Genau darum geht es doch: es bestehen Anforderungen aus Bundes- und Europarecht: die Verantwortung wird nach oben delegiert. Entweder um jede Einwände bzgl. des Verfahrens mundtot zu machen (bei Europarecht sind einem leider die Hände gebunden) oder weil man einfach gar nicht will und Europarecht als Totschlagargument nutzt.
Welches Europarecht gibt denn bitte vor, dass bestehende gewidmete Bahnstrecken nicht genutzt werden dürfen.
Der Brexit war auch deshalb so erfolgreich, weil man das böse Europarecht immer vorgeschoben hat, wenn man eigentlich selbst gar nicht wollte.
Also: welches Europarecht verbietet das? Ich hätte gerne eine genaue Erläuterung anstatt dieses „das Europarecht lässt das leider nicht zu“.
Ich will das Gesetz wissen und mich nicht mit Platitüden abspeisen lassen. Ich vermute, dieses ominöse Europarecht gibt es gar nicht.

Im übrigen gibt es überhaupt gar kein Europarecht: jedes europäische Recht muss zunächst in nationales Recht überführt werden, bevor es bei uns Anwendung finden kann. M.E. grenzt es seitens der Verwaltung an Verarsche, wenn hier Europarecht herangezogen wird und die Unwissenheit der Bevölkerung dafür ausgenutzt wird.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 23.03.2024 00:25 von DerMichael.

Zitat
DerMichael
Im übrigen gibt es überhaupt gar kein Europarecht: jedes europäische Recht muss zunächst in nationales Recht überführt werden, bevor es bei uns Anwendung finden kann.

Das stimmt so nicht. Auf europäischer Ebene unterscheidet man Verordnungen und Richtlinien – die einen gelten unmittelbar und die anderen geben den Rahmen vor, an dem sich das nationale Recht zu orientieren hat.

Ok. Das sehe ich ein. Aber warum geht das [www.berlin.de] (Verordnung
zum Schutz der Landschaft des ehemaligen Mauerstreifens, der Schönholzer Heide und des Bürgerparks
in den Bezirken Pankow, Reinickendorf und Mitte von Berlin) und bei der Heidekrautbahn nicht? Welches europäische oder Bundesrecht steht dem bei der Heidekrautbahn entgegen, was bei der Nordbahn nicht gilt? Ist das überragende Interesse der tatsächlichen Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn nicht so groß, wie das Interesse an der spekulativen Wiederinbetriebnahme der Nordbahn?

Zitat
DerMichael
Ok. Das sehe ich ein. Aber warum geht das [www.berlin.de] (Verordnung
zum Schutz der Landschaft des ehemaligen Mauerstreifens, der Schönholzer Heide und des Bürgerparks
in den Bezirken Pankow, Reinickendorf und Mitte von Berlin) und bei der Heidekrautbahn nicht? Welches europäische oder Bundesrecht steht dem bei der Heidekrautbahn entgegen, was bei der Nordbahn nicht gilt? Ist das überragende Interesse der tatsächlichen Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn nicht so groß, wie das Interesse an der spekulativen Wiederinbetriebnahme der Nordbahn?

Nochmal: Selbstverständlich könnte die Infra-Sparte der NEB morgen (gut, wegen Sonntag eher übermorgen...) Spitzke oder die DB Bahnbau-Gruppe beauftragen, den Bestandsabschnitt mit je einem Schnellumbau- sowie Bettungsreinigungszug durcharbeiten und gleichzeitig den bereits planfestgestellten Abschnitt in S Wilhelmsruh fertigstellen zu lassen. Das ginge tatsächlich ohne das aktuelle PFV und erlaubte bei optimalem Ablauf evtl. sogar noch eine Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024...

