Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 29.09.2021 07:48 |
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B-V 3313
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Marienfelde
Nein. In der Wohnungs- und Mietenpolitik geht es stets um sehr langfristige (Fehl-) Entwicklungen. Mit dem sogenannten "Lücke-Gesetz" (zynischer Titel: "Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht") vom 24. Mai 1960 (das wegen des großen Widerstands aus der Bevölkerung erst 1963/64 in Kraft trat) wurde die mit dem Reichsmietengesetz vom 24. März 1922 eingeführte staatliche Begrenzung der Mieten in Westdeutschland beseitigt.
In Berlin (West) galt die Mietpreisbindung für Altbauten noch bis 1988 weiter. Sie wurde aufgehoben von der Regierung Kohl - im Einvernehmen mit dem von Diepgen geführten West-Berliner Senat. Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde 1990 von der Regierung Kohl beseitigt.
Bekanntermaßen war die SPD seit 1963 auch nie an der Macht und hätte etwas ändern können. Eine der Ursachen für die 1990 getroffene Entscheidung war der Skandal um die Neue Heimat. Welche Partei war darin noch einmal verstrickt?
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Marienfelde
Immerhin hat der von Michael Müller geführte Senat dann deutlich umgesteuert, aber fünf Jahre sind eine viel zu kurze Zeit, um Fehlentwicklungen, die über 30, 40 oder 50 Jahre erfolgt sind, zu korrigieren.
Auch das geschah nur unter Druck und nicht aus eigenem Antrieb.
Du hast nicht zufällig ein Parteibuch der SPD in der Tasche?
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 29.09.2021 09:05 |
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Marienfelde
Auf die Gefahr hin, arrogant rüberzukommen: Eine grundlegende politische Schulung hätte Personen wie Giffey, Saleh und wie sie alle heißen, sicherlich nicht geschadet. Politik aus dem Bauch heraus muß nicht falsch sein - aber die fehlende theoretische Basis führt auf dem glatten tagespolitischen Parkett recht schnell zu Ausrutschern.
Wenn der Kompaß (nämlich das Ziel: Überwindung des Kapitalismus, Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, klassenlose Gesellschaft) fehlt, werden faule Kompromisse (die vom Ziel wegführen) wahrscheinlicher.
Die oben aufgeworfene Frage ist damit wohl auch schon zu einem Teil mitbeantwortet: Eine geistig insgesamt heruntergekommene Partei betreibt seit vielen Jahrzehnten allzu oft irgendeine an tagespolitischen Stimmungen orientierte Politik, ohne wirkliches in der Masse der Mitgliedschaft verankertes inhaltliches Fundament. Auf lange Sicht hat diese Partei daher gute Aussichten, aus der politischen Landschaft zu verschwinden.
Allerdings hat selbst die heutige SPD durchaus einige Mitglieder, die man guten Gewissens als "Genossin" oder "Genosse" ansprechen kann
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 29.09.2021 09:36 |
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B-V 3313
Bekanntermaßen war die SPD seit 1963 auch nie an der Macht und hätte etwas ändern können. Eine der Ursachen für die 1990 getroffene Entscheidung war der Skandal um die Neue Heimat. Welche Partei war darin noch einmal verstrickt?
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 29.09.2021 09:41 |
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Nemo
Ja, eigentlich gehört in Berlin die SPD in die Opposition. Genau das ist aber bei diesem Wahlergebnis nicht möglich. Oder kann man sich hier vorstellen dass sich Grüne, CDU und FDP einigen (edit:) und dann mit genau einer Stimme Mehrheit stabil regieren?
Das wäre jedenfalls echt mal ein Scoop.
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def
gerade beim FUSS e.V. habe ich zuweilen den Eindruck, als sei für ihn das Fahrrad das Hauptproblem.
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def
Das wiederum dürfte mit etwas anderem zu tun haben: Stadträume werden eben weiterhin vielfach vor allem fürs Auto gestaltet - erst wird gefragt, was der Autoverkehr braucht, dann darf sich der Umweltverbund den gnädigerweise gewährten Rest aufteilen.
