemand den 3-buchstabigen hier abschalten? Ich kann sein Geseier nicht mehr hören bzw. lesen. Ich werde mich bis auf weiteres aus dem Forum zurückziehen.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 23.11.2023 07:25 von Rüdiger.

Zitat
Rüdiger
Kann mal bitte jemand den 3-buchstabigen hier abschalten? Ich kann sein Geseier nicht mehr hören bzw. lesen. Ich werde mich bis auf weiteres aus dem Forum zurückziehen.

Gibt es doch einen Fördermittelbescheid? Hast du da einen Link für mich?

Zitat
PassusDuriusculus

Zitat
Rüdiger
Kann mal bitte jemand den 3-buchstabigen hier abschalten? Ich kann sein Geseier nicht mehr hören bzw. lesen. Ich werde mich bis auf weiteres aus dem Forum zurückziehen.

Gibt es doch einen Fördermittelbescheid? Hast du da einen Link für mich?

Es gibt sicher noch keinen, oder es könnte quasi nur noch Tage dauern, bis es neinen gibt.
Der Bau hat mit der Abstimmung von dem begonnen.
Die Krise wird nicht so lange andauern als der gesamte Bau der der U5.

Es ist doch sicherlich auch soweit alles mit dem Bund schriftlich vereinbart worden und es gab doch schon ein positves Zeichen dafür. Das wird doch jetzt nicht wie beim Elbtower alles gesgoppt, wo die Stadt Hamburg bis in die nächsten Jahren den ersten Abschnitt selbst bezahlen wird/könnte.
Somit geht es doch nur in Moment über den eigentlichen Förderbescheid und der viel ja nun schon soweit positiv aus. Mit dem ersten Abschnitt und den Probebetrieb bis zum Jahr 2032, ist somit doch erst einmal überhaupt kein Druck da wovon sich die FHH abhängig machen müsste.

Da würde ich jetzt einfach mal davon ausgehen, das es weder der HOCHBAHN noch der SPD/Grünen juckt und man ganz normal weiter den ersten Abschnitt bis in die City Nord baut.

Die volle Summe der Förderung wird doch sicher erst dann überwiesen, wenn die gesamte Strecke fertig gebaut wird.

Und die DB? Egal, die gehört doch eh dem Bund und jedes Jahr wird was neues in die Welt gesetzt.
Als wenn morgen keine Züge mehr fahren würden.

Wollfang Grupö hat da schon Recbt, das man keine Firma mit drei Köpfen führen lassen sollte und das nur ins Chaos führen kann, weil man sich nie einig werden könnte. In Moment läuft da doch alles schief, oder gibt es auch was positives?

Von NVB ist man doch nun nichts anderes gewohnt, wenn es um Schnellbahn und Bus geht, das man dagegen hetzt. Was jetzt nun wirklich passiert und was das bedeutet, wird man sehen, wenn sich die SPD/Grüne, die HOCHBAHN, oder der hvv sich dazu äußern wird.



3 mal bearbeitet. Zuletzt am 23.11.2023 10:31 von Thomas S..

Danke.

Zitat
Thomas S.

Zitat
PassusDuriusculus

Zitat
Rüdiger
Kann mal bitte jemand den 3-buchstabigen hier abschalten? Ich kann sein Geseier nicht mehr hören bzw. lesen. Ich werde mich bis auf weiteres aus dem Forum zurückziehen.

Gibt es doch einen Fördermittelbescheid? Hast du da einen Link für mich?

Es gibt sicher noch keinen, oder es könnte quasi nur noch Tage dauern, bis esneinen gibt.
Der Bau hat mit der Abstimmung von dem begonnen.
Die Krise wird nicht so lange andauern als der gesamte Bau der der U5.

...

Solange die Haushaltssperre gilt, wird es keinen Förderbescheid geben.

Die Sperre wird erst dann aufgehoben, wenn die Finanzen neu sortiert sind. Die Chancen sind deutlich größer Null, dass danach die Fördermittel insgesamt weniger werden. Da ist es trotz vorheriger Zusage kein Selbstgänger, dass ein derart teures Projekt wie die U5 noch gefördert oder wenigstens in der bisher angenommenen Höhe gefördert wird.

Hamburg muss entscheiden, wie es trotz der jetzigen finziellen Unsicherheit weiter verfährt.

Zitat
Neu Wulmstorf
Hamburg muss entscheiden, wie es trotz der jetzigen finziellen Unsicherheit weiter verfährt.

Solche Angelegenheiten kennst du somit aus der Praxis und kennst dich da genau mit aus?

Ich würde da erst einmal abwarten, was eben die Hamburger Politik dazu sagt.
Vorher würde ich da meine Hand nicht für ins Feuer legen, als wenn die U5 deshalb nun komplett in Boden geramt wird. Auf den Förderbescheid ist man doch jetzt noch gar nicht angewiesen und wenn man es richtig nachliest, gibt es auch die möglichen Ausnahmen zu beantragen.

Zitat
Thomas S.

Zitat
Neu Wulmstorf
Hamburg muss entscheiden, wie es trotz der jetzigen finziellen Unsicherheit weiter verfährt.

Solche Angelegenheiten kennst du somit aus der Praxis und kennst dich da genau mit aus?

Ich würde da erst einmal abwarten, was eben die Hamburger Politik dazu sagt.
Vorher würde ich da meine Hand nicht für ins Feuer legen, als wenn die U5 deshalb nun komplett in Boden geramt wird. Auf den Förderbescheid ist man doch jetzt noch gar nicht angewiesen und wenn man es richtig nachliest, gibt es auch die möglichen Ausnahmen zu beantragen.

Ja, kenne ich mich in der Praxis mit aus.

Außerdem ramme ich die U5 nicht in den Boden. Und natürlich kann man auch ohne den Fördermittelbescheid starten, da die Unschädlichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginns geklärt ist.

Aber Hamburg geht bei dem Projekt davon aus, dass der Bund sich maßgeblich finananziell beteiligt. Und das ist jetzt nicht mehr so sicher. Damit besteht ein erhöhtes finanzielles Risiko, auf mehr Kosten sitzen zu bleiben als bisher geplant. Und das muss bewertet werden.

Vielleicht klärt sich ja auch alles in dem nächsten Wochen.

Zitat
Neu Wulmstorf
Ja, kenne ich mich in der Praxis mit aus.

Na, dann mal schauen...was die Aussage an Wert hat.