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Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von Arnd Hellinger 
Zitat
schallundrausch
Der Biologe Ingmar Streese soll dauerhaft den Posten des erkrankten Verkehrs-Staatssekretärs Jens-Holger Kirchner übernehmen:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/senat-berlin-bekommt-einen-neuen-verkehrs-staatssekretaer-31698300

Sehr schade und deprimierend! Er war einer der wenigen, der sich im Senat tatsächlich konkret und real für die Verkehrswende eingesetzt hat. Nun wird er aus offensichtlich machtpolitischen Gründen von Frau Günther kaltgestellt. Sie selbst ist ja leider vorwiegend auf der global-theoretischen Ebene unterwegs, für die Stadt Berlin hat sie bisher nicht viel brauch- und zählbares abgeliefert.

Hier noch der lesenswerte Tagesspiegel-Artikel zum gleichen Thema:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/jens-holger-kirchner-wird-versetzt-verkehrssenatorin-trennt-sich-von-verkehrsfachmann/23720668.html

Viele Grüße
André
Zitat
andre_de
Zitat
schallundrausch
Der Biologe Ingmar Streese soll dauerhaft den Posten des erkrankten Verkehrs-Staatssekretärs Jens-Holger Kirchner übernehmen:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/senat-berlin-bekommt-einen-neuen-verkehrs-staatssekretaer-31698300

Sehr schade und deprimierend! Er war einer der wenigen, der sich im Senat tatsächlich konkret und real für die Verkehrswende eingesetzt hat. Nun wird er aus offensichtlich machtpolitischen Gründen von Frau Günther kaltgestellt. Sie selbst ist ja leider vorwiegend auf der global-theoretischen Ebene unterwegs, für die Stadt Berlin hat sie bisher nicht viel brauch- und zählbares abgeliefert.

Hier noch der lesenswerte Tagesspiegel-Artikel zum gleichen Thema:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/jens-holger-kirchner-wird-versetzt-verkehrssenatorin-trennt-sich-von-verkehrsfachmann/23720668.html

Viele Grüße
André

Ich bin generell eher zurückhaltender in der Analyse und Beurteilung, nach Lektüre des von Dir verlinkten Tagesspiegel-Artikels jedoch muss ich Dir leider recht geben. Ich habe Herrn Kirchner als jovial-zupackenden, ja fast kumpelhaften Typ kennengelernt, der jedoch mit einer großen Fachkenntnis und einem starken Gestaltungswillen zu überzeugen wusste. Sein - ungewollter -Weggang reißt eine Lücke, die schwer zu füllen sein wird, noch dazu von einem Fachfremden.
Frau Günther hat eine ganz anderen Stil in der Kommunikation und im Auftreten, und ich mag ihr das nicht vorwerfen. immerhin hat sie sich in kurzer Zeit tief und sehr kompetent in Sachthemen eingearbeitet und Projekte wie eine sinnvolle S-Bahn-Ausschreibung und eine auskömmliche Fahrzeugbeschaffung bei der BVG erfolgreich vorangetrieben. Das soll nicht vergessen werden.
Ich neige außerdem dazu, sie hier, in diesem ausschließlich männlich geprägten Forum, gegen zwischenzeilige Chauvinismen zu verteidigen, von wegen, hätte nicht lieber ein Kerl den Verkehrsjob machen sollen. Niemand hat das hier explizit geschrieben, aber ich sehe regelmäßig Posts, insbesondere gegen die Frauen Nikutta und Günther, die genau einen solchen Subtext in sich tragen. Da reagiere ich allergisch drauf.
Am Ende des Tages muss aber ich einfach konstatieren: Sie ist weder Visionärin, noch Charismatikerin. Das ist in sich kein Vorwurf und kein Makel, es braucht auch gute Verwaltungsleute. Aber mein Gefühl ist, dass gerade der Verkehrssektor, wo es so viele widerstrebende und diametral entgegengesetzte Pole gibt, etwas mehr Visionen und Charisma gebrauchen könnte. Und Bereitschaft, anzuecken. Konkret nervt mich zum Beispiel die erlöserhafte Konzentration der Radlobby auf Heinrich Stößenreuther. Aber es hat eine Grund, warum der Typ so erfolgreich ist.

Eine kurze Zusammenfassung des heutigen Abends - auf der Veranstaltung wurden keine Publikumsfragen gestellt, und auch der Titel Podiumsdiskussion war arg euphemistisch, stellten doch die sechs Gäste jeweils die Herausforderungen und Lösungsansätze ihrer jeweiligen Städte dar, dann gab es zwei Nachfragen der Moderatorin, und weiter ging die Reise. Trotzdem war die Veranstaltung sehr kurzweilig und aufschlussreich.
Der Moskauer Vertreter breitete lang die Erfolge durch Neubau und Flottensanierung und Fahrgaststeigerung auf, warf eine astronomische Zahl nach der anderen in den Raum (250 km Metro Neubau, davon 110 km geschafft) und beeindruckte mit 337 autoarm umgestalteten Innenstadtstraßen. Schwindelig, lauschte das Publikum seinem Lob der Berliner S-Bahn, die ein Vorbild sei und so endlich auch in Moskau implementiert werden sollte, was zu allgemeinem schmunzeln und Aufatmen führte. Der Kollege aus London referierte mit leiser Stimme und fast schüchtern über zehn Grundsätze der meschnenfreundlcihen Straßen- und Stadtgestaltung und erzählte damit wenig Neues. Hingegen der Pekinger Funktionär im stakkatohaften Agitationsduktus die Menge wieder aufweckte, und die Zahlen aus Moskau in allen Dimensionen in den Schatten stellte. Nach 600 km Metro Neubau in den letzten Jahren, sollten nun noch weitere 300 folgen, langfristig plane man ein Netz von 1000 km Länge. Da das aber alles nicht reiche, die Metros seien voll, die Straßen ebenso, habe man seitens der Zentralregierung beschlossen, Peking sei zu groß, man konzentriere sich auf die Kernaufgaben. Diese seien die Zentralregierung, Kunst und Kultur, die Wirtschaft von national bedeutsamen (Staats-) Konzernen und natürlich die Besucher. Wer nicht zu den vier Gruppen gehöre habe kein Bleiberecht und werde 'freundliche gebeten, zu gehen' oder umgesiedelt. Das schallende Gelächter im Saal trug er mit Fassung und berichtete mit Stolz von der Trabantenstadt, die derzeit errichtet werde, nur um die mittlere Verwaltung aufzunehmen.

