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Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von krickstadt 
Zitat
Nordender
Die Fahrzeit und Tempo der Busse ist dort extem unterirdisch

Gibt's da also schon so eine Art U-Bahn?
Zitat
Lopi2000
Zitat
Jürgen
Ich bin gespannt, was da an gerichtlichen Verfahren auf den Bezirk Charlottenburg.-Wilmersdorf zukommen werden, und wie die Landesverwaltung da reagieren wird.

Das dürfte ja zwischen den entsprechenden verantwortlichen abgesprochen sein, so kann nun die Verkehrsverwaltung durch angebliche Gefahr im Verzug den Radweg wieder kippen, ohne das eigentliche Problem, dass die parkenden Autos der Feuerwehr im Weg stehen, obwohl reichlich (teils ehemalige) Parkhäuser bereit stehen, diese aufzunehmen, angehen zu müssen.

Genau darüber bin ich im Zweifel. Ist es nicht so, daß ein gesetzlicher Anspruch auf einen Radweg besteht, nicht aber auf einen Parkplatz? Und wie verhält es sich mit den Hinterhäusern? Eine vollumfängliche Erreichbarkeit per Drehleiter kann ich mir da beim besten Willen nicht vorstellen, auch wenn die ganze Kantstraße frei ist.


Das Gegenteil von pünktlich ist kariert.
Ein Gerichtsverfahren kann für Berlin problematisch sein. Wie der alte Köpenicker schrieb, gibt es das MobG.
Also das Gericht würde wohl auch eher das Aufheben der Parkplätze als rechtskonforme und für den Bezirk
"billige" Maßnahme vorschlagen. Besonders nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Handjerystraße :)
[recht-energisch.de]



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.10.2024 10:41 von TomB.
Zitat
Alter Köpenicker
Genau darüber bin ich im Zweifel. Ist es nicht so, daß ein gesetzlicher Anspruch auf einen Radweg besteht, nicht aber auf einen Parkplatz? Und wie verhält es sich mit den Hinterhäusern? Eine vollumfängliche Erreichbarkeit per Drehleiter kann ich mir da beim besten Willen nicht vorstellen, auch wenn die ganze Kantstraße frei ist.

Landesgesetzlich gibt das Berliner Mobilitätsgesetz dies vor, ja. § 43 (1) sagt dazu: "Auf oder an allen Hauptverkehrsstraßen sollen Radverkehrsanlagen mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite eingerichtet werden. Diese sollen so gestaltet werden, dass sich Radfahrende sicher überholen können." Solange die derzeitige Koalition dieses Gesetz nicht ändert, dürfte die einzige verkehrsrechtliche Änderung, die zeitnah zulässig ist, die Aufhebung der Stellplätze entlang der Kantstraße sein.

Allerdings ist es natürlich auch ein Landesgesetz, dass die derzeitige Koalition mit ihrer Mehrheit ändern könnte. Dann würde entweder die neue Regelung zu diesem Thema oder das Bundesrecht gelten. Dieses hat dafür zwar keine gesetzliche Regelung, aber z.B. mit den "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" technische Vorgaben, wie solche Straßenräume zu gestalten sind. Diese haben zwar keine eindeutige Formulierung "im Zweifel sind Radwege wichtiger als Parkplätze", zeigen aber in Beispielquerschnitten, dass bei Platzmangel so vorzugehen ist. Die "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" sagen aus, dass eigene Radverkehrsanlagen bei der Verkehrsstärke in der Kantstraße zwingend vorzusehen sind.

Falls es also nicht gelingt, durch irgendwelche Formfehler die verkehrsrechtliche Anordnung der jetzigen Lösung ersatzlos aufzuheben, kann eine neue Lösung eigentlich nur zu Lasten der Parkplätze gehen.
Frage zu dem Berliner Mobilitätsgesetz, ist das Wort "sollen" in § 43 (1) so zu lesen, dass auf bestehenden Straßen zwingend Radverkehrsanlagen einzurichten sind? War das der allgemeine Tenor, als das Gesetz diskutiert und verabschiedet wurde?
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Global Fisch
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Nordender
Die Fahrzeit und Tempo der Busse ist dort extem unterirdisch

Gibt's da also schon so eine Art U-Bahn?

Wäre schön dann ist oben ja Platz.
Zitat
Nordender
Wäre schön dann ist oben ja Platz.

Genau, wer kennt nicht den leeren Kaiserdamm eine Ecke weiter?

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
Zitat
Nordender
Wäre schön dann ist oben ja Platz.