Warum also macht man das nicht? Nicht etwa, weil man "zu doof" dafür wäre oder kein politisches Interesse an der Heidekrautbahn hätte, sondern weil es außer teuren "Alibizügen" keinen sinnvollen oder gar attraktiven Bahnbetrieb ermöglichte. Die solchermaßen "wiederaufgebaute" Strecke müsste mangels ESTW weiterhin auf Sicht mit Vmax 30 Km/h befahren werden, verfügte weder über technisch gesicherte BÜ noch barrierefreie Bahnsteige an den "neuen" Unterwegshalten. Das Alles dann "irgendwann unter Betrieb" nachzurüsten, erforderte dann ca. 30 einzelne Planrechtsverfahren und ließe sich auch kaum ohne mehrfache Sperrpausen, Ersatzverkehre etc. realisieren.

Besonders effizient und fahrgastfreundlich wäre dieses Vorgehen also leider auch nicht. Sicher könnte der Senat über den Bundesrat versuchen, eine Änderung/Ergänzung von § 18 I AEG dahingehend zu erwirken, die genannten Maßnahmen im Falle einer Reaktivierung für bestellten SPNv von der Erfordernis des Planrechtsverfahrens auszunehmen, ob das aber einerseits in beiden Parlamentskammern des Bundes politisch mehrheitsfähig und andererseits juristisch verfassungskonform (Grundrechte, Rechtsstaatsprinzip...) umsetzbar wäre, scheint mir eben auch keinesfalls sicher. Eine solche Gesetzesänderung bräuchte zudem ihre Zeit...

Insofern bleibt wirklich nur, das laufende PFV jetzt sauber abzuschließen und dann entsprechend den darin getroffenen Festlegungen zu bauen.

Viele Grüße
Arnd

Nochmal: selbstverständlich soll das Planrechtsverfahren anständig zu Ende gebracht werden. Es geht nur um den strittigen Teil des LSG, was anscheinend hier nicht geklärt werden kann, weil ein ominöses Europarecht dem Widerspricht, obwohl es bei dem Ausbau nach Schönholz ebenfalls durch ein LSG keine Rolle spielt. Es geht nicht um einen planfeststellungsfreien Wiederaufbau, sondern um die unterschiedlichen Kriterien, die hier angewendet werden und von der Politik als unabwendbar und gottgegeben vorgeschoben werden. Und Leuten, die den Autoritäten alles glauben, wenn es von höchster Stelle kommt.
Und dann wundert man sich, warum die böse Brüsseler Bürokratie als Hemmnis und Nachteil dargestellt wird. Boris Johnson lässt grüßen.

Zitat
DerMichael
Nochmal: selbstverständlich soll das Planrechtsverfahren anständig zu Ende gebracht werden. Es geht nur um den strittigen Teil des LSG, was anscheinend hier nicht geklärt werden kann, weil ein ominöses Europarecht dem Widerspricht, obwohl es bei dem Ausbau nach Schönholz ebenfalls durch ein LSG keine Rolle spielt. Es geht nicht um einen planfeststellungsfreien Wiederaufbau, sondern um die unterschiedlichen Kriterien, die hier angewendet werden und von der Politik als unabwendbar und gottgegeben vorgeschoben werden. Und Leuten, die den Autoritäten alles glauben, wenn es von höchster Stelle kommt.

Es wurde sowohl von @Jay als auch von der zuständigen Senatsverwaltung (MVKU) mehr als deutlich herausgearbeitet, dass und warum vom Status "LSG" genau gar keine Relevanz für die Genehmigungsfähigkeit oder den PFV-Zwang ausgeht. Zudem betrachtet niemand die entsprechenden Gesetze als "gottgegeben". Das kann aber umgekehrt auch nicht bedeuten, sie nur deshalb nach Belieben ändern oder ggf. schlicht ignorieren zu dürfen, nur weil man als Genehmigungsbehörde oder Vorhabenträger gerade mal keine Lust hat, den mit ihrer Einhaltung verbundenen Aufwand zu betreiben..

Ja, auch mir gehen manche Projekte in Berlin - so auch die Heidekrautbahn - eindeutig zu langsam, aber das liegt weniger an den zu beachtenden Gesetzen, sondern an der verfehlten Personalpolitik der verschiedenen Senate infolge des Bankenskandals, wodurch es Verwaltung wie
öffentlichen Vorhabenträgern unmöglich gemacht wurde, solche Verfahren zügig abzuarbeiten und rechtssicher abzuschließen.

