Re: OT: Mehrwertsteuer 09.08.2019 16:30 |
Zitat
L.Willms
(...)
1.
Mehrwertsteuer ist ein für dies Forum relevanter Gegenstand, angesichts des Unterschieds der MWSt für Schienenfern- und -Nahverkehr, wie in §12 "Steuersätze" UStG, Absatz 2 Nr 10 bestimmt:
Zitat
Umsatzsteuergesetz §12 (2) Nr. 10
Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze: […]
10. die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr
a) innerhalb einer Gemeinde oder
b) wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;
Es ist ja in die Diskussion geworfen worden, daß auch für Fernverkehr nur 7% verlangt werden sollten, um Eisenbahnfahrkarten zu verbilligen.
2.
Wenn der Spiegel Babynahrung herausstellt … neulich gab es einen Aufruhr in der "sozialen" Netzwerken, weil Tampons, Monatsbinden und andere menstruationsbedingte Gegenstände mit dem normalen Satz von 19% besteuert werden, was frauenfeindlich sei.
(...)
Re: OT: Mehrwertsteuer 09.08.2019 16:56 |
Re: OT: Mehrwertsteuer 09.08.2019 16:59 |
Volle Zustimmung. Wobei ich sagen muss, dass mich die SPD mit solchen Ideen auch nervt!Zitat
B-V 3313
Leute, ihr nervt!
Re: OT: Mehrwertsteuer 09.08.2019 17:00 |
Zitat
Nemo
Volle Zustimmung. Wobei ich sagen muss, dass mich die SPD mit solchen Ideen auch nervt!Zitat
B-V 3313
Leute, ihr nervt!
Zitat
Marienfelde
Anders als der schlampige "U-Bahn-Prüfauftrag" in der vorangegangenen Legislaturperiode ist dieser Antrag immerhin ordentlicher begründet. Vier Anmerkungen dazu:
1. Die absolute Mindestanforderung wäre auch in diesem "U-Bahn-Planfall" die Heranführung der M 1 an die U 8 und die Heidekrautbahn, um eine bessere kleinräumige Vernetzung zwischen MV und Rosenthal herzustellen. Der Bezirk Pankow würde dies vermutlich auch erkennen und fordern.
Zitat
Marienfelde
2. Die Prognose von 60.000 Busfahrgästen auf dem Wilhelmsruher Damm im Jahr 2035 erscheint mir recht hoch. Außerdem stellt sich die Frage, wie groß der Anteil der Fahrgäste wäre, die auf der U 8 gebündelt werden könnten. Eine "Zwangsbündelung" durch weitgehenden Wegfall der Buslinien auf dem Wilhelmsruher Damm selbst würde viele Direktverbindungen zur Disposition stellen. Die U 8 gewänne dann natürlich einen größeren Anteil dieser prognostizierten 60.000 Fahrgäste - aber womöglich um den Preis der Direktverbindungen nach Tegel, Spandau und zum Kurt-Schumacher-Platz.
Zitat
Marienfelde
Die sich als Substitution aufdrängende Verkürzung der Linie X 33 wäre jedenfalls aus Sicht derer, die derlei Entscheidungen treffen, wohl "zuwenig gespart".
Klar: Eigentlich wäre eine Komplettanpassung des Oberflächenverkehrs angezeigt - die aber auch unter der Randbedingung stünde, den Aufwand für ihn wegen der dann vorhandenen U-Bahn deutlich zu reduzieren. Dies gilt es sorgfältig abzuwägen.
Zitat
Marienfelde
3. Ob die Verlängerung der U 8 der große Wurf für das MV wäre, erscheint weiterhin zweifelhaft. Mehrere Straßenbahnlinien, die am S+U-Bhf. Wittenau mit beiden Schnellbahnen verknüpft wären - und auf lange Sicht Direktverbindungen abseits der U 8 qualitativ aufwerten könnten, hätten auch Charme.
Der ergänzende Bau des S-Bahnhofs Schorfheidestraße (mir bekannter Kostenrahmen: 2 - 4 Mio. €) ist mittlerweile sicher ohnehin "gesetzt".
Zitat
Marienfelde
(...)
meint Marienfelde.