Es wäre aber auch oben Platz, wenn die PKW die freien Stellplätze in den umliegenden Parkhäusern nutzen würden.
Mal etwas (in meinen Augen) sinnvolles:

Magnetschwebebahn-Idee wird nicht weiter verfolgt:

[www.rbb24.de]

Dazu jetzt was zu schreiben, wäre simples Wiederholen ...

~~~~~~
Dieser Beitrag wurde mit außerordentlicher Sorgfalt erstellt.
Zitat
Lopi2000
Allerdings ist es natürlich auch ein Landesgesetz, dass die derzeitige Koalition mit ihrer Mehrheit ändern könnte.

Das wäre übrigens auch der rechtsstaatlich saubere Weg, statt geltendes Recht einfach zu ignorieren...
Vollständige Sitzung des AgH-Verkehrsausschusses am 16.10.2024 - abrufbar im offiziellen Youtube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Viele Grüße
Arnd
Der Spiegel schreibt auch angenehm unaufgeregt über den Radweg: [www.spiegel.de]
Aber auch in jenem Artikel wird der Radweg als Problem dargestellt, nicht der fehlende Platz durch dauerhaft abgestellte PKW.
Was hat denn das Problem verursacht?
Die Einrichtung des PopUp-Radweges.
Wenn jetzt daran gedacht wird, Radweg und Parkplätze einfach zu tauschen, ist doch das Problem gelöst.
Ganz einfach ...

___
Gute Nacht, Forum!
Zitat
Der Fonz
Was hat denn das Problem verursacht?
Die Einrichtung des PopUp-Radweges.
Wenn jetzt daran gedacht wird, Radweg und Parkplätze einfach zu tauschen, ist doch das Problem gelöst.
Ganz einfach ...

Ursache war ein "Verkehrsunfall", bei dem eine Person mit übermotorisiertem PKW mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Busspur einen Radfahrer über den Haufen gefahren und getötet hat. Deswegen sollte eine "gesicherte" Radspur angelegt werden. Tauscht man nun Radspur und Parkplätze, dann hat man wieder eine ungeschützte Radspur, die hemmungslos zum Parken/Halten/Überholen missbraucht wird.

Allerdings könnte man auch die Parkplätze in die Mitte legen, wenn man darauf nicht verzichten will, um dem fließenden Verkehr mehr Platz einzuräumen. Dann müsste man den Radstreifen mit Protektionselementen versehen und die Feuerwehr käme (wieder) nahe genug an die Gebäude heran, um den zweiten Rettungsweg im Vorderhaus zu gewähren.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
Zitat
Jay

Allerdings könnte man auch die Parkplätze in die Mitte legen, wenn man darauf nicht verzichten will, um dem fließenden Verkehr mehr Platz einzuräumen. Dann müsste man den Radstreifen mit Protektionselementen versehen und die Feuerwehr käme (wieder) nahe genug an die Gebäude heran, um den zweiten Rettungsweg im Vorderhaus zu gewähren.

Hätte auch den Vorteil, dass die MIV-Fahrer zum Mittelstreifen hin aussteigen und somit den nachfolgenden Verkehr/sich selbst nicht gefährden.
Die Kleist- und Bülowstraße wurde übrigens ähnlich umgebaut. Weiß die Feuerwehr schon davon?
Zitat
tramfahrer
Die Kleist- und Bülowstraße wurde übrigens ähnlich umgebaut. Weiß die Feuerwehr schon davon?

Wahrscheinlich gibt es da keine ausgebauten Dachgeschosse oder der Radweg ist breiter oder man kann die Leiter auch auf dem Bürgersteig aufstellen.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 22.10.2024 11:06 von Nemo.
Zitat
Jay
Ursache war ein "Verkehrsunfall", bei dem eine Person mit übermotorisiertem PKW mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Busspur einen Radfahrer über den Haufen gefahren und getötet hat. Deswegen sollte eine "gesicherte" Radspur angelegt werden. Tauscht man nun Radspur und Parkplätze, dann hat man wieder eine ungeschützte Radspur, die hemmungslos zum Parken/Halten/Überholen missbraucht wird.

Allerdings könnte man auch die Parkplätze in die Mitte legen, wenn man darauf nicht verzichten will, um dem fließenden Verkehr mehr Platz einzuräumen. Dann müsste man den Radstreifen mit Protektionselementen versehen und die Feuerwehr käme (wieder) nahe genug an die Gebäude heran, um den zweiten Rettungsweg im Vorderhaus zu gewähren.

Der Unfall hindert die Feuerwehr aber aktuell nicht am Erreichen des obersten Stockwerkes in einem Brandfall. Die Einrichtung ds Radweges war eine Reaktion auf diesen schlimmen Unfall, die aktuelle Situation ergibts sich eben aus dieser Reaktion und nicht direkt aus dem Unfallgeschehen.

Parkplätze auf dem Mittelstreifen wären sicher auch eine denkbare Alternative.

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Gute Nacht, Forum!
Zitat
tramfahrer
Weiß die Feuerwehr schon davon?

Und vor allem: Kennt die Feuerwehr ihre eigenen Fahrzeuge: [www.berliner-feuerwehr.de]

Die verbliebene Fahrspur ist ca. 10m von den Fassaden entfernt, also 2m weniger als die genannte Nennausladung, die Gebäude haben überwiegend die Berliner Traufhöhe von 22m, was dann i.d.R. auch der Boden eines ausgebauten Daches ist.

Da die Leiter auf dem LKW recht hoch ansetzt, sollte es auch kein Problem sein, damit über die parkenden Kfz zu kommen.

10m Abstand zwischen dem potenziellen Standort der Leiter und der Fassade gibt es im übrigen z.B. auch in der benachbarten Krummen Straße (und sonst ziemlich flächendeckend in Berlin), weil dort Senkrechtparken angeordnet ist.
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