Smart, dandyhaft und eloquent war dann Kollege Brüssel der Publikumsliebling. Gesegnet mit einem außerordentlichen Redetalent und einer gehörigen Portion Selbstironie entschied er das Match der Städte für sich mit einfachen, klaren Thesen. "Practice What You Preach", niemand nimmt dich ernst, wenn Du Radfahren in der Stadt fördern willst und du zu sämtlichen Terminen mit dem Auto erscheinst. "Deliver", Sag den Leuten, was du tun willst. Und dann tu es auch. (Bezogen auch die Verfußgängerzonung der Hauptarterie Brüssels). "Don't test, don't try. Just Do." im Bezug auf Verkehrsversuche und temporäre, halbherzige Übergangslösung. Der geneigte Zuhörer hatte ein Bergmann-Maaßen-Kloß im Hals. "Don't tell. Show!" niemand bucht eine Reise, wenn du ihm erzählst, dass der Himmel Blau, das Wasser warm und das Hotel viele Sterne hat. zeig ihnen ein Foto mit weißem Strand, blauem Himmel und ein paar hübschen Palmen, und sie werden verstehen, was du meinst.
"Sometimes, you have to make people happy. Even if it's against their will." Bezogen wiederum auf die Fußgängerzone, gegen die es vehemente Proteste gab. "We were building a tramway across the city, in the middle of town, in the most central streets. Everybody was against it, everybody hated it. But we did it. The day it opened, everybody was on the tramway. A month later it was their idea in the first place." Szenenapplaus.
"In traffic planning, there are so different interests. And that is good. But I feel it is the basic principle of democracy, that someone hast to decide which way to go if people cannot agree. In my view, it is politicians who have to take that decision. It is not the easy way to go, but it is us elected politicians who have to call a decision and see it through." Stürmischer Applaus.

Gerade im Vergleich zum ihm wirkte Frau Günther von Minute zu Minute blasser. Die, die letzte Woche noch im Tagesspiegel-Interview angab, in letzter Zeit sehr wenig Rad zu fahren und im Beruf auf das 'rollende Büro' angewiesen zu sein. Deren jeder zweiter Satz 'prüfen', 'abwägen' und 'evaluieren' enthält. Die ihre eigene Lobby beschwichtigt, dass das alles nicht so schnell und einfach gehen könne und gerne Verantwortliche im Bund oder in der Vergangenheit benennt. Deren Pressesprecher die Radlobby als Wuttruppe mit Schaum vorm Mund verhöhnt,, die sich aufregt, weil sie jetzt bekommt, was sie vor fünf Jahren selbst gefordert hatte.

Ich sag da: Choices. Du kannst dir selber überlegen, wie du dein Amt ausfüllen und wie in der Öffentlichkeit auftreten willst. Ich sage nicht, dass Kollege Brüssel hier in den vergangenen drei Jahren viel mehr erreicht hätte. Aber der Stil sagt mir wesentlich mehr zu.

Danach war ein wenig die Luft raus, der Kollege aus Paris wies darauf hin, dass es sehr schwer sein, noch etwas zu sagen nach seinem Kollegen. "We love Belgium. They are a great country although a little bit smaller than we. And we like to copy them. The good things I mean." Gelächter. Wer mal in Belgien war, kennt den kultivierten traditionellen Hass auf die Franzosen (und besonders die Pariser). Ansonsten sprach er über die Verkehrsberuhigung des Seine-Ufers, was eine Zeitenwende in der Pariser Verkehrspolitik eingeläutet habe.
Die Planerin aus L.A., einzige Frau neben Frau Günther auf dem Podium sprach dann über Community Involvement und Bottom-Up-Prozesse. Auch wenn die Probleme die selben - Verdichtung, Übervölkerung, Verkehrskollaps - und die Lösung ähnlche sind, wurde schnell klar, dass L.A. auf einem ganz anderen Level anfängt und die gemachten Erfahrungen hier wenig repräsentativ sind. Dort ist es schon ein Erfolg, wenn sich die Verkehrsteilnehmer mal einen Tag lang nicht gegenseitig erschießen.
Danke @Schallundrausch für deinen ausführlichen und "lebendigen" Bericht. Ich musste herzlich lachen. :-)

Zitat
schallundrausch
Nach 600 km Metro Neubau in den letzten Jahren, sollten nun noch weitere 300 folgen, langfristig plane man ein Netz von 1000 km Länge.

Hahahaha, irgendwie mag ich die Chinesen ja. Sind halt sehr prakmatisch, irgendwie genau das Gegenteil von uns Deutschen. Hat sicher Vor- und Nachteile, man muss ihnen aber zu Gute halten, dass sie auch Sachen angehen und nicht ewig nur drüber reden. Allerdings sind das dort ja auch ganz andere Dimensionen, allein von der Einwohneranzahl und vom Wachstum. In Peking fahren viele statt Fahrrad mit so kleinen Elektrodingern rum, weiß gerade gar nicht, wie man die nennt, die Straßen und Gehwege sind aber voll davon und da auch alle bei Dunkelheit ohne Licht fahren und man die Biester nicht hört, muss man echt aufpassen, nicht überfahren zu werden. ;-) Aber es stimmt schon, die Straßen sind voll (und chaotisch), die U-Bahn aber auch.

Zitat
schallundrausch
Die Planerin aus L.A., einzige Frau neben Frau Günther auf dem Podium sprach dann über Community Involvement und Bottom-Up-Prozesse.