Zitat
Marienfelde
Nachsatz: Bald können wir den 120. Geburtstag der Berliner Hoch- und Untergrundbahn feiern. Ich überlege gerade, ob es die Berliner U-Bahn unter den Bedingungen der sogenannten "Schuldenbremse" jemals gegeben hätte. Ich halte es für bürgerlichen Unfug, wenn man für eine U-Bahn, die anschließend 100 Jahre und länger genutzt wird, keine Schulden machen darf. Die sogenannte "Schuldenbremse" muß (jedenfalls für Investitionen) beseitigt werden.
Zitat
Bovist66
Das MV hatte im vergangenen Jahr weniger als 40 000 Einwohner. Allzu große Wachstumspotentiale hinsichtlich der Einwohnerzahl sind mir dort nicht bekannt. Davon bekommt man realistischerweise 50% auf den ÖPNV. Das wären dann 20 000 tägliche Fahrgäste.
Zitat
B-V 3313
Zitat
Henning
Was wollt ihr damit sagen?
Ich möchte dir sagen, dass deine Prognosen nerven und du sie lassen sollst.
Zitat
Henning
Jemand anders meint, dass bis 2035 eine kurze Zeit sei. Das ist meiner Meinung nach nicht so. Daher habe ich das geschrieben.
Zitat
Bovist66
(...)
Zitat
Marienfelde
2. Die Prognose von 60.000 Busfahrgästen auf dem Wilhelmsruher Damm im Jahr 2035 erscheint mir recht hoch. Außerdem stellt sich die Frage, wie groß der Anteil der Fahrgäste wäre, die auf der U 8 gebündelt werden könnten. Eine "Zwangsbündelung" durch weitgehenden Wegfall der Buslinien auf dem Wilhelmsruher Damm selbst würde viele Direktverbindungen zur Disposition stellen. Die U 8 gewänne dann natürlich einen größeren Anteil dieser prognostizierten 60.000 Fahrgäste - aber womöglich um den Preis der Direktverbindungen nach Tegel, Spandau und zum Kurt-Schumacher-Platz.
Das MV hatte im vergangenen Jahr weniger als 40 000 Einwohner. Allzu große Wachstumspotentiale hinsichtlich der Einwohnerzahl sind mir dort nicht bekannt. Davon bekommt man realistischerweise 50% auf den ÖPNV. Das wären dann 20 000 tägliche Fahrgäste. Hiervon ist aber wiederum die Zahl der Fahrgäste abzuziehen, die zu den von Dir genannten Zielen Kurt-Schumacher-Platz und Tegel wollen, darüber hinaus natürlich auch Richtung Jungfernheide, Frohnau, Basdorf. Letztendlich blieben der U8 dann etwa 10 000 - 15 000 Fahrgäste täglich im Bereich des Märkischen Viertels. Für eine U-Bahn arg wenig! Besser wäre die U8 sicher nachgefragt, würde sie bis zur Heidekrautbahn verlängert und das angrenzende Gebiet dicht bebaut werden. Aber: Wenn man ein Schnellbahnsystem in Rosenthal brauchen sollte, wäre es am besten, die Heidekrautbahn zur S-Bahn auszubauen. Die S-Bahn würde hier wesentlich günstigere Relationen bieten als die U 8, die erst eine Schlangenlinie durch Reinickendorf fährt, ehe sie an der Osloer Straße ankommt. Bei nahezu allen wichtigen Relationen wäre man letztlich von Rosenthal aus mit der S-Bahn schneller, erst recht wenn die U9 noch Richtung Pankow verlängert werden würde. Wetten, dass die Planer/innen das noch herausfinden werden ?!
Zitat
Marienfelde
Die sich als Substitution aufdrängende Verkürzung der Linie X 33 wäre jedenfalls aus Sicht derer, die derlei Entscheidungen treffen, wohl "zuwenig gespart".
Klar: Eigentlich wäre eine Komplettanpassung des Oberflächenverkehrs angezeigt - die aber auch unter der Randbedingung stünde, den Aufwand für ihn wegen der dann vorhandenen U-Bahn deutlich zu reduzieren. Dies gilt es sorgfältig abzuwägen.