Bitte bedenke immer: Planungs- und umweltrechtliche Vorgaben fallen nie einfach so vom Himmel, sondern sind Ergebnis in der Praxis real aufgetretener Regelungsbedarfe...

Zitat
DerMichael
Und dann wundert man sich, warum die böse Brüsseler Bürokratie als Hemmnis und Nachteil dargestellt wird. Boris Johnson lässt grüßen.

Die Brexiteers haben da vor dem Referendum schlicht multipel gelogen und die britische Bürokratie ist seit 2016 auch nicht wirkllch geschrumpft . der NHS nicht besser ausgestattet.

Viele Grüße
Arnd

Der Tagesspiegel, 21.05.2024
Naturschutz bremst Heidekrautbahn aus: Neuer Beschluss fordert Priorität für Bahn-Projekt in Berlin

(Artikel hinter Bezahlschranke. Vielleicht kann es jemand lesbar machen)



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.05.2024 21:00 von GraphXBerlin.

Du kannst die URL auch selbst bei Archive.org eingeben, dann sollte auch ohne Zugangsdaten ein lesbares Abbild möglich sein.
Allerdings muss ich zugeben, dass es bei mir ein paar mal geklappt hat und einmal nicht. Müsstest du mal testen.

Aber ich versuche mal zusammen zu fassen:
Pankows Bezirksverordnete platzt langsam der Kragen mit dem Projekt und haben die „Priorisierung dieses Projektes“ ausgerufen und festgestellt, dass es im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ ist.

Damit soll das TÖB-Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans zur „Wiederinbetriebnahme“ ermöglicht werden. TÖB: Einwendungen durch Träger Öffentlicher Belange.
(Wurde die Strecke wirklich endgültig stillgelegt und warum darf Stadler auf einer endgültig stillgelegten Strecke Züge fahren lassen?)
Das Umwelt- und Naturschutzamt in Pankow schießt wohl mit immer neuen Einwendungen quer und blockiert das Verfahren. Alle Einwendungen unterliegen aber der Abwägung durch die Senatsverwaltung. Es treffen unterschiedliche Interessen aufeinander und die Feststellung des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ soll der Senatsverwaltung und dem Umwelt- und Naturschutzamt Handlungsfähigkeit geben, die Abwägung in Richtung Bau zu treffen.
Fast alle Parteien von Links über SPD bis CDU sind sich einig.
Nur der Grüne Axel Lüssow findet das gar nicht so lustig und will, wegen schlechter Kommunikation, Planung und politischer Steuerung, das Problem mit den Abwägungen notfalls vor Gericht austragen.


Ich erlaube mir mal den Kommentar eines Users zu zitieren:

Zitat
Tagesspiegel Kommentar
Ich habe mich mein gesamtes Berufsleben lang auch in leitender Position überzeugt, intensiv und oft auch erfolgreich für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Was ich aber jetzt höre, sehe und erlebe, ist eine oft inakzeptable, engstirnige Blockadehaltung, häufig übrigens nicht aus Gemeinwohlinteressen sondern wegen individueller Partikularinteressen.

3 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.05.2024 22:56 von DerMichael.

Zitat
GraphXBerlin
Der Tagesspiegel, 21.05.2024
Naturschutz bremst Heidekrautbahn aus: Neuer Beschluss fordert Priorität für Bahn-Projekt in Berlin

(Artikel hinter Bezahlschranke. Vielleicht kann es jemand lesbar machen)

Ist es wirklich notwendig zur Urheberrechtsverletzung anzustiften? Ein Beitrag musste deswegen bereits entfernt werden!

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Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

Die Grünen mal wieder, bestätigt jedes Vorurteil. Blokadehaltung ist grüne DNA, auch wenn das die Pragmatiker in der Regierung vertuschen wollen.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.05.2024 23:32 von Heidekraut.

Zitat
Heidekraut
Die Grünen mal wieder, bestätigt jedes Vorurteil.

Vielleicht bei dummen, unreflektierten Leuten.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Na, Du gehörst bestimmt nicht dazu. Du entdeckst ja jeden Rechtschreibfehler.