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der weiße bim
[Fahrrad in Straßenbahn]
Da GT6-Straßenbahnwagen vor Zulassung der Fahrradmitnahme entwickelt und in Dienst gestellt wurden, kann von "dafür hergerichtet" keine Rede sein. Dass Betriebsleiter und Aufsichtsbehörde das genehmigt haben, ist mir unverständlich.
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Nemo
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Nordender
Viel bekloppter ist die Mitnahme in Straßenbahnen, diese Entscheidung kann ich bis heute nicht verstehen.
Bei der Reisegeschwindigkeit der Berliner Straßenbahn ist das auch absolut unnötig.
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Reißwolf
ich verstehe bis heute nicht, warum man das Fahrrad am Wochenende nicht kostenlos mitnehmen darf.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 29.09.2021 11:13 |
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Alter Köpenicker
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def
gerade beim FUSS e.V. habe ich zuweilen den Eindruck, als sei für ihn das Fahrrad das Hauptproblem.
Ist es nicht auch so? Ich kann diese Sichtweise jedenfalls absolut nachvollziehen, auch vom Fahrrad aus.
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Alter Köpenicker
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def
Das wiederum dürfte mit etwas anderem zu tun haben: Stadträume werden eben weiterhin vielfach vor allem fürs Auto gestaltet - erst wird gefragt, was der Autoverkehr braucht, dann darf sich der Umweltverbund den gnädigerweise gewährten Rest aufteilen.
Aber es hat ja teilweise ein Umdenken eingesetzt und einige Straßen entsprechend umgebaut bzw. angepaßt worden. Und trotz einwandfreier Infrastruktur für Fahrradfahrer muß sich ein nicht zu vernachlässigender Anteil über ohnehin schon viel zu enge und/oder volle Gehwege klingeln. Das halte ich für ärgerlicher, als einen widerrechtlich abgestellten Pkw umrunden zu müssen. Als Beispiele seien hier die Bölschestraße in Friedrichshagen sowie die nordöstliche Seite der Müggelheimer Straße in Köpenick genannt.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 29.09.2021 11:14 |
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Alter Köpenicker
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Reißwolf
ich verstehe bis heute nicht, warum man das Fahrrad am Wochenende nicht kostenlos mitnehmen darf.
Einst war die Fahrradbeförderung kostenlos und ich verstehe bis heute nicht, warum man das abgeschafft hat.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 29.09.2021 11:15 |
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Alter Köpenicker
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def
gerade beim FUSS e.V. habe ich zuweilen den Eindruck, als sei für ihn das Fahrrad das Hauptproblem.
Ist es nicht auch so? Ich kann diese Sichtweise jedenfalls absolut nachvollziehen, auch vom Fahrrad aus.
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Alter Köpenicker
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def
Das wiederum dürfte mit etwas anderem zu tun haben: Stadträume werden eben weiterhin vielfach vor allem fürs Auto gestaltet - erst wird gefragt, was der Autoverkehr braucht, dann darf sich der Umweltverbund den gnädigerweise gewährten Rest aufteilen.
Aber es hat ja teilweise ein Umdenken eingesetzt und einige Straßen entsprechend umgebaut bzw. angepaßt worden.
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Alter Köpenicker
Und trotz einwandfreier Infrastruktur für Fahrradfahrer muß sich ein nicht zu vernachlässigender Anteil über ohnehin schon viel zu enge und/oder volle Gehwege klingeln. [...] Als Beispiele seien hier die Bölschestraße in Friedrichshagen sowie die nordöstliche Seite der Müggelheimer Straße in Köpenick genannt.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 29.09.2021 12:24 |
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Global Fisch
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Alter Köpenicker
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def
Das wiederum dürfte mit etwas anderem zu tun haben: Stadträume werden eben weiterhin vielfach vor allem fürs Auto gestaltet - erst wird gefragt, was der Autoverkehr braucht, dann darf sich der Umweltverbund den gnädigerweise gewährten Rest aufteilen.