Was ließe sich hier sinnvollerweise abwägen? Eine Direktverbindung Rosenthal - Kurt-Schumacher-Platz - Jungfernheide in dichtem Takt wird heute und sicher auch in Zukunft dringend gebraucht. Mehr noch: Nach Schließung des Flughafens Tegel dürften sich hier noch weitere Verkehrsströme ergeben. Mit der U8 unter dem Wilhelmsruher Damm würde man diese - überaus wichtige !! - Relation (egal ob mit Bus oder Straßenbahn) unweigerlich "zerhackstücken". Nonsens pur ! Vielleicht könnte man die U8 - wie in diesem Thread bereits vorgeschlagen wurde - ja auch in Form eines nördlichen Bogens beim Senftenberger Ring vorbeiführen, um in Rosenthal auf die M1 zu stoßen. Dann wäre der Wilhelmsruher Damm frei für den ÖPNV der Oberfläche (Bus, Straßenbahn). Fragt sich nur, ob sich der Aufwand des U-Bahnbaus bei dieser Variante noch lohnen würde.
Zitat
Marienfelde
3. Ob die Verlängerung der U 8 der große Wurf für das MV wäre, erscheint weiterhin zweifelhaft. Mehrere Straßenbahnlinien, die am S+U-Bhf. Wittenau mit beiden Schnellbahnen verknüpft wären - und auf lange Sicht Direktverbindungen abseits der U 8 qualitativ aufwerten könnten, hätten auch Charme.
Der ergänzende Bau des S-Bahnhofs Schorfheidestraße (mir bekannter Kostenrahmen: 2 - 4 Mio. €) ist mittlerweile sicher ohnehin "gesetzt".
Sicher?! Ich fürchte sehr viel eher, dass man diesen sinnvollen S-Bahnhof noch streichen wird, damit die U8 nicht noch weniger Fahrgäste hat als ohnehin zu erwarten steht. Und ja, mehrere Straßenbahnlinien wären für das MV definitiv besser als eine U-Bahn, die an der Hälfte der Bewohner/innen des MV vorbei fährt und obendrein noch zu einem Kahlschlag des örtlichen Busnetzes führen würde - ohne dieses aber sinnvoll ersetzen zu können.
Zitat
Marienfelde
Nachsatz: Bald können wir den 120. Geburtstag der Berliner Hoch- und Untergrundbahn feiern. Ich überlege gerade, ob es die Berliner U-Bahn unter den Bedingungen der sogenannten "Schuldenbremse" jemals gegeben hätte. Ich halte es für bürgerlichen Unfug, wenn man für eine U-Bahn, die anschließend 100 Jahre und länger genutzt wird, keine Schulden machen darf. Die sogenannte "Schuldenbremse" muß (jedenfalls für Investitionen) beseitigt werden.
Es dürfte nicht so einfach werden, dafür die politischen Mehrheiten zu finden. Ebenso wenig wird man "Investitionen" pauschal von der Schuldenbremse ausnehmen können. Schließlich ließe sich praktisch jede Geldverschwendung als "Investition" deklarieren, und je länger die Nutzungsdauer eines Projekts definiert wird, desto mehr Geld darf man in den Sand setzen?! Dann könnte man bei den nächsten Olympischen Spielen noch ein paar Millarden Euro mehr kalkulieren - schließlich sind die Bauten ja allesamt "Investitionen" und stehen dann noch weitere 100 Jahre (leer ....).
Zitat
Marienfelde
Zurück zu den Fahrgastzahlen: Gelänge es, die "ÖPNV-Quote" auf ein Drittel aller Wege zu steigern (ohne jetzt nachzusehen, dürfte der ÖV in Reinickendorf von dieser Quote weit entfernt sein), käme man auf 44.000 Wege mit dem ÖV - die aber natürlich bei weitem nicht alle auf den Wilhelmsruher Damm entfallen. Auch wenn man weitere Verdichtungen im MV und angrenzenden Ortsteilen (die anteilig ja auch Busfahrgäste im Wilhelmsruher Damm sein können) bedenkt, erscheinen die prognostizierten 60.000 Busfahrgäste recht hoch.
Klar: "Im Auslauf" muß man auch bei einer U-Bahn sicherlich nicht immer die Anforderung von Fahrgastzahlen in sechsstelliger Höhe stellen, zumal die Baukosten durch kostengünstige Führung im Einschnitt ja auch deutlich geringer sind, wie auf der Strecke nach Hönow.