Hat sie denn auch etwas zum Ausbau des U- und Stadtbahnnetzes gesagt? Die haben ja seit der 90er nur eine U-Bahnlinie mit einem Abzweig, das Stadtbahnnetz wurde in ziemlich kurzer Zeit ausgedehnt. Nun soll es wohl Planungen für weitere U- und Stadtbahnlinien geben. Würde mich interessieren, wie da die konkreten Planungen aussehen. Der Kontrast Peking / Los Angeles war aber sicher amüsant. Haha.



4 mal bearbeitet. Zuletzt am 06.12.2018 03:54 von Railroader.
Schallundrausch schrieb:

"[...]
Smart, dandyhaft und eloquent war dann Kollege Brüssel der Publikumsliebling. Gesegnet mit einem außerordentlichen Redetalent und einer gehörigen Portion Selbstironie entschied er das Match der Städte für sich mit einfachen, klaren Thesen. "Practice What You Preach", niemand nimmt dich ernst, wenn Du Radfahren in der Stadt fördern willst und du zu sämtlichen Terminen mit dem Auto erscheinst. "Deliver", Sag den Leuten, was du tun willst. Und dann tu es auch. (Bezogen auch die Verfußgängerzonung der Hauptarterie Brüssels). "Don't test, don't try. Just Do." im Bezug auf Verkehrsversuche und temporäre, halbherzige Übergangslösung. Der geneigte Zuhörer hatte ein Bergmann-Maaßen-Kloß im Hals.

...


Gerade im Vergleich zum ihm wirkte Frau Günther von Minute zu Minute blasser. Die, die letzte Woche noch im Tagesspiegel-Interview angab, in letzter Zeit sehr wenig Rad zu fahren und im Beruf auf das 'rollende Büro' angewiesen zu sein. Deren jeder zweiter Satz 'prüfen', 'abwägen' und 'evaluieren' enthält. Die ihre eigene Lobby beschwichtigt, dass das alles nicht so schnell und einfach gehen könne und gerne Verantwortliche im Bund oder in der Vergangenheit benennt. [... ] [/quote]"


Phantastisch geschrieben! Sehr unterhaltsam. Kann die Stimmung nachempfinden als wäre ich selbst da gewesen. Vielen Dank.

Dazu fällt mir spontan folgender Artikel ein:

[mobil.berliner-zeitung.de]

Berliner Zustände eben. Da werden "Ausgleichsparkplätze geschaffen! Say what?! Das klingt ja wie Ersatzpfkanzungen nach Baumfällungen. Sind die Parkplätze jetzt auch schon wichtig für den Klimaschutz? Wer einen Parkplatz will soll sich einen kaufen oder bauen! Wer den Teich stillegen will sollte die Frösche nicht fragen. Solange wir aber vor jeden Parkplatzverteidiger buckeln brauchen wir uns in dieser Stadt nicht wundern wenn die sogenannte "Verkehrswende" hier nicht vorankommt.

*******
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Zitat
andre_de
Zitat
schallundrausch
Der Biologe Ingmar Streese soll dauerhaft den Posten des erkrankten Verkehrs-Staatssekretärs Jens-Holger Kirchner übernehmen:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/senat-berlin-bekommt-einen-neuen-verkehrs-staatssekretaer-31698300

Sehr schade und deprimierend! Er war einer der wenigen, der sich im Senat tatsächlich konkret und real für die Verkehrswende eingesetzt hat. Nun wird er aus offensichtlich machtpolitischen Gründen von Frau Günther kaltgestellt. Sie selbst ist ja leider vorwiegend auf der global-theoretischen Ebene unterwegs, für die Stadt Berlin hat sie bisher nicht viel brauch- und zählbares abgeliefert.

Sehr drastischer Kommentar des Berliner Fahrgastverbandes IGEB auf Facebook unter der Überschrift: "Der Lotse geht von Bord"

"Mit Fassungslosigkeit konstatieren wir den Rauswurf von Jens-Holger Kirchner. Bündnis 90/Die Grünen Berlin, damit ist jedwede Glaubwürdigkeit in eine von euch gewollte Verkehrswende verloren. Ihr könnt es nicht, es interessiert euch nicht, ihr sabotiert es.
Und jetzt könnt ihr wieder sagen, dass wir keine Ahnung haben. Aber eure Partei sollte sich schämen, den einzig kompetenten Politiker In Regierungsverantwortung so abzuservieren."

IGEB bei Facebook
Auch der Tagesspiegel äußert sich sehr kritisch zu Kirchners Zwangsruhestand:

[www.tagesspiegel.de]

"Günthers Verwaltung ist zwar neben Verkehr auch zuständig für Umwelt und Klimaschutz. Aber angesichts kollabierender Nahverkehrsbahnen, verstopfter Straßen, drohendem Sperrungschaos, des schneckenartigen Radwegeausbaus und der anstehenden Neuorganisation der so genannten „Verkehrslenkung“ einen brillanten Experten komplett abzukoppeln, der nach überstandener Krebserkrankung gerne weitergemacht hätte, wirkt menschlich mies und fachlich fatal. So wird aus grüner Berlinpolitik keine Erfolgsgeschichte."