Aber es hat ja teilweise ein Umdenken eingesetzt und einige Straßen entsprechend umgebaut bzw. angepaßt worden. Und trotz einwandfreier Infrastruktur für Fahrradfahrer muß sich ein nicht zu vernachlässigender Anteil über ohnehin schon viel zu enge und/oder volle Gehwege klingeln. Das halte ich für ärgerlicher, als einen widerrechtlich abgestellten Pkw umrunden zu müssen. Als Beispiele seien hier die Bölschestraße in Friedrichshagen sowie die nordöstliche Seite der Müggelheimer Straße in Köpenick genannt.
Das "teilweise Umdenken" hat in der Praxis im wesentlichen sich auf einzelne Pop-Up-Wege beschränkt. Davon, dass man Stadträume im größeren Stil "entsprechend umgebaut bzw. angepaßt" hätte, kann ich nichts erkennen.
(...)
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Global Fisch
Das "teilweise Umdenken" hat in der Praxis im wesentlichen sich auf einzelne Pop-Up-Wege beschränkt. Davon, dass man Stadträume im größeren Stil "entsprechend umgebaut bzw. angepaßt" hätte, kann ich nichts erkennen.
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Global Fisch
Konkret bin ich weder bei der Bölschestraße noch bei der Müggelheimer Straße bei Dir. Beides ist fern davon, "einwandfreie Infrastruktur für Fahrradfahrer" zu sein. Bei der Bölsche hat man wenigstens etwas versucht, rausgekommen ist aber ziemlicher Murks mit Zickzack mal so, mal so. Und die Müggelheimer finde ich nur eklig. (Und da geht eine Hauptradroute lang!)
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Global Fisch
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Alter Köpenicker
Einst war die Fahrradbeförderung kostenlos
Ich wüsste nicht, wann das gewesen sein sollte.
Das einzige, was es mal eine Zeitlang gab, war, dass es in der Umweltkarte mit drin war. Aber nur dort.
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def
Einen Großteil der Konflikte kann man nämlich lösen, indem man Autos Flächen wegnimmt.
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def
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Alter Köpenicker
Aber es hat ja teilweise ein Umdenken eingesetzt und einige Straßen entsprechend umgebaut bzw. angepaßt worden.
Aber viel zu langsam, viel zu wenige und absolut bruchstückhaft, statt in Wegen (von A nach B) bzw. als Netz zu denken.
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def
2. StVO durchsetzen und bestrafen.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 29.09.2021 14:43 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 29.09.2021 18:15 |
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Alter Köpenicker
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Global Fisch
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Alter Köpenicker
Einst war die Fahrradbeförderung kostenlos
Ich wüsste nicht, wann das gewesen sein sollte.
Das einzige, was es mal eine Zeitlang gab, war, dass es in der Umweltkarte mit drin war. Aber nur dort.
Ja, die meinte ich. Bei Einzelkarten war immer schon ein Aufpreis fällig, der aber ebenso zu hinterfragen ist.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 29.09.2021 18:19 |
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Alter Köpenicker
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def
Einen Großteil der Konflikte kann man nämlich lösen, indem man Autos Flächen wegnimmt.
Ich glaube kaum, daß sich notorische Bügersteigradler davon beeindrucken lassen, […]
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 29.09.2021 18:42 |
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Jumbo
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Alter Köpenicker
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def
Einen Großteil der Konflikte kann man nämlich lösen, indem man Autos Flächen wegnimmt.
Ich glaube kaum, daß sich notorische Bügersteigradler davon beeindrucken lassen, […]
Das befürchte ich auch. Bei manchen Fahrradfahrern ist dieses „Fahrbahn (als Straße bezeichnet) = gefährlich“ so im Unterbewusstsein verankert, dass ich als Fußgänger selbst schon in einer kaum befahrenen¹ Fahrradstraße auf dem Fußweg weggeklingelt wurde.
¹also da fuhren kaum Fahrräder und noch weniger Autos, die dort als Anlieger zugelassen sind
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 29.09.2021 18:53 |