Huch - im Rahmen des Planungsprozesses für das MV hielt "man" eine U-Bahn für die ersten Jahrzehnte für verzichtbar (die U-Bahn befand sich seinerzeit am Kurt-Schumacher-Platz sowie am Leopoldplatz und in Gesundbrunnen), die von der DR betriebene S-Bahn in der Nähe mußte (gegen Mauer und Stacheldraht) boykottiert werden, die auch in der Nähe vorhandene Straßenbahn (zuletzt Sl 68 (Bahnhof Wittenau (Nordbahn) - Nettelbeckplatz) wurde zum 1. Juni 1958 eingestellt und von niedrigen Baukosten im Auslauf kann keine Rede sein?
Womöglich sind eher autozentrierte Verkehrspolitiker mit den Ergebnissen der Politik ihrer autozentrierten Vorläufergenerationen nicht ganz zufrieden.
Jedenfalls würde auch ich für diese zudem sehr teure U-Bahnergänzung Fahrgastzahlen befürchten, die einer U-Bahn nicht annähernd würdig sind - wohl aber einer Straßenbahn.
2. Einsparungsmöglichkeiten beim Bus: Dös is ja grad dös - eine Relation würde durch die U-Bahn besser bedient - aber um den (zu hohen?) Preis, diverse andere Direktverbindungen entfallen zu lassen? Das könnte man guten Gewissens eigentlich nicht machen - aber wenn man das nicht machen würde, würden größere Fahrgastgruppen eben nicht in die U 8 einsteigen, um kurz darauf in einen Bus einzusteigen, der sie auch schon vor ihrer Haustür mitgenommen hätte.
3. Der S-Bahnhalt an der Schorfheidestraße (der aus Sicht der Bewohner der "Streichholzschachteln" im Dannenwalder Weg ja nicht verkehrt wäre) ist natürlich nicht "gesetzt", darauf wollte ich hinweisen. Ein S-Bahnhof zum Preis eines Butterbrots, der die Einbindung des MV in die S-Bahn etwas verbessern würde - und keine Sau interessiert sich dafür (oder doch?).
4. Zur Schuldenbremse: Schulden machen ist in unserem System (unserem System ist gut) doch selbstverständlich. Ein börsennotiertes Unternehmen mit einem Eigenkapitalanteil von 100% kenne ich z.B. gar nicht.
Es geht nicht darum, sich die "Wiedererreichung" der zum Teil katastrophalen Haushaltszahlen in den Berliner Landeshaushalten der 1990er Jahre zum Ziel zu machen.
Es geht meines Erachtens einfach "nur" darum, durch die Möglichkeit, dem bürgerlichen Staat durch die Möglichkeit, sich jedenfalls für Zukunftsinvestitionen im "offiziellen" Haushalt selbst verschulden zu dürfen - ansonsten muß und wird diese Verschuldung z.B. in die Autobahngesellschaft, ÖPP-Projekte oder (wie in Berlin) in irgendwelche Programme für die BVG, die Schulen usw. ausgelagert.
Dies gilt ganz besonders in Zeiten kapitalistischer Krisen, in denen es dem Staat erleichtert werden sollte, ausfallender privater Nachfrage durch staatliche Infrastrukturprogramme etwas entgegenzusetzen. Oder würdest Du umgekehrt in der Krise die Kürzung des Arbeitslosengeldes, der Regionalisierungsmittel, der Gehälter im öffentlichen Dienst usw. befürworten, um die "schwarze Null" zu erhalten - die Krise durch staatliche Sparpolitik also zu verschärfen (historische Beispiele für die Ergebnisse einer solchen Politik gibt es ja - auch in unserem Land)?
Vielleicht noch ein Zitat aus der Wikipedia-Seite über John Maynard Keynes (hier aus dem Abschnitt über "deficit spending"): "In seinem offenen Brief an Präsident Franklin Delano Roosevelt[29] schrieb Keynes im Dezember 1933, dass die Konjunktur entweder durch höhere Ausgaben der Privaten belebt werden könne, indem die Privaten weniger Geld aus ihrem laufenden Einkommen sparen, oder die Firmen sollten durch Zinssenkungen zu mehr Beschäftigung angeregt werden oder aber der Staat müsse durch Kreditschöpfung für mehr Einkommen sorgen. Auf dem Tiefpunkt einer Krise könne jedoch nur der Staat durch deficit spending den Anstoß zur Überwindung der Krise geben."