Viele Grüße
Florian Schulz

--
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Hmm... gerade der Kommentar aus dem Tagesspiegel geht wieder genau in die gleiche Richtung, die schallundrausch heute Nacht schon kritisiert hat, wobei der aus seiner Frauenfeindlichkeit eigentlich keinen Hehl mehr macht. Dass man diese Entscheidung inhaltlich falsch findet: bitteschön. Dass in jeder Verwaltung, auch noch weit nach dem Wechsel an der Spitze, Personen ausgetauscht werden, ist allerdings normal - und ich kann mich nicht an Artikel erinnern, die so handelnde Männer mit Richard III. oder sonstwem verglichen haben.
Zitat
schallundrausch

Frau Günther hat eine ganz anderen Stil in der Kommunikation und im Auftreten, und ich mag ihr das nicht vorwerfen. immerhin hat sie sich in kurzer Zeit tief und sehr kompetent in Sachthemen eingearbeitet und Projekte wie eine sinnvolle S-Bahn-Ausschreibung und eine auskömmliche Fahrzeugbeschaffung bei der BVG erfolgreich vorangetrieben. Das soll nicht vergessen werden.
Ich neige außerdem dazu, sie hier, in diesem ausschließlich männlich geprägten Forum, gegen zwischenzeilige Chauvinismen zu verteidigen, von wegen, hätte nicht lieber ein Kerl den Verkehrsjob machen sollen. Niemand hat das hier explizit geschrieben, aber ich sehe regelmäßig Posts, insbesondere gegen die Frauen Nikutta und Günther, die genau einen solchen Subtext in sich tragen. Da reagiere ich allergisch drauf.

Am Ende des Tages muss aber ich einfach konstatieren: Sie ist weder Visionärin, noch Charismatikerin. Das ist in sich kein Vorwurf und kein Makel, es braucht auch gute Verwaltungsleute. Aber mein Gefühl ist, dass gerade der Verkehrssektor, wo es so viele widerstrebende und diametral entgegengesetzte Pole gibt, etwas mehr Visionen und Charisma gebrauchen könnte. Und Bereitschaft, anzuecken. Konkret nervt mich zum Beispiel die erlöserhafte Konzentration der Radlobby auf Heinrich Stößenreuther. Aber es hat eine Grund, warum der Typ so erfolgreich ist.

Erstmal danke für Deinen schönen Bericht!

Was den Subtext angeht: war mir nicht aufgefallen. Es ist leider eine Eigenschaft der deutschen Sprache, dass man Personen und ihre Funktionen nicht adäquat neutral benennen kann, ohne das Geschlecht dazu zu nennen. Das scheinbar neutrale "Person" hat erst recht eine negative Konnotation. "Die Person hat nichts auf die Reihe gekriegt" klingt erst recht despektierlich. Im übrigen sind Frau Günther und Frau Nikutta (was man auch immer von ihnen halten mag) doch sehr verschiedenen Charaktere. "Deren jeder zweiter Satz 'prüfen', 'abwägen' und 'evaluieren' enthält." würdest Du über Frau Nikutta vermutlich nicht schreiben.

Der Strößenreuther-Hype scheint mir zum Glück etwas abgeebbt zu sein. Aber letztlich kommt es nicht auf Charisma an, sondern auf das, "was hinten bei rauskommt". Die Frage ist, wie lange Andrés über Dir geschriebener Satz "für die Stadt Berlin hat sie bisher nicht viel brauch- und zählbares abgeliefert." Gültigkeit besitzt. Ich habe ihren Bereich auch lange diesbezüglich verteidigt, aber werde nun mehr und mehr skeptisch. Und wenn der Satz auch in ein, zwei Jahren weiterhin in Bezug auf ÖPNV, in Bezug auf Fahrradverkehr gilt, wäre das katastrophal.
Zitat
eiterfugel
Hmm... gerade der Kommentar aus dem Tagesspiegel geht wieder genau in die gleiche Richtung, die schallundrausch heute Nacht schon kritisiert hat, wobei der aus seiner Frauenfeindlichkeit eigentlich keinen Hehl mehr macht. .

Der Kommentar ist alles andere als Günther-freundlich (auch in Bezug auf ihre Personalpolitik), inwieweit das angemessen ist, sei dahingestellt.
Aber an welchen Stellen siehst Du Frauenfeindlichkeit?



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 06.12.2018 10:44 von Global Fisch.
Wir ersetzen einen Tischler durch einen Biologen, also beides Verkehrs- und Verwaltungsexperten! Unter einem Experten stelle ich mir da aber schon jemanden mit akademischem Hintergrund in diese Richtung vor. Aber man kann sich da natürlich auch einlesen. Wenn man die Stadt als Organismus sieht, dann ist da ein Biologe vielleicht auch nicht so falsch, ein Mediziner wäre aber wohl besser.

Ansonsten frage ich mich, welche politische Einstellung diejenigen haben, die die Senatsverwaltung in letzter Zeit verlassen haben. Falls ich für den Senat arbeiten würde, wäre ich bei einer Autobahnplanung oder bei der Stilllegung weiter Teile des Straßenbahnnetzes auch draußen und würde mir lieber einen Job in der freien Wirtschaft suchen.

Oder waren das ausgewiesene Experten für den Wandel hin zum Umweltverbund, die aus persönlichen Gründen den Senat verlassen haben. Letzteres würde ich bedenklich finden. Ansonsten fallen Spähne, wenn irgendwo gehobelt wird. Wobei natürlich aus dem Fallen der Spähne nicht gefolgert werden sollte dass gehobelt wird.

Generell sind Tagesspiegel und Morgenpost als konservative Zeitungen durchaus daran interessiert, die linke Regierung wieder durch ein Mitte-Rechts-Bündnis zu ersetzen. Daher vielleich auch immer die Berichterstattung, dass Berlin in der Verkehrspolitik versagt, um die Regierung vor ihren Anhängern zu diskreditieren, damit diese mit der Regierung unzufrieden sind und dann nichtmehr zur Wahl gehen.

Mir ist es aber lieber, es geht zu langsam in die richtige Richtung als zu schnell in die falsche!

Edit: überflüssiges entfernt (führt zu Nebenkriegsschauplätzen)

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



3 mal bearbeitet. Zuletzt am 06.12.2018 13:06 von Nemo.
Ich betrachte diesen Mann sehr kritisch, während seiner Amtszeit in Pankow hätte er mehr für die Straßenbahn tun können/müssen.
Besonders diese misslungenen, engen Kombihaltestellen fand er ja so toll.

Den völlig desaströsen Straßenzustand, vor allem in Buchholz, für alle Verkehrsteilnehmer hat ihn auch nicht sonderlich interessiert.
Für micht nich wirklich der Held wie manche ihn sehen.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 06.12.2018 13:10 von Nordender.
In Berlin sind die Staatssekretäre doch ohnehin politisch!