Zitat
Erica, der Stereotype
Na, Du gehörst bestimmt nicht dazu.

Danke, aber das Kompliment kann ich nicht zurückgeben.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Kindergarten ist kein Kompliment. Außerdem bin ich kein Pankower, ich stamm doch aus der Podbielskiallee. Und überdies im Auto aufgewachsen und habe von ÖPNV keine Ahnung, das weiß doch hier jeder. Aber nun ist genug.

Als Grüner sollte man doch dem Schienenverkehr jeden Stein aus dem Weg räumen. Aber das eine nicht wollen und das andere nicht mögen. So beißt sich die Katze in den Schwanz und das beobachte ich schon seit langem. Um die Heidekraut tut's mir leid.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 22.05.2024 04:08 von Heidekraut.

Dazu die Stellungnahme der Grünen in Pankow:

Heidekrautbahn: Grüne wollen Ausbau beschleunigen

Zitat
DerMichael
Du kannst die URL auch selbst bei Archive.org eingeben, dann sollte auch ohne Zugangsdaten ein lesbares Abbild möglich sein.
Allerdings muss ich zugeben, dass es bei mir ein paar mal geklappt hat und einmal nicht. Müsstest du mal testen.

Das hängt davon ab, ob vor dir schon jemand, der für den Content bezahlt, einen Snapshot angefertigt hat. Wenn 50 Leute, die nicht bezahlen, Snapshots produzieren lassen, gibt es auf archive.org 50 Snapshots der Paywall.

archive.ph arbeitet anscheinend anders. Frag mich nicht, wie die das machen.

Ja, Archive.ph meinte ich. Mein Fehler.

Zitat
DerMichael
Dazu die Stellungnahme der Grünen in Pankow:

Heidekrautbahn: Grüne wollen Ausbau beschleunigen

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis. Oder auch: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Das ist die Quintessenz, die ich aus dieser Aussage ziehe.

Die Verantwortung liegt bei der Senatsverwaltung und das Thema Eisenbahnkreuzungsgesetz muss bezüglich der Übergänge dort angegangen und ins Verfahren eingebracht werden, es sei denn, der Bezirk will das aus seinem Budget finanzieren. Auch bezüglich der umweltrechtlichen Belange hat letztendlich der Senat, bzw. die dort angesiedelte Planfeststellungsbehörde den Hut auf.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

Zitat
Jay
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis.

Tolle Floskel, die aber leider an der Realität vorbeigeht. Arbeitskreise können auch dazu dienen, ein jahrelanges Behördenpingpong auf dem offiziellen Dienstweg zu vermeiden. Wem ist denn damit geholfen, wenn die zuständige Verwaltung die umweltrechtlichen Einwände ignoriert und später auf dem Klageweg festgestellt wird, dass sie doch berücksichtigt werden müssen und die Planung damit nicht gerichtsfest ist?

Zitat
Lopi2000

Zitat
Jay
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis.

Tolle Floskel, die aber leider an der Realität vorbeigeht. Arbeitskreise können auch dazu dienen, ein jahrelanges Behördenpingpong auf dem offiziellen Dienstweg zu vermeiden. Wem ist denn damit geholfen, wenn die zuständige Verwaltung die umweltrechtlichen Einwände ignoriert und später auf dem Klageweg festgestellt wird, dass sie doch berücksichtigt werden müssen und die Planung damit nicht gerichtsfest ist?

Generell bin ich da - auch wegen meiner Erfahrungen bzgl. Barrierefreiheit - ganz bei Lopi.

Im konkreten Fall stelle ich mir dann aber die Frage, warum man einen solchen Arbeitskreis nicht schon Monate vor Einleitung des PFV eingesetzt hat und dann direkt mit einer entsprechend abgestimmten Planung ins formelle Verfahren gegangen ist. Ein solches Vorgehen hätte auch anderswo in der Stadt (Kehrgleis Blockdammweg, Gestaltung Bf. Schöneweide mit Umfeld, Vorplätze Ostkreuz...) viel Ärger und Zeitverlust sparen können...

Viele Grüße
Arnd