Auch bürgerliche Ökonomen scheinen sich solchen Einsichten zu nähern - selbst in der desorientierten SPD dürfen solche Ansichten neuerdings immerhin wieder geäußert werden.
Gelingt es nicht, die sogenannte "Schuldenbremse" zu beseitigen, dann sehe ich schwarz für unsere Zukunftsaussichten. Wofür die Schulden gemacht werden, muß gesellschaftlich ausgefochten werden.
In einer bürgerlichen Demokratie, die diesen Namen verdient, würde ein staatliches Ausgabenprogramm für Aufrüstungszwecke vom Souverän übrigens eher nicht "bestellt" werden.
Allseits einen schönen Sonnabend wünscht Euch
Marienfelde
Zitat
Betriebswirte sind Volkswirte mit Rechenschwäche.
Zitat
VvJ-Ente
Ich antworte mal mit Volker Pispers:
Zitat
Betriebswirte sind Volkswirte mit Rechenschwäche.
Zitat
andre_de
Zitat
Bovist66
Das MV hatte im vergangenen Jahr weniger als 40 000 Einwohner. Allzu große Wachstumspotentiale hinsichtlich der Einwohnerzahl sind mir dort nicht bekannt. Davon bekommt man realistischerweise 50% auf den ÖPNV. Das wären dann 20 000 tägliche Fahrgäste.
Kleine Anmerkung: Da die (von Dir geschätzten) 20.000 Einwohner, die morgens mit dem ÖPNV in Richtung Büro/Schule/Kaufhaus/Badestrand... losfahren, am Abend auch ganz überwiegend wieder nach Hause wollen, sind das dann 40.000 Fahrgäste.
Viele Grüße
André
Zitat
DerMichael
Zitat
Marienfelde
(...)
4.
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Gelingt es nicht, die sogenannte "Schuldenbremse" zu beseitigen, dann sehe ich schwarz für unsere Zukunftsaussichten. Wofür die Schulden gemacht werden, muß gesellschaftlich ausgefochten werden.
In einer bürgerlichen Demokratie, die diesen Namen verdient, würde ein staatliches Ausgabenprogramm für Aufrüstungszwecke vom Souverän übrigens eher nicht "bestellt" werden.
(...)
Allseits einen schönen Sonnabend wünscht Euch
Marienfelde
Also erst einmal zur S-Bahnstation "Schofheidestraße". Ich weiß zwar, dass es Überlegungen gibt, auf der S1 noch einen weiteren S-Bahnhof einzurichten, aber von konkreten Planungen hab ich noch nie gehört. Wo gibt es denn Informationen darüber?
Zur Schuldenbremse:
Sicher muss der Staat sinnvolle Investionen tätigen, aber die Frage ist doch, wie er es bezahlt? Wenn er sich verschuldet, ist es doch nicht so, dass die Zentralbank Geld selbstlos "erschafft" und sich der Staat dann das Geld dann von der Zentralbank leiht und dann wieder in kleinen Häppchen zurückzahlt und es wieder "verschwindet", sondern es ist ja ein Umlauf: Jemand der viel Geld hat muss es irgendwie loswerden und Rendite erwirtschaften. Im günstigsten Fall sind das Rentenfonds oder Lebensversicherungen, die ja jetzt, wo es keine Bundesschatzbriefe mehr gibt, verstärkt auf Mietwohnungen setzen müssen, um ihre Rendite für (im günstigsten Fall) die Mieter zu erwirtschaften. So finanzieren sich am Schluss die Mieter ihre Rente selbst, mit dem Unterschied, dass dazwischen einige Leute sitzen, die richtig "abgreifen". Wenn der Staat sich verschuldet, muss er die hohen Zinsen eben an die Rentenfonds abtreten und im Nachgang die Steuern erhöhen um die Zinsen refinanzieren zu können. So bleibt zwar die Miete billig, dafür steigen die Lebenshaltungskosten und Abgaben. Die Schuldenbremse soll ja jetzt dafür sorgen, dass er eben die gesparten Zinsen direkt investieren kann, ohne über die Leute zu gehen, die auf der Runde "abgreifen". Deshalb habe ich, außer mangelnder Gestaltungspolitik, noch keinen Grund erkennen können, der es sinnvoller erscheinen lässt, dass viele Zwischenhändler sich daran bedienen können.