Demnach spielt es gewollt keine Rolle, ob Der- oder Diejenige versierte fachliche Vorerfahrung hat. Was allerdings zählt, ist das politische Interesse für das Thema und die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der untergeordneten Verwaltung. Bei letzterem ist die politische Vorerfahrung bzw. das Standing innerhalb der Partei sehr nützlich. Was im Umwelt- und Verkehrsressort für Frau Günther gefährlich werden kann, da sie selbst kaum parteipolitische Erfahrung und den bei den Grünen verankterten Kirchner nicht mehr als Bindeglied hat. Zumal der Nachfolger eine ganz ähnliche Biografie wie Günther selbst aufweist. Das könnte für die Senatorin schnell gefährlich werden, wenn die Grüne Basis merkt, dass das für die Partei wie geschaffene Ressort nicht mit den parteipolitischen Grundsätzen Schritt hält.

Es zeigt sich aber auch in der Verkehrspolitik wie in anderen Bereichen: Die Kompetenzverschränkungen zwischen Senat und Bezirken tun dieser Stadt einfach nicht gut. Das mag alles besser funktionieren, sofern es das allumfassende Spardiktat unter Wowereit/Sarrazin nicht gegeben und der damit verbundene personelle Aderlass nicht stattgefunden hätte. Aber so haben wir sich gegenseitig blockierende Sphären, deren Sachverstand in der Breite und Tiefe oftmals erst mühsam wieder aufgebaut werden muss.

Aber in allem Negativen gibt es auch etwas Positives: Diese immerhin begonnene Neuausrichtung der Verwaltung wird lange nachwirken, also auch noch nach möglicherweise umgekehrten politischen Vorzeichen.
Meine Güte, das schlägt ja hohe Wellen!

Danke erstmal für die vielen Komplimente, das hat mich sehr gefreut! Wie ihr seht, hatte ich nicht wenig Spaß auf der Veranstaltung.

Das Verhältnis Kirchner<>Günther ist echt eine schwierige Sache. Die Verwaltung muss in aller erster Linie vor allem funktionieren, und dafür braucht es Führung. Ein leerer Chefsessel ist Gift für eine Behörde.
Natürlich habe ich nach Bekanntgabe des Nachfolgers auch als erstes mit den Augen gerollt. Aber geben wir ihm Zeit, sich zu beweisen, @GlobalFish hat ganz recht wenn er sag, es zählt, was am Ende der Wahlperiode auf den Straßen der Stadt sichtbar ist.

Ich habe da sicherlich eine starken Bias, weil ich den Kirchner persönlich sehr mag und schätze und ihn ex ante eigentlich auf den Senatorenposten gewünscht hatte. Ich finde das persönlich sehr tragisch für ihn, und ich hoffe inständig, dass er wieder auf die Beine kommt und seinen Beitrag wird leisten können. Hölle, bis jetzt war immer von einer schweren Erkrankung die Rede, aber ich wusste nicht wie schwer. Ich habe vor zwei Jahren einen Kollegen - deutlich jünger als Kirchner - durch Darmkrebs verloren. Dass der überhaupt noch lebt ist nicht selbstverständlich. Hals- und Kieferbruch!

Was ich an ihm schätze, ist seine Bereitschaft, offensichtliche Wahrheiten auch mal auszusprechen, Tacheles zu reden, und notfalls auch mal anzuecken. Ironischerweise hat ihm diese Raubeinigkeit gerade auch beim politischen Gegner keine Sympathien gekostet. Wenn jetzt die VLB aufgelöst und neu organisiert wird, vielleicht wartet da eine neue Mission auf ihn...?

Die IGEB schießt leider total über das Ziel hinaus. Nikutta tut die ja gerne als wütenden Altherrenverein ab. Solche Postings geben ihr leider recht, was soll sowas? Ich hatte neulich diesen "Schaum vorm Mund"-Tweet von Günther-Sprechen Jan Thomsen erwähnt, und unwillkürlich hatte ich jetzt genau dieses Bild im Kopf. Schade. Kirchner ist Experte und Verwaltungsfachmann, aber diese messiasgleiche Huldigung als einziger kompetenter und wissender Kopf im ganzen Senat muss ihm ja selber peinlich sein. Die Verkehrswende ist von Kirchner genausowenig abhängig wie der Radentscheid von Stößenreuther. Auch wenn beide zentrale Figuren für ihre Sache sind.

@GlobalFish hat eine super Tagline gebracht "Charisma baut keine Radwege". Super Zuspitzung und sehr treffend. Aber ich sehe noch eine andere Seite - wir habe ja kein Problem, die Verkehrswende physisch durchzusetzen, es gibt weder einen Lieferengpass bei Plastikpöllern noch eine globale Farbschichtverknappung. Wir haben vor allem ein Vermittlungs- und ein Verkaufproblem. Und da kann so ein bisschen Wortgewandtheit auf jeden Fall nicht schaden. Der Planer aus Brüssel hatte ja rund 20 Minuten ununterbrochen geredet und musste erst mühsam von der Moderatorin wieder eingefangen werden. Aber von Anfang an hatte er das Komplette Publikum hinter sich. Ein solches Talent kann für das Durchsetzten gerade von radikaleren Ideen durchaus nötig sein. Es nützt nichts, die pragmatisch beste Lösung umzusetzen. Man muss die Leute auch ein wenig begeistern. Zitat:
"We want to build lasting solutions. And in order to last, they need to be loved. If people don't love it, they are going to remove whatever we built as soon as we are out of government."
Also: Lösungen umsetzen, die von Anfang an funktionieren. Und die Leute von den benefits der Lösung begeistern, bevor die überhaupt angefangen wird.

