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DerMichael
Nochmal: selbstverständlich soll das Planrechtsverfahren anständig zu Ende gebracht werden. Es geht nur um den strittigen Teil des LSG, was anscheinend hier nicht geklärt werden kann, weil ein ominöses Europarecht dem Widerspricht, obwohl es bei dem Ausbau nach Schönholz ebenfalls durch ein LSG keine Rolle spielt. Es geht nicht um einen planfeststellungsfreien Wiederaufbau, sondern um die unterschiedlichen Kriterien, die hier angewendet werden und von der Politik als unabwendbar und gottgegeben vorgeschoben werden. Und Leuten, die den Autoritäten alles glauben, wenn es von höchster Stelle kommt.
Es wurde sowohl von @Jay als auch von der zuständigen Senatsverwaltung (MVKU) mehr als deutlich herausgearbeitet, dass und warum vom Status "LSG" genau gar keine Relevanz für die Genehmigungsfähigkeit oder den PFV-Zwang ausgeht. Zudem betrachtet niemand die entsprechenden Gesetze als "gottgegeben". Das kann aber umgekehrt auch nicht bedeuten, sie nur deshalb nach Belieben ändern oder ggf. schlicht ignorieren zu dürfen, nur weil man als Genehmigungsbehörde oder Vorhabenträger gerade mal keine Lust hat, den mit ihrer Einhaltung verbundenen Aufwand zu betreiben..
Ja, auch mir gehen manche Projekte in Berlin - so auch die Heidekrautbahn - eindeutig zu langsam, aber das liegt weniger an den zu beachtenden Gesetzen, sondern an der verfehlten Personalpolitik der verschiedenen Senate infolge des Bankenskandals, wodurch es Verwaltung wie
öffentlichen Vorhabenträgern unmöglich gemacht wurde, solche Verfahren zügig abzuarbeiten und rechtssicher abzuschließen.
Bitte bedenke immer: Planungs- und umweltrechtliche Vorgaben fallen nie einfach so vom Himmel, sondern sind Ergebnis in der Praxis real aufgetretener Regelungsbedarfe...
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DerMichael
Und dann wundert man sich, warum die böse Brüsseler Bürokratie als Hemmnis und Nachteil dargestellt wird. Boris Johnson lässt grüßen.
Die Brexiteers haben da vor dem Referendum schlicht multipel gelogen und die britische Bürokratie ist seit 2016 auch nicht wirkllch geschrumpft . der NHS nicht besser ausgestattet.
Viele Grüße
Arnd