Im ungünstigsten Fall gehören aber die Wohnungen eben keinem Rentenfonds, Lebensversicherer oder Kleinaktionär (als Aktionär der Vonovia oder Deutsche Wohnen), sondern eben einem Milliardär aus England, wie der Tagesspiegel letztens veröffentlichte, der sich über geschickte Briefkastenfirmen ein Imperium geschaffen hat. Dann gehen die Steuern direkt in die Taschen eines superreichen, der dann auch noch auf Kosten der Bevölkerung Brexit-Kampagnen unterstützt und die Auswirkungen seines Tuns selbst nicht spürt. Und da die Politik ja auch z.T. von den derzeitigen Zuständen profitiert, wird es wohl auch so schnell zu keiner Finanztransaktionssteuer zw. der EU und GB kommen, die das Treiben der britischen Milliardäre auf europäischen Steuerzahlerkosten / Mietern so schnell uninteressant macht.
Und die Sache mit dem Konsum hat sich doch mittlerweile eh erledigt: Was soll ich denn noch konsumieren, wenn ich alles habe? Es ist doch nicht mehr so, wie zu Keynes Zeiten, dass ich dringende Nachfragen befriedigen muss. Wir leben in einer Überflussgesellschaft und haben doch mittlerweile Probleme, den ganzen Müll, den wir konsumieren, wieder irgendwie loszuwerden. Das fängt mit Plastik an und hört beim angefressenen Speck nicht auf. Auch eine Wachstumsgesellschaft ist irgendwann mal ausgewachsen.
Nachtrag: die hohen Mieten sind natürlich auch deswegen so interessant, da ja jeder wohnen "muss". Man kann ja nicht darauf verzichten. Und wenn dann die Mieten steigen, müssen mittelfristig auch die Harz4-Sätze bzw. die Mietzuschüsse steigen. Somit finanzieren wir auf Steuerzahlerkosten auch die Rendite der Wohnungsunternehmen und der Rentenfonds.
Zitat
Bovist66
Zitat
Marienfelde
(...)
4.
(...)
Gelingt es nicht, die sogenannte "Schuldenbremse" zu beseitigen, dann sehe ich schwarz für unsere Zukunftsaussichten. Wofür die Schulden gemacht werden, muß gesellschaftlich ausgefochten werden.
In einer bürgerlichen Demokratie, die diesen Namen verdient, würde ein staatliches Ausgabenprogramm für Aufrüstungszwecke vom Souverän übrigens eher nicht "bestellt" werden.
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Ohne jetzt unbedingt die Schuldenbremse verteidigen zu wollen, scheint mir das Ganze nicht so einfach zu sein. Hier ein Link zu einem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung:
[www.nzz.ch]
Das Problem scheint mir in Deutschland tatsächlich weniger die Schuldenbremse zu sein als die komplizierten Planungs- und Bauvorgänge. Nicht zuletzt muss man die Frage stellen, inwieweit man es sich z.B. leisten kann, Volksbegehren gegen Verkehrsprojekte zuzulassen, die dem Klima- bzw. Umweltschutz dienen. Ich meine damit insbesondere die Citybahn in Wiesbaden. Diese für meine Begriffe teilweise durchaus fragwürdige bzw. nicht zu Ende gedachte Form der direkten Demokratie kostet letztlich viel Geld. Man könnte hier m.E. schon viel an finanziellen und Planungs-Ressourcen sparen, indem man Abstimmungen über Verkehrsprojekte nur dann zulässt, wenn die "Kontra-Bürgerinitiativen" konkrete durchführbare Alternativen anbieten oder wenigstens nachvollziehbare Prüfaufträge formulieren können. Unter dieser Voraussetzung würden z.B. die Stadtbahnen in Aachen, Hamburg und Wiesbaden sicher schon längst fahren, und man hätte sehr viel Geld sparen und Zeit gewinnen können, dem Klimawandel entgegen zu wirken. Bürgerbeteiligung und Mitwirken von Interessengruppen ja - aber bitte im konstruktiven Rahmen und nicht als Instrument, vielerlei geplante Investitionen ersatzlos auszubremsen.
Zitat
Bovist66
Nicht zuletzt muss man die Frage stellen, inwieweit man es sich z.B. leisten kann, Volksbegehren gegen Verkehrsprojekte zuzulassen, die dem Klima- bzw. Umweltschutz dienen.