Noch zu der Kollegin L.A., weil @Railroader fragte - ich habe deren Redebeitrag despektierlicherweise unter den Tisch fallen lassen, obwohl der überaus engagiert und interessant war. Die Probleme in dieser Stadt existieren auf einem so anderen Niveau, doch trotzdem können wir uns von den Lösungsansätzen etwas abschauen.
Um es gleich zu sagen - die Metro, Bus oder Stadtbahn hat sie nicht mit einem Wort erwähnt. Vielmehr hat sie L.A. als eine zutiefst menschenfeindliche (meine Formulierung) Stadt mit zerstörten Strukturen dargestellt, bei der die Lösung von "Verkehrs-"Problemen auf der Verkehr-Ebene immer nur Symptombehandlung ist. Sie hat die Verkehrsprobleme als Auswüchse von viel tiefer liegenden, über Jahrzehnte gewachsenen und beförderten sozio-ökonomischen Problemen dargestellt. Die Extremen Immobilienpreissteigerungen, die zur Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten geführt haben, die extremen Pendlerbewegungen von Millionen Menschen täglich in die Innenstadt, in der kaum jemand wohnt, das Abgeschnittensein von sozialer und kultureller Teilhabe, weil ohne Auto Verwandte, Ärzte und kulturelle Einrichtungen nicht erreichbar sind, die extremen Probleme durch Armut und Gewalt in Vorstädten. Alle Vorredner (außer Genosse Peking) hatten explizit eine Priorisierung von 1. Fuß- und Radverkehr, 2. ÖV und 3. MIV in der Stadt genannt. Sie relativierte das in der Form:
"It's no use building a super shiny protected bike lane in front of someone's house if that someone has ten problems that need addressing more urgently." Außerdem beschrieb sie das Problem der Erreichbarkeit der Menschen. Wenn du eine Bürgerveranstaltung um sechs Uhr abends im Zentrum abhältst, dann schließt du alle aus, die Schicht arbeiten, die Kinder haben und doppelverdiener sind, die draußen wohnen und nicht extra abends noch eine Stunde in die Stadt fahren können. Außerdem deutete sie auf das extreme Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Planern, Politikern und 'denen da oben' hin.
Womit sie erfolgreich war und nachhaltige Verbesserung lokal in den Kiezen erreicht hat, war in die Communities zu gehen, vor Ort mit die Leuten zu reden, keine Konzepte und Pläne mitzunehmen, sondern nur ein Budget, und die Leute vor Ort zu fragen, was sie am liebsten wollen. Und diese Wünsche dann umzusetzen, egal wie verrückt die sind.
Eine Community wollte ihre Hauptkreuzung in ein kreuz/quer/diagonal-Fußgängerüberweg umbauen, ein Straßenfest mit Liegestühlen auf der Kreuzung und eine Parade und eine künstlerische Gestaltung der Bordsteine haben. Haben sie bekommen. Wurden vorher regelmäßig Fußgänger auf der Kreuzung angefahren, sind die Unfallzahlen auf nahezu null zurückgegangen, das Modell war so erfolgreich, dass es an einer zentralen Kreuzung am Hollywood Boulevard wiederholt wurde.
Sie fahren mit einem Truck in die Neighborhoods, der alles an Bord hat, was man für die Fußgängerfreundliche Umgestaltung einer Straße braucht. Sportgeräte, Sitzgelegenheiten, Pflanzen, Sandstrand, Palmen, Zäune, Schirme, Spielzeug. Und sie lassen die Leute vor Ort bestimmen was wo und wie aufgebaut wird. Sie erzählte von einer Straße, wo die lokalen Kinder nicht draußen spielen durften, weil die Straße von Gang beherrscht und viel zu gefährlich war. Nachdem sie mit ihrem Truck da waren, sah sie Gang Members, die Ihre Farben und Kutten abgelegt hatten und mit den Kids aus der Straße B-Ball gezockt haben.
Der Grünen-Verkehrsexperte Matthias Oomen hat sich auch zu der Causa Kirchner geäußert. Die Mail ist eine Abrechnung. Er fordert, dass ein kleiner Parteitag sich mit der Zukunft Regine Günthers beschäftigt. Bevor Fragen aufkommen: Er ist mit der Veröffentlichung einverstanden.

Zitat
Matthias Oomen
Liebe Freund*innen in der LAG Mobilität,
als ich 2015 zum Sprecher der LAG Mobilität gewählt wurde, spürte ich aufgrund von persönlichen und telefonischen Gesprächen sofort, wie viel Aufbruchstimmung und Optimismus damals in unserer Partei steckten und wie viel Willen zu positiver Veränderung in unseren Reihen vorhanden war.
Kurz nach Amtsantritt hielt ich eine Klausurtagung zur Vorbereitung des Wahlprogramms 2016 ab. Viele von euch waren damals im Stadtteilladen Charlottenburg-Wilmersdorf dabei. Ebenso hatten wir Gäste, die sich zwar für das Thema interessieren, aber aus diversen Gründen nicht in der LAG mitarbeiten können.
Die Klausurtagung hat gezeigt, wie viel fachliches und visionäres Potenzial in unserer LAG und in unserer Partei stecken. Und wie einig wir uns im Grunde sind. Wir konnten viele wichtige Punkte für ein besseres Berlin und die grüne Verkehrswende erarbeiten, haben diese zum Parteiprogramm angemeldet und größtenteils konnten wir uns dort auch verwirklichen. Wechselseitiges Vertrauen und wechselseitige Unterstützung waren dafür sicher wichtig.
Im Wahlkampf war zu spüren, dass gerade auch unsere Mobilitätspunkte für viele Leute ein wichtiger Grund waren und sind, unserer Partei ihr Vertrauen entgegen zu bringen. Die Menschen in unserer Stadt wünschen sich Veränderungen, für die wir stehen.
Die Freude war groß, als wir die Wahl tatsächlich gewonnen haben, in den Koalitionsverhandlungen punkten und überzeugen konnten und wir – endlich! – mit dem für uns so wichtigen Mobilitätsressort betraut wurden.
Aber dann das Personal-Hickhack ...
„Irgendwas ist halt immer“, dachte ich damals, war aber dennoch mehr als überrascht, als ich hörte, wer künftig ranghöchste grüne Verkehrspolitikerin in unserer Stadt sein sollte.
Eine engagierte Parteifreundin meinte damals lakonisch: „Offensichtlich genügt es neuerdings, mit dem Elektroauto dreimal um den Block zu fahren, um als grüne Verkehrspolitikerin zu gelten.“ Spott dieser Art konterte ich damals damit, dass ja der Staatssekretär fachlich über jeden Zweifel erhaben ist und schon dafür sorgen wird, dass die Lage nicht zu schlimm werden wird. Von unseren Parteigranden wurde – wenn man darauf hingewiesen hat, welcher fachliche Affront diese Personalie gegenüber den durchaus vorhandenen fachlichen Kapazitäten in unserer Partei darstellt – damit argumentiert, dass man sich das nun in einer Art Burgfrieden zwei Jahre lang anschaut und im Zweifel den fachlich kompetenteren Staatssekretär zum ersten Mann macht. Mit einer Verkehrssenatorin auf Bewährung konnten scheinbar viele leben.
Und dann verging Zeit. Viel Zeit.
Und mit jedem Presseinterview, mit jeder politischen Rede in der Öffentlichkeit oder vor dem Parlament, mit einem fachlich mehr als oberflächlichen Auftritt auf unserem Parteitag (von dem man sich nach dem eigenen Auftritt wieder mit Vmax entfernte), nährte sich der Eindruck, dass diese Personalie mehr als unglücklich ist.
Aber ich hielt meinen Mund. Keine Häme. Kein Parteitagsantrag. Kein Tweet. Nichts. Auch wenn es noch so schwer fiel.
Und das tut mir im Nachhinein leid.
Denn der Eindruck, dass da jemand falsch auf dem wichtigen Posten ist, wurde noch verstärkt durch viele, viele Klagen aus verschiedensten Richtungen.
Sei es von ALLEN BVV-Fraktionen, die teilweise sechs Monate (!) auf Antworten UNSERER Senatorin auf fachlich entscheidende Fragen warten müssen und dann Antworten erhalten, die man bestenfalls von einer durch eine andere Partei geführten Behörde erwarten würde ...
Sei es die deutliche, immer lauter werdende Kritik der Fachverbände. Egal, ob etabliert oder – wie bspw. im Bereich der Radaktivist*innen – noch eher frech und fordernd ...
Sei es Peinliches, wie etwa die fachlich völlig verunglückte Novellierung der Flughafentarife, die man inhaltlich so eher bei der FDP vermuten könnte und die bei der einen oder anderen Fluggesellschaft für Champagnerstimmung gesorgt haben dürfte. Jedenfalls eindeutig für mehr Sektlaune, als sie es bei unseren natürlichen Partner*innen in den grünen Vorfeldorganisationen jemals geben dürfte ...
Seien es die vielen, vielen Bürgerbeschwerden, die vom Eindruck gespeist werden, dass sich im Prinzip an der Art der Kommunikation gar nichts geändert hat ...
Oder seien es Signale wie bspw. durch die Landesparteirät*innen, die über die Gremiumsarbeit berichteten, man möge doch auf der LDK keine grundsätzliche Feiertagsdebatte anzetteln, um die Presseberichterstattung „Mobilitätsgesetz kommt nicht in die Gänge, aber Grüne streiten über Feiertage“ zu vermeiden ...
Ich war mir nicht sicher, was gilt. „Haus nicht im Griff“ oder „persönlich überfordert“?
Das war auch irgendwann egal. Ich habe aufgehört, es zu verteidigen, sondern habe es weggelächelt.
Und nun der große Knall. Die fachliche Hoffnung dafür, dass dieses Haus noch mal auf das richtige Gleis kommt, ist weg. Stattdessen holt man einen fachlich völlig fremden Ersatz. Und erfahren durften wir es aus der Presse. Als vollendete Tatsache.
Menschlich verkommen, fachlich fatal, innerparteilich katastrophal.
Ich weiß auch nicht, was mich mehr aufregt: die Annahme, dass man mit einem so verdienten und fachlich versierten Experten, der in unseren Reihen so viel Hoffnung und Unterstützung mit sich trägt, einfach so vor die Tür setzen kann, oder die Annahme, dass man das politisch einfach so übersteht?
Der oben erwähnte Burgfrieden ist für mich persönlich erledigt. Ich würde mir wünschen, dass auch andere Mobilitätspolitiker*innen für sich diese Entscheidung treffen und zumindest die fachliche Überforderung der Senatorin zukünftig schonungslos offenbaren.
Ich halte es für absolut unmöglich, hier noch mal irgendwas zu kitten. Das Vertrauen ist komplett aufgebraucht. Und viel schlimmer noch: Erwartet man noch mal eine Besserung?
Wir müssen reden. Und zwar nicht in beschwichtigenden Telefonkonferenzen oder in klüngelhaften geheimen Runden, sondern zumindest in Form eines kleinen Parteitags.
Und wir sollten dabei zu dem klaren Ergebnis kommen, dass wir einen Neuanfang erwarten.
Viele Menschen haben uns 2016 ihr Vertrauen geschenkt. Vertrauen auch dafür, dass wir mobilitätspolitisch liefern.

Mit grünen Grüßen

Matthias Oomen
@nicolaas:

Ich kann den Wahrheitsgehalt der Oomen'schen Aussagen als Partei-Outsider nicht beurteilen und hätte mir ja durchaus auch seine Beförderung zum Verkehrssenator oder sein Verbleiben im Amt des Verkehrs-Staatssekretärs gewünscht, ließe dies seine Gesundheit denn zu - keine Frage. Dummerweise ist er aber schon mehr als ein halbes Jahr erkrankt und - so denn die kommunizierte Diagnose zutrifft - Darmkrebs eben auch eine Erkrankung, bei der trotz aller moderner Medizin jederzeit mit Rückschlägen gerechnet werden muss. Insofern steckt(e) Frau Günther bzw. auch die Senatskanzlei, mit der solche Personalien auch wegen beamtenrechtlicher Fragen abgestimmt werden müssen, schon in einem gewissen Dilemma.

Also: Auch ich habe erhebliche Zweifel an Frau Günthers verkehrs-fachlichen (wie sie die andere Bedeutung des Begriffs "Nahverkehr" beherrscht, vermag ich nicht zu beurteilen) Eignung zur Senatorin, halte es aber für falsch, diese ihre Entscheidung ausschließlich macht- oder parteipolitisch zu erklären...

Viele Grüße
Arnd
Da hat Herr Oomen insbesondere mit seiner Sorge sicher Recht, dass der Wähler beim nächsten Mal auch die (Nicht-)Ergebnisse der grünen Senatorin bewerten wird. Und menschliche Verfehlungen wie im aktuellen Fall wirken ohnehin ewig lange nach, davon wird sich Frau Günther weder innerhalb der Partei noch in der Öffentlichkeit jemals wieder vollständig erholen.

Auch der viv e.V. hat heute eine Stellungnahme versendet, leider ist sie auf dessen Homepage noch nicht veröffentlicht. Ich zitiere einfach mal den letzten Absatz:

Zitat

Sollte sich das alles so zugetragen haben, wünschen wir seiner Chefin die Einsicht, das eigene Vorgehen hinsichtlich des menschlichen Umgangs nochmals zu hinterfragen. Die Adventszeit bietet dafür sicher einen guten Rahmen.

Viele Grüße
André
Und auch die Morgenpost äußert sich zum Thema Kirchner-Entlassung und wirft kein gutes Licht auf die Senatorin Günther.

https://www.morgenpost.de/berlin/article215945753/Verkehrssenatorin-Guenther-entlaesst-kranken-Staatssekretaer.html

Viele Grüße
André
Interessant ist aber, dass bei der Mottenpost erwähnt wird, dass der Herr Streese die Verkehrspolitk bei der Verbraucherzentrale betreut und er zudem im Rat der Denkfabrik Agora Verkehrswende sitzt. Das kann jetzt ja vieles heißen, aber vollkommen Themenfremd scheint er nicht zu sein.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 06.12.2018 22:11 von Nemo.
Danke an Schallundrausch für den spannenden Bericht der Konferenz! Die Morgenpost berichtet ebenfalls über die Veranstaltung:

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article215949511/Was-Berlin-beim-Verkehr-von-anderen-Metropolen-lernen-kann.html

Viele Grüße
André
Zitat
schallundrausch
Die IGEB schießt leider total über das Ziel hinaus. Nikutta tut die ja gerne als wütenden Altherrenverein ab. Solche Postings geben ihr leider recht, was soll sowas?

Nein, das gibt ihr nicht recht!
Du schriebst eine Runde vorher

Zitat
schallundrausch
Ich neige außerdem dazu, sie hier, in diesem ausschließlich männlich geprägten Forum, gegen zwischenzeilige Chauvinismen zu verteidigen,

Und genau das mit dem "wütenden Altherrenverein" ist einfach nur chauvinistisch!
(Und beides ist auch sachlich nur bedingt zutreffend)

Ich hätte die Wieseke-Worte (ja, der ist manchmal etwas aufbrausend ;-) ) so nicht gewählt; aber dennoch steckt da ein treffender Kern drin.

Zitat
schallundrausch
Kirchner ist Experte und Verwaltungsfachmann, aber diese messiasgleiche Huldigung als einziger kompetenter und wissender Kopf im ganzen Senat muss ihm ja selber peinlich sein. Die Verkehrswende ist von Kirchner genausowenig abhängig wie der Radentscheid von Stößenreuther. Auch wenn beide zentrale Figuren für ihre Sache sind.

In der Sache gebe ich Dir durchaus Recht. Ja, im Prinzip ginge es auch ohne Kirchner. Es sind nur sehr, sehr wenige Führungspositionen nicht austauschbar. Allerdings: Kirchner war ein bisschen Silberstreif der Hoffnung am Horizont der Verkehrsverwaltung. Und wenn der wegfällt, ist es angesichts der bisherigen sonstigen Performancens des fraglichen Senatsressorts in diesem Bereich arg bedenklich.


Am Rande der Vergleich von Kirchner und Strößenreuther (mit "r" vorne übrigens) ist etwas schief.
Und noch mehr am Rande: der Radentscheid war schon von H.S. abhängig; die Frage ist aber, was der nun konkret an Auswirkungen hat.

Zitat

@GlobalFish hat eine super Tagline gebracht "Charisma baut keine Radwege". Super Zuspitzung und sehr treffend.

FInde ich auch, darf ich sagen, denn so auf den Punkt gebracht habe ich das nicht. Da lobst Du mich zu sehr. ;-)

Zitat

Aber ich sehe noch eine andere Seite - wir habe ja kein Problem, die Verkehrswende physisch durchzusetzen, es gibt weder einen Lieferengpass bei Plastikpöllern noch eine globale Farbschichtverknappung. Wir haben vor allem ein Vermittlungs- und ein Verkaufproblem. Und da kann so ein bisschen Wortgewandtheit auf jeden Fall nicht schaden. Der Planer aus Brüssel hatte ja rund 20 Minuten ununterbrochen geredet und musste erst mühsam von der Moderatorin wieder eingefangen werden. Aber von Anfang an hatte er das Komplette Publikum hinter sich. Ein solches Talent kann für das Durchsetzten gerade von radikaleren Ideen durchaus nötig sein.

Letzteres stimmt sicherlich. Schaden kann so etwas nicht. Allerdings nochmal: ich halte es *nicht* für das Hauptproblem, dass Frau Günther dieses Talent fehlt. Wir haben m.E. primär kein Vermittlungs- oder Verkaufsproblem, sondern das Problem des fehlende Wollens oder Könnens einiger maßgeblicher Leute.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 06.12.2018 23:22 von Global Fisch.
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